Rechtsprechung
BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 von Hundert über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges; Wirtschaftliche Unvernünftigkeit der Instandsetzung eines Pkw nach Abschätzung der Kosten der Reparatur
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Totalschaden - Reparaturkosten 30 % über Wiederbeschaffungswert
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Abrechnung grds. nur zum Wiederbeschaffungswert nach Verkehrsunfall, wenn die Reparaturkosten über der 130%-Grenze liegen, §§ 249, 251 BGB
- Judicialis
BGB § 249 Hb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Bei Reparaturkosten von mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert kann der Geschädigte nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz der Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswertes um 130 % auch bei Vornahme einer Teilreparatur im Rahmen dieser Grenze
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Wirtschaftlichkeit einer Instandsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Integritätsinteresse - 130%-Grenze
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
PKW-Reparaturkostenerstattung nur bis 30% über Wiederbeschaffungswert
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Reparaturkostenersatz für Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Reparaturkostenersatz trotz Totalschadens?
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
BGH entscheidet - Gutachten über, Rechnung unter 130 Prozent
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Übersteigung der Reperaturkosten der 130%-Marke des Wiederbesschaffungswertes
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz der Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswertes um 130 % auch bei Vornahme einer Teilreparatur im Rahmen dieser Grenze
Verfahrensgang
- AG Bochum, 24.05.2006 - 70 C 308/05
- LG Bochum, 21.11.2006 - 9 S 108/06
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2917
- MDR 2007, 1367
- NZV 2007, 564
- VersR 2007, 1244
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 115, 375).In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 375).
c) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es insoweit nicht darauf an, ob die verbliebenen Defizite den Geschädigten selbst überhaupt nicht stören und von diesem nicht beanstandet werden, denn im Rahmen der Vergleichsbetrachtung kommt es allein auf den erforderlichen, d.h. nach objektiven Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an und nicht darauf, was der Geschädigte für erforderlich hält (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 375, 381).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Es kann im Streitfall offen bleiben, ob der Geschädigte gleichwohl Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze durchzuführen, denn nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nur verlangt werden, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt worden sind, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 161; 154, 395).Im Hinblick auf den Wert der Sache wäre eine solche Art der Wiederherstellung im Allgemeinen unvernünftig und kann dem Geschädigten nur ausnahmsweise im Hinblick darauf zugebilligt werden, dass der für ihn gewohnte und von ihm gewünschte Zustand des Fahrzeuges auch tatsächlich wie vor dem Schadensfall erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird (Senatsurteile BGHZ 162, 161, 168; vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024 f.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593, 594).
- BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71
Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW
Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Im Hinblick auf den Wert der Sache wäre eine solche Art der Wiederherstellung im Allgemeinen unvernünftig und kann dem Geschädigten nur ausnahmsweise im Hinblick darauf zugebilligt werden, dass der für ihn gewohnte und von ihm gewünschte Zustand des Fahrzeuges auch tatsächlich wie vor dem Schadensfall erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird (Senatsurteile BGHZ 162, 161, 168; vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024 f.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593, 594).
- BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Im Hinblick auf den Wert der Sache wäre eine solche Art der Wiederherstellung im Allgemeinen unvernünftig und kann dem Geschädigten nur ausnahmsweise im Hinblick darauf zugebilligt werden, dass der für ihn gewohnte und von ihm gewünschte Zustand des Fahrzeuges auch tatsächlich wie vor dem Schadensfall erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird (Senatsurteile BGHZ 162, 161, 168; vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024 f.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593, 594). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Zwar geht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein vom Geschädigten nicht verschuldetes Werkstatt- oder Prognoserisiko, wenn er den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand wählt, zu Lasten des Schädigers (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 364, 370). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Es kann im Streitfall offen bleiben, ob der Geschädigte gleichwohl Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze durchzuführen, denn nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nur verlangt werden, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt worden sind, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 161; 154, 395).
- BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14
Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7;… vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 …und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5).Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 ff.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 6 …und vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, aaO Rn. 6).
Ob der Geschädigte, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten verlangen kann, konnte der Senat bisher offen lassen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 7;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 ff. …und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 6 ff.).
Vielmehr kommt es im Rahmen der Vergleichsbetrachtung allein auf den erforderlichen, d.h. nach objektiven Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 10 mwN).
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; …
Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (…Senat aaO, 185, juris Rn. 10;… ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 31; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Die Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten höheren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).Nur dann ist die Zuerkennung einer den Reparaturaufwand übersteigenden und damit an sich unwirtschaftlichen Neupreisentschädigung mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot zu vereinbaren (vgl. für den umgekehrten Fall Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Er hätte eine ungerechtfertigte Aufblähung der Ersatzleistung zur Folge und führte zu einer vom Zweck des Schadensausgleichs nicht mehr gedeckten Belastung des Schädigers (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO).
- BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des …
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 ff.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 6).In seinem Urteil vom 10. Juli 2007 hat der Senat offen gelassen, ob der Geschädigte gleichwohl Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 7; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2009, 149, 150 ff.).
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20
Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des …
Dies setzt voraus, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (…vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn. 12 ff. mwN).Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann dabei nur dann ausgegangen werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, juris Rn. 18; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8;… vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 6 mwN).
- BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22
Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (…Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185, juris Rn. 10;… ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10). - BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb …
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 ff. und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 6).Ob der Geschädigte, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, gleichwohl Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. Juli 2007 noch offen gelassen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 7; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2009, 149, 150 ff.).
- BGH, 16.01.2024 - VI ZR 51/23
Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (…Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185, juris Rn. 10;… ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10). - BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7).Danach ist regelmäßig die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 168; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 8).
- OLG München, 13.11.2009 - 10 U 3258/08
Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
Im Hinblick auf den Wert der Sache wäre eine solche Art der Wiederherstellung im Allgemeinen unvernünftig und kann dem Geschädigten nur ausnahmsweise im Hinblick darauf zugebilligt werden, dass der für ihn gewohnte und von ihm gewünschte Zustand des Fahrzeuges auch tatsächlich wie vor dem Schadensfall erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird (BGH VersR 2007, 1244; BGHZ 162, 161, 168; BGH VersR 1972, 1024 f. und VersR 1985, 593, 594).Maßgeblich ist insoweit, ob - und wenn auch nur in Teilbereichen - mehr als nur unerhebliche Beanstandungen und Reparaturdefizite verblieben sind, die einer vollständigen und insoweit fachgerechten Instandsetzung und insbesondere einer Wiederherstellung eines mit dem unbeschädigten Fahrzeug vergleichbaren Zustandes entgegenstehen (BGH VersR 2007, 1244 [Bestätigung von LG Bochum, Urt. v. 21.11.2006 - 9 S 108/06]).
Der Kläger hat vielmehr einen Zustand wiederherstellen lassen, der dem vergleichbar ist, wie er sich vor dem Unfall gezeigt hat (BGH VersR 2007, 1244; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 499; LG Dortmund, Urteil v. 03.07.2008 - 4 S 24/08 [Juris]).
- LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21
1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1885/18
130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
- LG Itzehoe, 21.12.2012 - 1 S 89/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 45/07
Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven …
- KG, 29.06.2010 - 12 U 186/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkostenersatz für den …
- LG Schweinfurt, 12.09.2016 - 23 S 11/16
Abweichung des Reparaturwegs vom Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze
- OLG Hamm, 03.01.2018 - 11 U 126/17
Löschungsanspruch Verkehrsunfallgeschädigter aus HIS-Datenbank
- LG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 O 84/21
- KG, 12.04.2010 - 12 U 99/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Voraussetzungen für eine Abrechnung auf …
- LG Wuppertal, 15.12.2016 - 9 S 281/15
Verkehrsunfall - fiktive Umrüstungskosten für unfallbeschädigtes Taxi
- OLG Koblenz, 24.02.2011 - 2 U 261/10
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden am Zahnriemen eines gebraucht verkauften …
- LG Detmold, 27.07.2018 - 4 O 35/18
Anscheinsbeweis, Linksabbieger, Grundstücksabbieger, Überholen bei durchgezogener …
- AG Chemnitz, 05.04.2023 - 14 C 1144/22
- AG Osterholz-Scharmbeck, 01.02.2023 - 3 C 368/21
- AG Tübingen, 08.09.2022 - 7 C 364/21
- LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09
Ein Rabatt auf die gesamten Reparaturkosten für die nach objektiven Kriterien zu …
- LG Düsseldorf, 13.03.2008 - 19 S 34/07
Reparaturrechnung maßgeblich - Gutachten über, Reparatur unter 130 Prozent
- LG Bielefeld, 10.07.2019 - 22 S 236/18
Verkehrsunfall - Reparaturkostenerstattung - 130%-Grenze
- AG Kiel, 25.09.2018 - 115 C 6/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten
- LG Stendal, 28.04.2011 - 22 S 84/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten
- AG Halle/Westfalen, 10.07.2019 - 22 S 236/18
- AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12
- LG Waldshut-Tiengen, 05.06.2008 - 1 S 3/08
Umsatzsteuererstattung bei 130 %-Fällen
- AG Groß-Gerau, 17.04.2016 - 65 C 148/15
Rechtsprechung
BGH, 11.07.2007 - XII ZR 197/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grobe Fahrlässigkeit des vor einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweichenden Kraftfahrers; Beschädigung eines Mietfahrzeugs
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall bei Wildwechsel - Fuchs ausgewichen
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Haftungsreduzierung/Versicherung; Grobe Fahrlässigkeit
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)
BGB § 276
Ausweichen vor einem Fuchs ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Definition der "groben Fahrlässigkeit"
- rechtsportal.de
BGB § 276
Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Schadensrecht - Fahrlässigkeit, wenn man mit seinem Fahrzeug Fuchs ausweicht?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- IWW (Kurzinformation)
Vollkasko - Wildschaden unter Vollkaskogesichtspunkten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausweichen vor einem Fuchs - nicht immer grob fahrlässig!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Folgenreiches Ausweichen vor einem Fuchs
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ausweichmanöver wegen eines die Fahrbahn überquerenden Fuches
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fuchs auf der Straße Unfall mit dem Mietwagen: grobe Fahrlässigkeit?
- fahrschule-online.de (Leitsatz)
Reflex statt grober Fahrlässigkeit
- wgk.eu (Kurzinformation)
Ausweichen vor einem Fuchs ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Ausweichen vor Fuchs
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Reflex statt grober Fahrlässigkeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Grobe Fahrlässigkeit bei einem Verkehrsunfall (Beispiel: Wildwechsel); Regress der Versicherungen
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Fuchs auf der Fahrbahn
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Definition der "groben Fahrlässigkeit"
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 30.03.2005 - 10 O 808/04
- OLG Karlsruhe, 07.10.2005 - 10 U 53/05
- BGH, 11.07.2007 - XII ZR 197/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2988
- MDR 2007, 1367
- NZV 2007, 568
- VersR 2007, 1531
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01
Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - XII ZR 197/05
Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. BGH Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - NJW 2003, 1118, 1119 m.w.N.).Vielmehr wird, worauf die Revision zu Recht hinweist, der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit nach ständiger Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einheitlich bestimmt (vgl. BGH Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - NJW 2003, 1118 m.w.N.).
- BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95
Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - XII ZR 197/05
Zwar habe der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 - NJW 1997, 1012) im Rahmen einer Teilkaskoversicherung entschieden, dass ein Kraftfahrer, der mit einem Mittelklasse-Pkw bei einer Geschwindigkeit von etwa 90 km/h einem Hasen ausweiche, grob fahrlässig handele. - BGH, 25.06.2003 - IV ZR 276/02
Haftung für Rettungshandlungen eines Dritten
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - XII ZR 197/05
Haben die Tatsachengerichte hiergegen nicht verstoßen, sind etwaige unterschiedliche Beurteilungen ähnlich liegender Sachverhalte hinzunehmen (vgl. BGH Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 276/02 - NJW 2003, 2903, 2904).
- BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14
Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
(1) Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt (BGH, Urteile vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00, NJW 2001, 2092, 2093, vom 11. Juli 2007 - XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988 Rn. 15 …und vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 26 mwN). - AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16
Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe
In der Rechtsprechung wird grob fahrlässiges Verhalten meist näher dahin beschrieben, dass "dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss" ( BGH , Urteil vom 11.07.2007, Az.: XII ZR 197/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2988 f.; BGH , Urteil vom 17.10.2000, Az.: XI ZR 42/00, u.a. in: NJW 2001, Seiten 286 f.; BGH , Urteil vom 29.09.1992, Az.: XI ZR 265/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 3235 ff.; BGH , Urteil vom 12.01.1988, Az.: VI ZR 158/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 1265 f.; BGH , Urteil vom 11.05.1953, Az.: IV ZR 170/52, u.a. in: BGHZ 10, Seiten 14 ff.; Reichsgericht , Urteil vom 04.02.1941, Az.: VI 111/40, u.a. in: RGZ Band 166, Seiten 98 ff.; Reichsgericht , Urteil vom 21.03.1940, Az.: V 4/40, u.a. in: RGZ Band 163, Seiten 104 ff.; Reichsgericht , Urteil vom 26.05.1933, Az.: VII 69/33, u.a. in: RGZ Band 141, Seiten 129 ff. ).In diesem Sinne legen vor allem klare Verstöße gegen eindeutig formulierte, dem Schutz anderer dienende Normen das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nahe ( BGH , Urteil vom 30.01.2001, Az.: VI ZR 49/00, u.a. in: NJW 2001, Seiten 2092 ff. ), selbst wenn die "grobe Fahrlässigkeit" einen schweren subjektiven Vorwurf beinhalten muss ( BGH , Urteil vom 12.01.1988, Az.: VI ZR 158/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 1265 f.; BGH, Urteil vom 21.04.1970, Az.: VI ZR 226/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 568 f.; BGH , Urteil vom 11.07.1967, Az.: VI ZR 14/66, u.a. in: VersR 1967, Seiten 909 f.; BAG , Urteil vom 22.02.1972, Az.: 1 AZR 223/71, u.a. in: NJW 1972, Seite 1388; BSG , Urteil vom 20.09.1977, Az.: 8/12 RKg 8/76, u.a. in: NJW 1978, Seiten 1175 f. ), so dass grobe Fahrlässigkeit "eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigt" erfordert, wobei "das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach den persönlichen Umständen, der Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten wie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen" ist ( BGH , Urteil vom 10.02.2009, Az.: VI ZR 28/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1482 ff.; BGH , Urteil vom 11.07.2007, Az.: XII ZR 197/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2988 f.; BGH , Urteil vom 29.01.2003, Az.: IV ZR 173/01, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1118 f.; BGH , Urteil vom 30.01.2001, Az.: VI ZR 49/00, u.a. in: NJW 2001, Seiten 2092 f.; BGH , Urteil vom 29.09.1992, Az.: XI ZR 265/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 3235 f.; BGH , Urteil vom 08.10.1991, Az.: XI ZR 238/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 316 f. ).
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines …
Ein ausdrücklicher Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen ist anzunehmen, wenn der Hinweis bei Vertragsschluss tatsächlich und nicht nur in schlüssiger Weise erfolgt und auch von einem durchschnittlich aufmerksamen Vertragspartner selbst bei flüchtiger Betrachtung erfasst werden kann (BGH, Urteil vom 11. Juni 2007 - XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988 Rn. 14).
- BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des …
Es muss eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/13, NJW-RR 2014, 90 Rn. 26; BGH, Urteile vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91, BGHZ 119, 147, 149; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, NJW 2003, 1118, 1119; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, NJW 2006, 1271; vom 11. Juli 2007 - XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988 Rn. 15 …und vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08, NJW-RR 2009, 812 Rn. 10;… Palandt/Grüneberg aaO § 277 Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 05.07.2012 - III ZR 240/11
Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen …
Nachgeprüft werden kann nur, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob bei der Bewertung des Grads der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen wurden (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005, 981, 982 und vom 11. Juli 2007 - XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988 Rn. 16, jeweils mwN). - BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im …
Es muss eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (s. etwa BGH, Urteile vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91, BGHZ 119, 147, 149; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, NJW 2003, 1118, 1119; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, NJW 2006, 1271, insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt; vom 11. Juli 2007 - XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988, 2989 Rn. 15 …und vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08, NJW-RR 2009, 812, 813 Rn. 10, jeweils mwN).Allgemein unterliegt die Beurteilung des (Nicht-)Vorliegens grober Fahrlässigkeit der tatrichterlichen Würdigung, die mit der Revision nur beschränkt angreifbar und vom Revisionsgericht nur dahin zu überprüfen ist, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (…s. etwa BGH, Urteile vom 29. Januar 2003 aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 353; vom 11. Juli 2007 aaO Rn. 16 …und vom 17. Februar 2009 aaO Rn. 9 mwN).
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
Es kann auch offenbleiben, ob mit der Auffassung der Berufung an die (Äußerlichkeiten der) Unterbreitung des ausdrücklichen Hinweises nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG (also an den Hinweis selbst und nicht etwa einen Verweis auf den Hinweis) keine strengeren Anforderungen zu stellen sind, als an einen ausdrücklichen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinn von § 305 Abs. 2 BGB, für den es genügt, wenn er für einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit nicht zu übersehen ist (dazu BGH, NJW 2007, 2988 Rn. 14). - OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11
Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt grob fahrlässig derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsse (vgl. nur BGH NJW 2007, 2988 Tz. 15). - BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich demnach bei einem grob nachlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Verhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. etwa BGH 11. Juli 2007 - XII ZR 197/05 - Rn. 15) . - LG Saarbrücken, 09.12.2022 - 1 O 181/20
Grobe Fahrlässigkeit im Falle der telefonischen Weitergabe von TAN-Nummern; …
Eine grobe Fahrlässigkeit liegt nach allgemeinen Regeln vor bei einem objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbarem Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, wenn also das außer Acht gelassen wird, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 11.07.2007 - XII ZR 197/05; NJW 2007, 2988;… BeckOK BGB/Lorenz, 61. Ed. 1.2.2022, BGB § 276 Rn. 19). - OLG Saarbrücken, 24.04.2012 - 4 U 131/11
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einem aus einer …
- OLG Celle, 01.07.2020 - 14 U 8/20
Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
Unzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft
- BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer …
- OLG Nürnberg, 08.09.2011 - 8 U 2204/08
Sachverständigenentschädigung: Entfallen des Vergütungsanspruchs wegen grob …
- LG Saarbrücken, 10.06.2022 - 1 O 394/21
Telefonische Weitergabe einer TAN
- BGH, 21.11.2007 - XII ZR 213/05
Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag
- BGH, 20.11.2015 - V ZR 217/14
Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 255/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht die Fahrbahn …
- OLG Hamburg, 03.11.2023 - 13 U 149/22
- OLG Celle, 14.09.2016 - 2 U 70/16
Zur Einbeziehung von AGBs in einen Kraftfahrzeugmietvertrag
- LG Nürnberg-Fürth, 02.06.2014 - 8 O 9666/13
Kfz-Kaskoversicherung - Ausweichen auf Autobahn be Schnee
- SG Karlsruhe, 16.03.2012 - S 1 VG 4035/11
Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Mitverursachung - leichtfertige …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2011 - 8 U 519/09
Verwaltung von Kindesvermögen durch einen Elternteil: Schadensersatz wegen …
- OLG Saarbrücken, 19.04.2018 - 4 U 137/16
Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines …
- OLG Hamburg, 19.08.2010 - 6 U 8/09
Lotsenvertrag: Personen des Lotsenversetzdienstes als Erfüllungsgehilfen des …
- OLG Zweibrücken, 30.09.2020 - 1 U 9/18
Mithaftung eines Motorradfahrers bei einem Unfall mit einer Katze
- LAG Düsseldorf, 15.11.2023 - 2 Ta 275/23
- OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 18 WF 76/14
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Versagung wegen unrichtiger Angaben zu …
- OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 12 W 45/16
Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Nichtdurchführung …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
Zum Regress der Unfallversicherung bei Abkommen von der Fahrbahn und zum …
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2015 - 17 Ta 2/15
Prozesskostenhilfe - Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
- OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 3 U 76/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksame Einbeziehung Allgemeiner …
- AG Grevenbroich, 13.07.2022 - 27 C 92/21
- OLG Hamm, 07.10.2020 - 20 U 128/20
Aufwendungsersatz nach einer unfallbedingten Beschädigung eines …
- OLG Celle, 10.06.2020 - 14 U 218/19
Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Sonderschutzfahrzeugs; Haftung des Fahrers …
- LG Göttingen, 18.11.2009 - 5 O 118/09
Vereinbarung einer Haftungsbefreiung nach dem Vorbild einer Vollkaskoversicherung …
- OLG Schleswig, 28.09.2011 - 9 U 12/11
Gefährliche Sportart Trabrennen: Schadensersatz für das Pferd "Chaleska"
- LG Oldenburg, 22.06.2021 - 16 O 4029/20
Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen Verletzung eines zwischen …
- LAG Köln, 09.10.2015 - 12 Ta 319/15
Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen …
- OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 7 U 216/20
Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls …
- LG Hamburg, 07.09.2018 - 302 O 206/16
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall …
- LG Limburg, 24.04.2018 - 1 Qs 65/18
Einem Dritten die eigenen Personenstandsurkunden zu überlassen, stellt eine die …
- LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 22/15
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie …
- OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 97/11
Kommanditgesellschaft: Haftung eines Geschäftsführers wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 3 WF 76/21
Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 6 Ta 120/16
Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Zurückverweisung an das …
- OLG Brandenburg, 06.02.2017 - 13 WF 19/17
- AG Kehl, 12.12.2007 - 4 C 106/07
Haftungsbegrenzung im Automietvertrag: Unterbliebener Hinzuziehung der Polizei …
- LG Ingolstadt, 09.12.2019 - 53 O 1800/17
Aufwendungen in Folge eines Arbeitsunfalls
- LG Saarbrücken, 08.07.2021 - 6 O 113/20
Fahrzeugkollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
- ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 14 BV 164/22
- LG Paderborn, 03.04.2009 - 2 O 437/08
Unfallbeteiligter Autofahrer hat Anspruch auf Schadensersatz gegen einen …
- AG Leer, 28.09.2009 - 71 C 610/09