Weitere Entscheidung unten: KG, 22.12.2005

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.01.2006 - 14 W 823/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3472
OLG Koblenz, 05.01.2006 - 14 W 823/05 (https://dejure.org/2006,3472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.01.2006 - 14 W 823/05 (https://dejure.org/2006,3472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 14 W 823/05 (https://dejure.org/2006,3472)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Nr 9003 GKVerz
    Gerichtskosten: Keine Reduzierung der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pauschale Abgeltung von auf Seiten der Justiz durch eine Aktenversendung entstehen gesamten Aufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG -Verz Nr. 9003
    Höhe der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenpraxis - Abgeltungsbereich der Aktenversendungspauschale

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 05.01.2006, Az.: 14 W 823/05 (Abgeltungsbereich der gerichtlichen Aktenversendungspauschale)" von RiLG Dr. Julia Onderka, original erschienen in: AGS 2006, 136 - 137.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1072
  • MDR 2006, 957
  • FamRZ 2006, 635 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Naumburg, 21.04.2008 - 6 W 35/08

    Rücksendekosten für dem Anwalt überlassener Gerichtsakten

    Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Januar 2006 - 14 W 823/05 - hat er gemeint, dass der Wortlaut zu Nr. 9003 KV unter (1) eindeutig und nicht auslegungsfähig sei.

    Das OLG Koblenz hat durch den vom Rechtsanwalt zitierten Beschluss vom 5. Januar 2006 - 14 W 823/05 - einen etwas anderen Sachverhalt zu bewerten gehabt, als er hier zu entscheiden ist.

  • OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13

    Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt

    Dazu hat das Landgericht auf die in NJW 2006, 306 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2005 (22 U 185/05) und den Senatsbeschluss 14 W 823/05 verwiesen.
  • AG Zittau, 18.07.2006 - 4 OWi 10/06
    In der Rechtsprechung und der Literatur gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Aktenversendungspauschale auch die dem Rechtsanwalt für die Rücksendung der Akten entstehenden Portoauslagen abdeckt (vgl. u.a . AG Brandenburg in Juristisches Büro 2005, 316, AG Vechta Beschluss vom 25.01.2005 (28 Owi 11/05)), OLG Hamm NJW 2006, S. 1076 ff und OLG Koblenz NJW 2006, S. 1072 f).

    Schickt der Antragsteller gleichwohl auf eigene Kosten zurück, so scheidet eine Reduzierung der Pauschale oder sonstige Erstattung der Portokosten jedoch aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.01.2006 in NJW 2006, S. 1072 f).

  • OLG Koblenz, 23.01.2006 - 2 Ws 894/05

    Gerichtskosten: Anfall der vollen Aktenversendungspauschale auch bei Rücksendung

    Zudem ist festzustellen, dass es im Wesen einer Pauschalregelung liegt, dass der tatsächliche Aufwand, der im Einzelfall entsteht, keine Rolle spielt (OLG Koblenz Beschluss vom 5. Januar  2006 - 14 W 823/05).
  • AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12

    Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in

    Wegen der pauschalierten Betrachtungsweise kommt es dabei insbesondere nicht darauf an, ob und in welcher Höhe im einzelnen Fall tatsächlich Kosten entstehen (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2006, 207 und OLG Hamm NJW 2006, 1076).
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Rechtsprechung
   KG, 22.12.2005 - 12 W 46/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4271
KG, 22.12.2005 - 12 W 46/05 (https://dejure.org/2005,4271)
KG, Entscheidung vom 22.12.2005 - 12 W 46/05 (https://dejure.org/2005,4271)
KG, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 (https://dejure.org/2005,4271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gebührenstreitwert für Klage auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung; Klage auf zukünftige Leistung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 § 9; GKG § 41
    Streitwertbemessung bei Klage auf zukünftig bis zu einer Räumung gewerblicher Mieträume zu zahlende Nutzungsentschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Gewerberaum bis zu einem unbekannten Zeitpunkt der Räumung; Festlegung des Gebührenstreitwerts; Ansprüche aus einem Mietverhältnis; Beendigung eines Mietverhältnisses, Pachtverhältnisses oder ähnlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 957
  • ZMR 2006, 207
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2010 - 24 U 194/09

    Haftung des Ehegatten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer

    Auch die bloße Parteistellung begründet für sich genommen noch keinen Zahlungsanspruch; denn bei Streitgenossenschaft ist nicht jeder Streitgenosse notwendig auch Auftraggeber (vgl. OLG Köln AnwBl 1978, 65; KG ZMR 2006, 207 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 13.02.2008 - 33 W 18/07

    Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der

    Es ist auch nicht hinreichend sicher feststellbar, dass der Anspruch weniger als 3 1/2 Jahre Bestand haben wird (vgl. Hartmann, aaO, Anh I § 48 GKG [§ 9 ZPO] Rn. 9; KG MDR 2006, 957).
  • KG, 28.04.2007 - 12 W 35/07

    Streitwert: Gebührenstreitwert bei einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach

    (Bestätigung der Auffassung des Senats im Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 -).

    Dies hält der Überprüfung nicht stand; der Senat schätzt den Streitwert in ähnlich gelagerten Fällen nach § 3 ZPO regelmäßig auf den 12fachen Betrag der monatlichen Nutzungsentschädigung (vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - KGR 2006, 459 = GE 2006, 188 = ZMR 2006, 207 = GuT 2006, 84 = MDR 2006, 957 und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 - GE 2007, 292).

    Dies muss in einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - KGR 2006, 459 = GE 2006, 188 = ZMR 2006, 207 = GuT 2006, 84 = MDR 2006, 957 und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 - GE 2007, 292; im Ergebnis auch OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201).

  • AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10

    Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind

    Anschluss an OLG Stuttgart, 13 W 3/97 vom 07.02.1997; entgegen OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10; RGZ 81, 373; BGHZ 36, 144; OLGR Nürnberg 2006, 318; KG, 12 W 46/05 vom 22.12.2005; KGR Berlin 2000, 234; OLGR Frankfurt 2004, 201; OLG Karlsruhe, MDR 1977, 407; vergleiche BVerfGK 6, 130; BVerfG, NJW 1996, 1531.

    § 9 ZPO ist auf diesen Feststellungsantrag anwendbar (OLG Stuttgart, 13 W 3/97 vom 07.02.1997; für Mietzahlungen auch BVerfG, NJW 1996, 1531; BGH, NJW-RR 2005, 938; BGH, NZM 2004, 824; a.A. noch BGH, NJW 1958, 1967 für Mietzinsen; OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10; OLGR Nürnberg 2006, 318; KG, 12 W 46/05 vom 22.12.2005; KGR Berlin 2000, 234; OLGR Frankfurt 2004, 201; OLG Karlsruhe, MDR 1977, 407; LG Bonn, 6 S 36/09 vom 01.07.2009; LG Köln, 1 T 231/07 vom 10.09.2007; LG Potsdam, 11 T 68/06 vom 11.10.2007; LG Dessau, 2 O 620/05 vom 28.06.2006), weil § 546a BGB ein Recht auf wiederkehrende Geldleistungen begründet.

    Soweit der Anwendungsbereich des § 9 ZPO teilweise teleologisch auf Rechte reduziert wird, die typischerweise von Dauer sind (RGZ 81, 373; BGHZ 36, 144; OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10; OLGR Nürnberg 2006, 318; KG, 12 W 46/05 vom 22.12.2005; a.A. OLG Stuttgart, 13 W 3/97 vom 07.02.1997), ist eine solche teleologische Reduktion nicht angezeigt.

  • KG, 19.09.2011 - 8 W 57/11

    Streitwert: Antrag auf monatliche Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der

    Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine längere oder kürzere Frist erwarten lassen, ist von einem Zeitraum von 12 Monaten auszugehen (KG ZMR 2006, 207; 2007, 366; OLG Stuttgart MDR 2011, 513, jew. m.w.N.).

    Es handelt sich also um den "Normalfall", wie er etwa den Entscheidungen KG ZMR 2006, 207 und 2007, 366 sowie OLG Stuttgart MDR 2011, 513 zugrunde lag, dass der Mieter über Monate keine Zahlungen mehr erbrachte, als die Klage eingereicht wurde.

  • KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur

    Bei Anwendung von §§ 3, 9 ZPO könnte zweifelhaft sein, welcher Zeitraum zu berücksichtigen ist, weil bezogen auf den gemäß § 40 GKG maßgebenden Zeitpunkt festgestellt werden müsste, wann eine Mängelbeseitigung voraussichtlich erfolgen wird, was insbesondere von der meist nicht abschätzbaren Dauer des Rechtsstreits abhängt (vgl. zum Problem der mit einem Räumungsantrag verbundenen Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung KG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 zu 12 W 46/05, OLGR 2006, 459 = GE 2006, 188).
  • LG Dessau-Roßlau, 30.01.2013 - 1 T 22/13

    Streitwert in Mietsachen: Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur

    Wenn mit der Räumung in kürzerer Zeit sicher zu rechnen ist, ist es daher kein Widerspruch § 3 ZPO anzuwenden, wie es das Kammergericht mit Beschluss vom 22.12.2005 (- 12 W 46/05 -, ZMR 2006, 207) getan hat.

    Soweit grundsätzlich vom zwölffachen Monatsbetrag auszugehen ist (vgl. KG ZMR 2006, 207), kann diese Formel nur allgemein, nicht aber konkret für den Einzelfall Geltung beanspruchen (so auch im Ergebnis auf sechs Monate abstellend: LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 25.08.2005 - 7 T 8177/05 -, WuM 2005, 664).

  • KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die

    Bei Anwendung von §§ 3, 9 ZPO könnte zweifelhaft sein, welcher Zeitraum zu berücksichtigen ist, weil bezogen auf den gemäß § 40 GKG maßgebenden Zeitpunkt festgestellt werden müsste, wann eine Mängelbeseitigung voraussichtlich erfolgen wird, was insbesondere von der meist nicht abschätzbaren Dauer des Rechtsstreits abhängt (vgl. zum Problem der mit einem Räumungsantrag verbundenen Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung KG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 zu 12 W 46/05, OLGR 2006, 459 = GE 2006, 188).
  • AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12

    Wert einer auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietvertrages

    Die Gegenauffassung wendet § 3 ZPO an und bemisst den Wert mit dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung (OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.01.2006 - 2 W 94/06, OLGR 2006, 318; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513 f.; KG, Beschl. v. 22.12.2005 - 12 W 46/05, ZMR 2006, 207 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.02.2004 - 2 W 3/04, OLGR 2004, 201 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 W 79/10, AGS 2012, 144 f.; LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 17.11.2008 - 5 T 361/08; LG Itzehoe, Beschl. v. 27.05.2011 - 1 T 50/11, NZM 2012, 173 f.; LG Potsdam, Beschl. v. 11.10.2007 - 11 T 68/06, GE 2008, 126; LG Köln, Beschl. v. 10.09.2007 - 1 T 231/07; LG Berlin, Beschl. v. 24.11.2009 - 65 T 137/09, GE 2010, 205; LG Berlin, Beschl. v. 24.01.2005 - 62 T 12/05, GE 2005, 237).

    Dies ist bei einer nach Beendigung eines Mietverhältnisses gemäß § 546a Abs. 1 BGB zu zahlenden Nutzungsentschädigung nicht der Fall, weil zwischen der Einreichung der Klage bis zur Rückgabe des Mietobjekts in aller Regel ein Zeitraum von weniger als 42 Monaten liegt (s. zum Ganzen überzeugend KG, Beschl. v. 22.12.2005 - 12 W 46/05, ZMR 2006, 207, juris Rn. 10).

  • KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf

    Bei Anwendung von §§ 3, 9 ZPO könnte zweifelhaft sein, welcher Zeitraum zu berücksichtigen ist, weil bezogen auf den gemäß § 40 GKG maßgebenden Zeitpunkt festgestellt werden müsste, wann eine Mängelbeseitigung voraussichtlich erfolgen wird, was insbesondere von der meist nicht abschätzbaren Dauer des Rechtsstreits abhängt (vgl. zum Problem der mit einem Räumungsantrag verbundenen Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung KG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 zu 12 W 46/05, OLGR 2006, 459 = GE 2006, 188).
  • OLG Naumburg, 19.05.2011 - 1 W 14/11

    Streitwertbemessung: Klage auf künftige Nutzungsentschädigung bis zur

  • OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 5 U 214/06

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrags über ein "Wohnbüro" mit einer Gesellschaft

  • KG, 30.08.2007 - 12 W 60/07

    Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens über einen bestimmten Unfallverlaufs

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