Rechtsprechung
| BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 497, 503 a.F. ; 456, 462 n.F.
Ausübung eines Wiederkaufsrechtes bei verbilligtem Grundstücksverkauf durch Gemeinde nach mehr als 30 Jahren ist ermessensfehlerhaft und damit unzulässig - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Löschungsanspruch der im Grundbuch eingetragenen Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Anspruchs aus einem Wiederkauf; Wiederkaufsrecht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Vereinbarkeit eines Wiederkaufsrechts bei geringem Wiederkaufspreis auf die Dauer von 90 ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 497 § 503 (a.F.)
Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum Zwecke der Ansiedlung von Familien - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwirkung des Wiederkaufsrechts
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wiederkaufsrecht für Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Wiederkaufsrechte der öffentlichen Hand
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 497, 503 a.F. ; 456, 462 n.F.
Ausübung eines Wiederkaufsrechtes bei verbilligtem Grundstücksverkauf durch Gemeinde nach mehr als 30 Jahren ist ermessensfehlerhaft und damit unzulässig - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiederkaufsrechte der öffentlichen Hand
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Dauer eines Wiederkaufsrechts
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Wiederkaufsrecht für Grundstück der "öffentlichen Hand"
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein gemeindliches Vorkaufsrecht nach über 30 Jahren
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rückkaufsrecht der öffentlichen Hand an einem Grundstück erlischt nach 30 Jahren - Längere Fristen sind unwirksam
- 123recht.net (Pressemeldung)
Rückkaufsrecht für geförderte Grundstücke endet nach 30 Jahren // Fristenregelungen der öffentlichen Hand begrenzt[14.8.2006]
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann Wiederkaufsrecht mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung noch ausgeübt werden? (IMR 2006, 132)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 22.03.2005 - 9 O 562/04
- OLG Hamm, 19.09.2005 - 5 U 57/05
- BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 508 (Ls.)
- NJW-RR 2006, 1452
- MDR 2006, 1340 (Ls.)
- DNotZ 2006, 910
- WM 2006, 2046
- DB 2006, 1953
- DÖV 2007, 172
- Rpfleger 2006, 600
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.09.2005 - V ZR 37/05
Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts hinsichtlich einer Rechtsheimstätte; …
Auszug aus BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05
Der Beklagte ist daher verpflichtet, vor der Ausübung eines ihm aus der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zustehenden Rechts im Wege einer Ermessensentscheidung zu prüfen, ob und inwieweit das Recht geltend gemacht werden soll (…Senat, aaO, S. 106; Urt. v. 30. September 2005, V ZR 37/05, WM 2006, 300, 301).Dient das in einem Grundstückskaufvertrag mit der öffentlichen Hand vereinbarte Wiederkaufsrecht der vertraglichen Absicherung von mit dem Verkauf verbundenen Zielen im Bereich der Wohnungsbau-, Siedlungs- oder Familienpolitik, müssen die Bindungen, denen der Käufer und seine Rechtsnachfolger hierdurch unterworfen werden, in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen (vgl. Senat, BGHZ 153, 93, 103 f.; Urt. v. 30. September 2005, V ZR 37/05, WM 2006, 300, 302; Jachmann, MittBayNot 1994, 93, 102 ff.).
Spätestens nachdem seine Familie das Grundstück für die Dauer einer Generation, also für etwa 30 Jahre, selbst genutzt hatte, war das mit dem verbilligten Verkauf verbundene Ziel, einer Familie zu einem Eigenheim und damit zu einer Lebensgrundlage zu verhelfen, erreicht (vgl. auch Senat, Urt. v. 30. September 2005, V ZR 37/05, WM 2006, 300, 302).
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02
Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"
Auszug aus BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05
Er hat nicht nur die Schranken von Treu und Glauben (§ 242 BGB), sondern insbesondere auch die Einhaltung des Übermaßverbots zu beachten (vgl. Senat, BGHZ 153, 93, 106).Dient das in einem Grundstückskaufvertrag mit der öffentlichen Hand vereinbarte Wiederkaufsrecht der vertraglichen Absicherung von mit dem Verkauf verbundenen Zielen im Bereich der Wohnungsbau-, Siedlungs- oder Familienpolitik, müssen die Bindungen, denen der Käufer und seine Rechtsnachfolger hierdurch unterworfen werden, in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen (vgl. Senat, BGHZ 153, 93, 103 f.;… Urt. v. 30. September 2005, V ZR 37/05, WM 2006, 300, 302; Jachmann, MittBayNot 1994, 93, 102 ff.).
- BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
Auszug aus BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05
Die - dem vereinbarten Wiederkaufsrecht vergleichbaren - unbefristeten Ausgeberbefugnisse nach § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 RHeimstG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 der Verordnung zur Ausführung des Reichsheimstättengesetzes (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2332-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) sind nämlich mit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes im Jahr 1993 (BGBl. I, S. 912) ersatzlos weggefallen (vgl. dazu BVerfG, NJW 1996, 584). - BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten
Auszug aus BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05
Dahinstehen kann, ob der Auffassung des Berufungsgerichts zu folgen ist, die vereinbarte Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht sei nach den bei Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 1930 herrschenden Wertvorstellungen sittenwidrig und schon aus diesem Grund auf das zulässige Maß zu reduzieren (vgl. zur Möglichkeit der Teilnichtigkeit: BGHZ 146, 37, 47).
- BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Die Beschränkungen müssen vielmehr geeignet und erforderlich sein, um den mit der Subvention zulässigerweise verfolgten Zweck für einen angemessenen Zeitraum sicherzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 103 f.; Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, WM 2006, 2046 Rn. 12). - BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09
Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …
aa) Beschränkungen, die die öffentliche Hand dem Subventionsempfänger auferlegt, halten der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand und entsprechen dem Gebot angemessener Vertragsgestaltung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB, wenn sie geeignet und erforderlich sind, um das Erreichen der mit dem Einheimischenmodell zulässigerweise verfolgten Zwecke im Bereich der Wohnungsbau-, Siedlungs- oder Familienpolitik für einen angemessenen Zeitraum sicherzustellen (vgl. Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, WM 2006, 2046, 2047).Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt auch ohne gesetzliche Regelung das gesamte Handeln der öffentlichen Verwaltung, und zwar auch dann, wenn sie für ihre Aufgaben die Gestaltungsform des Privatrechts wählt (…vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962, 964 Rdn. 19; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, WM 2006, 2046, 2047;… Urt. v. 30. September 2005, V ZR 37/05, WM 2006, 300, 301).
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die Reduzierung des Zuzahlungsbetrages die Verpflichtung der Beklagten unberührt lässt, im Wege einer Ermessensentscheidung zu prüfen, ob die Ausübung ihres Rechts, also die Geltendmachung des Zuzahlungsbetrages (nunmehr 134, 98 EUR), verhältnismäßig ist (vgl. oben II. 2.c. sowie Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, WM 2006, 2046, 2047).
- BGH, 26.06.2015 - V ZR 144/14
Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen …
Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu vereinbaren (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 16).(b) Bei preissubventionierten Grundstücksverkäufen durch Gemeinden, die Gegenstand der bisherigen Entscheidungen des Senats waren, bedarf es allerdings einer Befristung der durch Nachzahlungsansprüche (Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93; Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505) oder durch Rückerwerbsrechte (Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298; Urteil vom 21. Januar 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452) abgesicherten Verpflichtung der Käufer, das Grundstück selbst zu Wohnzwecken zu nutzen.
Das mit dem verbilligten Verkauf verbundene Ziel, einer Familie zu einem Eigenheim und damit zu einer Lebensgrundlage zu verhelfen, ist als erreicht anzusehen, wenn das veräußerte Grundstück für die Dauer einer Generation, also für etwa 30 Jahre, selbst genutzt worden ist (Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 15).
Eine darüber hinausgehende Bindungsdauer dient vor dem Hintergrund, dass heute kaum ein Eigenheim über 90 Jahre von derselben Familie genutzt wird, letztlich nur noch dem gegenüber dem Erwerber nicht mehr gerechtfertigten Zweck, durch an die Nichteinhaltung der Selbstnutzungspflicht anknüpfende Nachzahlungsansprüche oder Wiederkaufsrechte die Subvention sowie zwischenzeitlich eingetretene Bodenwertsteigerungen von dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger ganz oder teilweise wieder abzuschöpfen (Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, aaO, Rn. 16).
Der Vorteil aus einer Steigerung des Bodenwerts verbleibt bei der Bestellung eines Erbbaurechts stets dem Grundstückseigentümer; dieser gebührt ihm unabhängig davon, ob der Erbbauberechtigte das Erbbaugrundstück zweckentsprechend verwendet oder nicht (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 21).
Soweit der Senat in der Entscheidung vom 21. Juli 2006 (V ZR 252/06, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 22) ausgeführt hat, dass in Erbbaurechtsverträgen vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen ebenso wie die mehr als 70 Jahre nach ihrer Begründung ausgeübten Wiederkaufsrechte, keinen Bestand hätten, hält er daran nicht fest.
Diese Pflicht der Klägerin beruht allerdings nicht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dem auch Private unterworfen sind, sondern auf ihrer Bindung als öffentliche Körperschaft an die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 106; Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 10;… Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962 Rn. 19;… Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 18;… Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 16).
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21
Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem …
In einem anderen von dem Berufungsgericht zitierten Fall konnte das Wiederkaufsrecht innerhalb von 90 Jahren unter anderem dann ausgeübt werden, wenn der Käufer oder sein Rechtsnachfolger das Wohnhaus seit mehr als drei Jahren nicht selbst bewohnt oder bewirtschaftet, das Grundstück ganz oder teilweise veräußert oder wenn über das Vermögen des Eigentümers das Konkursverfahren eröffnet wird (Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452). - BGH, 26.06.2015 - V ZR 271/14
Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist …
aa) Beschränkungen, die die öffentliche Hand dem Subventionsempfänger auferlegt, entsprechen dem Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie geeignet und erforderlich sind, um das Erreichen der mit dem Einheimischenmodell zulässigerweise verfolgten Zwecke im Bereich der Wohnungsbau-, Siedlungs- oder Familienpolitik für einen angemessenen Zeitraum sicherzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2006- V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 12…, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 14).(2) Eine über zwanzig Jahre hinausgehende Beschränkung der Verfügungsfreiheit des Käufers, dem nur eine geringe Subvention gewährt wurde, ist auch nicht deshalb angemessen, weil sie eine Verfehlung des mit dem begünstigen Verkauf an ortsansässige Bürger verfolgten Zwecks durch Bodenspekulationen zu Lasten der Allgemeinheit infolge Mitnahme von (planungsbedingten oder konjunkturellen) Wertsteigerungen verhindert (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105; Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 14 ff.).
- OLG Hamburg, 01.04.2010 - 1 U 81/09
Anspruch eines Erwerbers von Wohneigentum auf Rückzahlung eines geleisteten …
Am 21. Juli 2006 verkündete der BGH unter dem Aktenzeichen V ZR 252/05 ein Urteil, dessen Leitsatz lautet:.Dabei folgt der Senat der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 10;… Urteil vom 29. November 2002, V ZR 105/02, BGHZ 153, 93 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 27), wonach eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bei ihrem fiskalischen Handeln grundsätzlich weitergehenden Bindungen unterworfen ist als eine Privatperson.
Die mit dem Wiederkaufsrecht verbundenen Beschränkungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den - zulässigerweise verfolgten - Zweck für einen angemessenen Zeitraum sicherzustellen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., zitiert nach juris, Rdn. 12).
In dem vom BGH entschiedenen Fall lag der Zweck darin, die mit dem verbilligten Verkauf von Bauland verfolgten Ziele im Bereich der Wohnungsbau-, Siedlungs- und Familienpolitik sicherzustellen bzw. einer spekulativen Ausnutzung der günstigen Verkaufskonditionen entgegenzuwirken (Urteil vom 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 14; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. Juni 2007, V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 21, zur Wirksamkeit einer Rückkaufverpflichtung nach DDR-Recht mit der Maßgabe einer Bindungsfrist von 30 Jahren).
Im Unterschied zu dem mit Urteil des BGH vom 21. Juli 2006 (V ZR 252/05) entschiedenen Fall ist vorliegend aber ein anderer Zweck in die Abwägung einzustellen.
Soweit die Kläger meinen, der Zweck der Abschöpfung einer zwischenzeitlichen Steigerungen des Bodenwerts könne die Ausübung des Wiederkaufsrechts nach mehr als 30 Jahren nicht rechtfertigen, berufen sie sich ohne Erfolg auf das Urteil des BGH vom 21. Juli 2006 (V ZR 252/05, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 16), wo es heißt: "Die 30 Jahre übersteigende Bindungsdauer dient in der heutigen Zeit, in der kaum ein Eigenheim 90 Jahre von derselben Familie genutzt wird, letztlich nur noch dem Zweck, die gewährte Subvention und die zwischenzeitliche Steigerung des Bodenwerts bei den Rechtsnachfolgern des Begünstigten ganz oder teilweise wieder abzuschöpfen.
Der Hinweis in dem Urteil des BGH vom 21. Juli 2006 (V ZR 252/05, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 21), wonach die öffentliche Hand die Bodenwertsteigerung des dort in Rede stehenden, unter Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts veräußerten Grundstücks durch ein Erbbaurecht hätte realisieren können, das sie aber nicht gewählt habe, ist entgegen der Meinung der Kläger (S. 11 der Klagschrift, Bl. 11 d.A.) nicht so zu verstehen, dass die Sicherung von Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit nur mit dem Instrument des Erbbaurechts möglich sei.
Wie zuvor im Einzelnen dargelegt, weicht der Senat zwar nicht von der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21. Juli 2006, V ZR 252/05) ab, weil diese eine andere als die hier in Rede stehende Fallgestaltung betrifft, so dass eine Zulassung der Revision nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich ist.
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06
Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten
An das Übermaßverbot musste sich die Stadt halten, weil der Vertrag mit der Bebauungsverpflichtung und der Nutzungsbindung städtebauliche Ziele verfolgte und die Stadt bei seiner Ausführung deshalb (dazu: Senat, BGHZ 153, 93, 106;… Urt. v. 30. September 2005, V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 300; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453;… Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 260/06, BauR 2007, 1624 [Ls]) weiterhin den öffentlich-rechtlichen Bindungen unterlag. - BGH, 29.10.2010 - V ZR 48/10
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 …
Besteht ein solches Wiederkaufsrecht zugunsten der öffentlichen Hand, ist diese auch nicht durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehindert, das Recht nach 90 Jahren auszuüben (Abgrenzung zu Senat, 21. Juli 2006, V ZR 252/05, WM 2006, 2046).Auf dieser Grundlage hat der Senat entschieden, dass ein Wiederkaufsrecht, welches die zweckentsprechende Nutzung eines zum Zwecke der Ansiedlung einer Familie verbilligt veräußerten Grundstücks sicherstellen soll, mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung nicht mehr ausgeübt werden kann (Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, WM 2006, 2046).
Ein solches Wiederkaufsrecht war in dem der Senatsentscheidung vom 21. Juli 2006 (V ZR 252/05, WM 2006, 2046) zugrunde liegenden Vertrag nicht enthalten; dort hatte sich die beklagte Körperschaft des öffentlichen Rechts vielmehr entschieden, das Grundstückseigentum endgültig auf die Käufer zu übertragen, sofern diese die ihnen auferlegten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen beachteten.
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …
Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.;… Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106;… Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.
- BGH, 29.10.2010 - V ZR 47/10
Vereinbarung eines Wiederkaufrechts in einem Grundstückskaufvertrag; …
Nach der Veröffentlichung eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2006 (V ZR 252/05), in dem die Ausübung eines zugunsten der öffentlichen Hand für die Dauer von 90 Jahren vereinbarten Wiederkaufsrechts mehr als 30 Jahre nach dessen Begründung für unzulässig erachtet worden war, erklärte die Klägerin die Anfechtung der Ablösevereinbarung mit der Begründung, sie habe sich irrtümlich vorgestellt, dass die Beklagte über ein durchsetzbares Wiederkaufsrecht verfüge.Auf dieser Grundlage hat der Senat entschieden, dass ein Wiederkaufsrecht, welches die zweckentsprechende Nutzung eines zum Zwecke der Ansiedlung einer Familie verbilligt veräußerten Grundstücks sicherstellen soll, mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung nicht mehr ausgeübt werden kann (Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, WM 2006, 2046).
Ein solches Wiederkaufsrecht war in dem der Senatsentscheidung vom 21. Juli 2006 (V ZR 252/05, WM 2006, 2046) zugrunde liegenden Vertrag nicht enthalten; dort hatte sich die beklagte Körperschaft des öffentlichen Rechts vielmehr entschieden, das Grundstückseigentum endgültig auf die Käufer zu übertragen, sofern diese die ihnen auferlegten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen beachteten.
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 76/10
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 …
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 260/06
Zulässigkeit der Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks nach ZGB/DDR
- BGH, 13.10.2006 - V ZR 33/06
Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfung im Rahmen eines sog. Einheimischen-Modells
- OLG München, 16.06.2021 - 20 U 4632/20
Angemessenheit einer Rückübertragungsverpflichtung bei Verstoß gegen …
- OLG Schleswig, 05.06.2014 - 2 U 2/14
Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen
- BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17
Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach …
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 94/10
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Frist über 30 Jahre hinaus zur Ausübung des …
- FG Münster, 02.07.2009 - 10 K 1549/08
Geschäftsführerhaftung: Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 23 U 108/11
Gerichtliche Inhaltskontrolle der Verpflichtung zur Leistung einer …
- OLG Stuttgart, 18.08.2008 - 10 U 4/06
Architektenvertrag: Aufklärungspflichten des planenden Architekten über Blend- …
- LG Flensburg, 30.01.2014 - 7 O 98/12
Wohnungserbbaurecht: Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben sowie …
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Berufung des Landkreises Goslar bleibt ohne Erfolg
- OLG Köln, 23.02.2011 - 13 U 115/10
Verwirkung einer Vertragsstrafe in einem Grundstückskaufvertrag
- LG Hamburg, 27.03.2009 - 303 O 295/08
Ansprüche auf Rückzahlung eines Abfindungsbetrages zur Ablösung eines …
- VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
(keine) unbegrenzte Zweckbindung im Bergwesen; Begriff "Abschluss des Vorhabens"; …
- BGH, 22.07.2015 - V ZR 144/14
- LG Hamburg, 27.03.2009 - 303 O 204/07
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung eines zur Ablösung eines …
Rechtsprechung
| BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 311b Abs. 1 S. 1, 154 Abs. 1 S. 1; ZPO § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Bezugnahme auf nicht beurkundete Vereinbarung in beurkundungsbedürftigem Vertrag - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formunwirksamkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages; Bezugnahme auf außerhalb der notariellen Urkunde getroffene mündliche Vereinbarungen; Umfang des Beurkundungserfordernisses; Tatsächliche Beurkundungsbedürftigkeit des Nichtbeurkundeten; Zurückweisung von ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer Nichtigkeitsgründe eines notariellen Vertrages in der Berufungsinstanz
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Bezugnahme auf außervertr. Vereinbarung: unwirksamer Kaufvertrag?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 311b Abs. 1 S. 1, 154 Abs. 1 S. 1; ZPO § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Bezugnahme auf nicht beurkundete Vereinbarung in beurkundungsbedürftigem Vertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückskaufvertrag: Umfang der Beurkundungspflicht (IMR 2006, 95)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 16.09.2004 - 4 O 84/04
- OLG Schleswig, 23.06.2005 - 11 U 163/04
- BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1292
- MDR 2006, 1340
- DNotZ 2006, 854
- WM 2006, 1827
- BB 2006, 1707
- AnwBl 2006, 193
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Die Parteien müssen in diesem Fall Gelegenheit erhalten, sich auf die gegenüber der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichende rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht einzustellen und deshalb erforderlich gewordene neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927).Die Parteien sollen nicht gezwungen sein, in erster Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus erkennbar unerheblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927 f.;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 531 Rdn. 17).
Das folgt daraus, dass § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur unter der weiteren, ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung findet, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (vgl. Senat, BGHZ 158, 295, 302; BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927, 928;… Urt. v. 23. September 2004, VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167, 168).
Maßgeblich ist insoweit die Überlegung, dass die Unzulänglichkeiten im Parteivortrag in dieser Konstellation nicht von dem Erstgericht (mit) zu verantworten sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927).
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 278/01
Beurkundungsbedürftigkeit eines Bodengutachtens
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
a) Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB), und dass das Beurkundungserfordernis alle Vereinbarungen umfasst, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 63, 359, 361; 69, 266, 268; 74, 346, 348;… Urt. v. 16. September 1988, V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199; Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136).Hieran kann es fehlen, wenn die Bezugnahme nur den Charakter eines "Identifizierungsbehelfs" hat (…vgl. Senat, Urt. v. 23. Februar 1979, V ZR 99/77, NJW 1979, 1495;… Urt. v. 17. Juli 1998, V ZR 191/97, NJW 1998, 3197; Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136, 1137) oder wenn sie einen Punkt betrifft, den die Parteien zwar als regelungsbedürftig angesehen, zu dem sie aber noch keine endgültigen Festlegungen getroffen haben (…vgl. Senat, Urt. v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202, 203).
Das Beurkundungserfordernis soll nur die Dokumentation des tatsächlich Vereinbarten sicherstellen, nicht dagegen auch eine inhaltlich vollständige und ausreichend bestimmte Einigung der Parteien gewährleisten (…vgl. Senat, Urt. v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202; Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136, 1137).
- BGH, 23.11.2001 - V ZR 282/00
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über noch nicht gebildetes Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Hieran kann es fehlen, wenn die Bezugnahme nur den Charakter eines "Identifizierungsbehelfs" hat (…vgl. Senat, Urt. v. 23. Februar 1979, V ZR 99/77, NJW 1979, 1495;… Urt. v. 17. Juli 1998, V ZR 191/97, NJW 1998, 3197;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136, 1137) oder wenn sie einen Punkt betrifft, den die Parteien zwar als regelungsbedürftig angesehen, zu dem sie aber noch keine endgültigen Festlegungen getroffen haben (vgl. Senat, Urt. v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202, 203).Das Beurkundungserfordernis soll nur die Dokumentation des tatsächlich Vereinbarten sicherstellen, nicht dagegen auch eine inhaltlich vollständige und ausreichend bestimmte Einigung der Parteien gewährleisten (vgl. Senat, Urt. v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136, 1137).
- BGH, 23.02.1979 - V ZR 99/77
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - Voraussetzungen für eine vollständige …
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Zu beachten ist nämlich, dass solche Bezugnahmen nicht stets, sondern nur dann zu einem Beurkundungsmangel führen, wenn auf Erklärungen verwiesen wird, die nach dem Willen der Parteien eine Regelung enthalten, d.h. Rechtswirkungen erzeugen sollen (Senat, BGHZ 85, 315, 317; Urt. v. 23. Februar 1979, V ZR 99/77, NJW 1979, 1495;… Urt. v. 20. September 1985, V ZR 148/84, NJW 1986, 248).Hieran kann es fehlen, wenn die Bezugnahme nur den Charakter eines "Identifizierungsbehelfs" hat (vgl. Senat, Urt. v. 23. Februar 1979, V ZR 99/77, NJW 1979, 1495;… Urt. v. 17. Juli 1998, V ZR 191/97, NJW 1998, 3197;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136, 1137) oder wenn sie einen Punkt betrifft, den die Parteien zwar als regelungsbedürftig angesehen, zu dem sie aber noch keine endgültigen Festlegungen getroffen haben (…vgl. Senat, Urt. v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202, 203).
- BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81
Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Ein solcher Wille kann bereits aus der notariellen Beurkundung folgen (…Senat, aaO); er ist darüber hinaus in der Regel anzunehmen, wenn die Parteien - wie hier - im beiderseitigen Einvernehmen mit der Durchführung des unvollständigen Vertrages begonnen haben (vgl. BGH, Urt. v. 24. Februar 1983, I ZR 14/81, NJW 1983, 1727, 1728). - BGH, 06.04.1979 - V ZR 72/74
Baupläne: Bestandteil des beurkundeten Vertrags
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
a) Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB), und dass das Beurkundungserfordernis alle Vereinbarungen umfasst, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 63, 359, 361; 69, 266, 268; 74, 346, 348;… Urt. v. 16. September 1988, V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136). - BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Das folgt daraus, dass § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur unter der weiteren, ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung findet, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (vgl. Senat, BGHZ 158, 295, 302;… BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927, 928; Urt. v. 23. September 2004, VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167, 168). - BGH, 17.07.1998 - V ZR 191/97
Umfang der Beurkundungspflicht bei Veräußerung eines Grundstücks mit bereits …
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Hieran kann es fehlen, wenn die Bezugnahme nur den Charakter eines "Identifizierungsbehelfs" hat (…vgl. Senat, Urt. v. 23. Februar 1979, V ZR 99/77, NJW 1979, 1495; Urt. v. 17. Juli 1998, V ZR 191/97, NJW 1998, 3197;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136, 1137) oder wenn sie einen Punkt betrifft, den die Parteien zwar als regelungsbedürftig angesehen, zu dem sie aber noch keine endgültigen Festlegungen getroffen haben (…vgl. Senat, Urt. v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202, 203). - BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81
Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Zu beachten ist nämlich, dass solche Bezugnahmen nicht stets, sondern nur dann zu einem Beurkundungsmangel führen, wenn auf Erklärungen verwiesen wird, die nach dem Willen der Parteien eine Regelung enthalten, d.h. Rechtswirkungen erzeugen sollen (Senat, BGHZ 85, 315, 317;… Urt. v. 23. Februar 1979, V ZR 99/77, NJW 1979, 1495;… Urt. v. 20. September 1985, V ZR 148/84, NJW 1986, 248). - BGH, 16.09.1988 - V ZR 77/87
Wirksamkeit einer Auflassungsvormerkung - Anspruch auf Zustimmung zur Löschung - …
Auszug aus BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
a) Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB), und dass das Beurkundungserfordernis alle Vereinbarungen umfasst, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 63, 359, 361; 69, 266, 268; 74, 346, 348; Urt. v. 16. September 1988, V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136). - BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
- BGH, 20.06.1997 - V ZR 39/96
Vereinbarung der Zahlung einer der Höhe nach nicht bestimmten Miete in einem …
- BGH, 23.09.1977 - V ZR 90/75
Nichtbeurkundung der Baubeschreibung im Grundstückskaufvertrag
- BGH, 20.09.1985 - V ZR 148/84
Beurkundungspflicht der Anrechnung von Kaufpreisvorauszahlungen
- BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73
Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel
- BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
(1) (a) Diese Abgrenzung ist deshalb geboten, weil die Parteien bei einem beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft alle Erklärungen in den Vertrag aufnehmen müssen, die eine Regelung enthalten, das heißt Rechtswirkungen erzeugen sollen (Senat, Urteil vom 19. November 1982 - V ZR 161/81, BGHZ 85, 315, 317; Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 12). - BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …
Die Parteien können einen solchen Vertrag wirksam nur zustande bringen, wenn sie in die zu errichtende Vertragsurkunde alle Erklärungen aufnehmen lassen, die Inhalt der vertraglichen Regelungen werden sollen (Senat, Urteil vom 19. November 1982 - V ZR 161/81, BGHZ 85, 315, 317; Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 12;… Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 16). - BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14
Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …
Ungeschriebene Voraussetzung ist dabei, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (Senat, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).Dies kommt unter anderem dann in Betracht, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges bei richtiger Auffassung zu einem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre (Senat, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 18).
- BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06
Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag
Richtig ist zwar, dass das von den Parteien Vereinbarte (dazu: Senat, Urt. v. 30. Juni 2006, V ZR 148/05, ZfIR 2007, 55, 56 m. abl. Anm. Kulke ebenda S. 58, 59; Krüger, ZfIR 2007, 175, 177) bei einem - wie hier - formbedürftigen Rechtsgeschäft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seinen - wenigstens andeutungsweisen - Niederschlag in der Urkunde gefunden haben muss (Senat, BGHZ 74, 116, 119; 87, 150, 154;… BGH, Urt. v. 17. Februar 2000, IX ZR 32/99, NJW 2000, 1569, 1570;… Hagen/Krüger, aaO, Rdn. 11 f.;… kritisch: MünchKomm-BGB/Busche, aaO, § 133 Rdn. 57;… Staudinger/Singer, aaO, § 133 Rdn. 31-33). - BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen
Da nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beklagte auf diesen erkennbar übersehenen Gesichtspunkt hätte hingewiesen werden müssen (vgl. BGH 30. Juni 2006 - V ZR 148/05 - BB 2006, 1707), war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. - BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages …
Nur hierauf beziehen sich die Schutzzwecke des Formgebots und die Belehrungspflichten des Notars (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 12 f.). - BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …
Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. Februar 2004, III ZR 147/03, WM 2004, 2213 mwN und BGH, Urteil vom 30. Juni 2006, V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292).Hierfür genügt es, dass das erstinstanzliche Gericht durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erweckt, weiterer Vortrag sei aus seiner Sicht nicht erforderlich (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004, VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213; BGH Urteil, vom 30. Juni 2006, V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 und BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774).
Im Rahmen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt es jedoch nicht darauf an, ob ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können (BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 6; Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 16).
Denn diese Bestimmung soll verhindern, dass Prozessparteien gezwungen werden, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts unerheblich sind (…vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101; BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 unter II 2 a; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO;… Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, aaO; jeweils mwN).
Damit findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO; vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167 unter III 2 b aa; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7;… Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).
Diese Voraussetzung ist jedoch (schon) dann erfüllt, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (…BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO mwN; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 18).
Das erstinstanzliche Gericht kann aber auch durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erwecken, der bisherige Parteivortrag sei ausreichend (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213 unter B II; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 20 f.;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, aaO Rn. 6 ff.).
- BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen …
Diese Rechtsansicht des Erstgerichts hat den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten, wie für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 16 ff.; BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7 f.), auch beeinflusst und ist (mit-)ursächlich dafür geworden, dass sich das oben genannte Vorbringen der Beklagten in das Berufungsverfahren verlagert hat und dort nach einem - von der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichenden - Hinweis des Berufungsgerichts vom 5. Mai 2008 erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 18 und 20). - OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12
Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer …
Einschränkend setzt § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zudem voraus, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich das Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat (BGH, NJW-RR 2010, 1508ff, 1509; BGH, NJW-RR 2007, 774f, 775; BGH, NJW-RR 2006, 1292ff, 1293;… Ball, in: Musielak, ZPO, 9. Auflage 2012, § 531 Rdn. 17). - BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; …
Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) und dass das Beurkundungserfordernis alle Vereinbarungen umfasst, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1974 - V ZR 132/73, BGHZ 63, 359, 361; Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 mwN). - BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10
Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von …
- OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
- BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
- LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 22 U 126/06
Wirksamkeit einer Stiftung
- BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12
Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06
Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, …
- OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07
Film-Einzelbilder
- BGH, 17.04.2012 - VI ZR 126/11
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 76/14
Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 57/08
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
- OLG Frankfurt, 05.10.2006 - 7 U 215/04
Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 75/14
Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
- BGH, 26.06.2008 - V ZR 225/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Rostock, 21.12.2021 - 4 U 79/18
Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle der notariell vereinbarten sog. Vorlagesperre; …
- LAG Köln, 29.11.2019 - 4 Sa 323/19
Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines …
- OLG Celle, 14.11.2014 - 2 U 111/14
Vermieter erwirbt kein Eigentum: Vertragsstrafe auch ohne vereinbarte Obergrenze …
- BGH, 31.07.2013 - IV ZR 158/12
Aufrechnung und Verjährung als Einrede gegenüber einem Anspruch auf Rückzahlung …
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 301/08
Beachtung des Gebots des rechtlichen Gehörs durch ein Berufungsgericht bezüglich …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06
Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel
- OLG Koblenz, 22.02.2007 - 5 U 836/06
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Auslegung eines …
- OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 4 U 60/20
Anspruch auf Rückzahlung von Darlehen Voraussetzungen für die Zulassung eines …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 37/17
Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Beratungsleistungen
- KG, 30.01.2007 - 4 U 160/06
- KG, 09.01.2007 - 4 U 98/06
- OLG Oldenburg, 04.12.2019 - 2 U 243/19
Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen …
- LG Neubrandenburg, 25.06.2018 - 3 O 654/16
Rückabwicklung notarieller Grundstückskaufvertrag
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2039/09
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters wegen Beihilfe eines …