Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 29.11.2004

Rechtsprechung
   BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,36
BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 (https://dejure.org/2004,36)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 (https://dejure.org/2004,36)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 (https://dejure.org/2004,36)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs bei Betriebsübergang auch ohne sachlichen Grund

  • Judicialis

    BGB § 613a Abs. 6; ; BGB § 626

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 6 § 626
    Unwirksamer kollektiver Widerspruch gegen Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung sachfremder Zwecke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Wirksamer Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer bei Betriebsübergang

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Betriebsübergang - auch mit identischen Schreiben?

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 242, 613a, 626 BGB
    Kollektiver Widerspruch gegen Betriebsübergang (RA Dr. Peter Hantel; Neue Justiz 6/2005, S. 285-287)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 124
  • NJW 2005, 775
  • ZIP 2005, 132
  • MDR 2005, 514
  • NZA 2005, 43
  • NJ 2005, 285
  • BB 2005, 605
  • BB 2005, 605 Nr. 11
  • DB 2005, 56
  • DB 2005, 56 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

    Denn nach der seit dem 1. April 2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB sind die Gründe und Motive für einen Widerspruch belanglos (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124; 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 -).
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

    Welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheiden (Senat 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28) .
  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

    Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Widerspruch um ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 -BAGE 108, 199 = AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16 mwN; 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.11.2004 - 7 UF 900/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4421
OLG Koblenz, 29.11.2004 - 7 UF 900/04 (https://dejure.org/2004,4421)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.11.2004 - 7 UF 900/04 (https://dejure.org/2004,4421)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. November 2004 - 7 UF 900/04 (https://dejure.org/2004,4421)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • zvi-online.de

    InsO § 36; ZPO §§ 40, 89, 648, 850c
    Kein Nachweis mangelnder Leistungsfähigkeit im Unterhaltsprozess durch Berufung auf Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 648 Abs. 2 S. 3 § 850c
    Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhalt auch nach Verbraucherinsolvenz!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsschuldner zahlungsunfähig? - Hinweis auf das Verbraucherinsolvenzverfahren genügt als Auskunft über die Finanzlage nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 514
  • NZI 2005, 346
  • FamRZ 2005, 346
  • FamRZ 2005, 915
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 14.03.2012 - 10 UF 252/11

    Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Erhebung des Einwandes

    13 Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Zulässigkeit von Einwendungen auch nach § 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG nicht zwingend von einer ausdrücklichen Eintragung im dritten Formular-Abschnitt abhängig ist, insbesondere wenn der Antragsgegner in anderer Form ausdrücklich erklärt hat, keinen Unterhalt zahlen zu können (vgl. OLG Oldenburg - Beschluß vom 23. Dezember 2011 - 11 WF 278/11 - juris = FamFR 2012, 88 [nur Ls]; OLG Saarbrücken - Beschluß vom 26. Januar 2011 - 9 UF 124/10 - juris; OLG München - Beschluß vom 30. Juni 2004 - 16 WF 1157/04 - FamRZ 2005, 381 f.; OLG Bamberg - Beschluß vom 7. Juni 2006 - 3 UF 138/00 - FamRZ 2001, 108 f.; Büte, Das vereinfachte Unterhaltsverfahren, ZFE 2011, 204, 206; noch weitergehend OLG Hamm - Beschluß vom 29. April 2005 - 11 UF 73/05 - FamRZ 2006, 211; OLG Koblenz - Beschluß vom 29. November 2004 - 7 UF 900/04 - FamRZ 2005, 346 = MDR 2005, 514; OLG Naumburg - Beschluß vom 2. Juli 2001 - 8 WF 71/01 - Rpfleger 2001, 591 f.).
  • LG Kassel, 04.10.2005 - 3 T 743/05

    Prozesskostenhilfe für Mobiliarzwangsvollstreckung: Bewilligungsvoraussetzungen

    Zudem bedarf es zur Beurteilung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners Informationen darüber, inwieweit die Gläubiger im Hinblick auf die mögliche Überleitung des Anspruchs auf das Jugendamt überhaupt noch vollstreckungsbefugt sind, ob das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde und inwieweit massefremdes Vermögen existieren könnte, in das die Zwangsvollstreckung auch noch während der Verbraucherinsolvenz betrieben werden könnte (vgl. BGH NJW 2005, 1279 ff.; OLG Koblenz MDR 2005, 514).
  • AG Ludwigslust, 05.09.2005 - 5 F 65/03
    Dieses Einkommen steht zur Erfüllung des laufenden Unterhalts gemäß §§ 40, 89 II 2 InsO zur Verfügung, ohne daß es durch sonstige - nur noch gegen die Insolvenzmasse geltend zu machende - Verpflichtungen geschmälert wird (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2005, 915 [OLG Koblenz 29.11.2004 - 7 UF 900/04] ).
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