Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschlussfassung von Wohnungseigentümern unter einer aufschiebenden Bedingung; Beschluss einer so genannten Potestativbedingung; Wirkung der Zustimmung zu einer Jahresabrechnung; Änderung des Ableseverfahrens des Heizverbrauchs und Wasserverbrauchs

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  WEG-Beschlüsse können unter einer zeitlich befristeten Bedingung gefasst werden; §§ 23 WEG; 158 BGB

• Judicialis

  FGG § 27 I; ; ZPO § 546; ; WEG § 28 V; ; WEG § 47; ; BGB § 158; ; BGB § 158 I

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23 § 28
  Genehmigung der Jahresrechnung unter einer aufschiebenden Bedingung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufschiebend bedingte Beschlussfassung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beschluß unter Vorbehalt ist wirksam

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Wirksamer Beschluss der Eigentümerversammlung trotz Bedingung

Papierfundstellen

• MDR 2005, 500
• NZM 2005, 23 (Ls.)
• ZMR 2005, 227

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 14.08.1996 - 2Z BR 77/96

  Eigentümerbeschluß unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den …

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 16 Wx 142/04

  So ist etwa ein genehmigender Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung vorbehaltlich einer Prüfung durch den Verwaltungsbeirat für rechtlich wirksam erachtet worden (BayObLG NJWE-MietR 1997, 15 = WE 1997, 153, 154).
• BGH, 28.06.1996 - V ZR 136/95

  Anforderungen an die Form der Ausübung eines Ankaufsrechts

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 16 Wx 142/04

  Denn Gegenstand einer Bedingung nach § 158 BGB kann ein zukünftiges Ereignis jeder Art sein So kann auch das freie Belieben einer mitwirkenden Partei zur Bedingung eines Rechtsgeschäfts gemacht werden, sog. Potestativbedingung (…Palandt-Heinrichs, BGB, Einf. v. § 158 Rdnr. 10; RGZ 104, 100; BGHZ 47, 391; BGH NJW-RR 1996, 1167).

• LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …

  Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung kann als Rechtsgeschäft auch nach § 158 BGB unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung gefasst werden (…Bärmann/Merle, 14. Aufl. 2018, WEG § 23 Rn. 31; OLG Köln, Beschluss vom 22. September 2004 - 16 Wx 142/04).

  Dann verstößt sie nicht gegen den wohnungsrechtlichen Grundsatz, die Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft durch klare Beschlussfassungen aufrecht zu erhalten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. September 2004 - 16 Wx 142/04).

• LG Berlin, 04.11.2013 - 37 OH 1/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt des Übergangs des Verfahrens auf das …

  Zur Begründung beruft sich die Zivilkammer 37 auf eine angeblich bestehende überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, wonach ein nach § 485 Abs. 2 ZPO angeordnetes selbständiges Beweisverfahren durch eine Klageerhebung in der Hauptsache seine Zulässigkeit verliere und einzustellen sei (zum Beleg wird angeführt: Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl., § 485 Rn 7 unter Hinweis auf OLG Köln in OLGR 1995, 215 und OLG Schleswig in OLGR 2005, 39).
• AG Tostedt, 26.08.2009 - 5 C 204/08

  Bestimmtheitserfordernis; unzulässige Bedingung; Jahresabrechnung

  Ein die Jahresabrechnung unter einer Bedingung genehmigender Beschluss Ist grundsätzlich zulässig und wirksam (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2004, Aktenzeichen 16 Wx 142/04 ).