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   OLG Saarbrücken, 24.10.2006 - 4 U 229/06 - 69   

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https://dejure.org/2006,6148
OLG Saarbrücken, 24.10.2006 - 4 U 229/06 - 69 (https://dejure.org/2006,6148)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.10.2006 - 4 U 229/06 - 69 (https://dejure.org/2006,6148)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. Oktober 2006 - 4 U 229/06 - 69 (https://dejure.org/2006,6148)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Besitzschutzanspruch: Einwendungen des Besitzentziehers; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; Anspruchsausschluss bei mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Herausgabe eines PKW; Anforderungen an das Vorliegen eines mittelbaren Besitzes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer verbotenen Eigenmacht; Anforderungen an das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einer zivilgerichtlichen ...

  • Judicialis

    BGB § 861 Abs. 1; ; BGB § 861 Abs. 2; ; BGB § 863

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 861 Abs. 1; BGB § 861 Abs. 2; BGB § 863
    Besitzschutzanspruch - Keine Umgehung des Einwendungsausschlusses des § 863 BGB durch Einwand unzulässiger Rechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 510
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.02.1979 - V ZR 133/76

    Revision gegen die Verurteilung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.10.2006 - 4 U 229/06
    Der Sinn des Besitzschutzes macht daher eine Beschränkung der Einwendungen des Störers erforderlich (MünchKomm-Joost, § 863 Rn. 1 mit Verweis auf BGHZ 73, 358; BGH NJW 1979, 1359).
  • OLG Frankfurt, 10.05.2019 - 2 U 39/19

    Verbotene Eigenmacht des Geschäftsführers gegenüber GbR durch eigenmächtige

    Er ist demzufolge erkennbar nicht bereit, an der für die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs der Gesellschaft erforderlichen Erlangung der tatsächlichen Gewalt für diese (§ 854 Abs. 1 BGB) mitzuwirken (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, NZM 2002, 192; auch OLG Saarbrücken, MDR 2007, 510 f.; Palandt/Herrler, a.a.O., § 866, Rdnr. 4).
  • AG Köln, 09.04.2015 - 129 C 65/15

    Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes i.R.d.

    Der Einwendungsausschluss gilt grundsätzlich auch für die Berufung auf unzulässige Rechtsausübung (OLG Saarbrücken MDR 2007, 510).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

    Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

    Angesichts der überragenden Bedeutung, die dem Grundsatz von Treu und Glauben in der gesamten Rechtsordnung zukommt, ist die Berücksichtigung von § 242 BGB insbesondere möglich, wenn es sich um Gesichtspunkte handelt, die außerhalb der gesetzlichen Wertung des § 863 BGB bestehen, also nichts mit den jeweiligen Berechtigungen von Besitzer und Besitzstörer zu tun haben (MüKo-BGB/Joost Rn. 7 aaO.; OLG Saarbrücken 24.10.2006 - 4 U 229/06 - MDR 2007, 510 ).
  • OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14

    Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei

    Dies gilt insbesondere auch für den dolo-agit Einwand (vgl. OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2007, 105; Bassenge in Palandt, BGB, 73. Aufl., Rdn. 2 zu § 863 BGB).
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