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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 WF 68/07   

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https://dejure.org/2007,6086
OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 WF 68/07 (https://dejure.org/2007,6086)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04.2007 - 5 WF 68/07 (https://dejure.org/2007,6086)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. April 2007 - 5 WF 68/07 (https://dejure.org/2007,6086)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 114 ZPO
    Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit einem Prozesskostenhilfeantrag bei gleichbleibendem Sachverhalt eine Zweitbescheidung angestrebt wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Neubescheidung einer Entscheidung über Prozesskostenhilfe (PKH) bei Vortrag desselben Sachverhalts durch eine Partei; Materielle Rechtskraft von Prozesskostenhilfebeschlüssen

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    ZPO 114
    PKH, Rechtskraft; Rechtskraft, PKH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1286
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge

    bb) Zwar kann es ausnahmsweise an einem Rechtschutzbedürfnis für die erneute Antragstellung fehlen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten (BGH Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 Rn. 16; OLG Celle MDR 2011, 563; OLGR Saarbrücken 2000, 246; OLG Frankfurt MDR 2007, 1286; OLG Bamberg FamRZ 1997, 756; OLG Köln OLGZ 1989, 67; OVG Bremen JurBüro 1991, 846; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 117 Rn. 6; Musielak/Fischer ZPO 11. Aufl. § 127 Rn. 6; MünchKommZPO/Motzer 4. Aufl. § 117 Rn. 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit

    Allerdings wird ein wiederholter Prozesskostenhilfeantrag unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses dann als unzulässig erachtet, wenn der Rechtssuchende gegenüber dem ursprünglichen Antrag keine neuen Tatsachen oder neu entstandene rechtliche Gesichtspunkte vorbringt (BayVGH, Beschl. v. 03.12.2009 - 11 C 08.39 -, juris Rn. 6; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.04.2007 - 5 WF 68/07 -, juris Rn. 1; vgl. auch BGH, a.a.O. -, juris Rn. 16; BSG, Beschl. v. 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B -, juris Rn. 4).
  • OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11

    Verfahrenskostenhilfe: Beschwerde gegen eine erneute Antragsablehnung

    Soweit der Antragsteller ungeachtet dessen und ohne jegliches neue tatsächliche Vorbringen (oder auch nur eine irgend geartete Auseinandersetzung mit der bekannten rechtlichen Beurteilung durch Amtsgericht wie Senat) sein offenkundig nach wie vor unbegründetes Gesuch wiederholt, ist dies unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs bzw. der Bestandskraft der zur identischen Sachlage ergangenen Entscheidung zur PKH/VKH bereits als solches unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940 f. [Tz. 16]; BFH - Beschluß vom 21. November 2007 - X S 32/07 (PKH) - juris; OVG Bremen - Beschluß vom 10. Januar 1991 - juris; OLG Frankfurt, Beschluß vom 27. April 2007 - 5 WF 68/07 - MDR 2007, 1286; Zöller 28 -Geimer, § 117 ZPO Rz. 6 a.E.) - ebenso fehlt ihm für eine erneute Beschwerde gegen die Versagung das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Bamberg, Beschluß vom 19. Juli 1996 - 7 WF 70/96 - FamRZ 1997, 756 f. [selbst für den Fall, daß eine frühere Beschwerde aufgrund Verfristung unzulässig war]).
  • BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 65/10

    Zulässigkeit einer Verfahrenskostenhilfe bei Wiederholung eines mit dem

    Bei einem solchen Sachverhalt steht die Bestandskraft des früheren Beschlusses einer erneuten Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegen (OLG Koblenz, MDR 2007, 677; OLG Frankfurt, MDR 2007, 1286; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 117 Rdnr. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.06.2007 - 14 U 202/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11622
OLG Celle, 18.06.2007 - 14 U 202/06 (https://dejure.org/2007,11622)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.06.2007 - 14 U 202/06 (https://dejure.org/2007,11622)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - 14 U 202/06 (https://dejure.org/2007,11622)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung bei sich gegenseitig ausschließenden Anträgen auf Schmerzensgeld und bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln

  • rechtsportal.de

    GKG § 45 Abs. 1 S. 3, Abs. 2
    Streitwertfestsetzung bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1286
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 18.05.2010 - 32 W 1288/10

    Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung

    Derselbe Gegenstand liegt vor, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs zugleich die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat (BGHZ 43, 33; BGH NJW-RR 2005, 506; OLG Celle MDR 2007, 1286).
  • OLG Celle, 31.01.2014 - 14 U 113/13

    Streitwert für ein Berufungsverfahren bei sich gegenseitig ausschließenden

    Eine Zusammenrechnung der jeweiligen Rechtsmittelwerte hat deswegen nur dann zu erfolgen, wenn durch das Nebeneinander der gegenläufigen Anträge eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, die aber nur dann vorliegt, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. RGZ 145, 164, 166; BGHZ 43, 31, 33; BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713 [II.]; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506, juris-Rdnrn. 8 und 9 m. w. N.; Senat, Urteil v. 23. Januar 2008 - 14 U 98/07; Beschlüsse vom 8. Juni 2007 - 14 U 64/07 - und 18. Juni 2007 - 14 U 202/06, Nds. Rpfl.
  • LG Freiburg, 06.08.2013 - 3 S 134/13

    Gebührenstreitwert einer Direktklage des Geschädigten gegen die

    Rechtsprechung und Schrifttum gehen daher davon aus, dass derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs zugleich die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat (BGH NJW 1965, 444; BGH NJW-RR 2005, 506; OLG Celle MDR 2007 1286; OLG München NZM 2011 175; speziell auch für die Drittwiderklage: OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2009 - 11 W 34, 39/09 - Beck online ; Binz, GKG, § 45 GKG Rn 4 Beck online ), anders ausgedrückt: Das Gericht darf zwar die Klage wie die Widerklage abweisen.
  • OLG Celle, 23.01.2008 - 14 U 98/07
    Eine Zusammenrechnung der jeweiligen Rechtsmittelwerte hat dagegen nur dann zu erfolgen, wenn durch das Nebeneinander der gegenläufigen Anträge eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, die aber nur dann vorliegt, wenn die gegenseitigen Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des andern Antrags nach sich zieht (vgl. RGZ 145, 164, 166; BGHZ 43, 31, 33; BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713 [II.]; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506, juris-Rdnrn. 8 und 9 m.w.N.; Senat , Beschlüsse vom 8. Juni 2007 - 14 U 64/07 - und vom 18. Juni 2007 - 14 U 202/06, Nds. Rpfl.
  • OLG Oldenburg, 28.08.2019 - 1 U 19/19
    Es findet eine Addition der beiden Streitwerte statt (gegen OLG Celle Urteil vom 23. Januar 2008 - 14 U 98/07, juris; OLG Celle Urteil vom 6. Juni 2007 - 14 U 64/07, juris; OLG Celle Urteil vom 18. Juni 2007 - 14 U 202/06, juris).
  • OLG Celle, 24.08.2009 - 11 W 39/09

    Verfahrensrecht - Streitwert bei auf Feststellung gerichteter Drittwiderklage

    Derselbe Gegenstand liegt vor, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs zugleich die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat (BGHZ 43, 33; BGH NJW-RR 2005, 506; OLG Celle MDR 2007, 1286).
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