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   BGH, 10.07.2006 - II ZB 28/05   

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https://dejure.org/2006,1672
BGH, 10.07.2006 - II ZB 28/05 (https://dejure.org/2006,1672)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2006 - II ZB 28/05 (https://dejure.org/2006,1672)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 (https://dejure.org/2006,1672)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs ohne zuvorige mündliche Verhandlung; Teleologische Reduktion der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RGV)

  • Judicialis

    ZPO § 278 Abs. 6; ; RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6
    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfharen; Erfallen der Termins- und der Besprechungsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr für schriflichen Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Terminsgebühr - Alle Fragen beim schriftlichen Vergleich geklärt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 302
  • FamRZ 2006, 1441
  • BB 2006, 2442 (Ls.)
  • K&R 2006, 2442
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06

    Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

    Mit der Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV soll nämlich erreicht werden, dass der Prozessbevollmächtigte, der im Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) an sich erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157, 158; vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 - MDR 2007, 302).
  • BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19

    Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für

    Mit der Ausweitung der Terminsgebühr wollte der Gesetzgeber - auch im Interesse der Entlastung der Gerichte - zudem vermeiden, dass die früher geübte Praxis fortgesetzt wird, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05, MDR 2007, 302 Rn. 7; Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 9).
  • BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06

    Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen

    a) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Juli 2006 (II ZB 28/05, FamRZ 2006, 1441) im Anschluss an die von dem Beschwerdegericht zitierten Entscheidungen vom 27. Oktober 2005 und 3. Juli 2006 entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (im Folgenden: RVG VV Nr. 3104) immer dann verdient, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten.
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