Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.04.2006 | OLG Frankfurt, 11.05.2006

Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1449
BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03 (https://dejure.org/2006,1449)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - I ZR 103/03 (https://dejure.org/2006,1449)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - I ZR 103/03 (https://dejure.org/2006,1449)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Kenntlichmachen eines Camcorders als Auslaufmodell; Geltendmachung von wettbewerbrechtlichen Ansprüchen durch rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen; Wahrnehmung von gewerblichen Interessen durch einen Verband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    "Sammelmitgliedschaft IV"; Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    "Sammelmitgliedschaft IV"; Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sammelmitgliedschaft IV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    Klagebefugnis eines Verbands gegen unlautere Werbung nur bei gleicher Branchenzugehörigkeit der beworbenen Ware wie Waren seiner Mitglieder ("Sammelmitgliedschaft IV")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist klagebefugt, wenn seine unmittelbaren und /oder mittelbaren Mitglieder in einem abstrakten Wettbewerbsverhältnis zum Verletzer stehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1421
  • GRUR 2006, 778
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

    Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne

    Für ein Mitbewerberverhältnis genügt es, dass Mitgliedsunternehmen des Klägers eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch das Vorgehen der Beklagten mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (BGH, GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

    Sammelmitgliedschaft V

    Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klagebefugnis des Klägers nicht bereits daraus folgt, dass er zu den in § 1 UKlaV aufgeführten auskunftsberechtigten Wettbewerbsverbänden zählt (vgl. BGH, Urt. v. 16.1.2003 - I ZR 51/02, GRUR 2003, 454, 455 = WRP 2003, 514 - Sammelmitgliedschaft I; Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Tz 15 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV).

    Dabei können auch solche Unternehmer berücksichtigt werden, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (vgl. BGH GRUR 2006, 778 Tz 17 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH GRUR 2006, 873 Tz 15 - Brillenwerbung, m.w.N.).

    Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (vgl. BGH GRUR 2006, 778 Tz 19 - Sammelmitgliedschaft IV, m.w.N.).

    Dabei ist jedoch, wenn die Werbung für ein Produkt beanstandet wird, nicht das Gesamtsortiment maßgeblich, sondern grundsätzlich auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (BGH GRUR 2006, 778 Tz 19 - Sammelmitgliedschaft IV).

    Es genügt, dass ein Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber des Beklagten als (mittelbare) Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - beauftragt worden ist und seinerseits den klagenden Verband durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte (vgl. BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; BGH, Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 72/02, GRUR 2005, 522, 523 = WRP 2005, 742 - Sammelmitgliedschaft II; BGH GRUR 2006, 778 Tz 25 - Sammelmitgliedschaft IV).

    Einer derartigen Zielsetzung ist das Einverständnis der einzelnen Gesellschafter der R. FOTO KG zu entnehmen, dass der von ihr beauftragte Kläger durch die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen ihre Interessen wahrnimmt (so schon BGH GRUR 2006, 778 Tz 25 - Sammelmitgliedschaft IV).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2638
BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03 (https://dejure.org/2006,2638)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2006 - X ZR 139/03 (https://dejure.org/2006,2638)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2006 - X ZR 139/03 (https://dejure.org/2006,2638)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergleichbarkeit des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung des an der Erfindung Beteiligten mit dem Anspruch des Alleinerfinders gegenüber dem Patentinhaber; Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als von Amts wegen zu prüfendes Minus gegenüber dem ...

  • rechtsportal.de

    PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 S. 1
    "Schneidbrennerstromdüse"; Entscheidung über den Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber; Einräumung einer Mitberechtigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Mitberechtigung des Erfinders ist im Übertragungsanspruch enthalten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung zur Durchsetzung der Rechte eines Miterfinders

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 166
  • MDR 2006, 1421
  • GRUR 2006, 747
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Zulässig ist es jedoch, der Partei ein im Klageantrag enthaltenes Weniger zuzusprechen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, VersR 1984, 389, 390; BGH, Urteile vom 11. April 2006 - X ZR 139/03, BGHZ 167, 166 Rn. 10; vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 248).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

    Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und

    Da der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts darstellt (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse), steht der Zulässigkeit der Erhebung einer Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung im Falle einer bereits zwischen den Parteien rechtshängigen, auf Übertragung des Vollrechts gerichteten Klage der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

    Im vorliegenden Zusammenhang muss allerdings beachtet werden, dass der einem Miterfinder zustehende materiell-rechtliche Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung (vgl. dazu BGH, GRUR 1971, 210, 213 - Wildbissverhinderung; BGHZ 73, S. 342 f. = GRUR 1979, 540 - Biedermeiermanschetten; vgl. Benkard/Melullis, PatG, 10. A., § 6 Rn 34a; Busse/Keukenshrijver , PatG, 7. Aufl., § 6 Rdnr 40) seiner Rechtsnatur nach ein bloß wesensgleiches Minus zu dem Anspruch auf Übertragung des Vollrechts darstellt (GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; BGHZ 167, 166 = GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).

    Im Ergebnis nicht anders verhält es sich mit dem Anspruch auf Übertragung des Vollrechts im Verhältnis zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse unter Hinweis auf die Prozessökonomie und den Umfang des auf Übertragung des Vollrechts gerichteten Übertragungsanspruchs; ebenso Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. A., Bd. 4, § 308 Rn 17; Thole, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. A., § 308 Rn 9).

    Das Gericht ist mit Blick auf diese Rechtsnatur des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung als wesensgleiches Minus zum Anspruch auf Vollrechtsübertragung daher grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung zu prüfen, wenn sich die in erster Linie begehrte Vollrechtsübertragung als zu weitgehend erweist (vgl. BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03

    Rollenantriebseinheit II

    Bei diesem Auslegungsergebnis wäre der Erfahrungssatz zu beachten, dass ein Erfinder sein Recht in der Regel nicht ohne angemessenen Ausgleich aufgeben wird (Sen.Urt. v. 11.04.2006 - X ZR 139/03 - Schneidbrennerstromdüse, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. auch Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04, GRUR 2005, 401 - Zylinderrohr u. Urt. v. 11.04.2000 - X ZR 185/97, aaO, S. 789).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

    Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders

    Anerkannt ist dies bspw. bezüglich des Anspruchs auf Zahlung einer Miterfindervergütung, der von dem Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder umfasst ist (BGH GRUR 2001, 226) und für den Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber (BGH GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11

    Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen

    Der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent stellt ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts dar (vgl. BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse; OLG Düsseldorf [15. ZS], GRUR 2015, 299, 301 - Kupplungsvorrichtung; Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 8 Rn. 25; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 6 Rn. 40, § 8 Rn. 41).

    Darauf, wie sich die klagende Partei in der Vorinstanz verhalten hat, kommt es insoweit grundsätzlich nicht an (vgl. BGH, GRUR 2006, 747, 749 - Schneidbrennerstromdüse).

    Nicht anders als bei einer deutschen Patentanmeldung oder einem deutschen Patent (vgl. BGH, GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten; GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 8 Rn. 6; Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 8 Rn. 25 u. 27) steht aber auch bei einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent den an einer Erfindung Beteiligten eine Mitberechtigung an der Anmeldung oder dem Patent zu, die dem einzelnen materiellen Mitberechtigten einen Anspruch auf Einräumung eines Anteils gegen den gewährt, der formell Alleinrechtsinhaber ist.

  • BGH, 14.02.2017 - X ZR 64/15

    Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung;

    bb) Über den hilfsweise geltend gemachten und im Begehren nach vollständiger Übertragung ohnehin als Minus enthaltenen (BGH, Urteil vom 11. April 2006 - X ZR 139/03, BGHZ 167, 166 = GRUR 2006, 747 Rn. 10 ff. - Schneidbrennerstromdüse) Antrag auf Einräumung einer Mitberechtigung kann hingegen nicht abschließend entschieden werden.
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der

    Nicht anders als bei einer deutschen Patentanmeldung oder einem deutschen Patent (vgl. BGH, GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten; GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Auflage, § 8 Rz. 6; Benkard/Melullis, PatG, 11. Auflage, § 8 Rz. 25 u. 27) steht aber auch bei einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent den an einer Erfindung Beteiligten eine Mitberechtigung an der Anmeldung oder dem Patent zu, die dem einzelnen materiellen Mitberechtigten einen Anspruch auf Einräumung eines Anteils gegen den gewährt, der formell Alleinrechtsinhaber ist.

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung ein Minus gegenüber dem Übertragungsanspruch darstellt und daher von vornherein in einem Antrag auf Vollübertragung eines Patents enthalten ist (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 2 U 77/16

    Anforderungen an die Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

    Als Folge des Freiwerdens (und Freibleibens) der Diensterfindung steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Vindikationsanspruch gemäß § 8 Satz 1, 2 PatG, jedenfalls aber nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu, der sich, nachdem der Kläger lediglich Miterfinder neben anderen ist, in einem Anspruch auf Einräumung einer seinem Erfinderanteil entsprechenden Mitberechtigung an den von der Beklagten angemeldeten Schutzrechten ausdrückt (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).
  • OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06

    Keine fristwahrenden Teilklage nach Ablauf der Frist des Art. II § 5 Abs. 2

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Schneidbrennerstromdüse" (MDR 2006, Seite 1421) stehe dem nicht entgegen, da sie die umgekehrte Fragestellung des Wechsels von Alleininhaberschrift auf bloße Mitinhaberschaft betreffe.
  • LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 43/11

    Rapssaatenschälung

    Hat der Nichtberechtigte der Patentanmeldung eine erfinderische Zutat beigefügt, so hat der Berechtigte keinen Anspruch auf Einräumung eines Miteigentumsanteils an dem Patent, sondern lediglich einen solchen auf Einräumung einer Mitinhaberschaft am Patent (BGH GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten); dieser Anspruch stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders ein Minus dar: er ist in einem Antrag auf volle Übertragung mit enthalten (BGH GRUR 2006, 747 -Schneidbrennerstromdüse).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1525
OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06 (https://dejure.org/2006,1525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.05.2006 - 6 U 7/06 (https://dejure.org/2006,1525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 6 U 7/06 (https://dejure.org/2006,1525)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Judicialis

    Autoglasreparatur; Auto; Glas; Reparatur; Selbstbeteiligung; Rabatt; Preisnachlass; Preis; Kaskoversicherung; Werklohn; Wettbewerb; Versicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Autoglasreparatur; Verschweigen eines dem Kunden gewährten Preisnachlasses gegenüber der Versicherung durch die Fachwerkstatt; Teilweise Übernahme der Selbstbeteiligung; Versuchter Betrug gegenüber der Versicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Selbstbeteiligung Kaskoversicherung - Übernahme durch Reparaturwerkstatt unzulässig

  • rechtsportal.de

    AKB § 13 Abs. 5; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; VVG § 55
    Wettbewerbsverstoß durch Autoglas-Reparaturunternehmen bei Gewährung von Preisnachlässen "an der Fahrzeugversicherung vorbei" anlässlich der Reparatur von Autoglasschäden?

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Windschutzscheibenaustausch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Werbung mit "Erlass der Selbstbeteiligung" unzulässig

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Reparaturwerkstatt kann nicht heimlich die Selbstbeteiligung übernehmen

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Versteckter Preisnachlass bei Autoglasreparatur

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Preisnachlass darf nicht verschwiegen werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Übernahme des Selbstbehalts durch Reparaturwerkstatt unzulässig

  • captain-huk.de (Auszüge)

    Böse Falle der HUK-Versicherer für Reparaturbetriebe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übernahme des Selbstbehalts durch Reparaturwerkstatt unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme der Selbstbeteiligung durch Werkstatt unzulässig - Kostenermäßigung für Kunden verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1421
  • GRUR-RR 2006, 414
  • VersR 2006, 1068
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Gewährung eines

    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
  • OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06

    Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung

    Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Naumburg ist das den versicherten Verbrauchern durch die verbotene Werbung angesonnene Verhalten, nämlich die Selbstbeteiligung durch eine unzutreffende Abrechnung der Reparaturkosten gegenüber der Versicherung einzusparen, zu deren Ausführung sich die Schuldnerin in ihrer Werbung erboten hat, unlauter im Sinne des § 3 UWG (vgl. ebenso OLG Frankfurt WRP 2006, 1397 - 1399 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 01. März 2005, 4 U 174/04 zitiert nach juris; OLG Celle WRP 2006, 129 - 130 zitiert nach juris; LG Bonn GRUR-RR 2006, 207 zitiert nach juris).
  • AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13

    Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur

    Auch hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 11.05.2006 - 6 O 7/06, GRUR-RR 2006, 414, folgendes ausgeführt:.
  • AG Bonn, 18.06.2013 - 109 C 21/13

    Steinschlag, Obliegenheitsverletzung

    Nachdem der Versicherungsschutz bereits unter Zugrundelegung der Obliegenheitspflichtverletzung gemäß Ziffer E.1.2 AKB nicht besteht, kann dahinstehen, ob die Beklagte auch vor dem Hintergrund leistungsfrei ist, dass der Kläger - wie von der Beklagten behauptet und vom Kläger bestritten - gegenüber der Beklagten verschwiegen hat, dass ihm ein Rabatt in Höhe von 150, 00 EUR von der Firma O GbR eingeräumt worden ist, worin ein versuchter Betrug gegenüber der Beklagten zu sehen wäre (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 01.05.2006 - Aktenzeichen 6 U 7/06; BGH Urteil vom 08.11.2007 - Aktenzeichen I ZR 60/05), Ziffer E.1.3 AKB.
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