Weitere Entscheidung unten: LG Oldenburg, 05.04.2005

Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2005 - IV ZR 216/04   

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https://dejure.org/2005,434
BGH, 14.09.2005 - IV ZR 216/04 (https://dejure.org/2005,434)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2005 - IV ZR 216/04 (https://dejure.org/2005,434)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2005 - IV ZR 216/04 (https://dejure.org/2005,434)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Mehrfache Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Befreiung von der Leistung im Innenverhältnis bei einem Verkehrsunfall; Leistungsfreiheit durch Kündigung eines Versicherungsvertrages; Auslegung von Versicherungsbedingungen

  • verkehrsrechtsforum.de

    Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leistungsfreiheit der Versicherung bei Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht

  • blutalkohol PDF, S. 99

    Addition der Leistungsfreiheitsbeträge des Versicherers bei mehrfachen Obliegenheitsverletzungen durch den Versicherungsnehmer

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KfzPflVV § 5 § 6; AKB § 2b § 7
    Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    KfZ-Versicherer darf Regressbeträge addieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftpflichtversicherung - Regresshöchstbeträge dürfen addiert werden

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles, können die Beträge addiert werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mehrfache Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Doppelbestrafung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Mehrere Obliegenheitsverletzungen und Addition der bedingungsgemäßen Leistungsfreiheit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrunken Unfall gebaut und abgehauen - Wie viel Geld kann sich die Kfz-Versicherung vom Versicherungsnehmer zurückholen?

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung bei betrunkenem Unfallflüchtigen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Wer zwei Mal sündigt, wird doppelt bestraft

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Wer zwei Mal sündigt, wird doppelt bestraft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zweifacher Versicherungsverstoß - Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann teuer werden - Haftpflichtversicherer darf Selbstbeteiligung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen addieren

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Obliegenheitsverletzungen im Schadensfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 147
  • MDR 2006, 444
  • NZV 2006, 78
  • VersR 2005, 1720
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

    Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des

    Verstößt der Versicherungsnehmer - wie hier - gegen die Verpflichtung, das Fahrzeug nicht zu führen, wenn er als Fahrer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist, handelt es sich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. Nr. 5 KfzPflVV um den Verstoß gegen eine vor dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit (vgl. BGH, VersR 2005, 1720 (1721); OLG Schleswig, VersR 2003, 637 f; MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 254).
  • BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit

    b) Es geht im vorliegenden Fall deshalb nicht um die in der Rechtsprechung bereits umfangreich erörterte Frage, ob die Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit des Versicherers aus § 5 Abs. 3 und § 6 KfzPflVV zu Lasten des Versicherungsnehmers zu addieren sind, wenn der Versicherungsnehmer sowohl vor als auch nach einem Versicherungsfall Obliegenheiten verletzt hat, etwa durch eine zu einem Unfall führende Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. September 2005 - IV ZR 216/04; OLG Düsseldorf VersR 2004, 1129; OLG Saarbrücken ZfS 2003, 501; Schleswig-Holsteinisches OLG VersR 2003, 637 f.; OLG Köln NJW-RR 2003, 249 f.; OLG Hamm VersR 2000, 843 f.).
  • BGH, 24.10.2007 - IV ZR 30/06

    Voraussetzungen und Verjährung des Rückgriffsanspruchs des

    Danach kann der Versicherer nicht nur beim Versicherungsnehmer als Halter des PKW Rückgriff nehmen, sondern auch bei dem nach § 10 Abs. 2 c AKB 97 in das Haftpflichtversicherungsverhältnis einbezogenen Fahrer, sofern dieser die Obliegenheit - hier durch Führen des PKW in alkoholisiertem Zustand - verletzt hat (vgl. BGHZ 55, 281, 287; Senatsurteil vom 14. September 2005 - IV ZR 216/04 - VersR 2005, 1720 unter II 1).
  • OLG Frankfurt, 27.12.2017 - 10 U 218/16

    Entfernen vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 6 Abs. 3

    Insoweit ist der herrschenden und vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung zu folgen (z. B. BGH, Urteil vom 14.9.2005 - IV ZR 216/04 = NJW 2006, 147, 148 Tz. 8; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.7.2014 - 3 U 66/13 = NJW-RR 2015, 276, 277 [BGH 28.10.2014 - VI ZR 15/14] ; Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., AKB D.2 Rdn. 73).
  • LG Düsseldorf, 08.09.2017 - 9 O 197/16

    Regressanspruch wegen Leistungsfreiheit aufgrund der Verletzung der

    Die darin liegenden Verletzungen ihrer Obliegenheiten vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles haben die Addition der Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, zur Folge (BGH, Urteil vom 14.09.2005 - IV ZR 216/04 -, NZV 2006, 78; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2003 - I-4 U 71/03 -, VersR 2004, 1129).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock

    Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles verletzt, nämlich - wie hier - eine Trunkenheitsfahrt vornimmt und anschließend sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, hat der BGH eine Addition der einzelnen Beträge bejaht (NJW 2006, 147 = VersR 2005, 1720, m. w. N., ebenso Prölss/Martin, a. a. O., § 7 AKB Rdnr. 65).
  • AG Ludwigshafen, 10.10.2013 - 2c C 491/12

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress des Versicherers gegen den mitversicherten

    Unter der Geltung des § 3 PflVersG in seiner Fassung bis zum 31.12.7 war dies anerkannt (BGH, Urt. v. 24.10.7, IV ZR 39/06, Urt. v. 14.9.5, IV ZR 216/04).
  • OLG Celle, 26.07.2012 - 8 W 39/12

    Zur Regressaddition für Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem

    Diese unterschiedlichen Schutzrichtungen rechtfertigen die Addition (vgl. BGH VersR 2005, 1720).
  • KG, 09.03.2010 - 6 U 141/09

    Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung des

    Danach kann der Versicherer nicht nur beim Versicherungsnehmer, sondern auch bei dem nach § 10 Abs. 2 c AKB in das Haftpflichtversicherungsverhältnis einbezogenen Fahrer Rückgriff nehmen, soweit dieser eine ihn betreffende Obliegenheit verletzt hat (BGH VersR 2008, 343, Rz. 7 zitiert nach Juris, m. w. N.; VersR 2005, 1720 Rz.6 m. w. N.; VersR 1984, 327; OLG Koblenz OLGR 2006, 429; LG Berlin RuS 2005, 145).

    Diese unterschiedlichen Schutzrichtungen rechtfertigen die Addition (BGH VersR 2005, 1720 Rz. 12).

  • OLG Hamm, 01.02.2006 - 20 U 212/05

    Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch

    Der Versicherer kann sich auf die Addition dieser Beträge berufen (BGH, Urteil vom 14. September 2005 - Az: IV ZR 216/04 - VersR 2005, 1720).
  • AG Aachen, 06.07.2007 - 11 C 125/07

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Doppelter Regress gegen Fahrer und VN bei

  • AG Bochum, 03.09.2009 - 75 C 46/09
  • AG Wesel, 11.04.2013 - 5 C 372/12

    Versicherungsfreiheit einer Kfz-Versicherung wegen vorsätzlichen Verlassens des

  • LG Frankfurt/Main, 17.05.2010 - 14 O 370/09

    Zur Regressaddition bei Obliegenheitsverletzung vor und nach dem Eintritt des

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Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 05.04.2005 - 8 O 51/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,22801
LG Oldenburg, 05.04.2005 - 8 O 51/05 (https://dejure.org/2005,22801)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 05.04.2005 - 8 O 51/05 (https://dejure.org/2005,22801)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 05. April 2005 - 8 O 51/05 (https://dejure.org/2005,22801)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 444
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

    Zu Recht wird deshalb in der Instanzrechtsprechung angenommen, dass der Umstand einer technisch einwandfreien Neulackierung für sich allein keinen Mangel des Fahrzeugs begründet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2002 - 17 U 9/02, [...], Tz. 15; OLG Frankfurt/M., OLGR 2001, 109, 110; LG Oldenburg, MDR 2006, 444 ; LG Itzehoe, Urteil vom 25. August 2003 - 2 O 41/03, [...], Tz. 21).
  • LG Lüneburg, 07.03.2016 - 6 O 55/15

    Höhere Zahl der Vorbesitzer als nur geringfügiger Mangel eines Gebrauchtwagens

    v. 05.04.2005 - 8 O 51/05, MDR 2006, 444; LG Itzehoe, Urt .
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