Rechtsprechung
BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- verkehrslexikon.de
Zur Haftung bei der Beteiligung an einem gemeinsamen gefährlichen Tun - Remplertanz
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung bei der Beteiligung an einem gemeinsamen gefährlichen Tun; Parteierklärung im Rahmen einer persönlichen Anhörung als wirksames Geständnis; Beweislast bei Einräumung mitursächlichen Verhaltens durch die Beklagten; Vernehmung des Klägers als Partei im Fall der ...
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Haftungsausschluß bei gemeinsamen gefährlichen Tun (Selbstgefährdung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 254 § 141 § 288
Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz" - rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1 ; ZPO § 254 § 141 § 288
Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz" - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Deliktsrecht - Haftung für Beteiligung an einem gemeinsamen gefährlichen Tun
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Haftung bei gefährlichem Tun (hier: Rempeltanz)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Rempeltanz" ist kein Kampfsport - Haftungsausschluss bei Körperverletzung - wegen "gemeinsamen gefährlichen Tuns"?
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Haftungsausschluß bei gemeinsamen gefährlichen Tun (Selbstgefährdung)
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 13.05.2004 - 2 O 196/03
- OLG Celle, 12.01.2005 - 9 U 101/04
- BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 672
- MDR 2006, 990
- NZV 2006, 412
- VersR 2006, 663
Wird zitiert von ... (48)
- BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (im Anschluss an BGH Urteile vom 7. Februar 2006, VI ZR 20/05, NJW-RR 2006, 672; vom 25. März 1992, IV ZR 54/91, NJW-RR 1992, 920 und vom 24. April 1991, IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983).Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (BGH Urteile vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 672 Rn. 9; vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - NJW-RR 1992, 920, 921 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - NJW-RR 1991, 983, 984), und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (BGH Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528; BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638, 1640).
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07
Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. BVerfG 15. April 2004 - 1 BvR 622/98 - NJW 2004, 2149 für das Verfassungsrecht; BGH 1. April 2008 - 5 StR 357/07 - NStZ 2008, 475 für das Strafprozessrecht; 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05 - MarkenR 2008, 203 für das Markenrecht; 25. September 2007 - KVR 25/06 - WM 2007, 2213 zum Kartellrecht; 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - MDR 2006, 990 - zum Deliktsrecht "Rempeltanz"). - BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07
Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- …
Unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung gemäß § 254 BGB ist eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten aber nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (Senatsurteile vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584 und vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - VersR 2006, 663).Ob ein vollständiger Haftungsausschluss gerechtfertigt ist, kann jeweils nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - VersR 1992, 371, 372 und vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - aaO).
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann zwar bei besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, VersR 1998, 474, 475), eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten ist aber unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (Senatsurteile vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94, VersR 1995, 583, 584; vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05, VersR 2006, 663 …und vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 15). - OLG München, 22.11.2012 - 23 U 3830/12
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Verletzung beim Stockkampf zweier …
Eine Inanspruchnahme scheidet vorliegend auch nicht nach § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr oder der bewussten Risikoübernahme aus (vgl. dazu BGH NJW-RR 2006, 672, 674):.15 Treuwidrig handelt danach der Geschädigte, der versucht, auf einen anderen denjenigen Schaden abzuwälzen, den er bewusst in Kauf genommen hat, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich der Schädiger befindet und sich dann aber ebenfalls dagegen gewehrt haben würde, Ersatz leisten zu müssen (BGH, NJW-RR 2006, 672, 674;… BGH NJW 2003, S. 2018, 2019).
Allerdings reichen die Grundsätze über die sportlichen Kampfspiele hinaus und können auch bei Spielen Jugendlicher, bei denen es zu einem Körpereinsatz kommt, Anwendung finden (…BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858; BGH NJW-RR 2006, S. 672, 674).
Jedoch kommt auch unter dem Aspekt von Treu und Glauben eine völlige Haftungsfreistellung nur in Betracht, wenn dem Spiel zumindest ein festes Regelwerk, das auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler gerichtet ist, zugrunde liegt (…BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858; BGH NJW-RR 2006, S. 672, 674).
Eine gänzliche Haftungsfreistellung kommt nur ausnahmsweise in Betracht (BGH NJW-RR 2006, S. 672, 674;… BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858).
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18
Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
Eine mutmaßliche Einwilligung in die Verletzung wird - ausgenommen allenfalls bei besonders kampfbetonten Sportarten - nach heute ganz h. M. allerdings nicht mehr angenommen (BGH NJW-RR 2006, 672, 674 Rn. 11; BGH NJW 2003, 2018, 2020;… Wagner in MüKo BGB, 7. Aufl. 2017, § 823 Rn. 694;… Schiemann in Staudinger, Bearb. 2017, § 254 Rn. 66).Verletzungen, die auch bei regelgerechtem Verhalten auftreten können, nimmt jeder Spielteilnehmer in Kauf Deshalb verstößt es - unabhängig davon, auf welcher Prüfungsebene die Haftung verneint wird - jedenfalls gegen das Verbot des Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den Schädiger in Anspruch nimmt, obschon ebensogut er ihn hätte verletzen können und er sich dann dagegen gewehrt hätte, Ersatz leisten zu müssen (BGH NJW-RR 2006, 672, 674 Rn. 11; BGH NJW 2003, 2018, 2019;… BGHZ 63, 140, bei juris Rn. 9;… Sprau in Palandt, 79. Aufl. 2020, § 823 Rn. 216;… Bacher in Geigel "Der Haftpflichtprozess", 27. Aufl. 2015, Kapitel 12 Rn. 54).
- OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07
Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Zugangsnachweis; …
Das Gericht kann nämlich im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Angaben und Behauptungen einer Partei nach § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGH VersR 2006, 663). - OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18
Schadensersatz nach Unfall mit elektrischem Hubwagen beim Beladen eines LKW
Jene ist - obschon anders als die Parteivernehmung kein formelles Beweismittel im eigentlichen Sinne (…vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 141 Rn. 1) - gleichwohl als Inhalt der mündlichen Verhandlung in die richterliche Überzeugungsbildung einzubeziehen und im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen (…vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 141 Rn. 1a und § 286 Rn. 14; BGH NJW-RR 2006, 672; BGH NJW-RR 1992, 920; BGH WM 2018, 53). - OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 7 U 62/16
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für stationäre …
Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (BGH, Urteil vom 07.02.2006 - VI ZR 20/05, juris; BGH, Urteil vom 24.04.1991 - IV ZR 172/90, juris). - OLG Stuttgart, 16.03.2017 - 13 U 165/16
Deliktshaftung wegen Körperverletzung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
Ob ein vollständiger Haftungsausschluss gerechtfertigt ist, kann jeweils nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden (BGH, Urteil vom 07.02.2006 - VI ZR 20/05, juris Rn. 12 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19
Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 212/08
Mega-Kasten-Gewinnspiel
- LAG Hamm, 15.02.2022 - 6 Sa 903/21
Hohe Abfindung wirksam vereinbart - Stadt Iserlohn unterliegt mit …
- OLG Karlsruhe, 23.02.2012 - 9 U 97/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im …
- LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10
Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch
- OLG Frankfurt, 11.05.2009 - 19 W 22/09
Haftpflichtprozess nach einem angeblich fingierten Verkehrsunfall: Rechtliches …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2006 - 12 U 298/05
Amtshaftung: Analoge Anwendung der deliktischen Haftung für …
- BGH, 11.02.2009 - IV ZR 4/07
Rechtsnatur von Angaben einer Partei im Rahmen der Anhörung nach § 141 ZPO
- ArbG Solingen, 24.02.2015 - 3 Ca 1356/13
Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 155/07
Rechtsfolgen der Erklärung einer Partei in der mündlichen Anhörung im …
- OLG Dresden, 20.06.2007 - 13 W 165/07
Haftungsverteilung bei Motorradunfall anlässlich Testfahrt auf Auto- und …
- OLG Brandenburg, 17.01.2012 - 6 U 96/10
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2016 - 1 U 164/15
Telefonierender Fußgänger, Alleinhaftung, Überqueren der Straße, OLG Düsseldorf
- OLG München, 13.10.2022 - 25 U 2340/21
Erkrankung, Berufung, Beweisantrag, Arbeitszeit, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 81/19
Fahrradunfall, Verkehrssicherungspflicht, Radweg, Sperrpfosten, ERA 2010
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2022 - 6 Sa 447/21
Darlehensvereinbarung - Beweiswürdigung - Parteivernehmung - Privaturkunde
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- OLG Frankfurt, 25.05.2007 - 25 U 120/04
Bürgschaft: Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Berufung des Bürgen für ein …
- OLG Hamm, 29.12.2020 - 7 U 90/20
Sorgfaltspflichten beim Paartanz
- OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
- OLG München, 08.02.2017 - 20 U 2486/16
Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aus Ansteckung mit …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 155/07
- OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08
Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18
- OLG Brandenburg, 07.07.2016 - 12 U 131/15
Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Primärverletzung und Bemessung der …
- OLG Hamm, 19.02.2021 - 9 U 127/20
Training, Selbstverteidigung, regelkonforme Kampftechniken, offenkundige …
- OLG Koblenz, 02.03.2020 - 12 U 732/18
Anspruch auf Maklerlohn für die Vermittlung des Vereinswechsels eines …
- OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13
Keine Einbeziehung in "fremden" Vertrag bei eigenen Ansprüchen!
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 U 45/18
- LG München I, 27.09.2018 - 36 S 18251/16
Fehlerhafte Einladung zur Eigentümerversammlung
- OLG Düsseldorf, 29.09.2009 - 1 U 157/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs …
- OLG Brandenburg, 23.01.2009 - 7 U 164/07
Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der …
- LG Düsseldorf, 03.08.2018 - 13 O 161/13
- OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14
"Schwarzplaner" geht leer aus!
- LG München I, 18.08.2009 - 17 O 22330/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Sturz eines Radfahrers bei …
- AG Dresden, 21.05.2021 - 116 C 3640/20
Halterhaftung - Schadensentstehung bei dem Betrieb eines Kfz
- LG Detmold, 08.10.2021 - 4 O 292/20
- LG Neuruppin, 20.11.2007 - 2 O 392/06