Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.07.2007 | BGH, 23.08.2007

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,515
BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06 (https://dejure.org/2007,515)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2007 - II ZR 95/06 (https://dejure.org/2007,515)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - II ZR 95/06 (https://dejure.org/2007,515)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226
    Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch bei Unterschrei-tung der Haftsumme infolge Rückzahlung eines Agio

  • Jurion

    Aufleben der Haftung eines Kommanditisten nach Rückzahlung der erbrachten Einlage; Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschafter bei Stundung der Gesellschaftsschuld; Inanspruchnahme eines Kommanditisten über den Weg der Außenhaftung; Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Absinken seines Kapitalanteils unter Haftsumme nach Rückzahlung eines Agios

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten infolge Rückzahlung eines Agios an ihn und Absinken seines Kapitalkontos unter seine Haftsumme; zu den Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz; Begriff der Schikane

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt Verstoß gegen Schikaneverbot vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226, 242
    Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Absinken seines Kapitalanteils unter Haftsumme nach Rückzahlung eines Agios

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Agio des Kommanditisten" von Prof. Dr. Walter Bayer und WissMit Dr. Jan Lieder, original erschienen in: ZIP 2008, 809 - 813.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die persönliche Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung eines Agios" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2008, 959 - 960.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1676
  • ZIP 2007, 2074
  • MDR 2007, 1445
  • WM 2007, 1885
  • BB 2007, 2249
  • DB 2007, 2198
  • NZG 2007, 822



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Revisionsrechtlich kann aber überprüft werden, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den Rechtsbegriff der unzulässigen Rechtsausübung richtig erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676 Rn. 9).
  • OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18

    Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers

    Eine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm (a.a.O. - Warenkorbansicht) liegt nicht vor, da der abweichenden Beurteilung hinsichtlich der Angabe des Gewichts bei Sonnenschirmen keine unterschiedlichen Rechtssätze zu Grunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Auch eine zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bestehende Divergenz i. S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, denn es ist nicht ersichtlich, dass insoweit in der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung Unterschiede bestehen, denen unterschiedliche abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676 Tz. 2), mag es auch zwischen einzelnen der in der vorliegenden Entscheidung angeführten instanz- oder obergerichtlichen Entscheidungen Akzentunterschiede geben.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2346
BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05 (https://dejure.org/2007,2346)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - VIII ZR 236/05 (https://dejure.org/2007,2346)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05 (https://dejure.org/2007,2346)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Auswirkungen der Aufhebung eines Zwischenurteils nach Erlass des Endurteils; Erforderlichkeit eines besonderen Ausspruchs für die Wirkungslosigkeit des Endurteils; Verpflichtung des Gerichts zur sorgfältigen und kritischen Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens; Erforderlichkeit der Offenlegung von selbst gewonnenen Erkenntnissen durch einen Sachverständigen; Pflicht zur Offenlegung von gestellten Fragen und der Qualifikation des Interviewpartners bei Zugrundelegung von Interviews in einem Sachverständigengutachten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Wirkungslosigkeit des Betragsurteils nach Aufhebung des zugrundeliegenden Grundurteils; zur Frage, ob ein Sachverständiger tatsächliche Umstände, die er selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, offenlegen muss

  • rechtsportal.de

    ZPO § 304 § 286
    Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht; Anforderungen an die Darlegung im Sachverständigengutachten bei Ermittlung von im Ausland entgangenen Gewinn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Sachverständiger muss über selbst erhobene Tatsachen aufklären

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1445
  • WM 2007, 1901
  • BauR 2007, 1785



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Unterstellt, die Beklagte müsste im Rahmen der Beweiserhebung Daten offen legen, an denen sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse hat, bedürfte es sodann einer - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderlichen - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 101, 106, 128 ff.; 115, 205, 232 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 215; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 28 ff.; BGHZ 116, 47, 58), die auf einen weitestgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss.
  • OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

    Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte

    Das Gericht muss deshalb Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch würdigen (vgl. etwa BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928 [1930]; NJW-RR 1995, 914 [915] = MDR 1995, 1011; NJW-RR 1998, 1117 [1118 unter II 2]; NJW 1999, 3408 = MDR 1999, 1265; BGHZ 116, 47, 58; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-RR 2007, 106; DS 2007, 377 = MDR 2007, 1445 [nur Ls.]; WM 2007, 1901; NJW 2010, 3230 = MDR 2010, 1052 = VersR 2010, 1220 = zfs 2010, 502 [504]; VersR 2011, 400 [402]; ferner BGHSt 8, 113; BayObLG …

    ï?§ der vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH WM 2007, 1901 = BGHReport 2008, 39; Senat , Urt. v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 (Juris, dort Rz. 128),.

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09

    Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des

    bb) Im Hinblick auf Klage und Widerklage gilt der Grundsatz, dass ein Teilurteil über die Klage oder die Widerklage nur dann zulässig ist, wenn die Entscheidung unabhängig davon ist, wie das Schlussurteil über den noch anhängigen Teil des Rechtsstreits entscheidet, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teilurteil und im Schlussurteil also nicht besteht (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 25 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2007 - VII ZB 79/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1432
BGH, 23.08.2007 - VII ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,1432)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2007 - VII ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,1432)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,1432)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erlass eines Kostenbeschlusses bei Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mehrerer Antragsteller wegen der ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Bauvertrag; Beachtung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung; Kostenrechtliche Stellung eines Antragstellers nach der Beweisaufnahme bei Verzicht auf eine Hauptsacheklage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren für mehrere Antragsteller

  • rechtsportal.de

    ZPO § 494a Abs. 2
    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Einleitung eines Klageverfahrens durch einen von mehreren Antragstellern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kostenentscheidung bei mehreren Antragsstellern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klageerhebung verhindert Kostenbelastung für selbständiges Beweisverfahren! (IBR 2008, 245)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 330
  • MDR 2007, 1445
  • NZBau 2007, 780
  • BauR 2007, 1933
  • ZfBR 2007, 786



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 23.07.2009 - VII ZB 3/07

    Möglichkeit einer Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten

    Kommt es nicht zu einer Hauptsacheentscheidung, weil der Antragsteller nach Durchführung der Beweisaufnahme von der Einleitung des Hauptprozesses absieht, soll der Antragsgegner kostenrechtlich durch § 494 a ZPO so gestellt werden, als habe er obsiegt (BGH, Beschluss vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06, BauR 2007, 1933 = NZBau 2007, 780 = ZfBR 2007, 786, m.w.N.).

    Für die Anwendung dieser als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Bestimmung (BGH, Beschluss vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06, aaO) ist kein Raum, wenn es zu einem Hauptsacheverfahren gekommen ist, in dem eine Kostenentscheidung ergehen kann.

  • BGH, 14.01.2010 - VII ZB 56/07

    Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners

    Sie ermöglicht es dann, den Antragsgegner kostenrechtlich so zu stellen, als habe er in einem nachfolgenden Klageverfahren obsiegt (BGH, Beschlüsse vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06, Baurecht 2007, 1933 = NZBau 2007, 780 = ZfBR 2007, 786 m.w.N.; vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, Baurecht 2009, 1619 = ZfBR 2009, 783).
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2008 - 19 W 4/08

    Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer Kostenentscheidung

    a) Eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO ist dann berechtigt, wenn zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung über den Antrag im selbständigen Beweisverfahren zwischen den Parteien die Hauptsacheklage noch nicht rechtshängig ist (BGH, NJW 2007, 3357; NZBau 2007, 780; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 427).

    Die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung BGH, NZBau 2007, 780 ist nicht einschlägig.

  • OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 1 W 50/08

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der

    b) Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ist es demgegenüber, die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet (BGH NJW 2007, 1282 [juris Rnr. 9]; BGH NJW-RR 2008, 330 [juris Rnr. 9]); der Antragsteller solle nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen, die sich bei Abweisung einer Hauptsacheklage ergeben würde (BGH NJW-RR 2003, 1240 [juris Rnr. 12]; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 494 a Rn. 2).
  • OLG Hamm, 20.10.2011 - 17 W 23/11

    Anforderungen an die Identität des Streitgegenstandes eines selbständigen

    Hat nach einem von mehreren Antragstellern durchgeführten Beweissicherungsverfahren auch nur einer Klage erhoben, so steht dies der Annahme einer Personenidentität nicht entgegen (vgl. hierzu Musielak/Huber, aaO, § 494a Rn. 5; BGH, Beschluss vom 23.08.2007, Az. VII ZB 79/06, NJW-RR 2008, 330, 331, Rz. 9; OLG Koblenz, aaO).

    Denn anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen, in denen die Unzulässigkeit einer Teilkostenentscheidung nach § 494a ZPO angenommen wurde (vgl. BGH, V ZB 28/04, NJW 2005, 294; VII ZB 11/03, NJW 2004, 3121 = NZBau 2004, 507; VII ZB 79/06, NJW-RR 2008, 330), können im vorliegenden Fall nicht sämtliche Kosten des Beweisverfahrens analog § 96 ZPO in den 13 Hauptsacheverfahren verteilt werden.

  • OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der

    b) Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ist es demgegenüber, die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet (BGH NJW 2007, 1282 [juris Rnr. 9]; BGH NJW-RR 2008, 330 [juris Rnr. 9]); er soll nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen, die sich bei Abweisung einer Hauptsacheklage ergeben würde (BGH NJW-RR 2003, 1240 [juris Rnr. 12]; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 494 a Rn. 2); die Kostentragungspflicht nach § 494 a Abs. 2 ZPO wurzelt demnach in einem mutmaßlichen Unterliegen des Antragstellers des selbständigen Beweisverfahrens (Stein/Jonas-Leipold, a.a.O.).
  • OLG Köln, 03.09.2014 - 16 W 37/13

    Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Nichteinzahlung des

    Ein Beschluss nach § 494a ZPO kann schon dann nicht ergehen, wenn mehrere Antragsteller wegen ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Vertrag ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt haben und der Antragsgegner daraufhin von einem der Antragsteller, der zugleich Rechtsnachfolger des anderen Antragstellers hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Ansprüche geworden ist, im Klagewege in Anspruch genommen wird (BGH, Beschl. v. 23.8.2007 - VII ZB 79/06, BauR 2007, 1993).
  • OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13

    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren;

    Dabei reicht eine Teilidentität der Parteien jedenfalls dann aus, wenn von mehreren Antragsgegnern nur einer verklagt wird (BGH MDR 2005, 87) oder von mehreren Antragstellern nur einer, zugleich aus abgetretenem Recht, klagt (BGH MDR 2007, 1445).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 22 W 46/14

    Anspruch nach Klageerhebung abgetreten: Was kann der Zessionar verwerten?

    Ein Beschluss gem. § 494 a Abs. 2 ZPO kann nicht ergehen, wenn mehrere Antragsteller wegen ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Bauvertrag ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt haben und der Antragsgegner daraufhin von einem der Antragsteller, der zugleich Rechtsnachfolger des anderen Antragstellers hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Ansprüche geworden ist, im Klagewege in Anspruch genommen wird (vgl. BGH Beschluss vom 23. August 2007, Aktenzeichen: VII ZB 79/06, zitiert nach ibr-online, Rz. 8).

    Kommt es nicht zu einer Hauptsache Entscheidung, soll der Antragsgegner kostenrechtlich durch § 494a ZPO so gestellt werden, als habe er obsiegt (vgl. BGH Beschluss vom 23. August 2007 a. a. O., Rz. 9).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 111/08

    Erlass eines Kostenbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung der

    Teilkostenentscheidungen widersprechen im selbständigen Beweisverfahren sowohl dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung als auch dem Sinn und Zweck des § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BGH MDR 2007, 1445 -Vorinstanz: OLG Schleswig OLGR 2006, 768; BGH MDR 2005, 296f; BGH MDR 2004, 1373).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2008 - 4 W 312/07

    Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren bei sich auf das Beweisthema

  • LG München I, 29.08.2017 - 36 T 14698/16

    Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach

  • LG Berlin, 30.08.2013 - 22 OH 1/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Klageerhebung in der

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