Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.02.2006

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04   

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https://dejure.org/2006,479
BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04 (https://dejure.org/2006,479)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - IX ZB 160/04 (https://dejure.org/2006,479)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - IX ZB 160/04 (https://dejure.org/2006,479)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf eines Sportbootes; Vorläufiges Bestreiten einer Forderung durch einen Insolvenzverwalter; Anlass zur Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits; Grundgedanke des § 93 Zivilprozessordnung im Rahmen einer Kostenentscheidung; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Veranlassung zur Aufnahme eines insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits durch vorläufiges Bestreiten einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Rechtsfolgen des vom Insolvenzverwalter erklärten "vorläufigen" Bestreitens einer zur Tabelle angemeldeten Forderung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 179 Abs. 1 § 180 Abs. 2; ZPO § 91a § 93
    Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen Forderung zur Insolvenztabelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.02.2006, Az.: IX ZB 160/04 (Vorläufiges Bestreiten einer zur Tabelle angemeldeten Forderung)" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2006, 296 - 297.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.02.2006, Az.: IX ZB 160/04 (Vorläufiges Bestreiten einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung)" von RA Harald Heinze, original erschienen in: DZWIR 2006, 252 - 254.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 773
  • ZIP 2006, 576
  • MDR 2006, 1188
  • NZA 2006, 566
  • NZI 2006, 295
  • WM 2006, 731
  • BB 2006, 798
  • Rpfleger 2006, 334
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Das im Gesetz nicht vorgesehene "vorläufige" Bestreiten der angemeldeten Forderung durch den Insolvenzverwalter ist ein Bestreiten iSd. § 179 InsO (BGH 9. Februar 2006 -  IX ZB 160/04 - Rn. 8) .
  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

    Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei

    Daher ist auch ein solches vorläufiges Bestreiten als ein Bestreiten im Sinne des § 179 Abs. 1 InsO anzusehen (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, WM 2006, 731, 732).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16

    Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein

    Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung ist auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen, d.h. ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung für die Klage gegeben hat (Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rn 25; BGH NJW-RR 2006, 773).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,690
BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04 (https://dejure.org/2006,690)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - IX ZB 218/04 (https://dejure.org/2006,690)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - IX ZB 218/04 (https://dejure.org/2006,690)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme grober Fahrlässigkeit im Falle der Aushändigung eines Merkblatts zur Wohlverhaltensperiode; Pflicht des Insolvenzschuldner zur Mitteilung eines Vermögensanfalls aus einer Erbschaft gegenüber dem Treuhänder; Verschuldensgrad der groben Fahrlässigkeit i.S.d. § ...

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Keine Versagung der Restschuldbefreiung allein wegen Entnahme aus einem Nachlass während des Insolvenzverfahrens bei nicht eindeutigem Merkblatt des Gerichts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Annahme grober Fahrlässigkeit im Falle der Aushändigung eines Merkblatts zur Wohlverhaltensperiode

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Begriff der groben Fahrlässigkeit des Insolvenzschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aushändigung eines Merkblatts zur Wohlverhaltensperiode

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1188
  • NZI 2006, 299
  • NZI 2007, 35
  • WM 2006, 1438
  • Rpfleger 2006, 335
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10

    Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die

    aa) Der Begriff der groben Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, ZInsO 2006, 370 Rn. 9 mwN; vom 19. März 2009 - IX ZB 212/08, ZInsO 2009, 786 Rn. 7; vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562 Rn. 13; vom 17. März 2011 - IX ZB 174/08, ZInsO 2011, 836 Rn. 9) ist ein Rechtsbegriff.

    Der Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006, aaO).

  • BGH, 27.09.2007 - IX ZB 243/06

    Begriff der groben Fahrlässigkeit

    Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGHZ 10, 12, 16; 89, 153, 161; BGH, Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, ZIP 2005, 345, 347; Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, ZVI 2006, 258, 259).

    Der Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 238/90, WM 1991, 1946, 1948; Urt. v. 29. September 1992 - IX ZR 265/91, NJW 1992, 3235, 3236; Beschl. v. 9. Februar 2006 aaO).

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZB 212/08

    Voraussetzungen für eine Bewertung der Erteilung einer unvollständigen Auskunft

    Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, WM 2006, 1438 Rn. 10; v. 27. September 2007 - IX ZB 243/06, NZI 2007, 733, 734).

    Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006, aaO Rn. 9; v. 27. September 2007, aaO Rn. 10).

    Da die Schuldnerin annahm, das Auskunftsbegehren zutreffend erfasst zu haben, war sie, wie der Senat für den Fall eines mehrdeutigen gerichtlichen Merkblatts entschieden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006, aaO), nicht gehalten, sich bei dem Insolvenzverwalter über den genaueren Inhalt des Auskunftsverlangens zu erkundigen.

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