Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 26.09.2006

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.08.2006 - 15 WF 226/06   

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https://dejure.org/2006,3968
OLG Schleswig, 23.08.2006 - 15 WF 226/06 (https://dejure.org/2006,3968)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.08.2006 - 15 WF 226/06 (https://dejure.org/2006,3968)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. August 2006 - 15 WF 226/06 (https://dejure.org/2006,3968)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • RA Kotz

    Befangenheitsantrag - Unvoreingenommenheit des Richters bei Unterhaltsberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei einseitiger Bezugnahme auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen eines Vorprozesses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Besorgnis der Befangenheit durch einseitige Bezugnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 423
  • FamRZ 2007, 401
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5834
OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06 (https://dejure.org/2006,5834)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.09.2006 - 6 U 889/06 (https://dejure.org/2006,5834)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. September 2006 - 6 U 889/06 (https://dejure.org/2006,5834)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter; Zurückweisung einer Berufung

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2
    Kein Prozesskostenhilfeanspruch bei Zurückweisung der Berufung des Gegners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Dresden - 8 O 1333/00
  • OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 423
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Nürnberg, 16.03.2004 - 4 U 247/04

    PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss

    Auszug aus OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06
    Soweit hiergegen eingewendet wird, dies gelte nur dann, wenn das Berufungsgericht nicht unmittelbar nach Eingang der Berufungsbegründung darauf hinweist, dass es die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen will (so der Kläger im Umkehrschluss aus OLG Nürnberg, MDR 2004, 961) geht dies aus zwei Gründen fehl.
  • OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04

    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch

    Auszug aus OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06
    Soweit angeführt wird, dass der armen Partei ihr Einflussrecht auf den Prozess nicht genommen werden darf (vgl. OLG Rostock vom 03.11.2004, 6 U 71/04; ähnlich OLG Koblenz, NJW 2003, 2001), trifft dies nicht zu.
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06
    Dem Recht der Prozesskostenhilfe liegt zugrunde, dass Unbemittelten bei vernünftiger Abwägung ihrer Prozessaussichten unter Berücksichtigung des Kostenrisikos der Rechtsschutz ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ff.; Philippi in Zöller, ZPO, 25. Aufl., vor § 114 Rn. 1 m.w.N.).
  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der

    Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).

    Differenziert wird weiter hinsichtlich der Frage, ob dem bedürftigen Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn ihm eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde (bejahend: OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416, 417; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 7; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; verneinend für eine vorsorgliche Fristsetzung zur Erwiderung: OLG Celle - 4. ZS - OLGR 2007, 923 f.; OLG Nürnberg - 4. ZS - FamRZ 2005, 46 f.).

  • BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der

    Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).

    Differenziert wird weiter hinsichtlich der Frage, ob dem bedürftigen Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn ihm eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde (bejahend: OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416, 417; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 7; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; verneinend für eine vorsorgliche Fristsetzung zur Erwiderung: OLG Celle - 4. ZS - OLGR 2007, 923 f.; OLG Nürnberg - 4. ZS - FamRZ 2005, 46 f.).

  • OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07

    PKH: Irreführende Bezeichnung eines nur in einem begrenzten regionalen Bereich

    Voraussetzung für die Bewilligung ist jedoch nach allgemeiner Meinung, dass die Durchführung des Rechtsmittels feststeht, mithin die Rechtsverteidigung des Rechtsmittelgegners notwendig ist (Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 119 RdNr. 55; Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 119 RdNr. 14; OLGR Dresden 2007, 117 f).

    Dem dem Recht der Prozesskostenhilfe zugrunde liegenden Gedanken, Unbemittelten bei vernünftiger Abwägung ihrer Prozessaussichten unter Berücksichtigung des Kostenrisikos den Rechtsschutz zu ermöglichen (Zöller, a.a. O., vor § 114 RdNr. 1 m.w.N.), wird dadurch hinreichend Rechnung getragen (vgl. auch OLGR Schleswig 2006, 90 bis 91; OLGR Dresden 2007, 117 f.).

  • OLG Celle, 08.10.2007 - 4 U 94/07

    Voraussetzungen der Veranlassung einer Beauftragung eines

    Vielmehr sind alle Rechte der armen Partei auch dann gewahrt, wenn sie sich nach der Entscheidung des Gerichts, ob nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren werden soll, innerhalb der gesetzlichen Fristen zu äußern vermag (siehe auch OLG Dresden, OLGR 2007, 117).

    Im Übrigen ist in Fällen ohne neues tatsächliches Vorbringen die Einflussnahme des Berufungsgegners auf das Verfahren gerade nicht erforderlich, wenn das Gericht die Zurückweisung oder die Terminierung prüft (so auch OLG Dresden, OLGR 2007, 117).

  • OLG Celle, 18.02.2008 - 2 W 41/08

    Anspruch eines Berufungsbeklagten auf Erstattung einer 1,1 Verfahrensgebühr im

    Für diese Bewertung spricht auch die Rechtsprechung mehrerer Obergerichte, die einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Berufung für nicht begründet erachten, sofern das Gericht noch nicht über die Frage entschieden hat, ob nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren werden soll, weil eine anwaltliche Vertretung in zweiter Instanz jedenfalls auf der Basis von Prozesskostenhilfe nicht notwendig ist (vgl. OLG Celle - 4. Zivilsenat - OLGR 2007, 923, 924. OLG Dresden MDR 2007, 423).
  • OLG Schleswig, 04.09.2008 - 14 U 73/08

    Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten

    (vgl. OLG Celle, 13 U 141/07; OLG Celle, 4 U 94/07; jeweils zitiert nach juris; OLG Dresden, MDR 2007, 423; Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 119 Rdnr. 16; a.A. OLG Rostock, 6 U 71/04; zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW-RR 2006, 1726; OLG Brandenburg, MDR 2008, 285).
  • OLG München, 28.07.2009 - 20 U 2756/09

    Prozesskostenhilfe: Anspruch eines Berufungsgegners unter Berücksichtigung der

    Solches kann insbesondere nicht deshalb angenommen werden, weil die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist, wenn das Berufungsgericht unmittelbar nach Eingang der Berufungsbegründung ankündigt, gem. § 522 Abs. 2 ZPO vorgehen zu wollen (so Fischer in Musielak, ZPO, 6. Aufl. § 119 Rnr. 16; OLG Nürnberg, B. v. 16.03.2004, MDR 2004, 961; OLG Köln, B. v. 20.01.2006, MDR 2006, 947 und OLG Dresden, B.v. 26.09.2006, MDR 2007, 423).
  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07

    Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei beabsichtigter

    Nach Auffassung des Senats steht eine beabsichtigte bzw. mögliche Rechtsmittelzurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten nicht entgegen (ebenso: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NZV 2007, 88; OLG Rostock, OLG-NL 2005, 235; Fölsch, Die Berufungszurückweisung durch Beschluss im Blickpunkt aktueller Rechtsprechung, NJW 2006, 3521, 3523; Schellenberg, Der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO in der gerichtlichen Praxis, MDR 2005, 610, 614; Schneider, AGS 2003, 214; a.A.: OLG Dresden, OLGR 2007, 117; OLG Köln, MDR 2006, 947; OLG Celle, MDR 2004, 598; OLG Nürnberg, MDR 2004, 961; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658; Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 119 Rn 55; Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, § 119 Rn 14; Fischer in: Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 119 Rn 29).
  • LG München II, 06.07.2012 - 2 S 402/12

    Prozesskostenhilfe: Fehlende Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Berufung

    5 Nach Ansicht der Kammer fällt hierunter jedenfalls die streitgegenständliche Konstellation, in der der Berufungsbeklagten die Berufungsbegründung mit einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 S. 2, ZPO zugestellt wurde, so auch: OLG Dresden, Beschl. v. 22.10.2007, Az.: 3 U 1141/07; OLG Köln, Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 22 U 170/05; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.10.2002, Az.: 4 UF 188/02; Zöller, ZPO (28. Aufl.), § 119, Rn. 55; Musielak, ZPO (8. Aufl.), § 119, Rn. 16; Thomas/Putzo, ZPO (31. Aufl.), § 119, Rn. 13; MüKo, ZPO (3. Aufl.), § 119, Rn. 36 ; noch weitergehend (das Bestehen der Möglichkeit einer Sachbehandlung nach § 522 Abs. 2 ZPO reicht für die Verweigerung der PKH aus): OLG Schleswig, Beschl. v. 04.09.2008, Az.: 14 U 73/08; OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 13 U 141/07; OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.07.2007, Az.: 3 U 196/07; OLG Dresden, Beschl. v. 26.09.2006, Az.: 6 U 889/06; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2003, Az.: 6 U 170/03.
  • KG, 13.09.2007 - 8 U 127/07
    Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, da für eine Verteidigung gegen die Berufung nach dem Hinweis des Senats keine Notwendigkeit bestand ( OLG Dresden, Beschl.v. 26.09.2006 - 6 U 0889/06 , MDR 2007, 423).
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