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Rechtsprechung
   BGH, 20.04.2005 - IV ZR 252/03   

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https://dejure.org/2005,1837
BGH, 20.04.2005 - IV ZR 252/03 (https://dejure.org/2005,1837)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2005 - IV ZR 252/03 (https://dejure.org/2005,1837)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2005 - IV ZR 252/03 (https://dejure.org/2005,1837)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unterirdische Überschwemmung - Zahlt die Wohngebäudeversicherung?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Überschwemmungsbegriff in der Elementarschadenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohngebäudeversicherung: Begriff der "Überschwemmung" im Sinne der BEW (IBR 2005, 453)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1052
  • MDR 2005, 924
  • NZM 2005, 798
  • VersR 2005, 828
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

    Ein Unmittelbarkeitserfordernis im Sinne einer Einschränkung des Versicherungsschutzes auf Schäden, die durch unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahr "Leitungswasser" auf versicherte Sachen entstanden sind, enthalten die Versicherungsbedingungen - anders als etwa für Blitzschlag und Sturm (§ 5 Nr. 2 und § 8 Nr. 2 Buchst. a VGB 2001) - nicht (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20. April 2005 - IV ZR 252/03, r+s 2005, 290 unter II 2 a [juris Rn. 22]).
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10

    Wohngebäudeversicherung: Auslegung von Versicherungsbedingungen hinsichtlich des

    Demnach ist die - in den Bedingungen nicht näher definierte - "Überflutung von Grund und Boden" dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (BGH VersR 2005, 828).

    Wollte man sich aber in eine solche begeben, bliebe vernünftigerweise zur Bestimmung der "Erheblichkeit" in der Definition des BGH (VersR 2005, 828 unter II. 1.), nur der Vergleich mit dem hierdurch verursachten Schaden.

    Im Sinne der Auslegung des BGH (VersR 2005, 828) ist etwa § 3 Buchst. a) BWE 2008 (Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden - BWE 2008 - Weitere Elementarschäden-BesBed. BWE 2008; Version 01.01.2008, GDV 0703) formuliert.

    Diese Erkenntnis verkennt schon die entsprechenden Ausführungen des BGH in VersR 2005, 828, da dort davon die Rede ist, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln, nicht aber, dass sich Wassermengen auf einer erheblichen Geländeoberfläche ansammeln müssten.

  • OLG Oldenburg, 20.10.2011 - 5 U 160/11

    Elementarschadensversicherung, Überschwemmung, Regenwasser

    5 Überflutung von Grund und Boden ist nach der Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche (vgl. BGH VersR 2005, 828), also auf dem versicherten Grundstück, aber außerhalb des Gebäudes ansammeln (vgl. OLGR Hamm 2006, 10, OLG Nürnberg RuS 2007, 329; OLG Karlsruhe NVersZ 2001, 570).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2011 - 12 U 92/11

    Wohngebäudeversicherungsvertrag: Niederschlagswasser in einem Lichtschacht als

    Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist eine - in den Bedingungen nicht näher definierte - "Überflutung" dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (BGH Urt. v. 20.4.2005 - IV ZR 252/03 - NJW-RR 2005, 1052; Dietz, Wohngebäudeversicherung, 2. Aufl., J 4.1).
  • OLG Koblenz, 15.12.2017 - 10 U 811/16

    Wohngebäudeversicherung: Voraussetzungen eines versicherten

    (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 20. April 2005, IV ZR 252/03, ZfS 2005, 447 ff., juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 9. April 2013, 9 U 198/12, NJW-RR 2013, 1120, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. September 2011, 12 U 92/11, VersR 2012, 231 f., juris Rn. 14; LG Kiel, Beschluss vom 31. März 2008, 8 S 130/07, r+s 2009, 25, juris Rn. 1; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2011, 5 U 160/11, VersR 2012, 437, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2005, 20 U 103/05, ZfS 2006, 103, juris Rn. 4; OLG Nürnberg, Urteil vom 18. Juni 2007, 8 U 2837/06, r+s 2007, 329, juris Leitsatz).

    Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2005 - IV ZR 252/03 - ZfS 2005, 447 ff., juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 09.04.2013 - 9 U 198/12 - NJW-RR 2013, 1120, juris Rn. 11).

  • BGH, 26.02.2020 - IV ZR 235/19

    Inanspruchnahme eines Gebäudeversicherers nach Überschwemmung eines Grundstücks;

    Das von ihr angeführte Urteil des Senats vom 20. April 2005 (IV ZR 252/03, VersR 2005, 828) bezog sich auf den geltend gemachten Ersatz für Überschwemmungsschäden aus einer Wohngebäudeversicherung, bei der der Versicherungsfall definiert war als Entschädigung für Sachen, die durch Überschwemmung des Versicherungsgrundstücks zerstört oder beschädigt werden, wobei Überschwemmung eine Überflutung des Grund und Bodens ist, auf dem das versicherte Grundstück liegt.
  • OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 87/14

    Versicherungsfall Überschwemmung und Rückstau in der Elementarschadenversicherung

    Für das Verständnis einer Regelung in Versicherungsbedingungen ist auf den durchschnittlichen Versicherungsnehmer abzustellen, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen (BGH, Urt. v. 20.04.2005 - IV ZR 252/03 -juris Tz. 21).
  • OLG Köln, 12.10.2010 - 9 U 64/10

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für einen Leitungswasserschaden

    Zu dessen Verständnis ist abzustellen auf den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen (st. Rspr.: BGHZ 84, 268; 123, 83; BGH VersR 2005, 828).

    Der Wortlaut fordert nur die Beschädigung der versicherten Sachen "durch" Leitungswasser, womit für den Versicherungsnehmer erkennbar der bloße Ursachenzusammenhang ohne weitere qualifizierende Beschränkungen zur Auslösung der Ersatzpflicht des Versicherers genügt, zumal anders als bei der Regelung von Elementarschäden wie Blitz und Sturm ein ausdrückliches Unmittelbarkeitserfordernis nicht besteht (vgl. BGH VersR 2005, 828, Tz. 22, zit. nach juris - für den Begriff "durch Überschwemmung").

  • LG Dortmund, 17.12.2015 - 2 O 263/14

    Umfang der Leistungspflicht eines Wohngebäudeversicherers für Wasserschäden an

    Ein strenges Unmittelbarkeitserfordernis folgt aus dem Wortlaut der Klausel nicht, so dass der Versicherungsnehmer auch bei einer lediglich mittelbaren Verursachung schutzwürdig ist (Vgl. zum Ausreichen mittelbarer Kausalität BGH NJW-RR 2005, 1052).
  • KG, 26.07.2019 - 6 U 139/18

    Auslegung der in der Elementarversicherung für Überschwemmungsschäden enthaltenen

    Der Beklagte stützt seine Auffassung u.a. auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.04.2015 (Az. IV ZR 252/03) zur Kausalität zwischen der in einer Wohngebäudeversicherung versicherten Gefahr "Überschwemmung des Grundstücks" und dem dabei eingetretenen Gebäudeschaden, wonach für den Versicherungsnehmer erkennbar der bloße Ursachenzusammenhang ohne weitere qualifizierende Beschränkung genüge, um die Ersatzpflicht des Versicherers auszulösen.

    (4) Dass eine mittelbare Verursachung - wie sie hier vorliegt - von dem Ausschluss umfasst sein soll, folgt auch nicht daraus, dass nach der Rspr. des BGH kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der versicherten Gefahr "Überschwemmung" und dem Gebäudeschaden bestehen muss, wenn die versicherte Gefahr - wie in den vorliegenden Bedingungen - ohne ein ausdrückliches Unmittelbarkeitserfordernis beschrieben wird (Urteil vom 20.4.2005 - IV ZR 252/03, VersR 2005, 828-829).

  • OLG Köln, 09.04.2013 - 9 U 198/12

    Eintrittspflicht des Elementarschadenversicherers bei Eindringen von Wasser in

  • OLG Hamm, 03.08.2005 - 20 U 103/05
  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 7 U 53/16

    Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer

  • OLG Jena, 11.03.2009 - 4 U 107/07

    Zur Eintrittspflicht eines Gebäudeversicherers bei durch "Erdfall" eingetretenem

  • OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 11 U 206/20
  • OLG Nürnberg, 15.08.2016 - 8 U 2630/15

    Kein Nachweis eines Überschwemmungs- und Rückstauschadens in der

  • LG Dortmund, 04.07.2012 - 2 O 452/11

    Vorliegen einer Überschwemmung i.S.v. § 3 BEW bei Ansammlung von Schneemassen auf

  • OLG Hamburg, 17.03.2014 - 9 U 201/13

    Elementarschadenversicherung: Rückstauschaden bei Gebäudeeintritt von

  • OLG Brandenburg, 03.03.2021 - 11 U 206/20
  • OLG München, 07.11.2017 - 25 U 1125/17

    Gegenstandder Wohngebäudeversicherung

  • OLG Hamm, 28.01.2015 - 20 U 216/14

    Begriff der Überschwemmung i.S. von § 8 BEW 2006

  • OLG Hamm, 11.06.2014 - 20 U 102/14

    Begriff der Überschwemmung i.S. der Wohngebäudeversicherungsbedingungen

  • OLG Köln, 22.10.2010 - 9 U 104/10

    Ausschluss weiterer Ansprüche aus der Gebäudeversicherung aufgrund eines

  • OLG Hamm, 28.09.2005 - 20 U 103/05

    Neues Vorbringen in der Berufung - Überschwemmung des Grundstücks

  • OLG München, 19.10.2020 - 25 U 4744/20

    Gebäudeversicherung: Überschwemmungsschaden durch auf ein Hanggrundstück

  • LG Mönchengladbach, 30.04.2020 - 1 O 278/18

    Überschwemmungsschaden

  • KG, 18.06.2019 - 6 U 52/19

    Anspruch gegen eine Wohngebäudeversicherung auf Regulierung eines Wasserschadens

  • OLG München, 24.04.2017 - 25 U 843/17

    Schadensersatz wegen Zusammenbruchs der Stützmauer

  • LG Kempten, 11.07.2007 - 5 S 704/07
  • KG, 04.08.2015 - 6 U 69/15

    Wohngebäude- und Hausratversicherung: Bedingungsgemäße Überschwemmung bei

  • OLG Jena, 25.04.2016 - 4 W 25/16

    Kein Nachweis eines Überschwemmungsschadens

  • OLG Brandenburg, 27.02.2021 - 11 U 213/20

    Was ist eine Überschwemmung?

  • LG Münster, 15.05.2018 - 115 O 257/16
  • LG Aachen, 24.08.2012 - 9 O 1/12

    Anspruch auf Entschädigungsleistung einer Wohngebäudeversicherung bei

  • OLG Bamberg, 11.03.2013 - 1 U 161/12

    Wohngebäudeversicherung - Überschwemmung/Überflutung des Versicherungsgrundstücks

  • LG Aachen, 22.08.2014 - 9 O 129/14

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem

  • AG Rendsburg, 08.11.2007 - 18 C 283/07

    Wohngebäudeversicherung - Darlegungslast für Überschwemmungsschaden

  • LG Cottbus, 28.08.2020 - 6 O 579/18
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.01.2005 - 20 U 228/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2679
OLG Hamm, 21.01.2005 - 20 U 228/03 (https://dejure.org/2005,2679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.01.2005 - 20 U 228/03 (https://dejure.org/2005,2679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03 (https://dejure.org/2005,2679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    AKB 2000 § 12 Abs. I Ziffer II. e; ; AKB 2000 § 13 Abs. V

  • rechtsportal.de

    AKB (2000) § 12 Abs. I Ziffer II. e § 13 Abs. V
    Vollkaskoversicherung: Nachweis des Versicherungsschadens - Verdacht der Manipulation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 924
  • NZV 2006, 89
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13

    Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung

    Ein solcher Unfall - hier: mehrere frühere nicht näher bekannte Unfälle ("Altfälle") - ist dann schon nicht Gegenstand des Prozesses (Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, AKB 2008 zu A.2.3 Rn. 2; OLG Hamm r+s 2005, 194).
  • OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 12 U 292/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Unfalls durch den Versicherungsnehmer;

    Denn in einer solchen Konstellation, wie sie auch der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Hamm (MDR 2005, 924) zugrunde lag, ist der an einem anderem Ort und unter anderen Bedingungen verursachte Unfall nicht Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs im prozessualen Sinne und damit auch nicht Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits.

    Wie oben ausgeführt, weicht der Senat nicht von dem Urteil des OLG Hamm (MDR 2005, 924) ab und würde den dort maßgeblichen Sachverhalt nicht anders entscheiden.

  • OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13

    Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

    Nach dieser in der veröffentlichten Judikatur eher selten thematisierten Rechtsfigur (soweit ersichtlich nur: OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013 - 9 U 53/13, NZV 2014, 225; LG Essen, Urt. v. 18.03.2013 - 20 O 140/12, juris; KG, Beschl. v. 07.05.2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775; OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2005 - 20 U 228/03, juris; OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998 - 13 U 101/98, RuS 1999, 322) ist der im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität zu führende Schadensnachweis dann nicht erbracht, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) festgestellt werden kann, dass die von dem Geschädigten eingeklagten Schäden ganz oder teilweise bei dem streitgegenständlichen Unfall entstanden sind (OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013, a.a.O.) oder aber das Schadensbild nicht zu dem von dem Geschädigten behaupteten Unfall passt (OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998, a.a.O.).
  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    - Im gegenteiligen Fall hätte die Beklagte mindestens zu beweisen, dass das vorliegende Schadensbild auch durch ein verabredetes Manöver erzeugt worden sein kann und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erzeugt worden ist (KG NZV 2006, 429; OLG Hamm NZV 2006, 89 ["So nicht-Unfall"]; Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris, Rn. 21] - anders Senat, Urt. v. 03.07.2007 - 10 U 4855/07 [juris, dort Rn. 21, 22]: dort waren (nur) Teilschäden nicht erweislich auf den ansonsten möglichen Unfallhergang zurück zu führen; KG NZV 2008, 243; Senat, Beschl. v. 01.08.2007 - 10 U 3639/07 [n.v.]; KG NZV 2003, 231).
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 12 U 333/20

    Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall "Unfall" in der

    (3) Der Streitfall unterscheidet sich damit von einer Fallkonstellation, bei der feststeht, dass der Unfall an der vom Versicherungsnehmer angegebenen Örtlichkeit nicht passiert sein kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03, juris Rn. 12).
  • KG, 26.09.2005 - 12 U 57/04

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Feststellung einer erheblichen

    Das Gericht hat erwogen, ob entsprechend einer Entscheidung des OLG Hamm (in MDR 2005, 924) die Klage abzuweisen ist, wenn sich der Unfall nicht so ereignet haben kann, wie in der Schadensanzeige dargestellt.
  • OLG München, 13.05.2020 - 10 U 6505/19

    Versicherungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung

    Vielmehr steht nach der erneuten Beweisaufnahme vor dem Senat fest, dass die Angaben des Klägers mit dem behaupteten Unfall nicht in Übereinstimmung zu bringen sind (vgl. ebenfalls für einen Leitplankenanstoß OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03).

    Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und der Schadensanzeige ist nur der hier vorgetragene Unfallhergang (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03).

  • OLG Brandenburg, 14.05.2009 - 12 U 215/08

    Ansprüche aus der Kfz-Kasko-Versicherung: Eindeutige Benennung der Unfallstelle

    Auch die damit in Abrede gestellte Lage der Unfallstelle ist jedoch eine für die Individualisierung des geltend gemachten Versicherungsfalles notwendige Angabe und gehört mithin zu den vom Versicherungsnehmer darzulegenden und nachzuweisenden Umständen (so der Senat bereits im Rechtsstreit 12 U 114/06, Urteil vom 14.12.2006, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Hamm r+s 2005, S. 194; Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, § 5, Rn. 89).
  • KG, 07.05.2009 - 12 U 56/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungslast des Klägers; Klageabweisung

    Der Beweis der Fahrzeugbeschädigung durch den Beklagten ist nicht geführt, wenn der gerichtliche Sachverständige feststellt, dass die Schäden nicht zu dem von den Beteiligten behaupteten Geschehen passen (sog. So-nicht-Unfall, OLG Hamm, Urteil vom 18. November 1998 - 13 U 101/98 - r + s 1999, 322; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03 -).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 12 U 114/06

    Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungspflichtverletzung durch mangelnde Darlegung der

    Auch die Lage der Unfallstelle ist aber eine für die Individualisierung des geltend gemachten Versicherungsfalles notwendige Angabe und gehört mithin zu den vom Versicherungsnehmer darzulegenden und nachzuweisenden Umständen (vgl. hierzu auch OLG Hamm r+s 2005, S. 194; Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, § 5, Rn. 89; etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des OLG Hamm in r+s 1998, S. 456 und des OLG Köln in r+s 2002, S. 321, da in beiden Fällen nicht die Unfallstelle, sondern lediglich der Unfallhergang streitig war).
  • LG Essen, 22.12.2014 - 5 O 127/13

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls bzgl. Widerlegung des

  • LG Münster, 02.05.2018 - 15 S 13/17

    Leistungsfreiheit, falsche Angaben zum Unfallhergang, Vollkaskoversicherung

  • LG Dortmund, 13.01.2010 - 2 O 204/09

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer Kfz-Versicherung wegen

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