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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2004 - IX ZR 71/02   

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https://dejure.org/2004,1538
BGH, 21.10.2004 - IX ZR 71/02 (https://dejure.org/2004,1538)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - IX ZR 71/02 (https://dejure.org/2004,1538)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - IX ZR 71/02 (https://dejure.org/2004,1538)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Bauarbeitgeber ermächtigte Stelle als Anfechtungsgegnerin ; Anspruch auf Rückgewähr an die Masse bei Auskehrung fremdnützig eingezogener Beiträge an die berechtigten Sozialkassen ; Befugnis zur Aufrechnung von ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anfechtung der Verrechnung von Beitragsansprüchen der Sozialkassen mit Leistungsansprüchen des Insolvenzschuldners durch Einzugsstelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsansprüchen von Sozialkassen des Baugewerbes mit Leistungsansprüchen eines § Bauarbeitgebers gegenüber der zum Beitragseinzug ermächtigten Stelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DDR- GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 § 7 Abs. 5; BGB § 387
    Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes mit den Leistungsansprüchen eines Bauarbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 5; InsO §§ 96, 130 f.
    Zur Anfechtung der Verrechnung von Beitragsansprüchen der Sozialkassen mit Leistungsansprüchen des Insolvenzschuldners durch Einzugsstelle

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 695
  • ZIP 2005, 38
  • MDR 2005, 416
  • NZI 2005, 166
  • WM 2005, 80
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    cc) Eine andere Beurteilung folgt schließlich nicht daraus, dass bei der Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, NZI 2004, 379 f; vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 71/02, NZI 2005, 166 f) und Steuern (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 87/06, WM 2007, 2158 Rn. 4) die Einzugsstelle auch insoweit Anfechtungsgegner ist, als die Mittel von ihr im Innenverhältnis an einen anderen Rechtsträger abzuführen sind.
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

    Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen;

    In gleicher Weise ist die Zwischenperson verpflichtet, wenn sie selbst Vollrechtsinhaber ist und - sofern dies nicht lediglich auf einer Abtretung beruht - schuldbefreiend nur an sie geleistet werden kann, was bei einer Einzugsstelle für Gesamtsozialversicherungsbeiträge (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, NJW 2004, 2163 f mwN; vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 71/02, NZI 2005, 166 f; vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, NZI 2006, 399 Rn. 8) ebenso wie bei den Umsatzsteuerforderungen einziehenden Bundesland (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 87/06, NZI 2007, 721 Rn. 4; Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11, NZI 2012, 665 Rn. 13) und der Betreiberin eines Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 319/12, NZI 2013, 1068 Rn. 26 ff) zu bejahen ist.
  • BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05

    Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

    a) Die Beklagte ist als Einzugsstelle (§§ 28h, 28i SGB IV) des Gesamtsozialversicherungsbetrages passiv legitimiert für eine Anfechtung auf Rückzahlung der an sie gezahlten Sozialversicherungsbeiträge, auch soweit die Beiträge im Innenverhältnis anderen Versicherungsträgern zustehen (BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, ZIP 2004, 862, 863; v. 21. Oktober 2004 - IX ZR 71/02, ZIP 2005, 38 f).
  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 125/11

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den

    Anfechtungsgegner ist in allen Fällen allein die Einzugsstelle (BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, NJW 2004, 2163, 2164 mwN; vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 71/02, ZIP 2005, 38 f).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 23 U 128/14

    Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

    Zumindest in Höhe der nur für die Beklagte bzw. die ULAK aufrechenbar der Erstattungsforderung gegenüberstehenden Beitragsforderung in Höhe von 4.144,61 EUR fehle es an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung bei Aufrechnung oder Verrechnung (BGH vom 21.10.2004, IX ZR 71/02 und vom 20.5.2010, IX ZR 41/07), was sich nach richtiger Bewertung an der insoweit gleichstehenden Treuhandvereinbarungsabwicklung fortsetze.

    Kongruenz liegt danach zwar vor, wenn sich die Aufrechnungslage zugunsten einer Sozialkasse unmittelbar aus tarifvertraglichen Rechtsvorschriften ergeben hat; dies gilt allerdings nicht für die - sei sie auch tarifvertraglich ermöglichte - Verrechnung einer Einzugsstelle der Sozialkassen mit Erstattungen anderer Kassen zugunsten des Schuldners (Uhlenbruck-Hirte § 130 Rn 11 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 21.10.2004, IX ZR 71/02 ZIP 2005, 38 = ZInsO 2004, 1359 = NZI 2005, 166 = EWiR 2005, 671 [Eckardt]) sowie im Übrigen bereits § 129 Rn 87A), um die es vorliegend geht.

    Daher geht auch der Einwand der Beklagten fehl, wonach es zumindest in Höhe der nur für die Beklagte bzw. die ULAK aufrechenbar der Erstattungsforderung gegenüberstehenden Beitragsforderung in Höhe von 4.144,61 EUR an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung bei Aufrechnung oder Verrechnung (BGH vom 21.10.2004, IX ZR 71/02 und vom 20.5.2010, IX ZR 41/07) fehle, was sich nach richtiger Bewertung an der insoweit gleichstehenden Treuhandvereinbarungsabwicklung fortsetze.

    Zum einen stellt der BGH in seinem Urteil vom 21.10.2004 (IX ZR 71/02 - bei juris) nämlich entscheidend darauf ab, ob einer etwaigen Aufrechnungslage " m öglicherweise anfechtbare Rechtshandlungen von Gläubigerin oder Schuldnerin hinzugetreten sind ", was hier jedoch mit der zur Inkongruenz führenden Treuhandvereinbarung - wie oben dargelegt - der Fall war.

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 87/06

    Schadensersatzansprüche der Finanzbehörden wegen strafbaren

    Die Krankenkassen sind als Einzugsstellen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auch insoweit Anfechtungsgegner, als Beiträge im Innenverhältnis an andere Versicherungsträger auszukehren sind (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, ZIP 2004, 862; BGH, Urt. v. 21. Oktober 2004 - IX ZR 71/02, ZIP 2005, 38 f).
  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 310/14

    Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen

    Dass ein Landgericht in einem eine große Anzahl denselben oder vergleichbare Fonds betreffenden Einzelverfahren bei der objektiven Auslegung eines vorformulierten Vertrags über eine stille Beteiligung von derjenigen des Berufungsgerichts abweicht, rechtfertigt ohne Hinzutreten eines - hier nicht dargelegten und auch sonst nicht ersichtlichen - tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 192) mangels Vorliegens einer abweichend entschiedenen Rechtsfrage die Zulassung wegen Divergenz nicht.
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 319/12

    Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind diese Einzugsstellen passivlegitimiert auch für eine Anfechtung auf Rückzahlung der an sie gezahlten Sozialversicherungsbeiträge, soweit sie im Innenverhältnis anderen Versicherungsträgern zustehen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, ZIP 2004, 862, 863; vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 71/02, ZIP 2005, 38 f; vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957 Rn. 8; Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 87/06, ZIP 2007, 2228 Rn. 4).
  • BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14

    Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer

    Dass ein Oberlandesgericht in einem eine große Anzahl denselben oder vergleichbare Fonds betreffenden Einzelverfahren bei der objektiven Auslegung eines Publikumsgesellschaftsvertrages von derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts abweicht (hier zudem von der vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, ZIP 2014, 1172 ff., die der Senat mit Urteil vom heutigen Tage [II ZR 420/13] aufgehoben hat), rechtfertigt ohne Hinzutreten eines - hier nicht dargelegten und auch sonst nicht ersichtlichen - tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 192) mangels Vorliegens einer abweichend entschiedenen Rechtsfrage die Zulassung wegen Divergenz nicht.
  • BGH, 21.11.2013 - III ZA 28/13

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen

    Grundsatzbedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat eine Rechtssache nach der herkömmlichen Definition, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68 mwN; Hk-ZPO/Kayser/Koch aaO § 543 Rn. 6).
  • BGH, 30.03.2006 - IX ZR 54/05

    Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung

  • OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 4 U 239/15

    Keine Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit Beitragsforderungen der

  • BGH, 09.06.2015 - II ZR 110/14

    Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Abweichung eines Oberlandesgerichts bei

  • OLG Koblenz, 08.03.2005 - 3 U 984/04

    Insolvenzanfechtung: Schenkungsanfechtung nach Zahlung für einen Dritten auf

  • LG Hamburg, 15.11.2016 - 303 O 435/15

    Insolvenzanfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner für den Rückgewähranspruch wegen

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZR 41/07

    Zurückweisung der Nichtzulassung der Revision

  • OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 4 U 79/15

    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an den Vortrag zum Vorliegen einer

  • LG Wiesbaden, 07.10.2015 - 9 O 308/12

    Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter nach Eröffnung des

  • OLG Frankfurt, 09.02.2007 - 19 U 162/06

    Rückerstattung von im Wege der Verrechnung empfangener Sozialbeiträge

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.11.2004 - 14 W 796/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10340
OLG Koblenz, 29.11.2004 - 14 W 796/04 (https://dejure.org/2004,10340)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.11.2004 - 14 W 796/04 (https://dejure.org/2004,10340)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. November 2004 - 14 W 796/04 (https://dejure.org/2004,10340)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 104 ZPO, § 208 Abs 1 S 1 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, § 210 InsO, § 60 KO
    Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung des Einwandes der Masseunzulänglichkeit im Berufungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anspruch auf Erstattung der im Berufungsverfahren entstandenen Kosten als Inhalt eines Zahlungstitels; Unmöglichkeit einer Vollstreckung von Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten wegen Einwands der Masseunzulänglichkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 416
  • FamRZ 2005, 1107
 
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Wird zitiert von ... (2)

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   OLG Koblenz, 20.11.2004 - 14 W 796/04   

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https://dejure.org/2004,30328
OLG Koblenz, 20.11.2004 - 14 W 796/04 (https://dejure.org/2004,30328)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.11.2004 - 14 W 796/04 (https://dejure.org/2004,30328)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. November 2004 - 14 W 796/04 (https://dejure.org/2004,30328)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 104; InsO § 208 § 209 § 210; KO § 60
    Kostenerstattung gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 416
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