Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung des mietrechtlichen Zahlungsanspruchs eines Vermieters wegen unterlassener Durchführung von Schönheitsreparaturen sowie wegen Schäden am Mietobjekt; Ausgestaltung der Pflichten einer Mieters i.R.d. Rückgabe einer Mietwohnung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Starrer" Fristenplan in AGB zu Schönheitsreparaturen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind starre Renovierungsfristen im gewerblichen Mietvertrag wirksam? (IMR 2007, 182)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 514
• NZM 2007, 215 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter vorzunehmende …

  Auszug aus OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06

  Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters i.S.d. § 9 AGBG a.F. bzw. § 307 BGB wird durch starre Fristen deshalb gesehen, weil der Vermieter, der gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB für die Aufrechterhaltung des vertragsmäßigen Zustands zu sorgen hat, nur dann bei Nichtabwälzung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen tätig werden muss, wenn solche wegen des Zustands der Mietsache tatsächlich durchzuführen sind (vgl. BGH NJW 2004, 2586; 2005, 3416; 2006, 1728).
• BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer …

  Auszug aus OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06

  Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters i.S.d. § 9 AGBG a.F. bzw. § 307 BGB wird durch starre Fristen deshalb gesehen, weil der Vermieter, der gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB für die Aufrechterhaltung des vertragsmäßigen Zustands zu sorgen hat, nur dann bei Nichtabwälzung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen tätig werden muss, wenn solche wegen des Zustands der Mietsache tatsächlich durchzuführen sind (vgl. BGH NJW 2004, 2586; 2005, 3416; 2006, 1728).
• BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  Auszug aus OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06

  Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters i.S.d. § 9 AGBG a.F. bzw. § 307 BGB wird durch starre Fristen deshalb gesehen, weil der Vermieter, der gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB für die Aufrechterhaltung des vertragsmäßigen Zustands zu sorgen hat, nur dann bei Nichtabwälzung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen tätig werden muss, wenn solche wegen des Zustands der Mietsache tatsächlich durchzuführen sind (vgl. BGH NJW 2004, 2586; 2005, 3416; 2006, 1728).
• BGH, 15.06.1981 - VIII ZR 129/80

  Kurze Verjährung - Ersatzansprüche des Vermieters - Brand - Vernichtung der …

  Auszug aus OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06

  Für die hinreichend sichere Annahme einer endgültigen Besitzaufgabe durch den Mieter ist eine vollständige Räumung des Mietobjekts nicht notwendig (vgl. BGH WuM 1981, 262).
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

  Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

  Auszug aus OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06

  § 200 BGB setzt im Gegensatz zu § 198 BGB a.F. nicht zwingend die Entstehung eines Anspruchs für den Fristlaufbeginn voraus (vgl. BGH-GuT 2005, 59).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter trotz Nichtrückgabe aller Schlüssel die Sachherrschaft über den Mietgegenstand endgültig und für den Vermieter erkennbar aufgibt (vgl. BGH NJW 2000, 3203, 3206; OLG München MDR 2007, 514; KG Berlin ZMR 2005, 455; OLG Hamm ZMR 1996, 373; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; Grundeigentum 2002, 1196).
• OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06

  Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…I-10 U 174/05, Urt. v. 4.5.2006, GE 2006, 712 = GuT 2006, 127 = NZM 2006, 462 = ZMR 2006, 521, Revision eingelegt unter XII ZR 84/06; ebenso OLG München, Urt. v. 22.9.2006, GuT 2006, 234), auf die die Parteien mit Verfügung vom 7.11.2006 hingewiesen worden sind (GA 342), gilt die Starre-Fristen-Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats auch für gewerbliche Mietverhältnisse, weil der gewerbliche Mieter bei vergleichbarer Vertragsgestaltung nicht weniger schutzbedürftig ist als ein Wohnraummieter.
• AG Köln, 08.07.2011 - 201 C 25/11

  Verjährung von Ersatzansprüchen eines Vermieters wegen Veränderungen oder …

  Auch bei nur teilweiser Herausgabe der Mietsache oder bei unvollständiger Räumung wird die kurze Verjährung in Lauf gesetzt, wenn der Vermieter die unmittelbare Sachherrschaft erlangt, die ihn in die Lage versetzt, sich trotz der unvollständigen Räumung ein Bild von den ihm zustehenden Ansprüchen zu machen (vgl. KG Berlin ZMR 2005, 455 ff.; OLG München, MDR 2007, 514 f.).