Weitere Entscheidung unten: KG, 15.11.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.09.2004 - 8 U 97/04   

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https://dejure.org/2004,2123
OLG Karlsruhe, 14.09.2004 - 8 U 97/04 (https://dejure.org/2004,2123)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.09.2004 - 8 U 97/04 (https://dejure.org/2004,2123)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. September 2004 - 8 U 97/04 (https://dejure.org/2004,2123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Verkauf eines abhandengekommenen Gebrauchtwagens

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewerblicher Gebrauchtwagenhandel: Gewährleistungsrecht des Käufers bei anfänglicher Unmöglichkeit wegen eines Rechtsmangels; Umfang der Nachforschungspflicht bei gewerblichem Pkw-Handel im Internet

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Händler haftet bei Verkauf gestohlener Fahrzeuge

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gestohlenes Fahrzeug weiterverkauft - Händler haftet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag; Angebot im Internet; Übergabe falscher Fahrzeugpapiere; Abhandenkommen des Fahrzeugs durch Diebstahl; Bestehen einer "dauernden Unmöglichkeit"; Garantiehaftung des Verkäufes für anfängliches ...

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Nachforschungspflicht des verkaufenden Händlers im Rahmen des gewerbsmäßigen Kfz-Handels im Internet

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform - Haftung bei Verkauf eines gestohlenen Fahrzeugs

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatzanspruch bei anfänglichem Unvermögen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 989
  • MDR 2005, 443
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

    Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum

    Damit würde der Kerngehalt der vorbenannten Gesetzesänderungen durch die Schuldrechtsmodernisierung unterlaufen, nach denen der Schuldner grundsätzlich nur noch verschuldensabhängig haften soll (OLG Karlsruhe NJW 2005, 989, 990; Alpmann in jurisPK-BGB, 3. Aufl., § 311a Rdn 24; Emmerich, Recht der Leistungsstörungen, 6. Aufl., S. 61; Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, S. 215; MünchKomm-BGB/Ernst, 5. Aufl., § 311a, Rdn. 23; Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 311a Rdn. 9; Staudinger/Löwisch, BGB [2005], § 311a Rdn 47; Wieser, MDR 2002, 858, 860; Windel, JR 2004, 263, 270; unklar Schwarze, JURA 2002, 73, 80; a.A. Sutschet, NJW 2005, 1401, 1406).
  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

    Ob ein solches Unvermögen hier unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls und insbesondere der schützwürdigen Belange beider Parteien nach Treu und Glauben ähnlich den Geschäften des Warenhandels über das Internet, bei denen der Handel kurzfristig zu disponieren pflegt, angenommen werden kann (so OLG Karlsruhe NJW 2005, 989; dagegen kritisch: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn. 4767; Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl., Rdn. 4 zu § 311 a BGB), erscheint zweifelhaft, so lange - worauf das Landgericht zutreffend abgestellt hat - die prinzipielle Möglichkeit bestanden hätte, dass die Klägerin den verkauften Pkw vom Sicherungseigentümer (Kreditgeber) hätte erwerben und dem Beklagten erneut übereignen können.

    Dass der Kfz-Händler, hier die Herren H. F. oder K. A., nicht als Halter im Fahrzeugbrief eingetragen ist, begründet sowohl für sich allein genommen als auch in Verbindung mit anderen Umständen noch kein Grund für Misstrauen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2013, 3 U 140/12 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe MDR 2005, 443; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn 4693).

    Denn auch bei Eigengeschäften verzichtet der Handel im allgemeinen auf eine wertmindernde Zwischeneintragung (vgl. OLG Karlsruhe MDR 2005, 443; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn 4693).

  • LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 441/15

    Annahmeverzug, Käufer, Fahrzeugdiebstahl, grobe Fahrlässigkeit

    Der Beklagten ist die von ihr gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldete Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges als Stückschuld (vgl. nur MüKo/Emmerich, BGB, 7. Aufl. 2016, § 243 Rd.9) und damit die Erfüllung ihrer Vertragspflichten durch den Diebstahl auch (subjektiv) unmöglich geworden (§ 275 Abs. 1 BGB), da nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien davon ausgegangen werden muss, dass die Beklagte die Verfügungsmacht über das Fahrzeug nicht mehr zurückerlangen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2004 - 8 U 97/04 = NJW 2005, 989, 990).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14

    SIS-Eintrag eines Gebrauchtwagens als zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel

    Dort steht die vorübergehende Unmöglichkeit der dauernden Unmöglichkeit gleich, wenn - wie hier jedenfalls nach Ablauf von mehr als drei Monaten (06.07. bis 08.10.2012) - die Erreichung des Vertrags-/Geschäftszwecks infrage gestellt ist und dem anderen Teil das Festhalten am Vertrag bis zum Wegfall des Leistungshindernisses daher nicht zugemutet werden kann (vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB, 73. Aufl . [2014], § 275 Rn . 11 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe, Urt . v. 14.09.2004 - 8 U 97/04, juris Rn . 44; Hofstätter, DAR 2007, 591 [unter 2 b aa]).

    b) Die Rechtsvorgängerin des Beklagten traf hier nämlich als gewerbliche Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs eine vorvertragliche Untersuchungs- und Aufklärungspflicht, insbesondere eine Pflicht zur "Herkunfts-/Diebstahlsprüfung" (vgl. BGH , Urt . v. 18.06.1980 - VIII ZR 139/79 , NJW 1980, 2184, 2185 f.; vgl. auch OLG Hamm, Urt . v. 20.01.2011 - I-28 U 139/10 , juris Rn . 28; OLG Karlsruhe, Urt . v. 14.09.2004 - 8 U 97/04, juris Rn . 63 ff.; Reinking/Eggert, a. a. O ., Rn . 3851 ff. m. w. Nachw.; Hofstätter, DAR 2007, 591 [unter 2 b cc]).

  • OLG Rostock, 01.06.2021 - 4 U 156/19

    Wird ein PKW als "Diebstahlsrückläufer" zum Verkauf angeboten ohne gleichzeitigen

    Dies musste für ihn eine Überprüfung der FIN unabhängig davon nahelegen, mit welcher (streitigen) Häufigkeit solche Verfälschungen bei gestohlenen Fahrzeugen auftreten; bereits allgemein lässt sich sagen, dass bei Sachen, die besonders dem Risiko des Diebstahls ausgesetzt sind oder - wie hier - bekanntermaßen schon Objekt eines solchen waren, eine Pflicht zu bejahen ist, jedenfalls unmittelbar vor einem Vertragsschluss Erkundigungen einzuziehen (vgl. so zu Prüfungspflichten des Verkäufers auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2004, Az.: 8 U 97/04, - zitiert nach juris -, Rn. 63 ff.: Wird ein Gebrauchtfahrzeug außerhalb der „offiziellen“ Vertriebswege [dort: auf Grund eines Angebots im Internet] erworben, ist es einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler wegen des hohen Diebstahlsrisikos zumutbar, Erkundigungen über die Herkunft des Fahrzeugs einzuholen; im Rahmen dieser Prüfung ist die im Kraftfahrzeugbrief vermerkte Fahrzeugidentifikationsnummer mit der im Fahrzeug eingeschlagenen Nummer zu vergleichen.).
  • OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Investitionsvorhabens; Abgrenzung zum

    Dies hat zur Folge, dass dem Gläubiger eine Lösung vom Vertrag möglich ist (vgl. OLG München, Urt. v. 13.01.1995, 23 U 4631/94, NJW-RR 1996, 48; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2004, 8 U 97/04, NJW 2005, 989; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 275 Rn. 11; MünchKomm/Emmerich, 4. Aufl., § 275 Rn. 39 f; Staudinger/Löwisch (2001), § 275 Rn. 34 ff.).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 12 U 117/06

    Kaufvertrag: Eigentumsverschaffung an in den Niederlanden übergebenen Druckern,

    Die Klage ist begründet aus §§ 275, 311 a Abs. 2 S. 1 BGB, d. h. die Klägerin kann Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wobei sie als Mindestschaden den vorgeleisteten Kaufpreis zurückbegehren kann (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NJW 2005, 989 ff).
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Rechtsprechung
   KG, 15.11.2004 - 12 U 18/04   

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KG, 15.11.2004 - 12 U 18/04 (https://dejure.org/2004,2920)
KG, Entscheidung vom 15.11.2004 - 12 U 18/04 (https://dejure.org/2004,2920)
KG, Entscheidung vom 15. November 2004 - 12 U 18/04 (https://dejure.org/2004,2920)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auch unbrauchbares Gutachten muß erstattet werden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatz von Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung; Objektive Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung; Umbau eines neu erworbenen Motorrads vor Benutzung nach Wünschen des Käufers durch Austausch verschiedener ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Motorradunfall: Streit um Schadensgutachten - Der Unfallverursacher hat grundsätzlich die Kosten zu ersetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 443
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Bamberg, 26.10.2010 - 5 U 222/09

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensberechnung bei Beschädigung einer

    Der Schädiger hat die Kosten von Sachverständigengutachten auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist, soweit diese Beauftragung des Sachverständigen zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (vgl. BGH NJW 07, 1450; 04, 3042; OLG Hamm NZV 01, 433; 99, 377; KG MDR 05, 443; OLG Düsseldorf DAR 06, 324; Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 58 m.w.N.).
  • KG, 28.04.2014 - 22 U 175/13
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachtens zu vertreten hat, etwa wenn er gegenüber seinem Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und der Sachverständige deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 -, juris: Rz. 11), oder wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft (KG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 15. November 2004 - 12 U 18/04 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 153/11

    Zur Ersatzfähigkeit eines Teilschadens bei abgrenzbarem Vorschaden

    Denn bei einer Mangelhaftigkeit eines Kfz-Gutachtens, das inhaltlich fehlerhaft und unvollständig ist, besteht kein Erstattungsanspruch, wenn diese Unbrauchbarkeit vom Geschädigten selbst zu vertreten ist (Senat, DAR 2006, 324, NZV 2008, 294; OLG Hamm, NZV 2001, 433; KG Berlin, MDR 2005, 443).
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