Rechtsprechung
BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Keine Einschränkung eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses durch handschriftlichen Zusatz
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Geltung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses trotz des Zusatzes "gekauft wie gesehen"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug zwischen Privatpersonen; Gewährleistungsrecht im Fall des Kaufrechts; Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses; Formularmäßiger Ausschluss jeder Gewährleistung; Wirkungen des handschriftlichen Zusatzes ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Gewährleistungsausschluss in einem zwischen Privatpersonen geschlossenen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
- judicialis
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB); Bedeutung des Verhaltens der Parteien nach Vertragsschluß für die Auslegung; Gewährleistungsausschluß: Bedeutung der Klausel "gekauft wie gesehen" unter Privaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 459 Abs. 1 S. 1 § 476 (a.F.)
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluß mißverständlich - und nun?
- wgk.eu (Kurzinformation)
Zum Gewährleistungsausschluss beim KFZ-Kauf
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: missverständlicher Gewährleistungsausschluss
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
GW-Handel - Gewährleistungsausschluss geht vor!
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchtwagenkauf - Umfassender Gewährleistungsausschluss trotz individuellen Zusatzes
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gewährleistungsausschluss bei handschriftlichem Zusatz "gekauft wie gesehen"
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB); Bedeutung des Verhaltens der Parteien nach Vertragsschluß für die Auslegung; Gewährleistungsausschluß: Bedeutung der Klausel "gekauft wie gesehen" unter Privaten
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3205
- MDR 2006, 19
- NZV 2005, 575
- WM 2005, 1895
- BB 2005, 2097
- DB 2005, 2464
Wird zitiert von ... (57)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auch die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, selbst wenn es sich bei der Vereinbarung "Krad wird natürlich ohne Gewähr verkauft [...]" um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (Senat, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, unter II 2 a; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339, unter B II 2 a bb (2) m.w.Nachw.). - BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung
Das nachträgliche Verhalten der Parteien, das zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten haben kann (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, unter II 2 a bb m. w. N.), lässt hier angesichts der eindeutig anders lautenden Bestimmung im Mietvertrag nicht den Schluss zu, die Parteien hätten den Vertrag von Anfang an übereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass sämtliche in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung bezeichneten Kosten vom Mieter getragen werden sollten. - BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Vor diesem Hintergrund handelt es sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch keinesfalls um eine bloße Bestätigung des zuvor vereinbarten umfassenden Gewährleistungsausschlusses, wie dies der Senat in der Vergangenheit etwa für eine so genannte Besichtigungsklausel entschieden hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2).
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines …
Das nachträgliche Verhalten der Parteien im Prozess kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, 1897 mwN). - BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Revisionsrechtlich ist die Auslegung von Individualerklärungen grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a;… vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 29;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 10). - BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; …
Denn die Parteien hätten mit der Formulierung "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen am 25.9.2009 besichtigt", die Gewährleistung ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 2005, 3205).Soweit sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung offenbar auf das Senatsurteil vom 6. Juli 2005 (VIII ZR 136/04, aaO unter II 2) stützen will, gibt diese Entscheidung - worauf die Revision mit Recht hinweist - für die hier zu beurteilende Fragestellung nichts her.
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Die Parteien sind damit bei ihrem Verhalten nach Abschluss der Sicherungsvereinbarung, das als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses bei Vertragsschluss bedeutsam ist (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, WM 2004, 828, 829 , vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, 3207 und vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, Tz. 16, jeweils m.w.N.), von der Vereinbarung eines umfassenden Einredeverzichts für die Bürgschaft ausgegangen. - BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08
Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …
Zwar ist die tatrichterliche Auslegung einer - auch konkludenten - Individualerklärung revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, unter II 2 a; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, WuM 2008, 497, Tz. 10; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911, Tz. 10). - BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17
Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen …
Spätere Vorgänge können zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879; Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, 3207; Beschluss vom 13. Oktober 2011 - VII ZR 222/10, ZfBR 2012, 138 f;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, NJW-RR 2013, 51 Rn. 14). - BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
Seine tatrichterliche Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a; Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, NJW-RR 2005, 581 unter II 2 a bb (2)).(a) Sowohl den Vertragswortlaut als auch den daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen hat das Berufungsgericht hinreichend berücksichtigt (vgl. dazu nur BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08, NJW-RR 2010, 773 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a aa).
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 336/14
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines …
- KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10
GmbH & Co KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der …
- OLG München, 08.02.2021 - 33 U 4723/20
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, …
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
- BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 197/07
Concierto de Aranjuez
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08
Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …
- BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13
Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
- OLG Dresden, 31.08.2011 - 1 U 1682/10
Auslegung eines aufgrund einer VOB/A -Ausschreibung geschlossenen Bauvertrages
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 245/06
Wirkung an einer Vormerkung
- LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 172/15
Schadensersatzanspruch durch Abschluss des Lizenzvertrags; Nutzung der …
- BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05
Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz
- BGH, 26.07.2011 - XI ZR 197/10
Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber …
- LG Wuppertal, 17.05.2018 - 9 S 7/18
Gebrauchtwagenkauf, Sachmängelhaftung, Haftungsausschluss
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10
Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 172/10
Geldtransport I
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 6 U 107/06
Anforderungen an die Konkretisierung abzuspaltender Grundstücke in einem …
- BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 233/07
Abgrenzung von Abzahlungskauf und Leasing
- BGH, 08.12.2011 - III ZR 72/11
Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 15/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2594/15
Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 333/12
Feststellung des Beginns einer Betriebsrente sowie der etwaigen Anrechnung einer …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 283/12
Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 173/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 39/08
Berücksichtigung von Sache einen Namen des Mieters bei der Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12
Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 249/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer …
- LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 171/15
Paneele Befestigungssystem
- OLG Brandenburg, 25.07.2012 - 3 U 147/11
Anspruch auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberaum bei …
- OLG Köln, 21.06.2018 - 16 U 35/18
Steuerberaterhaftung
- OLG Dresden, 27.02.2006 - 2 U 1849/04
- OLG Frankfurt, 04.01.2019 - 13 U 36/17
Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung (Abrechnung nach Quadratmetern statt …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 334/12
Beanspruchung einer Betriebsrente vor Bezug einer gesetzlichen Rente; Einordnung …
- LG Düsseldorf, 09.05.2017 - 4a O 175/15
- LG Berlin, 28.04.2015 - 67 S 470/14
Wohnraummietvertrag: Abgrenzung einer invitatio ad offerendum von einem …
- OLG Köln, 25.11.2014 - 5 U 44/14
Sachmängel eines Gebrauchtfahrzeugs; Anforderungen an die Vereinbarung einer …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 24 U 169/09
Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag
- OLG Dresden, 05.02.2013 - 5 U 773/12
LV-Position im gleichen Sinn verstanden: Kein Raum für Auslegung!
- LAG Niedersachsen, 25.09.2012 - 1 Sa 497/12
Abfindungsanspruch - Auslegung einer Abfindungszusage bei Eigenkündigung
- LG Düsseldorf, 03.12.2009 - 4b O 213/08
MOS-Transistor (Arbeitnehmererf.)
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18
Auskleidungsschlauch 2
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 03.06.2005 - 6 U 49/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Zahlung des restlichen Architektenhonorars; Anforderungen an die Darlegung der Rüge unterbliebener gerichtlicher Hinweise; Schriftformerfordernis beim Architektenvertrag; Kündigung eines Architektenvertrages wegen zerrütteten Vertrauensverhältnisses durch ...
- judicialis
HOAI § 4; ; HOAI § ... 15; ; HOAI § 27; ; HOAI § 24; ; HOAI § 24 Abs. 1 S. 3; ; HOAI § 25; ; AVB § 8; ; BGB § 126; ; BGB § 242; ; BGB § 254; ; BGB § 276; ; BGB § 649; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 139; ; ZPO § 283; ; ZPO § 513
- rechtsportal.de
Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag
- ibr-online
Schriftformerfordernis bei stufenweiser Beauftragung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HOAI § 4 § 15
Anforderungen an die Schriftform des Architektenauftrags
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Schriftform des § 4 HOAI auch bei Beauftragung weiterer Vertragsstufen?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anwendbarkeit von § 4 HOAI bei stufenweiser Beauftragung (IBR 2005, 550)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 12.10.2004 - 12 O 847/02
- OLG Bamberg, 03.06.2005 - 6 U 49/04
Papierfundstellen
- MDR 2006, 19
- BauR 2005, 1372 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 27.11.2008 - VII ZR 211/07
Wirksamkeit einer bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten schriftlich …
Nach einer Meinung ist eine Honorarabrede nur wirksam, wenn sie gleichzeitig mit der Beauftragung der Architektenleistungen erfolgt (OLG Braunschweig, BauR 2007, 903, 904; OLG Bamberg, MDR 2006, 19 ;… Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., § 4 Rdn. 24 und 34; Werner, BauR 1992, 695, 698). - OLG Braunschweig, 24.08.2006 - 8 U 154/05
Wahrung der Schriftform eines Architektenvertrages bei stufenweiser Beauftragung; …
Danach gilt: Bei einer stufenweisen Beauftragung des Architekten in Form eines Vorvertrages, der erst dann zu weitergehenden Honoraransprüchen führt, wenn eine gesonderte, zusätzliche Beauftragung erfolgt, ist § 4 HOAI auf jeden Abschnitt stufenweiser Beauftragung gesondert anzuwenden und für jeden stufenweisen Abruf einer Leistungsphase auch die Schriftform zu verlangen (vgl. OLG Bamberg in MDR 2006, 19 und Werner, BauR 1992, 695, 698). - OLG Rostock, 07.11.2007 - 2 U 2/07
Architektenvertrag: Honorarvereinbarung vor Auftragserteilung
Auch das Oberlandesgericht Bamberg (OLGR 2005, 530) ist der Auffassung, § 4 HOAI und das Schriftformerfordernis seien gesondert auf jeden Abschnitt der stufenweisen Beauftragung anwenden.
- OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 109/05
Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses einer Aktiengesellschaft im …
(1) Seine Stellung als Gesellschafter hat der Kläger aufgrund des am 6. Dezember 2001 zwischen ihm und der Beklagten nach § 55 Abs. 1 und 2 GmbHG geschlossenen Übernahmevertrages erworben (nicht - wie es der Senat in seinen Urteilen vom 25. März 2004, I-6 U 209/03, und 29. April 2004, I-6 U 49/04, irrtümlich angenommen hat - durch die Gesellschaftervereinbarung vom 6. Dezember 2001, Urkunde A.Prot. 2001, Nr. 139, = Anlage B 1).Spätestens seit dem Senatsurteil vom 29. April 2004 (6 U 49/04) bedurfte es keines Hinweises zur Beweislast mehr.
Der Streitwert wird hier - anders als in den Sachen I-6 U 209/03 und I-6 U 49/04 - maßgeblich beeinflusst durch den Wert des Geschäftsanteils des Klägers.
- OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
Trotz der - lediglich zum Teil - neuen Angriffe der Beklagten bleibt der Senat bei seiner in den veröffentlichten Urteilen vom 23.11.2004 (6 U 76/04 - OLGR 2005, 109; 6 U 82/03 - WM 2005, 972) begründeten Auffassung, dass § 5 Abs. 2 HWiG in der vom europäischen Recht gebotenen einschränkenden Auslegung auch bei Personalkrediten (und zwar nicht wegen eines Erst-Recht-Schlusses, sondern weil das Europarecht auch bei Personalkrediten durch die Vorschriften des VerbrKrG nicht vollumfänglich umgesetzt wird) insoweit nicht gilt, als das Widerrufsrecht nach dem VerbrKrG hinter dem Widerrufsrecht nach dem HWiG zurückbleibt (vgl. auch die in Verfahren unter Beteiligung der Beklagten ergangenen Urteile des Senats in den Sachen 6 U 49/04 vom 31.01.2005, 6 U 203/04 vom 14.03.2005, 6 U 206/04 vom 22.03.2005, 6 U 59/05 vom 18.10.2005, 6 U 60/05 vom 18.10.2005, 6 U 73/05 vom 07.11.2005 und 6 U 83/05 vom 07.11.2005). - LG Tübingen, 16.09.2005 - 4 O 267/05 Dies reicht für die Bewertung als Haustürsituation aus ( OLG Stuttgart, 30.1.2005, 6 U 49/04 ).