Weitere Entscheidung unten: KG, 21.03.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.01.2005 - 8 W 296/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten eines vorprozessualen wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens als Kosten des Rechtsstreits und deren Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren; Zielrichtung des wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 898



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

    Geltendmachung der Abmahnkosten

    Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (OLG Hamburg MDR 2005, 898).
  • OLG Hamburg, 07.06.2006 - 8 W 16/06

    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall einer auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren

    Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die zitierte Entscheidung des Senates vom 18.01.2005, Geschäfts-Nr. 8 W 196/04 (OLG Report Hamburg 2005, 453), die der Bundesgerichtshof im Wege der Zurückweisung der dagegen eingelegten Rechtsbeschwerde durch Beschluss vom 20.10.2005 bestätigt hat (Az.: i ZB 21/05, BGH Report 2006, 270), auf die vorliegende Fallkonstellation ebenso wenig anwendbar, wie die Zitatstelle aus dem Kommentar Gerold/Schmidt, RVG, 16. Auflage 2004, VV 2400-2403 Anm. 200. Sowohl die Gerichtsentscheidung als auch die Literaturmeinung verhalten sich allein zur Frage der Geltendmachung von Kosten für Abmahnschreiben in Wettbewerbssachen.

    Zu den Prozesskosten gehören nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen; diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BGH, BGH Report 2006, 140, 141; OLG Hamburg, OLG Report Hamburg 2005, 453, 454; Stein/Jonas- Bork , ZPO, 22. Auflage 2002, § 91 Rdn, 39, Zöller- Herget , ZPO, 25. Auflage 2005, § 91 Rdn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann- Hartmann , ZPO, 64.. Auflage 2006, § 91 Rdn. 15, jeweils m.w.N.).

  • KG, 01.11.2005 - 1 W 334/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer Geschäftsgebühr für eine

    Die hierdurch entstandenen Kosten sind mithin den vorgerichtlichen Mahnauslagen gleichzustellen, wie diese nur nach materiell-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und gesondert einzuklagen (Palandt/ Bassenge, a.a.O., § 5 UKlaG, Rn. 6; ebenso für die Abmahnung nach UWG: OLG Zweibrücken JurBüro 2005, 313; OLG Frankf./M. RVG Report 2005, 196; OLG Hamburg, Beschluss vom 18.1.2005 - 8 W 264/04 - MDR 2005, 898; JurBüro 1993, 487; OLG Koblenz JurBüro 1981, 1090 m.w.N.; Zöller, ZPO, § 91 Rdnr. 13).
  • LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 304/10

    Zum Anspruch des Betreuers auf eine Vergütung mit dem Stundensatz von 44,00 EUR

    Vorliegend beruht der Abschluss indes auf einer lediglich institutsinternen Prüfung aufgrund einer institutsinternen Prüfungsordnung (hierzu OLG Stuttgart, Beschl. vom 07.01.2005 - 8 W 296/04).
  • LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 181/10

    Zu den Voraussetzungen für den Stundensatz von 44,00 EUR bzgl. der

    Vorliegend beruht der Abschluss indes auf einer lediglich institutsinternen Prüfung aufgrund einer institutsinternen Prüfungsordnung (hierzu OLG Stuttgart, Beschl. vom 07.01.2005 - 8 W 296/04).
  • LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 182/10

    Zum Vergütungsanspruch des Betreuers hinsichtlich des Stundensatzes von 44,00 EUR

    Vorliegend beruht der Abschluss indes auf einer lediglich institutsinternen Prüfung aufgrund einer institutsinternen Prüfungsordnung (hierzu OLG Stuttgart, Beschl. vom 07.01.2005 - 8 W 296/04).
  • AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05

    Mietwagenkostenerstattung nach Unfall

    a) Bei den hier geltend gemachten Gebühren handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um Nebenforderungen und nicht um Prozesskosten i.S. des § 91 Abs. 1 ZPO, so dass sie in einem eigenständigen Klagantrag gelten gemacht und durch das Urteil zugesprochen werden müssen (ebenso die herrschende Meinung; zum RVG: BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - 1 ZB 21/05, BB 2006, 127 [bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung]; HansOLG Hamburg, MDR 2005, 898; OLG Köln RVG-Report 2005, 76; OLG Frankfurt, NJW 2005, 759; LG Hamburg, Beschl. v. 05.10.2004 - 312 O 759/04; AG Hamburg, RVG-Report 2005, 75; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Eulerich, NJW 2005, 3097, 3099; zur BRAGO ebenso: OLG Schleswig, JurBüro 1985, 1863; HansOLG Hamburg, MDR 1993, 388, OLG Rostock, MDR 1996, 1192; OLG Hamm, MDR 1997.205; OLG Karlsruhe, AnwBl 1997, 681; OLG Frankfurt, GRUR 1985, 328; OLG Frankfurt.
  • OLG Hamburg, 02.06.2007 - 8 W 107/07

    Anrechnung der vorangegangenen Kosten der Abmahnung auf die Verfahrensgebühr im

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Rechtsprechung
   KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Streitwertbemessung - wirtschaftliche Identität zwischen Zahlungsbegehren und Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs

  • Jurion

    Wirtschaftliche Identität eines Zahlungsantrags mit einem zugleich gestellten Feststellungsantrag ; Zusammenrechnung von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 898



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08

    Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines

    b) Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 648 und OLGR 2004, 388; OLG Jena RVGreport 2006, 360; Kammergericht Berlin KGR 2005, 526 = MDR 2005, 898; OLG Hamburg OLGR 2000, 455; LG Mönchengladbach KostRsp § 5 ZPO Nr. 57 m. zust. Anm. E. Schneider; offen gelassen BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn 3439, 2. Spiegelstrich [unter Aufgabe der abw.
  • OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 12 U 140/08

    Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in

    Insoweit ist mit dem Kammergericht (MDR 2005, 898) von einer wirtschaftlichen Identität der Anträge auszugehen.
  • OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10

    Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der

    Dem auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Antrag ist neben dem auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Leistungsantrag kein eigenständiger Wert beizumessen (KG vom 22.07.2008, Az. 2 U 80/07; KG, MDR 2005, 898).
  • LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer

    Den auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Anträgen zu 4., 10. und 16. ist neben den auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Leistungsanträgen kein eigenständiger Wert beizumessen (KG vom 22.07.2008, Az. 2 U 80/07; KG MDR 05, 898).
  • OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Aufwendungen für Bahncard; Anforderungen

    Die beigezogenen Akten müssen also zum Beweis einer entscheidungserheblichen Tatsache verwendet worden sein, was ihre Würdigung in einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt (Beschluss des BGH vom 29.7.2004 - III ZB 71/03 - Beschluss des Senats vom 2. März 2004 - 8 W 65/04 -).
  • LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10

    Verhältnis Kaufvertrag zu Leasingvertrag

    Eine Erhöhung im Hinblick auf den Feststellungsantrag hat wegen der wirtschaftlichen Identität mit dem zugleich geltend gemachten Zahlungsantrag nicht zu erfolgen (vgl. KG, Beschl. v. 21.3.2005, Az. 8 W 65/04 m.w.N.).
  • LG Neuruppin, 06.11.2012 - 5 O 141/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflichtverletzung wegen nicht erfolgter

    kein Wert (Feststellung des Annahmeverzuges ist nicht streitwerterhöhend, KG MDR 2005, 898, Vgl. auch Schneider, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl., Rn 2316).
  • LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12

    Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung

    Dem Klageantrag zu 3.) kommt hingegen wegen der Identität des Streitgegenstandes zu den Klageanträgen zu 1.) und 2.) überhaupt kein eigener Wert zu (KG vom 21.03.2005, 8 W 65/04. NJOZ 2005, 2246, 2247).
  • OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12

    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit

    Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648, KG MDR 2005, 898; OLG Düsseldorf MDR 2009, 57; Schneider/Herget, aaO, Rn 3439, 2. Spiegelstrich; MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rn. 29).
  • OLG Hamm, 20.06.2007 - 11 W 27/07

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges

    Nach verbreiteter Auffassung hat der Feststellungsantrag wegen wirtschaftlicher Identität mit der Hauptforderung - wie vom Landgericht angenommen - keinen eigenen Streitwert (so etwa KG MDR 2005, 898; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 388; Hans. OLG OLGR 2000, 455; Musikalk-Heinrich, ZPO, 5. Aufl. 2007 § 3 Rz. 27).
  • LG Frankfurt/Main, 03.07.2009 - 31 O 254/08
  • LG Bielefeld, 09.07.2009 - 3 O 456/08

    (Wirtschaftliche) Bedeutung des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges

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