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   BGH, 13.06.2006 - IX ZB 44/04   

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https://dejure.org/2006,1079
BGH, 13.06.2006 - IX ZB 44/04 (https://dejure.org/2006,1079)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - IX ZB 44/04 (https://dejure.org/2006,1079)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04 (https://dejure.org/2006,1079)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung; Erstattung der Kosten eines Unterbevollmächtigten und Erstattung der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beauftragung eines am selben Ort ansässigen Rechtsanwalts mit der Prozessführung vor einem auswärtigen Gericht

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten

  • zvi-online.de

    ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
    Kein Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beauftragung eines am selben Ort ansässigen Rechtsanwalts mit der Prozessführung vor einem auswärtigen Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten bei Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten des Unterbevollmächtigten - fiktive Reisekosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.06.2006, Az.: IX ZB 44/04 (Kosten des Unterbevollmächtigten eines Insolvenzverwalters)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 356 - 357.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Absetzung von Reisekosten eines beauftragten Prozessanwalts von der Insolvenzverwaltervergütung bei Prozessführung an einem auswärtigen Gericht?" von FAfArbR Dr. Jörn U. Stiller, original erschienen in: ZInsO 2016, 28 - 30.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 129
  • ZIP 2006, 1416
  • MDR 2007, 53
  • NZI 2006, 524
  • NZI 2007, 16
  • Rpfleger 2006, 570
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 174/10

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom

    Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, IX ZB 44/04, ZIP 2006, 832).

    Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen, die in aller Regel in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgt (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; vom 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187; vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 4 f; vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, WM 2008, 422 Rn. 7 je mwN).

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb angenommen, dass die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht in aller Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO darstellt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004, aaO S. 3188; vom 13. Juni 2006, aaO Rn. 6; vgl. für einen Steuerberater auch BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 8 f).

    Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter ist ohne weiteres imstande, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004, aaO; vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NZI 2006, 183, 184; vom 13. Juni 2006, aaO Rn. 6, 8; vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 9).

    Die Beauftragung des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten stellt demnach keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO dar (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, aaO Rn. 8; vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 9).

  • BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06

    Auswärtiger Rechtsanwalt V

    a) Das Beschwerdegericht hat bei seinen Erwägungen allerdings zutreffend vorausgesetzt, dass bei einem Unternehmen, das - wie die Klägerin - über keine eigene Rechtsabteilung verfügt, die Beauftragung eines an seinem Sitz ansässigen Rechtsanwalts mit der Führung eines Rechtsstreits bei einem auswärtigen Gericht nur dann nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist, wenn bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung feststeht, dass dafür kein eingehendes Mandantengespräch erforderlich sein wird (vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2004 - I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 = WRP 2005, 224 - Unterbevollmächtigter III; Beschl. v. 3.3.2005 - I ZB 24/04, NJW-RR 2005, 922 f. = WRP 2005, 753 - Zweigniederlassung; Beschl. v. 13.6.2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Tz 15, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

    Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    bb) Die Zuziehung eines in der Nähe des eigenen Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; Beschluss vom 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187; Beschluss vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591, 1592; Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 4 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, WM 2008, 422 Rn. 7; Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 8).

    Hieran anknüpfend nimmt der Bundesgerichtshof an, dass ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter ohne weiteres im Stande ist, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591, 1592; Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 8; Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 11).

  • OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15

    Kostenerstattung im Zivilprozess: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines

    Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen, die in aller Regel in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgt (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; vom 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187; vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 4 f; vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, WM 2008, 422 Rn. 7 je mwN).".
  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 85/06

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof die Notwendigkeit der Beauftragung eines am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Anwalts grundsätzlich verneint, wenn es sich bei der Partei um einen als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalter (BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006, IX ZB 44/04, NZI 2006, 524 m.w.N.), einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003, I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856), einen Verbraucherverband (BGH, Beschl. v. 21. September 2005, IV ZB 11/04, NJW 2006, 301, 303) oder um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 10. April 2003 - I ZB 36/02, NJW 2003, 2027 f.; Beschl. v. 18. Dezember 2003, aaO).
  • OLG Zweibrücken, 26.09.2016 - 6 W 47/16

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten

    Diese für ein Gewerbeunternehmen entwickelten Grundsätze sind auch auf einen als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalter übertragen worden, da dieser in gleicher Weise ohne Weiteres imstande ist, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 13. Juni.2006, Az. IX ZB 44/04 - NJW-RR 2007, 129; Beschluss vom 08.März 2012, Az. IX ZB 174/10 - NJW-RR 2012, 698).
  • OLG München, 24.04.2012 - 11 W 627/12

    Kostenerstattung: Reisekostenersatz für einen Rechtsanwalt bei Vertretung in

    Nach der schriftlichen Übermittlung der erforderlichen Informationen kann in diesen Fällen auch die Beratung und Abstimmung des prozessualen Vorgehens schriftlich oder mit Mitteln der Telekommunikation erfolgen (BGH NJW 2004, 3187; NJW-RR 2007, 129; Senat NJW-RR 2004, 715 = AnwBl. 2004, 451 = Rpfleger 2004, 376, 377).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 10 WF 17/06

    Erstattungsfähige Kosten für anwaltliche Vertretung eines als Rechtsanwalt

    Der im Rahmen eines Rechtsstreits als Rechtsanwalt tätige Insolvenzverwalter ist nicht daran gehindert, anwaltliche Gebühren und Auslagen nach dem RVG im Kostenfestsetzungsverfahren anzumelden (vgl. BGH Beschluss vom 13.06.2006, IX ZB 44/04; Beschluss vom 19.09.2005, II ZB 18/04).

    Er ist ohne weiteres imstande, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt schriftlich oder mit Mitteln moderner Telekommunikation sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten und die weitere Vorgehensweise zu beraten und abzustimmen (vgl. BGH Beschluss vom 13.06.2006, IX ZB 44/04; Beschluss vom 04.07.2005, II ZB 14/04; Beschluss vom 13.07.2004, X ZB 40/03).

  • LG Dresden, 23.12.2011 - 10 O 900/11

    Erstattung der Reisekosten eines anwaltlichen Vertreters zur Wahrnehmung des

    Sowohl in der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses als auch in der Nichtabhilfeentscheidung wird wegen der fehlenden Berücksichtigung der Reisekosten auf die Rechtsprechung des BGH vom 13.07.2004 (AZ: XZB 40/03) und vom 13.06.2006 (AZ: IX ZB 44/04 ) verwiesen.

    Dem stehen die zu diesem Problem ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen (BGH Beschluss vom 13.06.2006 AZ: IX ZB 44/04 sowie Beschluss vom 13.07.2004 AZ: X ZB 40/03 und OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.10.2006 AZ: II - X WF 17/06, des hanseatischen Oberlandesgerichts vom 05.12.2007 AZ: 2 W 89/07 und des OLG Köln Beschluss vom 29.10.2007 AZ: 17 W 148/08) nicht entgegen.

  • OLG Köln, 29.10.2007 - 17 W 148/07

    Kein Anspruch auf Erstattung der Terminsreisekosten bei Vertretung des

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (s. nur: Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04 - = MDR 2007, 53) stellt die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreites vor dem auswärtigen Gericht in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar.
  • OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10

    Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand

  • OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 W 115/07

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts am Wohnort

  • OLG Hamburg, 07.12.2006 - 8 W 178/06

    Kostenfestsetzung: Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei

  • OLG Dresden, 03.06.2008 - 3 W 549/08

    Erstattbarkeit der aufgrund der Beauftragung eines Anwalts aus der eigenen

  • LG Frankenthal, 28.04.2016 - 8 O 142/15

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des

  • LG Ellwangen/Jagst, 06.11.2008 - 3 O 245/07

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten;

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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04   

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BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,679)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - IX ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,679)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einklagung eines Anspruchs gegen die Masse; Bedeutung der Anmeldung einer Insolvenzforderung für die rechtliche Einordnung eines Anspruchs; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im ...

  • ZIP-online.de

    Geltendmachung eines Anspruchs als Masseforderung auch nach seiner rechtskräftigen Feststellung als Insolvenzforderung zur Tabelle

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Einklagen einer Masseforderung nach Feststellung gemäß § 180 InsO

  • zvi-online.de

    InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322
    Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung einer Masseforderung trotz rechtskräftigen Feststellungsurteils zuvor als Insolvenzforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Durch Eintragung einer Forderung in die Tabelle aufgrund rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO kein Ausschluss der Geltendmachungen desselben Anspruchs als Masseforderung; keine Bindungswirkung der Feststellung zur Tabelle gegenüber der Masseforderung

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anspruch zur Tabelle festgestellt: Einklagbarkeit gegen Masse?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raehp.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Insolvenzabwicklung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 55, 178 Abs. 3, § 183 Abs. 1
    Geltendmachung eines Anspruchs als Masseforderung auch nach seiner rechtskräftigen Feststellung als Insolvenzforderung zur Tabelle

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Masseverbindlichkeit trotz Eintragung als Insolvenzforderung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.06.2006, Az.: IX ZR 15/04 (Einklagen einer Masseforderung nach Feststellung gemäß § 180 InsO)" von Prof. Dr. Urs Peter Gruber, original erschienen in: DZWIR 2006, 513 - 515.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 112
  • NJW 2006, 3068
  • ZIP 2006, 1410
  • MDR 2007, 53 (Ls.)
  • NZI 2006, 520
  • NZI 2007, 33
  • WM 2006, 1530
  • DB 2006, 1726
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

    Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren -

    In beiden Fallgruppen wirkt erst die Eintragung durch das Insolvenzgericht in die Tabelle gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (BGH-Urteil vom 13. Juni 2006 IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112, unter III.2.a).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

    Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung

    Eine Klage gegen den Insolvenzverwalter, die während des laufenden Insolvenzverfahrens auf Feststellung zur Tabelle gerichtet sein müsste (§ 180 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 21), wäre wegen der mit der Eintragung verbundenen Rechtskraftwirkung unzulässig (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 156/07, NZI 2009, 167 Rn. 10).
  • LG Neuruppin, 03.05.2018 - 1 O 74/17

    Insolvenzplanverfahren: Begründung von Masseverbindlichkeiten in der

    Bereits aus zitierten Urteil des BGH vom 13.06.2006 - IX ZR 15/14, (BGHZ 168, 112, Rn., 15, 19) ergibt sich das Verbot der Umqualifizierung einer Masseverbindlichkeit in eine Insolvenzforderung.

    Gerade diese Schlussfolgerung hat der BGH in seinem aktuelleren Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, Rn. 14 ff. explizit abgelehnt.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04) setzt das besondere Feststellungsverfahren die Anmeldung einer Insolvenzforderung voraus.

    Es wäre ein Zirkelschluss, mit der Klägerin anzunehmen, aus dem vorgenannten BGH-Urteil vom 13. Juni 2006 (IX ZR 15/04) ergebe sich bereits durch die irrtümliche Aufnahme der Masseforderung zur Tabelle eine Statusänderung und daher es sei über ihre Qualifikation im besonderen Forderungsfeststellungstreit nicht mehr zu entscheiden.

    Masseansprüche und unanmeldbare Forderungen werden durch die Eintragung in die Tabelle nicht zu Insolvenzforderungen; insoweit ist die irrtümliche Eintragung ohne Bedeutung (ausdrücklich: BGH, Urteil vom 16.06.2016 - IX ZR 114/15, BGHZ 168, 112).

    Sogar ein rechtskräftiges Feststellungsurteil, das auf Bestreiten der angemeldeten Forderung ergeht, ändert nicht den Status und hindert die Geltendmachung als Masseverbindlichkeit nicht (BGH, Urteil vom 13.06.2006 - IX ZR 114/15, NZI 2006, 520 Rn. 14 ff.).

  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 58/11

    Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die

    bb) Auch die gebotene Heranziehung der Gründe des Prozessurteils (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112, 121 Tz. 22) führt nicht zu dem von der Rechtsbeschwerde gewollten Ergebnis, dass der Beteiligte zu 2 zur Bewilligung eines Wohnungsrechts verurteilt worden ist.
  • BGH, 29.05.2008 - IX ZR 45/07

    Zahlungsansprüche auf erstesAnfordern aus einem Übernahmevertrag in der Insolvenz

    Bei dieser Wirkung einer an sich rein beurkundenden Tätigkeit des Insolvenzgerichts handelt es sich um eine durch Zweckmäßigkeitserwägungen gerechtfertigte, auf § 178 Abs. 3 InsO beruhende Besonderheit (BGHZ 168, 112, 119 Rn. 20).

    a) Als Gegenstand der Anmeldung nach § 174 InsO kommen nur Insolvenzforderungen in Betracht (BGHZ 168, 112, 118f Rn. 19).

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12

    Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des

    cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der Masseforderungen auch durch Anmeldung, Anerkennung und Feststellung nicht zu Insolvenzforderungen werden und die Rechtskraftwirkung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 15 ff), steht der Rechtskraftwirkung nicht entgegen.
  • BGH, 12.11.2015 - IX ZR 313/14

    Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag

    Dieser Sachverhalt, der Grund des Anspruchs (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 21), bestimmt, soweit die Forderung als anerkannt in die Tabelle eingetragen wird, den Umfang der Rechtskraft der Eintragung gegenüber den Gläubigern (§ 183 InsO) und, soweit die Forderung bestritten wird, den Umfang der Rechtskraft des im Feststellungsprozess ergehenden Urteils.
  • BGH, 11.01.2018 - IX ZB 99/16

    Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges

    Forderungen der Massegläubiger unterliegen nicht diesen Vorschriften (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 19).
  • OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08

    Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich

    Insoweit hat der Bundesgerichtshofes bereits in der Entscheidung vom 13. Juni 2006 (NZI 2006, 520) ausgeführt: .
  • LG Berlin, 28.04.2008 - 14 O 475/07

    Insolvenzverfahren: Reichweite der Anordnung eines Einzugs- und

    Insbesondere kann aus der Anmeldung zur Tabelle nicht geschlussfolgert werden, dass der Gläubiger zugleich auf eine etwaige Geltendmachung als Masseforderung verzichtet (vgl. BGH, NJW 2006, 3068 (3069); Münchener-Kommentar/Hefermehl, a.a.O., § 53 Rn. 48).
  • OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 915/05

    Kaufvertrag: Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Festlegung

  • LG Leipzig, 16.02.2007 - 5 O 19/06

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 24 U 182/09

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 26 U 35/15

    Streit um Treuhandverhältnis mit Konkursverwalter

  • LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

    Beförderung, Auszählung, Sortierung, Rollierung,Aufbearbeitung und Einzahlung auf

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