Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 20.07.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.11.2005 - 27 U 88/05   

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https://dejure.org/2005,2451
OLG Hamm, 15.11.2005 - 27 U 88/05 (https://dejure.org/2005,2451)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.11.2005 - 27 U 88/05 (https://dejure.org/2005,2451)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. November 2005 - 27 U 88/05 (https://dejure.org/2005,2451)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistung einer Stammeinlage gemäß § 24 Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) gegen die Erbin eines verstorbenen Gesellschafters; Aufrechnung mit Forderungen auf Zahlungen auf die Stammeinlage; Einforderung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2
    Einrede der beschränkten Erbenhaftung ist ein Verteidigunsmittel im Sinne von § 531 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 695
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    b) Ferner wird der Berücksichtigung der auf der Grundlage unstreitigen Sachverhalts erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Einrede der Verjährung entgegengehalten, das Urteil erster Instanz sei richtig gewesen, und es sei kein Verstoß gegen die materielle Gerechtigkeit, wenn es Bestand habe (OLG Hamm MDR 2006, 695; Schenkel MDR 2005, 726, 727); vor dem Hintergrund des Gebots, im Einklang mit der materiellen Gerechtigkeit zu entscheiden, seien problematische Prozessergebnisse umso eher hinzunehmen, wenn die durch die Präklusion benachteiligte Partei ihre Rechte letztendlich durch die Inanspruchnahme von Sekundärrechtsschutz, insbesondere im Wege des Regresses, wahren könne (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 592).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    c) Demgegenüber wird die Auffassung des X. Zivilsenats überwiegend in älteren, vor dem Grundsatzurteil des IX. Zivilsenats ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen geteilt (KG KGR 2003, 392, 394; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg MDR 2004, 292; OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222 - Einrede beschränkter Erbenhaftung - und Grundeigentum 2004, 625; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 249; OLG München BauR 2004, 1982), aber auch in einigen neueren Entscheidungen vertreten (OLG Hamm MDR 2006, 695 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG München, Urteil vom 24. November 2005 - 6 U 5627/04, juris Tz. 60, insoweit in OLGR 2006, 139 nicht abgedruckt; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 589, 591 f. - Erlass eines Überleitungsbescheids; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27 - Einwand hypothetischer Einwilligung im Arzthaftungsprozess (Revision anhängig unter VI ZR 198/07); OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23).
  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    c) Demgegenüber wird die Auffassung des X. Zivilsenats überwiegend in älteren, vor dem Grundsatzurteil des IX. Zivilsenats (BGHZ 161, 138, 141 ff.) ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen geteilt (KG KGR 2003, 392, 394; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg MDR 2004, 292; OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 249; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2004, 625; OLG München BauR 2004, 1982), aber auch in einigen neueren Entscheidungen vertreten (OLG Hamm MDR 2006, 695 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG München, Urteil vom 24. November 2005 - 6 U 5627/04, juris Tz. 60, insoweit in OLGR 2006, 139 nicht abgedruckt; OLG Saar-brücken, Urteil vom 17. April 2007 - 4 U 431/06, juris Tz. 34 ff. - Erlass eines Überleitungsbescheids).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 82/09

    Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug

    Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen und gemeint, eine Entscheidung des Revisionsgerichts sei auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil nach Auffassung anderer Oberlandesgerichte der erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung nur unter den - im Streitfall nicht gegebenen - Voraussetzungen von § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sei (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222; OLG Hamm, MDR 2006, 695).
  • OLG Köln, 30.01.2009 - 19 U 154/07

    Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG

    Daher komme es ausschließlich auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 531 Abs. 2 ZPO an ohne Rücksicht darauf, ob durch die Erhebung der Einrede eine Verzögerung des Rechtsstreits eintrete (OLG Düsseldorf, B. v. 20.10.2003, I-24 U 115/03 - juris; OLG Hamm, U. v. 15.11.2005, 27 U 88/05 - juris; Zöller/Stöber, a.a.O., § 780, Rn. 10; MünchKomm/Schmidt, a.a.O., § 780 ZPO, Rn. 16; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 780 Rn. 5).
  • OLG München, 14.12.2012 - 10 U 1161/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den Besuch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 1990 BGB und des darauf gründenden Vorbehalts nach § 780 ZPO in zweiter Instanz zuzulassen, wenn ihre Erhebung in erster Instanz noch nicht möglich war (BGHZ 54, 204 = NJW 1970, 1742 für die Revisionsinstanz) oder, wie vorliegend, ihre tatsächlichen Voraussetzungen in zweiter Instanz unstreitig sind (BGH NJW-RR 2010, 664; ebenso schon OLG Celle OLGR 1995, 204; OLG Saarbrücken FamRZ 2007, 1192; a. A. die bislang h. M. , vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222; OLG Hamm MDR 2006, 695; OLG München, Beschl. v. 3.3.2006 - 10 U 4751/05 [n. v.]; OLG Rostock OLGR 2009, 102 [unter II 2 d, wo der Vorbehalt schon in erster Instanz geltend gemacht worden war]).
  • OLG München, 19.02.2014 - 13 U 820/13
    Die andere Auffassung (vgl. Thomas/Putzo-Seiler, 34. Aufl. 2013, § 780 Rn.8 unter Verweis auf OLG Hamm MDR 2006, 695 ) ist seit der Entscheidung des großen Senats in Zivilsachen vom 23.06.2008 überholt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.6. 2008 - GSZ 1/08 = NJW 2008, 3434 ; Zöller-Stöber, 29. Aufl., § 780 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 17 WF 57/05   

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https://dejure.org/2005,3814
OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 17 WF 57/05 (https://dejure.org/2005,3814)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.07.2005 - 17 WF 57/05 (https://dejure.org/2005,3814)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - 17 WF 57/05 (https://dejure.org/2005,3814)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Scheidungs- und Folgesachen: Fortführung einer Folgesache als selbstständige Familiensache; Antragsbefugnis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Scheidungs- und Folgesachen: Fortführung einer Folgesache als selbstständige Familiensache; Antragsbefugnis

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kostenlast bei einer Klagerücknahme; Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten; Frist und Recht zur Fortführung einer Folgesache

  • rechtsportal.de

    Berechtigung einer Partei zur Fortführung einer Folgesache (hier: Zugewinnausgleich)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessrecht - Fortführung einer Verbundsache als isolierte Familiensache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 695
  • FamRZ 2006, 714
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