Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.04.2005 - 19 U 10/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 855 § 932 § 935
    Kein gutgläubiger Erwerb nach Unterschlagung eines Autos durch Kaufinteressenten während der Probefahrt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 90
  • NZV 2006, 260



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, ist ein Kaufinteressent, dem das Kraftfahrzeug nebst Schlüsseln zur Durchführung einer Probefahrt ausgehändigt wird, als Besitzdiener des Verkäufers anzusehen (vgl. OLG Köln, MDR 2006, 90; MüKoBGB/Joost, 7. Aufl., § 855 Rn. 14; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 855 Rn. 7; BeckOGK/Götz, 1. März 2017, BGB, § 854 Rn. 138.4; BeckOK BGB/Fritzsche, 41. Edition 1. November 2016, § 855 Rn. 9; eine entsprechende Anwendung des § 855 BGB befürwortend: Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 855 Rn. 13).
  • BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe

    a) Ein unfreiwilliger Besitzverlust kann unter allerdings im Einzelnen streitigen Bedingungen eintreten, wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache nach Maßgabe von § 855 BGB durch einen Besitzdiener ausübt und dieser die Sache ohne den Willen des Eigentümers einem Dritten überlässt (RGZ 71, 248, 253; OLG Köln, MDR 2006, 90; zu den Einzelheiten: MünchKomm-BGB/Oechsler, BGB. 6. Aufl., § 935 Rn. 10; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012] § 855 Rn. 28).

    Es ist zwar richtig, dass der Kaufinteressent, der mit dem ihn interessierenden Fahrzeug eine Probefahrt unternimmt, als Besitzdiener des Verkäufers angesehen wird (OLG Köln, MDR 2006, 90; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 855 Rn. 14; vorsichtig distanzierend: Staudinger/Gutzeit, BGB, [2012] § 855 Rn. 22).

  • OLG Hamm, 12.07.2018 - 5 U 133/17

    Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex

    Ebenfalls eine strukturell vergleichbare, die analoge Anwendung des § 855 BGB rechtfertigende Situation nahm das OLG Köln in einer Entscheidung vom 18. April 2005, Az. 19 U 10/05, für den Fall einer Probefahrt mit einem Kfz zur Anbahnung eines Kaufvertragsabschlusses an.

    Das OLG Köln bezog sich folgerichtig ausdrücklich auf die Verkehrsanschauung und folgerte, dass der Probefahrende aufgrund der zeitlich und damit notwendigerweise auch örtlich eingeschränkten Überlassung des Fahrzeugs die tatsächliche Gewalt hierüber nur nach Weisung des Besitzherrn ausübe (OLG Köln, Beschluss vom 18. April 2005 - 19 U 10/05 -, juris Rn. 3).

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem

    Durch eine solche Vorbereitungshandlung hätte der Beklagte den unmittelbaren Besitz an dem Fahrzeug, den er als mit der Reparatur betrauter Werkunternehmer innehatte (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1563 [OLG Koblenz 03.07.2003 - 5 U 28/02] ; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, § 868 Rdn. 70; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 868 Rdn. 11; siehe auch BGH, NJW 2014, 1524, 1525 Rdn. 14), nicht verloren (vgl. OLG Köln, NZV 2006, 260).
  • OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10

    Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei

    Der Zwischenhändler war aus Sicht der Beklagten seinerseits nur ein Kaufinteressent und als solcher nur ihr Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB (siehe OLG Köln, NZV 2006, 260; MünchKomm-BGB/Joost, aaO, § 855 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 12.07.2018 - 5 U 99/16

    Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?

    Die Beurteilung dieser Frage hängt von der in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage ab, ob ein Kaufinteressent, dem vom Verkäufer ein Kraftfahrzeug für eine Probefahrt überlassen wird, lediglich Besitzdiener des Verkäufers wird mit der Folge, dass der Verkäufer den unmittelbaren Besitz an dem Fahrzeug behält (so etwa OLG Köln, MDR 2006, 90; Joost, Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 855 Rn. 14 m. w. N.) oder ob mit der Überlassung des Fahrzeugs an den Kaufinteressenten diesem der unmittelbare Besitz übertragen wird (so OLG Düsseldorf OLGR 1992, 180 f.; Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Auflage, § 9 Rn. 14; ausdrücklich offen gelassen vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 17.3.2017 (MDR 2017, 700 f.).
  • LG Berlin, 26.09.2017 - 36 O 273/16

    Kaufinteressent als Besitzdiener des Kfz-Verkäufers bei Probefahrt

    Der Kaufinteressent einer Probefahrt ist zur Überzeugung des Gerichts in der Regel als Besitzdiener anzusehen, weil die Probefahrt sowohl hinsichtlich der Frage, ob sie stattfindet, als auch in ihrer konkreten Ausgestaltung einzig vom Willen des Händlers abhängig ist (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.04.2005 - 19 U 10/05 m. w. Nachw.; vgl. hierzu auch BGH , Urt . v. 17.03.2017 - V ZR 70/16 Rn . 11 f. m. w. Nachw.).

    Dabei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom BGH bislang ungeklärte Frage (vgl. zuletzt BGH , Urt . v. 17.03.2017 - V ZR 70/16 , juris Rn . 15) offenbleiben, ob während der Überlassung von Fahrzeugen zum Zwecke der Probefahrt generell nur eine Besitzdienerschaft des Probefahrenden entsteht (so die herrschende Meinung: OLG Frankfurt, Urt . v. 09.02.2016 - 25 U 53/15, juris Rn . 23; OLG Köln, Beschl. v. 18.04.2005 - 19 U 10/05, juris Rn . 3) oder ob unmittelbarer Besitz des Probefahrenden entsteht (so die Mindermeinung: OLG Düsseldorf, Urt . v. 09.03.1992 - 1 U 70/91, juris Rn . 6, allerdings ohne nähere Begründung).

  • OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 204/08

    Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Prozessführung

    Er kann daher auch Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung in Nachlassgegenstände erheben (vgl. Palandt, BGB-Komm., 68. Aufl., § 2039 Rz. 7; BGH MDR 2006, 90 unter Hinweis auf BGHZ 14, 251).
  • KG, 05.10.2018 - 26 U 159/17
    Dabei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang ungeklärte Frage (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 17.3.2017, V ZR 70/16 Rdnr. 15 zit. nach Juris) offen bleiben, ob während der Überlassung von Fahrzeugen zum Zwecke der Probefahrt generell nur eine Besitzdienerschaft des Probefahrenden entsteht (so die herrschende Meinung: OLG Frankfurt, Urt. v. 9.2.2016, 25 U 53/15, Rdnr. 23 zit. nach Juris; OLG Köln, Beschl. v. 18.4.2005, 19 U 10/05, Rdnr. 3 zit. nach Juris) oder ob unmittelbarer Besitz des Probefahrenden entsteht (so die Mindermeinung: OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.1992, 1 U 70/91, Rdnr. 6 zit. nach Juris, allerdings ohne nähere Begründung).
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