Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.07.2005

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2005 - VII ZR 351/03   

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https://dejure.org/2005,1291
BGH, 07.07.2005 - VII ZR 351/03 (https://dejure.org/2005,1291)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - VII ZR 351/03 (https://dejure.org/2005,1291)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - VII ZR 351/03 (https://dejure.org/2005,1291)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsgegenklage: Hypothetische Aufrechnungslage; Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags von der Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung auf Rückzahlung der geleisteten Beträge nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; Fortsetzung der rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung in der materiellrechtlichen Bereicherungsklage ; Bedeutung der Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage vor Beendigung der Zwangsvollstreckung ; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Aufrechnungslage; Präklusion des Einwands der Erfüllung bei der Aufrechnung ; Folgen des Fehlens einer Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ; Auswirkungen des Bestehens eines auf Geld gerichteten, mithin aufrechenbaren Anspruchs wegen gerügter Mängel vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Präklusion des Aufrechnungseinwandes gemäß § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckungsabwehrklage

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Präklusion der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 II ZPO) bei Aufrechnung - maßgeblicher Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 633 Abs. 3 (a.F.)
    Präklusion der Aufrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aufrechnung in der Vollstreckungsabwehrklage möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Präklusion des Aufrechnungseinwands wegen Herbeiführbarkeit einer Aufrechnungslage?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Präklusion der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 II ZPO) bei Aufrechnung - maßgeblicher Zeitpunkt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung gegen Vergütungsanspruch aus rechtskräftigem Urteil? (IBR 2005, 645)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Aufrechnungseinwand bei der Vollstreckungsgegenklage" von WissMit. Ass. Simon Markus Beck, original erschienen in: NJW 2006, 336 - 338.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 339
  • NJW 2005, 2926
  • MDR 2006, 109
  • NZBau 2005, 584
  • WM 2005, 1966
  • BauR 2005, 1664
  • ZfBR 2005, 786
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 141/07

    Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten

    Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGHZ 24, 97, 99; 34, 274, 279 f; 100, 222, 225; 125, 351, 352 f; 163, 339, 342; 173, 328, 334 f Rn. 23, 25; BGH, Urt. v. 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229, 230 Rn. 14).
  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung (siehe nur BGHZ 163, 339, 342; BGH, Urt. v. 16. November 2005, VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229, 230) der Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte.
  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender

    Denn nach Beendigung der Zwangsvollstreckung setzt die materiell-rechtliche Bereicherungsklage lediglich die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsabwehrklage fort (BGH, Urteil vom 17. Februar 1982 - IVb ZR 657/80, BGHZ 83, 278, 280; Urteil vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 341 f.).
  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 118/12

    Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung

    Maßgeblich ist aber nach gefestigter Rechtsprechung nicht der Zeitpunkt, in dem das Gestaltungsrecht der Aufrechnung ausgeübt wird, sondern derjenige, in dem sich die aufgerechneten Forderungen aufrechenbar gegenüber standen, mithin der Eintritt der Aufrechnungslage (etwa BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 342; vom 5. März 2009 - IX ZR 141/07, WM 2009, 918 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10

    Treppenlift

    Aus demselben Grund ist es einem Schuldner, der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen die Aufrechnung erklärt hat, verwehrt, ein rechtskräftiges Urteil mit der Vollstreckungsgegenklage anzugreifen, wenn schon vor dem genannten Zeitpunkt eine Aufrechnungslage bestanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 342 mwN).

    Der Beklagte ist deshalb nicht gehalten, vorzeitig von einem ihm für einen bestimmten Zeitraum eingeräumten Optionsrecht Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 35) oder ein Leistungsverweigerungsrecht aufzugeben, um eine Aufrechnungslage herbeizuführen (BGHZ 163, 339, 343).

  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 34/16

    Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des

    Ein derartiger Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung kommt in Betracht, obwohl die Zahlung der Klägerin aufgrund rechtskräftiger Kostenfestsetzungsbeschlüsse erfolgt ist (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 341 f.; vom 17. Februar 1982 - IVb ZR 657/80, BGHZ 83, 278, 279 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2003 - I-24 U 79/03, JurBüro 2004, 536, 538; ferner OLG Stuttgart Justiz 2000, 340, 341).
  • BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09

    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von

    Dass der Schuldner die materiellen Voraussetzungen für eine Einwendung vor diesem Zeitpunkt hätte schaffen können, genügt für den Einwendungsausschluss nicht (BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, NJW 2005, 2926, unter II 2 b cc).
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    Der Beklagte hat den vom Konto der Klägerin eingezogenen Betrag iSd. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Rechtsgrund erlangt, weil die vor Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Vollstreckungsabwehrklage begründet gewesen wäre (vgl. BGH 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 163, 339) .
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

    Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden, wird aber die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung dennoch der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGH NJW 2009, 1671; NJW-RR 2006, 229; BGHZ 173, 328; 163, 339; 125, 351; 100, 222; 34, 274; 24, 97).
  • OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb

    Aus demselben Grund ist es einem Schuldner, der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen die Aufrechnung erklärt hat, verwehrt, ein rechtskräftiges Urteil mit der Vollstreckungsgegenklage anzugreifen, wenn schon vor dem genannten Zeitpunkt eine Aufrechnungslage bestanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03 - juris mwN).
  • OLG Koblenz, 12.10.2012 - 10 U 198/12

    Vollstreckungsabwehrklage: Aufrechnungseinwand bei Fassung des für die

  • BGH, 06.12.2016 - XI ZR 46/14

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2016 - 7 U 92/15

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Bereicherungsrechtliche Rückforderung der

  • OLG Köln, 13.12.2006 - 2 U 61/06

    Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage von

  • KG, 09.03.2015 - 23 U 112/11

    Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2016 - 7 U 92/15

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage; Präklusion; Einwendungen; Rücktritt;

  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 26/07

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aktivlegitimation des Antragstellers

  • OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 12 U 86/06

    Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage bei

  • OLG Bamberg, 22.05.2013 - 8 U 4/13

    Präklusion des Aufrechnungseinwandes im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Frankfurt, 28.07.2015 - 6 U 194/14

    Streit um Verbleib von Bauschutt durch Abbruch von Gebäuden

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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2005 - XII ZR 295/02   

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https://dejure.org/2005,1338
BGH, 13.07.2005 - XII ZR 295/02 (https://dejure.org/2005,1338)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2005 - XII ZR 295/02 (https://dejure.org/2005,1338)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02 (https://dejure.org/2005,1338)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1728
  • MDR 2006, 109
  • NZM 2005, 917
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

    Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 57, 301, 303; 106, 359, 366; BGH, Beschluss vom 9. Mai 1996 - VII ZB 143/94, NJW-RR 1996, 1210; Beschluss vom 13. Juli 2005 - VII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728; Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35) sowie der ganz überwiegenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. mit jeweils umfassenden Nachw. KG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 12 W 128/03, MDR 2004, 116; OLG Köln, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 8 W 24/04, OLGR 2005, 19; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05) und Literatur (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 48; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91a Rn. 47; Hausherr, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 91a Rn. 61; Müller-Rabe/Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Teil G Rn. 128).
  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16

    Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen

    Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers in aller Regel nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 1996 - VII ZR 143/94 -, NJW-RR 1996, 1210; vom 30. September 1998 - XII ZR 163/98 -, NZM 1999, 21; vom 17. Juni 2003 - XI ZR 242/02 -, BGHR EGZPO § 26 Nr. 8 Beschwer 1; vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02 -, NJW-RR 2005, 1728; vom 30. Januar 2008 - XII ZR 146/06 -, GuT 2008, 144, jeweils mwN).
  • BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12

    Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen

    Die Beschwer des Beklagten, der in diesen Fällen eine vollständige Klageabweisung erreichen will, ergibt sich daher nicht allein aus seiner Verurteilung in der restlichen Hauptsache, sondern richtet sich zusätzlich nach den Kosten, die für den einseitig für erledigt erklärten Teil angefallen sind (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, NJW-RR 1988, 1465 unter 2 a; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 1999 - XII ZB 99/99, NJW-RR 1999, 1385 unter I 1 b; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 295/02, NJW-RR 2005, 1728 unter II).
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