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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,323
BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05 (https://dejure.org/2005,323)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2005 - XI ZR 139/05 (https://dejure.org/2005,323)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - XI ZR 139/05 (https://dejure.org/2005,323)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VerbrkrG § 6
    Kein ermäßigter Zinssatz trotz Verletzung des Schriftformerfordernisses für Verbrau-cherkredit bei hinreichender Information des Verbrauchers durch formgültige Vertrags-erklärung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schriftformerfordernis der Änderung eines ursprünglichen Kreditvertrages; Vorliegen der Voraussetzungen für den Zugang einer formgültigen Annahmeerklärung; Heilung des Mangels der fehlenden Schriftform; Rechtsfolge der Ermäßigung des Zinssatzes bei Verstoß gegen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Heilung eines Formmangels nach VerbrKrG durch Kreditinanspruchnahme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftform des Verbraucherkreditvertrages; Grundstückserwerb

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nichtigkeit eines Verbraucherkreditvertrages wegen Schriftformfehlers und dessen Heilung ( 6 Abs. 1 und 2 VerbrKrG); zur Frage der Ermäßigung des Zinssatzes gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch Inanspruchnahme des Kredits

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formgültige Annahmeerklärung einer Kreditvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG a. F. § 6 Abs. 1, 2
    Heilung eines Formmangels nach VerbrKrG durch Kreditinanspruchnahme

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 6 II VerbrKrG
    Kreditvereinbarung bei fehlender Schriftform, § 6 II VerbrKrG

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG a. F. §§ 6, 4; BGB §§ 492, 494
    Heilung eines Formmangels nach VerbrKrG durch Kreditinanspruchnahme

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherkreditrechtliche Heilung bei schriftlicher Information

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Ermäßigung des Zinssatzes bei Heilung des Mangels der Schriftform beim Verbraucherkreditvertrag

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.12.2005, Az.: XI ZR 139/05 (Heilung des durch das Fehlen einer formgültigen Annahmeerklärung verletzten Schriftformerfordernis der Kreditvereinbarung durch Inanspruchnahme des Kredits)" von RA Wolfram Müller, original ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 213
  • NJW 2006, 681
  • ZIP 2006, 224
  • MDR 2006, 700
  • EuZW 2006, 158
  • VersR 2006, 559
  • WM 2006, 217
  • BB 2006, 682
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

    Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

    (3) Soweit die Revision darüber hinaus eine Verrechnung der überzahlten Zinsen auf die Hauptforderung aus Art. 8 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. EG 1987, L 42/48 vom 12. Februar 1987) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG vom 22. Februar 1990 (ABl. EG 1990, L 61/14 vom 10. März 1990) herzuleiten versucht, hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass das durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie an die Mitgliedsstaaten gerichtete Gebot, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, durch die abgestufte Rechtsfolgenregelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG angemessen umgesetzt worden ist (Senat, BGHZ 165, 213, 222; 167, 252, Tz. 35; 179, 260, Tz. 36).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12

    Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3

    Für die Erfüllung der Aufklärungs-, Beweis- und Warnfunktion für den Verbraucher, die dem gesetzlichen Schriftformerfordernis zugrunde liegt (BGH NJW 2006, 681), und für den Schutz des Verbrauchers, der ihm mit dem Widerrufsrecht an die Hand gegeben werden soll, ist seine eigene Unterschrift unter der für ihn bestimmten Abschrift seiner Vertragserklärung ebenso wie für den Vertragsschluss selbst ohne Bedeutung.
  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

    Führt die Arbeitnehmervertretung ohne einschränkende oder weiterführende Zusätze selbst aus, sie sei ausreichend unterrichtet, will sie keine weiteren Vorschläge unterbreiten, um die Massenentlassung abzuwenden oder zu beschränken (vgl. zum Zweck von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b MERL EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 51, Slg. 2009, I-8163; zu der Heilung einer anderen im Richtlinienrecht verbürgten Schriftform [für Kreditverträge] auch BGH 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05 - Rn. 29 ff., BGHZ 165, 213) .
  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

    Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des

    a) Der Schutzzweck des Formerfordernisses im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG besteht in der umfassenden Information und Warnung des Verbrauchers (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 11/5462 S. 19; BGHZ 132, 119, 126; 142, 23, 33; Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05, WM 2006, 217, 219, für BGHZ vorgesehen).
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Da er unstreitig eine - wenn auch nicht unterschriebene - Abschrift des Vertrags erhielt, wurde der Bedingung des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. Genüge getan, weil damit die Aufklärungs-, Schutz- und Warnfunktion für den Verbraucher erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 2005 - XI ZR 139/05 -, BGHZ 165, 213-223).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    (2) Bis zu seiner den Vertragsschluss bewirkenden Annahmeerklärung wird dem eBay-Kunden die Widerrufsbelehrung des Anbieters regelmäßig nicht in Textform mitgeteilt, wozu sie ihm in der vorgeschriebenen Form wenigstens zugehen müsste (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB, vgl. MünchKomm / Wendehorst, § 312c, Rn. 113; Bamberger / Roth / Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rn. 31; Staudinger / Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355, Rn. 43; Palandt / Grüneberg, § 312c, Rn. 7 sowie § 355, Rn. 23; zum Erfordernis des formgerechten Zugangs vgl. nur BGH, NJW 2006, 681 [682] m.w.N.; die von Palandt / Grüneberg, a.a.O., Rn. 20, zitierte Entscheidung BGH, NJW 1998, 540 [542], wonach ein Exemplar beim Verbraucher verbleiben muss, betraf die nach § 7 VerbrKrG erforderliche Aushändigung der Belehrung).
  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06

    Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich

    Eine Heilung wegen Fortsetzung der Darlehensnutzung hat der Senat zwar bislang nur für den Darlehensnehmer bejaht (vgl. BGHZ 165, 213, 218).
  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

    Wenn der Gesetzgeber fordert, dass dem Verbraucher eine Belehrung in Textform "mitgeteilt" wird, so bringt er damit - wie auch die Entstehungsgeschichte eindeutig zeigt (insoweit kann auf die Ausführungen des OLG Köln a.a.O. 715 und von Buchmann a.a.O. 349 verwiesen werden) - eindeutig zum Ausdruck, dass die Widerrufsbelehrung nicht nur in der vorgeschriebenen Textform erstellt, sondern in dieser dem Verbraucher auch zugehen muss (so auch Woitkewitsch/Pfitzer a.a.O. 62; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169; vgl. allgemein zum Erfordernis, dass vorgeschriebene Erklärungen auch in der vorgeschriebenen Form zugehen müssen BGH NJW 2006, 681, 682), denn es ist zwischen Einhaltung der Textform und Zugang der Belehrung zu unterschieden (Staudinger-Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2004, § 355 Rn. 41).
  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05

    Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG

    a) Der Schutzzweck des Formerfordernisses im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG besteht in der umfassenden Information und Warnung des Verbrauchers (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 11/5462 S. 19; BGHZ 132, 119, 126; 142, 23, 33; Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05, WM 2006, 217, 219, für BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

    Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine

    Dabei kann die von der Revision aufgeworfene Frage offenbleiben, ob die im Rahmen eines Schuldbeitritts abgegebene Vertragserklärung der Bank - anders als bei einem Darlehensvertrag (hierzu Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05, BGHZ 165, 213, 216) - überhaupt der Schriftform bedarf.
  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • OLG Koblenz, 10.12.2013 - 3 U 725/13

    Statthaftigkeit des Urkundsprozesses: Urkundsbeweis für Indiztatsache

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 332/10

    Vorlage eines Darlehensvertrags durch die Bank mit beigefügter

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken;

  • LG München I, 17.08.2018 - 29 O 16223/17

    Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Darlehensnehmer, Grundschuld,

  • OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

    Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von

  • OLG Karlsruhe, 21.03.2006 - 17 U 106/05

    Verbraucherdarlehensvertrag: Maßgebendes Recht für das wirksame Zustandekommen;

  • LG Darmstadt, 20.12.2019 - 2 O 56/19
  • OLG Karlsruhe, 05.12.2006 - 17 U 364/05

    Vergleichsweise Fortführung eines Darlehen zum finanzierten Beitritt zu einem

  • LG Darmstadt, 13.12.2019 - 2 O 146/19
  • OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 20/15

    Darlehensvertrag: Abwicklung über einen Beauftragten; Anspruch auf Rückzahlung

  • OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 125/14

    Darlehensvertrag: Übernahme fremder Rechtsangelegenheiten durch einen

  • OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 4/15

    Vollstreckungsgegenklage: Zwangsvollstreckung aus einer notariell erklärten

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2006 - 17 U 213/05

    Erforderlichkeit von Pflichtangaben im Rahmen einer außergerichtlichen

  • LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 760/05

    HAT 52, mit Vergleich

  • LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 190/06

    HAT 55, Vergleich

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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2005 - II ZR 17/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,772
BGH, 21.11.2005 - II ZR 17/04 (https://dejure.org/2005,772)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2005 - II ZR 17/04 (https://dejure.org/2005,772)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2005 - II ZR 17/04 (https://dejure.org/2005,772)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche in der zweigliedrigen GbR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsansprüche in der zweigliedrigen GbR

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    ARGE: Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs ohne Auseinandersetzungsbilanz? (IBR 2006, 141)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 468
  • ZIP 2006, 232
  • MDR 2006, 700
  • WM 2006, 433
  • BB 2006, 461
  • DB 2006, 331 (Ls.)
  • BauR 2006, 832
  • NZG 2006, 185
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06

    Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts

    Allerdings steht - worauf die Revision zu Recht hinweist - die Auflösung der Gesellschaft der Leistungsklage dann nicht entgegen, wenn - wie die Kläger behaupten - kein Gesellschaftsvermögen (mehr) vorhanden ist (Sen.Urt. v. 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 f. Tz. 11; Sen.Urt. v. 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271, 2272 Tz. 10).
  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 214/13

    Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei

    In diesem Fall kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Rn. 10 f.; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 9 f.; Beschluss vom 25. Januar 2011 - II ZR 280/09, juris; vgl. auch MünchKommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 2 f.).

    Nach der schon erwähnten Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Rn. 10 f.; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 9 f.; Beschluss vom 25. Januar 2011 - II ZR 280/09, juris) kann der Gesellschafter, der nach der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, für sich ein Guthaben beansprucht, dieses unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen, wenn kein (sonstiges) zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (vgl. auch MünchKommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 35 und § 735 Rn. 6).

  • BGH, 23.10.2006 - II ZR 192/05

    Auseinandersetzung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es zur Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens einer - von den Gesellschaftern festgestellten - Auseinandersetzungsbilanz nicht, wenn kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (Sen.Urt. v. 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; v. 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Tz. 10 f.).

    In diesem Fall kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses ausnahmsweise unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden (Sen.Urt. v. 5. Juli 1993 aaO; v. 21. November 2005 aaO).

  • BGH, 11.05.2009 - II ZR 210/08

    Auseinandersetzung einer Partnerschaftsgesellschaft; Auseinandersetzung in Form

    Jeder Gesellschafter kann und muss seine etwaige Ausgleichsforderung persönlich geltend machen, und zwar in Form einer sog. einfachen Auseinandersetzungsrechnung gegenüber den übrigen Gesellschaftern (BGHZ 26, 126, 128 f. ; Sen. Urt. v. 14. April 1966 - II ZR 34/64, WM 1966, 706 f.; v. 5. Juni 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; v. 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 f.; siehe zu einem vergleichbaren Fall der Abrechnung nach Kapitalkonten insbesondere auch Sen. Urt. v. 3. Mai 1999 - II ZR 32/98, ZIP 1999, 1003 f.).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

    Voraussetzung der Fälligkeit des Anspruchs ist, dass eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt ist (Palandt/Sprau, 75. Aufl., § 738 Rn. 6, 730 Rz. 5, BGH ZIP 2006, 232; NJW-RR 2007, 245) oder dass der Ausscheidende im Prozess eine Auseinandersetzungsrechnung vorträgt, aus der sich jedenfalls ein bestimmtes Guthaben ergibt (BGH ZIP 1993, 1307).
  • BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei

    In diesem Fall können Ausgleichsansprüche und damit auch die vorgelagerten Auskunftsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Rn. 10; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 10 mwN).
  • OLG Köln, 24.09.2014 - 5 U 177/12

    Ansprüche eines BGB -Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft

    Zwar kann ein Gesellschafter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Auseinandersetzungs- und Ausgleichsanspruch unmittelbar gegen den Mitgesellschafter geltend machen, wenn sonstiges Gesellschaftsvermögen nicht vorhanden ist (BGH, Urteile vom 5.7.1993 - II ZR 234/92, iuris Rdn. 15, abgedruckt in ZIP 1993, 1307 ff., vom 14.12.1998 - II ZR 360/97, iuris Rdn. 19, abgedruckt in NJW 1999, 1180 f. und vom 21.11.2005 - II ZR 17/04, iuris Rdn. 10 f., abgedruckt in NJW-RR 2006, 468 f.).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 24 U 218/10

    "Falsa demonstratio" gilt auch für formgebundene Verträge!

    Der gemeinsame Zweck im Sinne des § 705 BGB, zu dessen Förderung sich BGB-Gesellschafter vertraglich, ggf. auch durch konkludentes Handeln, verpflichten, kann unter anderem in der Erhaltung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes wie etwa eines Grundstück bestehen; dies gilt jedenfalls dann, wenn damit Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist, so dass sich die Rechtsbeziehung nicht in der gemeinschaftlichen Berechtigung an der Sache selbst erschöpft (vgl. BGH, WM 2006, 433 = NJW-RR 2006, 468; OLG Brandenburg, Urteil vom 13. August 2008, 3 U 176/07, zitiert nach Juris, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 9 K 5311/04

    Gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung 1998

    Ist aber das Gesellschaftsvermögen bereits abgewickelt und wird der Fehlbetragsausgleich lediglich zum Ausgleich unter den Gesellschaftern benötigt, so bejaht die Rechtsprechung und die h. M. im Schrifttum einen unmittelbaren, im Klagewege durchsetzbaren Anspruch zwischen den Gesellschaftern und verzichtet bei Überschaubarkeit der Verhältnisse auch auf die Aufstellung einer besonderen Schlussabrechnung (vgl. dazu BGH-Urteil vom 21. November 2005 II ZR 17/04, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2006, 577; OLG Köln, Urteil vom 16. September 1998 2 U 25/98, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - NZG - 1999, 152; Habermeier, a.a. O., § 735 Rz. 4; Sprau, a.a.O., § 730 Rz. 4).
  • OLG Stuttgart, 12.08.2009 - 3 U 112/08

    BGB-Gesellschaft: Auseinandersetzung von Versicherungsvertretern nach Beendigung

    Eine von den Gesellschaftern festzustellende Auseinandersetzungsbilanz ist hier nicht erforderlich, da die GbR kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen (mehr) hat (vgl. BGH NJW-RR 2007, 245, 246; BGH NJW-RR 2006, 468, 469; BGH NJW-RR 1990, 736, 737).
  • OLG Brandenburg, 13.08.2008 - 3 U 176/07

    Vermieterstellung einer BGB-Außengesellschaft bei Wechsel im

  • OLG Koblenz, 20.02.2008 - 1 U 638/07

    Ausgleichsansprüche der Gesellschafter untereinander nach Auflösung einer

  • KG, 24.10.2019 - 2 U 125/15

    System der Grundschuldsicherung

  • LG Bielefeld, 11.11.2011 - 1 O 51/10

    Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern nach der Auflösung eines

  • OLG Stuttgart, 17.09.2009 - 10 U 21/08

    BGB-Gesellschaft: Auseinandersetzung einer zweigliedrigen Architektengemeinschaft

  • KG, 14.08.2008 - 23 U 58/06
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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03   

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https://dejure.org/2005,2305
BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03 (https://dejure.org/2005,2305)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - I ZR 9/03 (https://dejure.org/2005,2305)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03 (https://dejure.org/2005,2305)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verjährungsfrist im Transportrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 618
  • MDR 2006, 700
  • VersR 2006, 1386
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Hierbei entspricht es einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung das neue Gesetz auf die zuvor bereits entstandenen, bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung findet, dass sich jedoch der Beginn sowie die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung für die Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach den bisherigen Regelungen bestimmen (so BGH, Urteil vom 17. Oktober 1960 - VII ZR 216/59, NJW 1961, 25; Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 35/73, NJW 1974, 236, 237 mwN., jeweils zur Verkürzung der Verjährungsfrist; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03, NJW-RR 2006, 618 Rn. 16 ff. zur Verlängerung der Verjährungsfrist).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Es hat nach alledem - den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verjährungsrechts entsprechend (s. Artt. 169 Abs. 1 S. 1, 229 § 6 Abs. 1 S. 1, 231 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB, vgl. hierzu auch BGH, Urteil v. 15.12.2005 - I ZR 9/03 , NJW-RR 2006, 618 [618 f.], Rz. 16) - dabei zu verbleiben, dass § 33 Abs. 5 GWB (2005) seit dem Tag seiner Geltung auch auf bereits zuvor entstandene und noch nicht verjährte Schadensersatzansprüche anzuwenden ist.
  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    125 Demgegenüber hat sich der I. ZS des BGH in einer Entscheidung dafür ausgesprochen (TranspR 2006, 70ff), dass für einen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Transportrechtsreformgesetzes im Jahr 1998 noch nicht verjährten transportrechtlichen Anspruch die neue längere Verjährungsfrist gelte, sofern er nach dem neuen Recht einer längeren Verjährung unterliegt als nach dem früheren Recht.
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung

    Nach dem Rechtsgedanken des Art. 169 EGBGB beurteilt sich die Verjährung deshalb nach den zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Verjährungsvorschriften (vgl. auch BGH, Urt. v. 15.12.2005 - I ZR 9/03, TranspR 2006, 70, 71).
  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06

    Ausschlussfrist

    Der Schuldner hat kein Recht auf den Fortbestand der bisherigen Verjährungsmöglichkeit; er wird durch eine Verlängerung der Verjährung nicht unzumutbar belastet (BGH 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03 - NJW-RR 2006, 618, 619, zu II 2 b der Gründe).
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