Weitere Entscheidung unten: OLG München, 16.04.2007

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 20/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i; BGB § 1896; BGB § 1835
    Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Ersatz der Aufwendungen für eine Strafverteidigung; Umfang des Aufgabenkreises "Vertretung gegenüber Behörden und anderen Institutionen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 91
  • MDR 2007, 1263
  • FGPrax 2007, 231
  • FamRZ 2008, 187 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12  

    Strafantragsrecht des Betreuers als Vertreter des Betreuten: Ausschluss bei

    Daher haben mehrere Oberlandesgerichte den Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91, Rdnr. 4; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166, Rdnr. 4; OLG Hamm, NJW 2006, 1144, Rdnr. 11; alles nach juris).
  • LG Bonn, 01.03.2012 - 12 Qs 71/11  

    Bußgeldverfahren, Angelegenheiten, Prüfungsumfang, Kostenfestsetzung

    Von dem Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" dürfte eine solche Tätigkeit nicht mehr gedeckt sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2008, 91 für das Strafverfahren).
  • LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11  

    Prüfung der Frage des Schuldens des die Festsetzung beantragenden Betroffenen

    Von dem Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" dürfte eine solche Tätigkeit nicht mehr gedeckt sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2008, 91 für das Strafverfahren).
  • LG Düsseldorf, 03.01.2017 - 2b O 4/16  

    Entschädigung, Zuziehung eines Rechtsanwalts, StrEG

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung der Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen wird (z. B. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.04.2007 - 31 Wx 102/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 20; BGB § 1762 Abs. 2 § 1771
    Aufhebung der Volljährigenadoption

  • Jurion

    Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Aufhebung einer Adoption; Nichtvorliegen der Voraussetzungen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen einer betreuten Person und ihrem Betreuer; Umfang der Beschwerdeberechtigung eines Nachlasspflegers; Unzumutbarkeit eines Festhaltens an der Adoption

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1263
  • FamRZ 2008, 299
  • Rpfleger 2007, 467



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17  

    Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist;

    (3) Auch in Bezug auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs des früheren Vaters ergibt sich keine andere Bewertung, zumal seine persönliche Anhörung nach seinem Versterben nicht mehr nachgeholt werden kann und sein etwaiges Recht auf Aufhebung der Adoption auch nicht vererblich wäre (BayObLGZ 1986, 57, 59 f. = FamRZ 1986, 719, 720; OLG München FamRZ 2008, 299; MünchKommBGB/Maurer 7. Aufl. § 1759 Rn. 44 und § 1762 Rn. 12; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1762 Rn. 6).
  • OLG Stuttgart, 16.03.2010 - 15 UF 36/10  

    Volljährigenadoption: Aufhebung des Annahmeverhältnisses auf Antrag des

    Ihr folgt der Senat auch deshalb, weil der Wortlaut der gesetzlichen Regelung eindeutig und sie auch unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts nicht verfassungswidrig ist (OLG München OLGR 2007, 559, 560; LG Düsseldorf NJWE-FER 2001, 9 = FamRZ 2001, 648, 649 f.; Staudinger/Frank, a.a.O., § 1771 Rz. 15; MünchKomm/Maurer, BGB, Band 8, 5. Aufl., Vor § 1741 Rz. 32), zumal in den wichtigsten Fällen der Willensmängel die Adoption auch auf einseitigen Antrag des Angenommenen aufgehoben werden kann (§§ 1771 S. 2, 1760 BGB; s. dazu auch BT-Drucks. a.a.O.; MünchKomm/Maurer, a.a.O., § 1771 Rz. 9).
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