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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03   

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https://dejure.org/2004,1990
BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03 (https://dejure.org/2004,1990)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2004 - IXa ZB 324/03 (https://dejure.org/2004,1990)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03 (https://dejure.org/2004,1990)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits beendete Maßnahme zur Vollstreckung eines Räumungsanspruchs; Rechtsschutzbedürfnis für die auf eine Rückgängigmachung einer Räumung gerichteten Erinnerung; Rechtsschutz nach Beendigung einer beanstandeten ...

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 766, 885
    Unzulässigkeit der Erinnerung eines Schuldners gegen durchgeführte Räumung (hier: Schlossaustausch ohne Ausräumen)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unzulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits beendete Maßnahme zur Vollstreckung eines Räumungsanspruchs

  • Judicialis

    ZPO § 766; ; ZPO § 885

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 766 § 885
    Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erinnerung des Schuldners gegen bereits beendete Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mietprozess - Unzulässige Erinnerung nach erfolgter Räumung

  • nomos.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 766, 885 ZPO
    Unzulässigkeit der Erinnerung bei beendeter Zwangsvollstreckungsmaßnahme (RA Matthias Winkler; Neue Justiz 6/2005, S. 271)

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 648
  • NZM 2005, 193
  • ZMR 2005, 289
  • NJ 2005, 270
  • NJ 2005, 271
  • WM 2005, 292
  • Rpfleger 2005, 207
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 02.03.2017 - I ZB 66/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer

    Sie müsste vielmehr rückgängig gemacht werden; das aber kann mit der Erinnerung nicht durchgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, NZM 2005, 193, 194; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 766 Rn. 13; Schmidt/Brinkmann in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 766 Rn. 48 f.).

    a) Eine Räumungsvollstreckung ist beendet, wenn der Gläubiger durch Übergabe der Schlüssel in den Besitz der Räume eingewiesen worden ist (BGH, NZM 2005, 193, 194; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 766 Rn. 17).

  • OLG Schleswig, 28.10.2014 - 5 W 42/14

    Räumungsvollstreckung: Erfordernis eines Vollstreckungstitels gegen beide

    Eine Erinnerung gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO ist nach Beendigung der beanstandeten Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig und für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme fehlt es an dem erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme regelmäßig bereits nach Ankündigung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme und vor deren Beendigung erlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004, IXa ZB 324/03, WM 2005, 292-293).
  • BGH, 15.10.2009 - VII ZB 1/09

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der

    a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648).

    Sie müsste vielmehr rückgängig gemacht werden, was mit der sofortigen Beschwerde nicht durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648).

    Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin war auch nicht mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff verbunden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, a.a.O.).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZB 61/12

    Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung nach § 766 ZPO gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers nach § 885 Abs. 1 ZPO besteht regelmäßig solange, bis die Zwangsvollstreckung beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09, NJW-RR 2010, 785 Rn. 9 und 10).
  • BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

    Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des

    bb) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme sehen § 766 ZPO und § 793 ZPO grundsätzlich nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, NZM 2005, 193, 194 [juris Rn. 16]).

    Jedoch kann bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und in das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG) in Fällen prozessualer Überholung ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen sein, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme feststellen zu lassen (BVerfG, NJW 2015, 3432 Rn. 17; BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 217 [juris Rn. 12]; BGH, NZM 2005, 193, 194 [juris Rn. 16]).

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12

    Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses

    Die Erinnerung ist erst ab Beginn der konkreten Vollstreckungsmaßnahme zulässig (Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 766 Rn. 21), oder bei unmittelbar bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahmen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, WM 2005, 292, 293; Prütting/Gehrlein/Scheuch, ZPO, 4. Aufl., § 766 Rn. 18).
  • LG Kiel, 21.10.2014 - 5 O 295/14

    Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Einräumung des Besitzes an einem

    Dem steht im vorliegenden Fall auch nicht die Entscheidung des BGH vom 21. Dezember 20004 (BGH NZM 2005, 193) entgegen, da aufgrund des Vortrages der Antragsteller nicht hinreichend ersichtlich ist, weshalb eine möglicherweise gegen die Art und Weise der Vollstreckung eingelegte Erinnerung der Antragsteller gegen die Zwangsvollstreckung als unzulässig zurückgewiesen wurde.
  • BGH, 23.09.2009 - V ZB 73/09

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Bürovorsteherin

    Zwar kann in besonderen Ausnahmekonstellationen trotz Erledigung der Hauptsache ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis an einer gerichtlichen Entscheidung anzuerkennen sein (vgl. dazu etwa BVerfG NJW 2002, 2456 f. ; BGHZ 158, 212, 216 f. ; BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2004, IXa ZB 324/03, NZM 2005, 193, 194; jeweils m.w.N.).
  • LG Dortmund, 10.04.2014 - 9 T 89/14

    Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der

    Soll auf eine Erinnerung nach § 766 ZPO eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig erklärt werden, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung mit der Beendigung der beanstandeten Zwangsvollstreckungsmaßnahme ( BGH NZM 2005, 193; Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 766 Rdnr. 48 ).

    Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme sieht § 766 ZPO nicht vor ( BGH NJW-RR 2010, 785; BGH NZM 2005, 193 ).

  • LG Neuruppin, 24.02.2021 - 2 T 30/21
    Zwar ist die gegen eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme gerichtete Erinnerung bereits mit deren Beendigung unzulässig, auch wenn das Vollstreckungsverfahren im Ganzen andauert (BGH, Beschluss vom 21.12.2004 - IXa ZB 324/03, NZM 2005, 193; MüKoZPO, 6. Aufl. 2020, § 766 Rn. 48).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.09.2004 - 5 W 196/04, 5 W 196/04 - 67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2759
OLG Saarbrücken, 16.09.2004 - 5 W 196/04, 5 W 196/04 - 67 (https://dejure.org/2004,2759)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, 5 W 196/04 - 67 (https://dejure.org/2004,2759)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. September 2004 - 5 W 196/04, 5 W 196/04 - 67 (https://dejure.org/2004,2759)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • IWW
  • ratgeber-arzthaftung.de PDF, S. 293

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an das Ausmaß der Beschreibung eines ärztlichen Fehlers; Grenze zu einer beleidigenden Herabsetzung einer Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 648
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen

    Die Wortwahl des Sachverständigen darf jedoch - gerade in Arzthaftungsfällen - deutlich sein, damit die Sachaussagen verstanden werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, MDR 2005, 648; Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 163, Rdnr. 35; Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 40).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17

    Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der

    Die Wortwahl des Sachverständigen darf jedoch - gerade in Arzthaftungsfällen - deutlich sein, damit die Sachaussagen verstanden werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, MDR 2005, 648; Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 163, Rdnr. 35; Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 40; Spickhoff, NJW 2017, 1790, 1796).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 12 W 41/08

    Sachverständigenablehnung: Überzogene Ausdrucksweise in der Stellungnahme zum

    Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder damit bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2005, 648).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 8 W 33/16

    Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen

    Die Wortwahl des Sachverständigen darf jedoch - gerade in Arzthaftungsfällen - deutlich sein, damit die Sachaussagen verstanden werden (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, MDR 2005, 648; Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 163, Rdnr. 35; Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 40).
  • OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11

    Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der

    Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder damit bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung einer Partei überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.9.2005, MDR 2005, 648; OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2008, MDR 2009, 288).
  • OLG Dresden, 17.12.2019 - 4 W 943/19

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Dabei darf die Wortwahl des Sachverständigen jedoch - gerade in Arzthaftungsfällen - deutlich sein, damit die Sachaussagen verstanden werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 W 49/17 -, Rn. 19, - juris; und Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, - juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 1998 - 21 W 7/98 -, Rn. 5, juris; Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 163, Rdnr. 35; Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 40).
  • OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit:

    Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung überschritten wird (OLG Saarbrücken, MDR 2005, 648; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2012, 12 W 54/10, zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 12 W 54/10

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen: Bezeichnung ärztlichen

    Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2005, 648; Ullrich a.a.O.).
  • OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 WF 111/10

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

    Die Äußerungen des Sachverständigen halten sich nicht mehr im Bereich sachlicher Erarbeitung eines Gutachtens, sondern überschreiten die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung des Kindesvaters und sind damit schon für sich genommen geeignet, aus Sicht des betroffenen Vaters die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. hierzu auch OLG Oldenburg in NJW-RR 2000, 1166; OLG Zweibrücken VersR 1998, 1438, OLG Saarbrücken in MDR 2005, 648).
  • OLG Dresden, 14.01.2010 - 4 W 20/10

    Befangenheit; Sachverständiger; Arzthaftung

    Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder damit bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2005, 648).
  • OLG Dresden, 04.05.2020 - 4 W 943/19
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Rechtsprechung
   LG Leipzig, 02.02.2005 - 03 O 7930/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,22704
LG Leipzig, 02.02.2005 - 03 O 7930/04 (https://dejure.org/2005,22704)
LG Leipzig, Entscheidung vom 02.02.2005 - 03 O 7930/04 (https://dejure.org/2005,22704)
LG Leipzig, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 03 O 7930/04 (https://dejure.org/2005,22704)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 128 Abs. 4 § 147
    Entscheidung über die Verbindung mehrerer Verfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 648
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