Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.04.2005 | BGH, 18.11.2004

Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2330
BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04 (https://dejure.org/2005,2330)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2005 - XII ZR 217/04 (https://dejure.org/2005,2330)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - XII ZR 217/04 (https://dejure.org/2005,2330)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Rücknahme eines Rechtsmittels

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Erinnerung an den Kostenansatz; Absehen von der Erhebung der Kosten bei leichten Verfahrensverstößen; Pflicht des Berufungsgerichts zur Entscheidung über die Zuständigkeit des Revisionsgerichts; Kostenfolge der Zurücknahme eines auf unverschuldete ...

  • Judicialis

    GKG § 21; ; GKG § 8 a.F.; ; EGZPO § 7; ; EGGVG § 8 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 21 ( § 8 a.F.); EGZPO § 7; EGGVG § 8 Abs. 2
    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1230
  • MDR 2005, 956
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.11.1980 - IVb ZR 592/80

    Versäumung - Rechtsmittelfrist - Verschulden - Prozeßbevollmächtigter - …

    Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04
    Weil das Landgericht es versäumt hatte, im Urteil über die Rechtsmittelzuständigkeit zu entscheiden, durften die Klägerinnen nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die Revision sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bayerischen Obersten Landesgericht einlegen (BGH, Beschluß vom 26. November 1980 - IVb ZR 592/80 - NJW 1981, 576, 577).
  • BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00

    Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

    Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04
    Um zu verhindern, daß es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt (…Hartmann aaO Rdn. 11), verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (BGH, Beschluß vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294;… Hartmann aaO Rdn. 10 m.w.N.).
  • LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

    Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit …

    Dafür ist jedoch ein erheblicher Verfahrensverstoß erheblich (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230, juris Tz. 4).
  • AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …

    Jedoch ist eine einschränkende Auslegung der Norm geboten, um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt (BGH, Beschl. v. 04.05.2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230, juris Rn. 4;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 21 Rn. 12).

    Die Bestimmung des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG setzt daher voraus, dass ein schwerer Verfahrensverstoß vorliegt (…BGH, Beschl. v. 10.03.2003 - IV ZR 306/00,NJW-RR 2003, 1294, juris Rn. 4 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 04.05.2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230, juris Rn. 4;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2007 - 17 U 85/07, NJW-RR 2008, 807, juris Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 21 Rn. 10 m.w.N.).

  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …

    Es muss sich vielmehr um einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294; Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - NJW-RR 2005, 1230; BFH…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X E 4/05 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 13. November 2002 - I E 1/02 - BFH/NV 2003, 333).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2551
BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04 (https://dejure.org/2005,2551)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2005 - X ZB 17/04 (https://dejure.org/2005,2551)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2005 - X ZB 17/04 (https://dejure.org/2005,2551)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Anfertigung von Ablichtungen von Bestandteilen einer Gerichtsakte in späterer Instanz; Formal falsche Besetzung eines Gerichts als Fehler in einem Verfahren in Form des Entzugs eines gesetzlichen Richters; Erstattungsfähigkeit ...

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs.; ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses; Erstattung von Fotokopierkosten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Beamtenrecht - Richterwahlausschuss: Fehlerhafte Besetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2317
  • MDR 2005, 956
  • Rpfleger 2005, 480
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02

    Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …

    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    Die Erstattungsfähigkeit richtet sich deshalb - entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde - nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern nach § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz ZPO (BGH, Beschl. v. 04.02.2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532).

    Hiernach gelten die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei stets als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (BGH, Beschl. v. 27.03.2003 - V ZB 50/02, Umdr. S. 4; Beschl. v. 04.02.2003, aaO).

  • VGH Bayern, 29.08.2000 - 8 C 99.2099
    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    Das ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozeßbevollmächtigter (vgl. OVG Münster BauR 2002, 530; Thüringisches LSG JurBüro 2004, 430) haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz NZS 1998, 2007; BayVGH NVwZ-RR 2001, 413 m.w.N.).

    Wenn deshalb im Rahmen der Festsetzung der von dem unterlegenen Gegner zu erstattenden Beträge und deren Überprüfung auch kein kleinlicher Maßstab angelegt werden darf (BayVGH NVwZ-RR 2001, 413 m.w.N.), sind gleichwohl nicht erstattungsfähig nicht nur - wie das Oberlandesgericht meint - Kosten für die Ablichtung von Aktenbestandteilen, die für das weitere Vorgehen des Rechtsanwalts von vornherein irrelevant sind, sondern auch Kosten für Aktenbestandteile, von denen der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte sicher erwarten konnte, daß von ihnen bereits Ablichtungen gefertigt sind oder Abschriften existieren und hierauf rechtzeitig zurückgegriffen werden kann.

  • BVerfG, 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer …

    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    Ein bloßer Mangel des Auswahlverfahrens, wie er hier geltend gemacht ist, entzieht damit grundsätzlich niemand seinem gesetzlichen Richter (BGH, Beschl. v. 16.09.2004 - III ZR 201/03, NJW 2004, 3784; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96; BGHSt 38, 47).
     
  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 201/03

    Richterernennungen in Brandenburg wirkssam

    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    Ein bloßer Mangel des Auswahlverfahrens, wie er hier geltend gemacht ist, entzieht damit grundsätzlich niemand seinem gesetzlichen Richter (BGH, Beschl. v. 16.09.2004 - III ZR 201/03, NJW 2004, 3784; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96; BGHSt 38, 47).
  • BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92

    Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …

    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    a) Damit ein mitwirkender Richter - abgesehen von weiteren hier nicht interessierenden Voraussetzungen - gesetzlicher Richter ist, muß er wirksam zum Richter bestellt sein (BVerfG, Beschl. v. 10.05.1992 - 2 BvR 528/92, DtZ 1992, 281 unter Hinweis auf Art. 92 GG).
  • BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

    Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …

    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    Sieht das Richtergesetz des betreffenden Landes als die Ernennung vorbereitende Maßnahme eine Wahl durch einen Richterwahlausschuß vor, mag diese Ausnahme gegeben sein, wenn von einer Wahl im Rechtssinne überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BGHSt 26, 206).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - L 4 V 32/97

    Sozialgerichtliches Widerspruchsverfahren - außergerichtliche Kosten

    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    Dann kann es nicht geboten sein, nochmals Ablichtungen zu fertigen, um die Sache sachgerecht bearbeiten zu können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz NZS 1998, 207).
  • BGH, 30.07.1991 - 5 StR 250/91

    Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste nach dem Zufallsprinzip

    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    Ein bloßer Mangel des Auswahlverfahrens, wie er hier geltend gemacht ist, entzieht damit grundsätzlich niemand seinem gesetzlichen Richter (BGH, Beschl. v. 16.09.2004 - III ZR 201/03, NJW 2004, 3784; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96; BGHSt 38, 47).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZB 50/02

    Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im …

    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    Hiernach gelten die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei stets als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (BGH, Beschl. v. 27.03.2003 - V ZB 50/02, Umdr. S. 4;… Beschl. v. 04.02.2003, aaO).
  • LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …

    Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
    Das ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozeßbevollmächtigter (vgl. OVG Münster BauR 2002, 530; Thüringisches LSG JurBüro 2004, 430) haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz NZS 1998, 2007; BayVGH NVwZ-RR 2001, 413 m.w.N.).
  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …

    Die Norm bildet insofern eine Ausnahme, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, NJW 2012, 459 Rn. 35; vom 26. April 2005 - X ZB 17/04, NJW 2005, 2317;… vom 27. März 2003 - V ZB 50/02, juris Rn. 6.; vom 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532, jeweils mwN; BAG, NJW 2005, 1301, 1302;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 47;… Jaspersen in Vorwerk/Wolf, aaO, § 104 Rn. 22, jeweils mwN).
  • BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf …

    Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten "von Rechts wegen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung" (BGH Beschlüsse vom 4. Februar 2003  XI ZB 21/02 - NJW 2003, 1532 und vom 26. April 2005 - X ZB 17/04 - NJW 2005, 2317;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 91 Rn. 19;… MünchKommZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 47 mwN auch zur Gegenauffassung; aA OLG Köln JurBüro 2011, 264;… HK-ZPO/Gierl 4. Aufl. § 91 Rn. 40).
  • BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13

    Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des …

    Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten von Rechts wegen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532; BGH, Beschluss vom 26. April 2005 - X ZB 17/04, NJW 2005, 2317;… Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, NJW 2012, 459 Rn. 35).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,658
BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00 (https://dejure.org/2004,658)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2004 - IX ZR 299/00 (https://dejure.org/2004,658)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2004 - IX ZR 299/00 (https://dejure.org/2004,658)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung gegen (§ 648a-BGB-)Sicherheit? (IBR 2005, 323)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 840
  • ZIP 2005, 769
  • MDR 2005, 956 (Ls.)
  • NZBau 2005, 338
  • NZI 2005, 329
  • WM 2005, 804
  • BauR 2005, 1028
  • BauR 2005, 1029
  • BauR 2005, 1321
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 11.09.2000 - II ZR 34/99

    Grundsätze der Vertragsauslegung

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz, hier § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO, geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 34/99, NJW 2001, 144, 145 unter II. 2. b; st. Rspr.).

    Es ist demgegenüber Sache des Tatrichters, im Rahmen der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die zur Prüfung der Glaubhaftigkeit von Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Urt. v. 11. September 2000 aaO).

  • BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

    Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    Die allenfalls in Frage kommende Inkongruenz der Abtretung vom 17. Februar 1997 ist danach so schwach, daß daraus anders als in Regelfällen der Inkongruenz ein starkes Beweisanzeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners nicht abgeleitet werden kann (zu dieser Abhängigkeit vgl. BGHZ 123, 320, 326; 137, 267, 284).

    Danach bewirkt § 648a BGB mangels hinreichend konkretisierter Sicherungspflicht des Bestellers vorliegend noch nicht, daß eine anläßlich von Nachtragsaufträgen zustande gekommene, erst am 17. Februar 1997 von der Schuldnerin erfüllte Abtretungsvereinbarung als kongruente Sicherungshandlung erscheint (vgl. BGHZ 33, 389, 393 f; 137, 267, 283; v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, ZIP 1998, 248, 250; v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 77 f; zu § 648a BGB auch LG Dresden ZIP 2001, 1428, 1429 m. Anm. Undritz, EWiR 2002, 1099).

  • BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97

    Begriff der Zahlungseinstellung

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    Eine inkongruente Deckung gewährt ein Schuldner unter anderem, wenn er anstelle der Erfüllung eines fälligen und eingeforderten Anspruchs von sich aus im Wege der Abtretung eine Sicherheit mit der Absicht zur Verfügung stellt, daß der Gläubiger sich daraus befriedige (vgl. BGHZ 123, 320, 324 f zur Gewährung von Kundenschecks; BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2010 unter II. 2. b).

    Denn die Beweiswirkung der Inkongruenz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners beruht auf der allgemeinen Erfahrung, daß ein Schuldner im Geschäftsverkehr regelmäßig nicht bereit ist, etwas anderes oder mehr zu gewähren als das, wozu er vertraglich verpflichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998, aaO unter II. 2. a).

     
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

    Konkursanfechtung bei Bardeckung

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    Eine inkongruente Deckung gewährt ein Schuldner unter anderem, wenn er anstelle der Erfüllung eines fälligen und eingeforderten Anspruchs von sich aus im Wege der Abtretung eine Sicherheit mit der Absicht zur Verfügung stellt, daß der Gläubiger sich daraus befriedige (vgl. BGHZ 123, 320, 324 f zur Gewährung von Kundenschecks;… BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2010 unter II. 2. b).

    Die allenfalls in Frage kommende Inkongruenz der Abtretung vom 17. Februar 1997 ist danach so schwach, daß daraus anders als in Regelfällen der Inkongruenz ein starkes Beweisanzeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners nicht abgeleitet werden kann (zu dieser Abhängigkeit vgl. BGHZ 123, 320, 326; 137, 267, 284).

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 250/02

    Anforderungen an die Darlegung der Mandatserteilung im Vergütungsprozeß des …

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    Der Sachvortrag einer Partei bedarf im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes daher nur dann der Ergänzung, wenn infolge der Einlassung des Gegners die Darstellung unklar wird und nicht mehr den Schluß auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zuläßt (BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 250/02, NJW 2003, 3564, 3565 unter III. 1. m.w.N.; v. 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04, NJW-RR 2005, 75; st. Rspr.).
  • BGH, 04.10.2001 - IX ZR 81/99

    Zahlungseinstellung und Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei späterer …

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    Zahlungseinstellung gemäß §§ 30 KO, 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der spätere Gemeinschuldner wegen eines voraussichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln seine fälligen und von den jeweiligen Gläubigern ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten zu einem wesentlichen Teil nicht mehr erfüllen kann und dieser Zustand mindestens für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar wird (…BGH, Urt. v. 17. Mai 2001 - IX ZR 188/98, ZIP 2001, 1155 m.w.N.; v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, ZIP 2001, 2097 f; st. Rspr.).
  • BGH, 03.12.1998 - IX ZR 313/97

    Anfechtung der Bestellung neuer aufgrund der AGB der Banken zu stellender …

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    Danach bewirkt § 648a BGB mangels hinreichend konkretisierter Sicherungspflicht des Bestellers vorliegend noch nicht, daß eine anläßlich von Nachtragsaufträgen zustande gekommene, erst am 17. Februar 1997 von der Schuldnerin erfüllte Abtretungsvereinbarung als kongruente Sicherungshandlung erscheint (vgl. BGHZ 33, 389, 393 f; 137, 267, 283; v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, ZIP 1998, 248, 250; v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 77 f; zu § 648a BGB auch LG Dresden ZIP 2001, 1428, 1429 m. Anm. Undritz, EWiR 2002, 1099).
  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

    Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit …

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    Danach bewirkt § 648a BGB mangels hinreichend konkretisierter Sicherungspflicht des Bestellers vorliegend noch nicht, daß eine anläßlich von Nachtragsaufträgen zustande gekommene, erst am 17. Februar 1997 von der Schuldnerin erfüllte Abtretungsvereinbarung als kongruente Sicherungshandlung erscheint (vgl. BGHZ 33, 389, 393 f; 137, 267, 283; v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, ZIP 1998, 248, 250; v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 77 f; zu § 648a BGB auch LG Dresden ZIP 2001, 1428, 1429 m. Anm. Undritz, EWiR 2002, 1099).
  • BGH, 22.04.2004 - IX ZR 370/00

    Anfechtung einer Aufrechnungslage

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    Diese Frage bedarf jedoch hier vorläufig keiner Entscheidung, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, daß auf seiten der Schuldnerin zur Zeit der angefochtenen Abtretung eine Zahlungsschwäche bestand, nach der das zumindest ernsthafte Risiko bevorstehender Zahlungsstörungen oder -stockungen, mit dem sich die Gefährdung der anderen Gläubiger aufdrängte (vgl. BGHZ 157, 242, 251 unter II. 2. b, bb (1); BGH, Urt. v. 22. April 2004 - IX ZR 370/00, WM 2004, 1250, 1251 f unter II. 3. b, bb), erkannt worden war.
  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97

    Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …

    Auszug aus BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00
    Vielmehr wurde vorausgesetzt, daß es dem Schuldner nicht so sehr auf die Erfüllung seiner Vertragspflicht als auf die Vereitelung der Ansprüche anderer Gläubiger angekommen ist (vgl. BGHZ 12, 232, 238; 121, 179, 185;… BGH, Urt. v. 18. Februar 1993 - IX ZR 129/92, ZIP 1993, 521, 522; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, ZIP 1998, 793, 798 f unter III. 4.).
  • LG Dresden, 14.06.2001 - 14 O 853/01
  • BGH, 04.02.1954 - IV ZR 164/53

    Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …

  • BGH, 18.02.1993 - IX ZR 129/92

    Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  • BGH, 14.10.2004 - VII ZR 33/04

    Beweiswirkung des Eingangstempels auf einem fristwahrenden Schriftsatz; Führung …

  • BGH, 15.11.1960 - V ZR 35/59

    Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO

  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 237/91

    Anscheinbeweis bei Konkursverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit - Mittelbare …

  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 188/98

    Zahlungseinstellung und Kenntnis des Gläubigers

  • BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

    Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter

  • BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

    Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …

  • RG, 02.07.1926 - VI 53/26

    Anfechtung. Zahlungseinstellung. Geschäftsaufsicht

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Zwar bildet die Verdächtigkeit einer Leistung keine zwingende Voraussetzung für die Anwendung von § 131 InsO (vgl. zu § 648 BGB BGH, Urt. v. 18. November 2004 - IX ZR 299/00, WM 2005, 804, 806; v. 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, ZIP 2007, 1162, 1163; für eine teleologische Reduktion des § 131 InsO dagegen Jacoby ZIP 2006, 2351, 2356 f).
  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Dabei kann nach den Umständen des Einzelfalls die Beweisstärke des Indizes der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit so schwach sein, dass es den Rückschluss auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon nicht zulässt (vgl. zur Beweisstärke BGH 18. November 2004 - IX ZR 299/00 - zu III 1 a der Gründe [kein "starkes" Beweisanzeichen]; Huber EWiR 2013, 781, 782; Kayser FS Fischer S. 267, 282 spricht von der fehlenden "Typizität" des Indizes) .
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 85/07

    Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen

    Dieses Beweisanzeichen wird entkräftet, wenn Umstände feststehen, welche den Benachteiligungsvorsatz in Frage stellen (BGH, Urt. v. 18. November 2004 - IX ZR 299/00, ZIP 2005, 769, 771).
     
  • BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

    Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung …

    Zum anderen hängt der Schluss auf einen Benachteiligungsvorsatz von Art und Ausmaß der Inkongruenz ab; der Tatrichter hat zu würdigen, welches Gewicht der Inkongruenz zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 341/95, BGHZ 137, 267, 283 mwN; vom 18. November 2004 - IX ZR 299/00, ZIP 2005, 769, 771;… vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 24).
  • BGH, 10.05.2007 - IX ZR 146/05

    Anfechtbarkeit einer Direktzahlung des Auftraggebers an den Werkunternehmer

    Wie der Senat bereits entschieden hat, begründet § 648a BGB nicht einmal die Kongruenz einer nachträglichen Vereinbarung über die Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer (BGH, Urt. v. 18. November 2004 - IX ZR 299/00, WM 2005, 804, 806).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09

    Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines …

    Sie begründet nicht die Kongruenz einer nachträglichen Vereinbarung über die Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 299/00, WM 2005, 804, 806;… vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, ZIP 2007, 1162 Rn. 8).
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 57/08

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung

    Begibt ein Schuldner eine Sicherung zugleich sowohl für künftige Forderungen als auch für bereits bestehende Verbindlichkeiten und hat der Gläubiger jedenfalls auf letztere Sicherung keinen Anspruch, handelt es sich um ein insgesamt inkongruentes, in vollem Umfang nach § 131 InsO anfechtbares Deckungsgeschäft, wenn nicht festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang sich die Sicherung auf bestimmte Ansprüche bezieht (BGH, Urteil vom 12. November 1992 - IX ZR 236/91, WM 1993, 270, 272; vom 18. November 2004 - IX ZR 299/00, WM 2005, 804, 806;… vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 31;… HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 131 Rn. 12;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 131 Rn. 21).
  • OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 324/07

    Insolvenzverfahren: Insolvenzanfechtung auf Grund von Teilleistungen, die der …

    Anders liegt der Fall auch dann, wenn der Schuldner - etwa in einem Vergleichsangebot - erklärt, er vermöge wesentliche fällige Schulden nicht alsbald zu tilgen (BGH NZI 2005, 329 f.).
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZR 33/19

    Abtretung der Werklohnforderungen als anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners; …

    Wenn sich bei einer Wiederholung der Beweisaufnahme das vom Landgericht gefundene Beweisergebnis bestätigt, wonach zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bereits bei Abschluss des Subunternehmervertrags am 21. Juli 2010 eine Abtretung der Forderungen auf Zahlung des Werklohns vereinbart wurde, sind die Voraussetzungen für das Indiz einer Inkongruenz nicht gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 299/00, ZIP 2005, 769, 770 f).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 160/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines …

    Fehlen solche Würdigungsumstände im Parteivortrag, so darf deswegen ein zulässiger Beweisantritt nicht abgelehnt werden (BGH, Urt. v. 18. November 2004 - IX ZR 299/00, WM 2005, 804, 805 unter II. 2. a; Beschl. v. 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711 unter II. 2. a).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 164/05

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend …

  • VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 176/10

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BB …

  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 125/04

    Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

  • BGH, 12.01.2012 - IX ZR 127/10

    Inkongruenz als Indizwirkung für den Benachteiligungsvorsatz

  • OLG Hamburg, 06.01.2006 - 11 U 202/04

    Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung vor dem …

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