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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04   

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https://dejure.org/2005,350
BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,350)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2005 - II ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,350)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,350)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kontrollbefugnis im Beschwerderechtszug hinsichtlich einer im Ermessen des Gerichts stehenden Entscheidung über die Aussetzung eines Verfahrens; Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bezüglich des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes; Zulässigkeit einer ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwerderechtszug; Ermessensfehler

  • Judicialis

    ZPO § 252; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 252 § 91 § 97
    Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit einer Kostenentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anfechtung einer Aussetzung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - Aussetzung des Verfahrens: Trotz aller Einschränkungen angreifbar

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Beschwerde über die Aussetzung des Verfahrens und dessen Kosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - Aussetzung des Verfahrens: Trotz aller Einschränkungen angreifbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung der Aussetzung des Verfahrens (IBR 2006, 1122)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1289
  • MDR 2006, 704
  • BB 2006, 465
 
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Wird zitiert von ... (153)

  • BGH, 24.04.2018 - VI ZB 52/16

    Aussetzung eines Zivilverfahrens bei dem Verdacht einer Straftat bereits vor dem

    Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass das Vorliegen des Aussetzungsgrundes uneingeschränkt zu überprüfen ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 6; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl., § 252 Rn. 8).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289; vom 1. Juni 2006 - IX ZB 33/04 - FamRZ 2006, 1268).
  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    Das Beschwerdegericht hat jedoch uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund gegeben ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, 1290 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2005 - II ZR 16/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2127
BGH, 14.11.2005 - II ZR 16/04 (https://dejure.org/2005,2127)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2005 - II ZR 16/04 (https://dejure.org/2005,2127)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2005 - II ZR 16/04 (https://dejure.org/2005,2127)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Voraussetzungen an das Vorliegen der ...

  • Judicialis

    ZPO § 520 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 3
    Anforderungen an die Begründung der Berufung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 499
  • MDR 2006, 704
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

    Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126, vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345 und vom 14. November 2005 - II ZR 16/04, NJW-RR 2005, 499, 500).
  • BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06

    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichteinhaltung der

    Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - III ZB 50/99, NJW 2000, 590 f.; Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 16/04, BGH-Report 2006, 452).
  • BGH, 23.11.2021 - XI ZB 9/21

    Feststellung des Fortbestandes eines mit der beklagten Sparkasse geschlossenen

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126, vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345 und vom 14. November 2005 - II ZR 16/04, NJW-RR 2006, 499, 500).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 U 69/08

    Kündigung eines Bauvertrages wegen Überschreitung von Vertragsfristen; Höhe des

    § 520 Abs. 3 ZPO verlangt lediglich, dass der Berufungsführer mit seiner Berufungsbegründung erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält; er hat daher in der Berufungsbegründung diejenigen tatsächlichen oder rechtlichen Punkte darzulegen, die er als unzutreffend ansieht und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und die Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (vgl. BGH Urteil vom 14.11.2005, Aktenzeichen II ZR 16/04, zitiert nach juris, dort Rn. 9; Beschluss vom 27.05.2008, Aktenzeichen XI ZB 41/06, zitiert nach juris, dort Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 16.07.2013 - 6 U 11/12

    Gewerberaummiete: Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei

    Dazu gehört die Angabe, in welchen Punkten der Berufungskläger das angefochtene Urteil bekämpfen will und welche Gründe er ihm entgegensetzt (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH NJW-RR 2006, 499, 500; BGH NJW-RR 2007, 1363; BGH NJW-RR 2008, 1398 jeweils m.w.N.; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 520 Rn. 29).
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2013 - 4 U 445/11

    Haftungsverteilung bei Kollision einer in der Mitte einer innerstädtischen

    Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen (BGH NJW-RR 2003, 1580 ; 2006, 499, 500).

    Der Berufungskläger muss weder ihm günstige Teile des Urteils noch weitere, die abweisende Entscheidung möglicherweise auch stützende, zur Begründung der angefochtenen Entscheidung aber nicht angeführte Umstände angreifen (BGH NJW-RR 2006, 499, 500).

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZB 21/08

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt ( BGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126 , vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345 und vom 14. November 2005 - II ZR 16/04, NJW-RR 2005, 499, 500).
  • BGH, 31.08.2010 - VIII ZB 13/10

    Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt

  • VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

    In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne

  • BGH, 01.10.2009 - VII ZB 43/09

    Verfahrensrecht - Überspannte Anforderungen an Berufungsbegründung

  • OLG Zweibrücken, 28.07.2016 - 6 UF 49/15

    Zulässigkeit eines Teilbeschlusses

  • BGH, 15.12.2009 - VI ZB 51/09

    Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils i.R.e. Berufung; Ersatz der künftigen

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZB 19/19

    Beenden des Zahlungsanspruchs eines Versicherten auf Krankentagegeld wegen

  • OLG Köln, 19.03.2012 - 17 U 36/11

    Pflicht einer Berufung zur Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil

  • OLG Zweibrücken, 15.08.2018 - 6 UF 64/18
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 10 U 174/20
  • OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 UF 119/14

    Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von

  • OLG Zweibrücken, 29.05.2017 - 6 UF 88/16

    Beschwerde in einer Ehegattenunterhaltssache: Erfordernis der Auseinandersetzung

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