Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 15.08.2005

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2005 - II ZB 33/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO § 233
    Anwaltspflichten bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

  • Jurion

    Organisationsverschulden: Kontrolle des elektronischen Fristenkalenders; Vorliegen eines anwaltlichen Organisationsverschulden; Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders und Kontrolle der Einzelvorgänge

  • nwb

    ZPO § 233 Fd

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltliches Organisationsverschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    EDV-Fristenkalender

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 77

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    EDV-Fristenkalender

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 500
  • MDR 2006, 539
  • FamRZ 2006, 407 (Ls.)
  • VersR 2006, 811
  • BB 2006, 464
  • AnwBl 2006, 283



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 02.02.2010 - XI ZB 23/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei

    Ein anwaltliches Organisationsverschulden ist danach darin zu sehen, dass Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert werden (siehe BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 1997 - IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698, vom 12. Oktober 1998 - II ZB 11/98, BB 1998, 2603 und vom 12. Dezember 2005 - II ZB 33/04, MDR 2006, 539, 540 m.w.N.).

    Die Fertigung eines Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen, zumal der Ausdruck dem Schriftstück, das dem Rechtsanwalt vorzulegen ist, beigeheftet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005, aaO, S. 540).

  • BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Nach den - von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts beruht die Fristversäumnis sowohl auf einer ungenügenden Büroorganisation des klägerischen Anwalts, nämlich der fehlenden Überprüfung von Eingaben in den elektronischen Kalender auf ihre Richtigkeit (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20. Februar 1997, IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698; Beschl. v. 12. Dezember 2005, II ZB 33/04, NJW-RR 2006, 500), als auch auf der unterbliebenen bzw. unzureichenden Überprüfung der Berufungsbegründungsfrist, die der Anwalt durchführen musste, als ihm die Akten aus Anlass der Vorfrist zur Bearbeitung vorgelegt worden waren (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10. Juni 2008, VI ZB 2/08, aaO).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten

    Die Fertigung eines Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 1995 - VII ZB 3/95, NJW 1995, 1756, 1757; vom 20. Februar 1997 - IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698; vom 12. Oktober 1998 - II ZB 11/98, NJW 1999, 582, 583; vom 12. Dezember 2005 - II ZB 33/04, NJW-RR 2006, 500 Rn. 4; vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08 und 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 12; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 70. Aufl., § 233 Rn. 126 "EDV", "Elektronischer Kalender"; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 233 Rn. 16d, 44; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 233 Rn. 64; Musielak/Grandel, ZPO, 9. Aufl., § 233 Rn. 21; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 "Fristenbehandlung"; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 233 Rn. 37 "Fristeneinhaltung" unter g bb).
  • BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08  

    Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle

    Ein anwaltliches Organisationsverschulden ist danach darin zu sehen, dass Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert werden (siehe BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 1997 - IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698, vom 12. Oktober 1998 - II ZB 11/98, BB 1998, 2603 und vom 12. Dezember 2005 - II ZB 33/04, MDR 2006, 539, 540 m. w. N.).

    Die Fertigung eines Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen, zumal der Ausdruck dem Schriftstück, das dem Rechtsanwalt vorzulegen ist, beigeheftet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005, aaO, S. 540).

  • BFH, 30.04.2013 - IV R 38/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen

    Dementsprechend ist ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Organisationsverschulden anzunehmen, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO) angehört, einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet und die dort vorgenommenen Eintragungen nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker kontrolliert werden (vgl. BGH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 II ZB 33/04, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 500; BFH-Beschluss vom 6. August 2001 II R 77/99, BFH/NV 2002, 44, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2007 - IX ZA 14/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Die Besonderheiten eines elektronisch unterstützten Fristenkalenders (vgl. dazu etwa BGH, Beschl. v. 23. März 1995 - VII ZB 3/95, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 43; v. 10. Oktober 1996 - VII ZB 31/95, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 52; v. 12. Oktober 1998 - II ZB 11/98, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 63; v. 12. Dezember 2005 - II ZB 33/04, BGH-Report 2006, 449) haben sich nicht ausgewirkt, weil die Frist gar nicht erst in den Kalender eingegeben worden ist.
  • BFH, 09.01.2014 - X R 14/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im

    Dementsprechend ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Organisationsverschulden anzunehmen, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet und die dort vorgenommenen Eintragungen nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 2013 IV R 38/11, BFH/NV 2013, 1117; vom 6. August 2001 II R 77/99, BFH/NV 2002, 44; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. April 2012 VI ZB 55/11, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2012, 1085; vom 2. Februar 2010 XI ZB 23-24/08, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 1363; vom 12. Dezember 2005 II ZB 33/04, NJW-RR 2006, 500; vom 12. Oktober 1998 II ZB 11/98, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 670; vom 20. Februar 1997 IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698; vom 23. März 1995 VII ZB 3/95, HFR 1995, 674).
  • OLG Frankfurt, 28.12.2006 - 23 U 309/05  

    Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Besondere

    Auch der angebliche technische Defekt des elektronischen Kalenders vom 19.12.2005 vermag den Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht zu entlasten, denn nach seinem eigenen Vorbringen soll ja gar keine Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Kalender erfolgt sein; zum anderen muss bei einem EDV-gestützten Fristenkalender dafür gesorgt werden, dass vom Programm nicht ausgeführte Datensätze rechtzeitig erkannt werden (BGH MDR 2006, 539; NJW 1999, 582).
  • BFH, 27.07.2011 - IV B 131/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung

    Wird die elektronische Fristenkontrolle --wie z.B. im Streitfall im Zuge einer Neuinstallation des Rechners-- außer Funktion gesetzt, muss sich der Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe entweder selbst rechtzeitig vergewissern, dass die Fristenkontrolle wieder funktioniert, oder die Einhaltung der laufenden Fristen in anderer Form sicherstellen (zu den Sorgfaltspflichten bei elektronischer Fristenkontrolle s.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 44; BGH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 II ZB 33/04, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 500).
  • OVG Saarland, 20.05.2014 - 1 A 458/13  

    Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen

    Verwendet der Rechtsanwalt einen elektronischen Fristenkalender, so muss er den spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Eingabe der Datensätze (Programm- oder Tippfehler) durch geeignete organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen und spezielle Kontrollen einrichten, die sicherstellen, dass jede fehlerhafte Eingabe rechtzeitig erkannt wird.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.11.2008 - 4 LC 234/07 -, juris) Dass in Bezug auf die Vermeidung von Fehlern bei der Eingabe von Datensätzen besondere organisatorische Vorgaben notwendig sind, ist in der Rechtsprechung(BGH, Beschlüsse vom 23.3.1995 - VII ZB 3/95 -, juris Rdnr. 6, vom 20.2.1997 - IX ZB 111/96 -, juris Rdnr. 6, vom 12.10.1998 - II ZB 11/98 -, juris Rdnr. 5, vom 12.12.2005 - II ZB 33/04 -, juris Rdnr. 4 f., vom 2.2.2010 - XI ZB 23 und 24/08 -, juris Rdnr. 12, und vom 17.4.2012, a.a.O., Rdnr. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.8.1999 - 4 A 8/99 -, juris Rdnr. 27; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.11.2008, a.a.O., Rdnr. 6) und der einschlägigen Kommentarliteratur(Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 60 S. 359; Thomas/Putzo, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2013, § 233 Rdnr. 16 d; Saenger, ZPO, Handkommentar, 3. Aufl. 2009, § 233 Rdnr. 37; Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 3. Aufl. 2010, § 60 Rdnr. 72 (vgl. Inbezugnahme der Rechtsprechung in Fußnote 212); Musielak, ZPO, Kommentar, 7. Aufl. 2009, § 233 Rdnr. 21) seit langem geklärt.
  • OLG Saarbrücken, 30.06.2011 - 5 W 138/11  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen bzw. ergänzenden

  • OLG Köln, 14.03.2013 - 16 W 6/13  

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  • BPatG, 04.10.2016 - 7 W (pat) 12/16  

    Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr im

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.08.2005 - 4 WF 110/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Keine Einigungsgebühr bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages; Unmittelbare Beendigung der bisher streitigen Ansprüche durch übereinstimmende wirksame Erledigungserklärungen beider Parteien; Vertragscharakter von übereinstimmenden Erledigungserklärungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 539



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VG Regensburg, 10.06.2015 - RN 6 M 15.717  

    Einigung der Parteien hinsichtlich der Tragung der Verfahrenskosten als

    Das Verhalten der Beklagten beschränkte sich somit in der Hauptsache auf ein Anerkenntnis, eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr in der Hauptsache ist deshalb nicht entstanden (vgl. BayVGH, B. v. 13.12.2012 - 2 C 12.2523; B. v. 11.6.2008 - 10 C 08.777; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05).

    Für das Entstehen einer Einigungsgebühr genügt auch eine Einigung hinsichtlich der Kosten (vgl. Hartmann, 44. Aufl. 2014, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33; Gerold/Schmidt, 18. Aufl. 2008, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347; VG München, B. v. 18.12.2014 - M 8 M 14.5277; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 20.5.2014 - 8 A 11329/13: Das Einverständnis der Beteiligten mit der Kostentragung nach Hauptsacheerledigung im Sinne des KV-GKG hat nicht die Bedeutung eines - die Einigungsgebühr auslösenden - Kostenvergleichs; zu einer ähnlichen Fallgestaltung OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05).

    19 Einigen sich - wie vorliegend im Hauptsacheverfahren - die Parteien nur über die Kosten, so errechnet sich die Einigungsgebühr aus den Kosten und zwar aus den gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten beider Parteien (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347, 331; Hartmann, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33, 85; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05; OLG Hamburg, B. v. 4.8.1998 - 8 W 189/98).

  • VG Regensburg, 10.06.2015 - RN 6 M 15.718  

    Einigung der Parteien hinsichtlich der Tragung der Verfahrenskosten als

    Das Verhalten der Beklagten beschränkte sich somit in der Hauptsache auf ein Anerkenntnis, eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr in der Hauptsache ist deshalb nicht entstanden (vgl. BayVGH, B. v. 13.12.2012 - 2 C 12.2523; B. v. 11.6.2008 - 10 C 08.777; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05).

    Für das Entstehen einer Einigungsgebühr genügt auch eine Einigung hinsichtlich der Kosten (vgl. Hartmann, 44. Aufl. 2014, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33; Gerold/Schmidt, 18. Aufl. 2008, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347; VG München, B. v. 18.12.2014 - M 8 M 14.5277; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 20.5.2014 - 8 A 11329/13: Das Einverständnis der Beteiligten mit der Kostentragung nach Hauptsacheerledigung im Sinne des KV-GKG hat nicht die Bedeutung eines - die Einigungsgebühr auslösenden - Kostenvergleichs; zu einer ähnlichen Fallgestaltung OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05).

    Einigen sich - wie vorliegend im Hauptsacheverfahren - die Parteien nur über die Kosten, so errechnet sich die Einigungsgebühr aus den Kosten und zwar aus den gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten beider Parteien (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347, 331; Hartmann, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33, 85; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05; OLG Hamburg, B. v. 4.8.1998 - 8 W 189/98).

  • OLG Köln, 19.05.2006 - 4 WF 49/06  

    Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im FGG -Verfahren

    Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 15. August 2005 - 4 WF 110/05 - = 44 F 259/04 (PKH II) Amtsgericht Bonn - entschieden, dass dann, wenn die Parteien lediglich nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und Streitstandes den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 91 a ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt haben, darin allein noch keine vertragliche Regelung der Parteien zu sehen ist, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt worden ist.

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch von dem, der dem Senat in seinem Beschluss vom 15. August 2005 - 4 WF 110/05 - zugrunde gelegen hat.

  • VG Regensburg, 10.06.2015 - 6 M 15.717  

    Einigungsgebühr, Mündliche Verhandlung, Verfahrenskosten

    Das Verhalten der Beklagten beschränkte sich somit in der Hauptsache auf ein Anerkenntnis, eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr in der Hauptsache ist deshalb nicht entstanden (vgl. BayVGH, B. v. 13.12.2012 - 2 C 12.2523; B. v. 11.6.2008 - 10 C 08.777; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05).

    Für das Entstehen einer Einigungsgebühr genügt auch eine Einigung hinsichtlich der Kosten (vgl. Hartmann, 44. Aufl. 2014, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33; Gerold/Schmidt, 18. Aufl. 2008, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347; VG München, B. v. 18.12.2014 - M 8 M 14.5277; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 20.5.2014 - 8 A 11329/13: Das Einverständnis der Beteiligten mit der Kostentragung nach Hauptsacheerledigung im Sinne des KV-GKG hat nicht die Bedeutung eines - die Einigungsgebühr auslösenden - Kostenvergleichs; zu einer ähnlichen Fallgestaltung OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05).

    Einigen sich - wie vorliegend im Hauptsacheverfahren - die Parteien nur über die Kosten, so errechnet sich die Einigungsgebühr aus den Kosten und zwar aus den gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten beider Parteien (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347, 331; Hartmann, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33, 85; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05; OLG Hamburg, B. v. 4.8.1998 - 8 W 189/98).

  • VG Regensburg, 10.06.2015 - 6 M 15.718  

    Baugenehmigung, Bebauungsplan, Einstellungsbeschluss, Hauptsacheerledigung,

    Das Verhalten der Beklagten beschränkte sich somit in der Hauptsache auf ein Anerkenntnis, eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr in der Hauptsache ist deshalb nicht entstanden (vgl. BayVGH, B. v. 13.12.2012 - 2 C 12.2523; B. v. 11.6.2008 - 10 C 08.777; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05).

    Für das Entstehen einer Einigungsgebühr genügt auch eine Einigung hinsichtlich der Kosten (vgl. Hartmann, 44. Aufl. 2014, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33; Gerold/Schmidt, 18. Aufl. 2008, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347; VG München, B. v. 18.12.2014 - M 8 M 14.5277; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 20.5.2014 - 8 A 11329/13: Das Einverständnis der Beteiligten mit der Kostentragung nach Hauptsacheerledigung im Sinne des KV-GKG hat nicht die Bedeutung eines - die Einigungsgebühr auslösenden - Kostenvergleichs; zu einer ähnlichen Fallgestaltung OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05).

    Einigen sich - wie vorliegend im Hauptsacheverfahren - die Parteien nur über die Kosten, so errechnet sich die Einigungsgebühr aus den Kosten und zwar aus den gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten beider Parteien (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347, 331; Hartmann, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33, 85; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05; OLG Hamburg, B. v. 4.8.1998 - 8 W 189/98).

  • OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 78/11  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

    Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539; Hartmann, a. a. O.; N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Auflage, Nr. 1000 VV RVG Rn. 83).
  • OLG München, 07.07.2010 - 11 W 1636/10  

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Klagerücknahme nach Erfüllung der

    Der Umstand, dass die Beklagten sich gleichzeitig zur Übernahme der Verfahrenskosten bereit erklärt und auf einen Kostenantrag verzichtet haben, stellt keine die Einigungsgebühr auslösende vertragliche Einigung dar (vgl. OLG Köln MDR 2006, 539).
  • KG, 28.12.2012 - 25 WF 98/12  

    Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

    Bei der übereinstimmenden Erklärung der Parteien bzw. Beteiligten, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe, handelt es sich um Verfahrenshandlungen, die lediglich die Rechtshängigkeit der geltend gemachten Ansprüche beenden, nicht aber um eine Einigung im Sinne von Nr. 1000 VV- RVG (vgl. z.B. OLG Köln MDR 2006, 539 = RVGreport 2005, 470; AGS 2010, 218 = RVGreport 2010, 257; BayVGH, Beschluss v. 11.6.2008 - 10 C 08.777, veröffentlicht in juris; Hansens RVGreport 2008, 385; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. Nr. 1000 VV RVG , Rn. 27).

    Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten nach Darstellung des Beschwerdeführers hier eine Vereinbarung getroffen haben, die Hauptsache übereinstimmend für erledigt zu erklären (ebenso z.B. OLG Köln MDR 2006, 539 ; a.A. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 20. Aufl., Nr. 1000 VV- RVG Rn 130).

  • OLG Köln, 25.01.2010 - 17 W 8/10  

    Begriff der Einigung i.S. von Nr. 1000, 1003 RVG -VV

    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des OLG Köln (Beschluss v. 15. August 2005 - 4 WF 110/05 - = OLGR 2006, 30 = MDR 2006, 539).
  • VGH Bayern, 11.06.2008 - 10 C 08.777  

    Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr auch bei übereinstimmender

    Es besteht dann kein Grund, die Entlastung des Gerichts gebührenrechtlich zu honorieren (vgl. OLG Köln vom 15.8.2005 MDR 2006, 539).
  • OLG Stuttgart, 09.10.2008 - 8 WF 167/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr im Zusammenhang mit der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2014 - 8 A 11329/13  

    Einigungsgebühr bei Einverständnis der Beteiligten mit der Kostentragung nach

  • OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung

  • OLG Hamm, 30.12.2013 - 6 WF 129/13  

    Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im

  • KG, 02.03.2010 - 19 WF 6/10  

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei gerichtlich zu treffenden Maßnahmen

  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 8 W 13/12  

    Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache, wenn nicht zugleich

  • SG Berlin, 14.01.2011 - S 165 SF 1919/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anerkenntnis - Kostenvergleich -

  • LG Koblenz, 07.03.2008 - 12 T 10/08  

    Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr bei übereinstimmenden

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