Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Funkuhr II

  PatG § 10; BGB § 823 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verwarnung des Vertreibers eines vermeintlich patentverletzenden Erzeugnisses durch den Patentinhaber; "Mittelbare Patentverletzung" bei Lieferung von notwendigen Mitteln für ein wesentliches Element einer Erfindung ins Ausland und anschließender Herstellung eines ...

• Judicialis

  PatG § 10; ; BGB § 823 Abs. 1 Ai

• ra.de
• rechtsportal.de

  PatG § 10; BGB § 823 Abs. 1
  "Funkuhr II"; Verletzung eines Patents durch Lieferung eines wesentlichen Elements der Erfindung in das Ausland; Ansprüche gegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

• rechtsportal.de

  PatG § 10 ; BGB § 823 Abs. 1
  "Funkuhr II"; Verletzung eines Patents durch Lieferung eines wesentlichen Elements der Erfindung in das Ausland; Ansprüche gegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Funkuhr II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Patentrecht - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• CIPReport , S. 10 (Kurzinformation)

  Funkuhr II

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Verfahrensgang

• LG München I, 05.03.2003 - 21 O 18137/00
• OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03
• BGH, 20.12.2005 - X ZR 53/04
• BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04 (1)

Papierfundstellen

• BGHZ 171, 13
• MDR 2007, 669
• GRUR 2007, 313

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import

  Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2. 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann zum Beispiel darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden (BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import; Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, BGHZ 171, 13 = GRUR 2007, 313 Rn. 17 - Funkuhr II; Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

  Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …

  Denn die Instrumente der Mit- und Nebentäterschaft dürfen nicht dazu führen, den Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung auf Fälle notwendiger Teilnahme zu erstrecken, die der Tatbestand nach seinem Sinn und Zweck nicht erfassen soll (BGH GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II).

  Im Übrigen stellen auch die von der Beklagten zu 3) vorgenommenen Handlungen keine fahrlässige alleintäterschaftliche Verursachung einer Patentverletzung dar, denn die Instrumente der Mit- und Nebentäterschaft dürfen - wie ausgeführt - nicht dazu führen, den Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung auf Fälle notwendiger Teilnahme zu erstrecken, die der Tatbestand nach seinem Sinn und Zweck nicht erfassen soll (BGH GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II).

 
• OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse …

  Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17

  - Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten

  Die Haftung des Schutzrechtsinhabers entspricht insoweit der Reichweite seiner geltend gemachten (angeblichen) Ansprüche als deren notwendiges Korrelat (BGH GRUR 2007, 313 Rn. 27 - Funkuhr II; BGH GSZ GRUR 2005, 882, 883 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).

  Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung stehen daher demjenigen nicht zu, der lediglich den angeblichen Schutzrechtsverletzer beliefert, ohne selbst nach der der Verwarnung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung des Verwarners als Verletzer zu erscheinen (BGH GRUR 2007, 313 Rn. 28 - Funkuhr II; vgl. auch BGH GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).

  Wer unberechtigt aus einem Schutzrecht verwarnt, haftet für den Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb derjenigen, denen gegenüber er ein Ausschließlichkeitsrecht in Anspruch nimmt; für die darin liegende Gefährdung der Marktchancen weiterer Beteiligter muss er jedenfalls diesen gegenüber nicht einstehen (BGH GRUR 2007, 313 Rn. 30 - Funkuhr II).

  Ebenso ist es im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten unerheblich, dass die Verwendung des Zeichens "Sam" darauf zurückzuführen ist, dass die Klägerin als Herstellerin diesen Modellnamen gegenüber ihren Abnehmern kommuniziert hat, denn die Abmahnung richtet sich gegen vermeintlich rechtsverletzende von einem Abnehmer geschaltete Angebote und nicht gegen den Vertrieb seitens der Klägerin als Herstellerin in den Verkehr gebrachter rechtsverletzend gekennzeichneter Ware, bei der sich die Tätigkeit der Klägerin notwendigerweise auch als rechtsverletzend darstellen würde, auch ohne, dass der Verwarnende dies ausdrücklich behauptet (vgl. BGH GRUR 2007, 313 Rn. 28 - Funkuhr II für das Inverkehrbringen patentrechtsverletzender Erzeugnisse).

• LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09

  Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …

  Hierzu wäre - ebenso wie beim Erzeugnispatent (BGH GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II ) - erforderlich, dass die Mobilfunkgeräte die beanspruchten Maßnahmen vollständig durchführen.

  Eine so weitgehende Ausdehnung des Tatbestands der unmittelbaren Patentverletzung auf alle notwendigen Bedingungen der Anwendung des patentgemäßen Verfahrens würde die durch § 10 PatG gezogenen Grenzen der Verantwortlichkeit für bloß mittelbare Verursachungsbeiträge unterlaufen (BGH GRUR 2007, 313, 314 f. - Funkuhr II ).

  Unabhängig davon, ob für Fälle der vorsätzlichen Patentverletzung andere Grundsätze gelten können (BGH GRUR 2007, 313, 315 bei [17] - Funkuhr II ), sind die entsprechenden subjektiven Elemente eines bewussten Eingriffs in einen fremden Rechtskreis vorliegend nicht zur Überzeugung der Kammer dargetan.

  Soweit der Beitrag zu einer Verletzungshandlung eines anderen in der Lieferung oder dem Anbieten eines Mittels besteht, hat der erforderliche Zurechnungszusammenhang in § 10 PatG eine eigenständige gesetzliche Ausprägung erfahren und ist an die dort aufgestellten Voraussetzungen gebunden (BGH GRUR 2007, 313, 314 f. - Funkuhr II ).

• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder

  Ausreichend ist dabei aber, wenn das Mittel im Ausland zu einer patentgemäßen Vorrichtung vervollständigt wird, die dann wiederum bestimmungsgemäß nach Deutschland gelangt (BGH GRUR 2007, 313, 315 - Funkuhr II).
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07

  "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …

  a) Ansprüche gegen Mitbewerber wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung gegenüber eigenen Abnehmern können sich allerdings zum einen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben (Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.07.2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung), was Unterlassungsansprüche gemäß dem Rechtsgedanken des § 1004 BGB einschließt (…vgl. Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.112 unter Hinweis auf die Begründung des Beschlusses des Großen Senats [GRUR 2005, 882 [884 f.], der wie das Ausgangsverfahren vor dem I. Zivilsenat [BGH, GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II] und zwei neuere Verfahren vor dem X. Zivilsenat [BGH, GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II; GRUR 2007, 313 - Funkuhr II] nur Schadensersatzansprüche betraf).

  Behauptet der Verwarnende nicht (wie etwa bei der Inanspruchnahme des letzten Abnehmers in einer Lieferkette) zugleich eine Schutzrechtsverletzung durch den Anbieter der vorangegangenen Vertriebsstufe, sondern nimmt er einen Hersteller in Anspruch, der sich bei der Herstellung des Erzeugnisses auf die Zuliefertätigkeit eines Dritten stützte, so stehen diesem Dritten Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nicht zu, da er den angeblichen Schutzrechtsverletzer lediglich beliefert hat, ohne selbst nach der Rechtsauffassung des Verwarnenden als Verletzer zu erscheinen (BGH [X. ZS], GRUR 2007, 313 [315] - Funkuhr II).

  Für diese lediglich mittelbare Gefährdung fremder Marktchancen muss derjenige, der einen anderen unberechtigt aus einem Schutzrecht verwarnt, aber nicht mehr einstehen (vgl. BGH, GRUR 2007, 313 [316] - Funkuhr II).

• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder

  Ausreichend ist dabei aber, wenn das Mittel im Ausland zu einer patentgemäßen Vorrichtung vervollständigt wird, die dann wiederum bestimmungsgemäß nach Deutschland gelangt (BGH GRUR 2007, 313, 315 - Funkuhr II).
• OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

  Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …

  b) Das an die in Deutschland geschäftsansässige A GmbH gerichtete Schreiben gemäß Anlage AST 2 ist als Schutzrechtsverwarnung zu qualifizieren, welche insbesondere einen Anspruch auf Unterlassung aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 BGB analog unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen Eingriffs in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. hierzu BGHZ [GSZ] 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II), aber auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. z. B. BGH, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung;… Ohly in: Pieper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4.10 Rdnr. 10/39 m. w. Nachw.).
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
• OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17

  Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …
• LG Mannheim, 05.07.2016 - 2 O 96/15
• KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19

  KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15
• LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08

  Ölsaatpresskuchen
• LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 236/09

  Kein Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung, Feststellung der …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 6 W 123/17
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19

  Modifiziertes Nucleotidmolekül
• LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07

  Weldfast-Halterschweißverfahren
• LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18

  Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
• LG Düsseldorf, 03.09.2020 - 4b O 29/18

  Zirconiumoxid-Zusammensetzung
• LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 4a O 413/05

  Einkaufswagen mit Kindersitz
• BPatG, 22.12.2010 - 3 ZA (pat) 72/09

  Bei fehlender Anhängigkeit eines neben dem Nichtigkeitsverfahren das Streitpatent …
• LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08

  MPEG-2-Standard IV
• LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08

  MPEG-2-Standard III
• LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 24/20

  Filterpratronen für Kaffeemaschine
• LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08

  MPEG-2-Standard V

Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 675 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Stillschweigender Auskunftsvertrag mit Vermittler

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Zustandekommen eines Auskunftsvertrags mit Haftungsfolgen im Rahmen einer Anlagenvermittlung; Voraussetzungen für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrags bei der Vermittlung einer Kapitalanlage

• ZIP-online.de

  Zum Zustandekommen eines Auskunftsvertrags zwischen Anlageinteressent und Vermittler

• grundeigentum-verlag.de

  Konkludent geschlossener Auskunftsvertrag mit Anlagevermittler und Haftungsfolgen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, wann im Rahmen einer Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen stillschweigend zustande kommt

• Judicialis

  BGB § 675 Abs. 2

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung des Anlagevermittlers: Stillschweigend geschlossener Auskunftsvertrag mit Anlageinteressent ? Falsche Angaben über die Mitgliedschaft der vertretenen Bank im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken

• Prof. Dr. Lorenz

  Stillschweigender Auskunftsvertrag und Dritthaftung aus culpa in contrahendo bei der Anlageberatung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB § 675 Abs. 2
  Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Stillschweigender Auskunftsvertrag durch besondere Kenntnis?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 675 Abs. 2
  Zum Zustandekommen eines Auskunftsvertrags zwischen Anlageinteressent und Vermittler

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Verhältnis der Grundsätze der Eigenhaftung des Vertreters und des Auskunftsvertrages mit Haftungsfolgen, Auskunftsvertrag, Vertragspartner, Passivlegitimation des Vermittlers

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines stillschweigend geschlossen Anlageberatungsvertrags

• kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)

  Stillschweigendes Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zwischen Anlageinteressent und Vermittler

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 675, 280
  Zustandekommen eines Auskunftsvertrags zwischen Anleger und Vermittler bei deutlichem Willen zur Inanspruchnahme von besonderen Kenntnissen des Vermittlers und dessen Tätigwerden

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zustandekommen eines Anlagevermittlungsvertrages

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1362
• ZIP 2007, 1069
• MDR 2007, 669
• VersR 2007, 990
• WM 2007, 585
• DB 2007, 628

Wird zitiert von ... (68)

• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

  Die Revision verweist insoweit zwar zutreffend darauf, dass nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, NJW 2007, 1362 Rn. 10) die Vermittlung von Kapitalanlagen geprägt wird durch die regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kapitalanleger und einen zugleich auf seiner Seite ebenso regelmäßig bestehenden Aufklärungsbedarf, der in der großen Mehrzahl der Fälle hinreichend nur durch den Vermittler und seine im Allgemeinen zu erwartende und auch nach seinem Verständnis bestehende Sachkunde befriedigt werden kann.
• BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

  Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

  Ein solcher kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stillschweigend zustande, wenn ein reiner Anlagevermittler (zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt) ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 158, 110, 116; BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427, vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220, vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585, 586 Tz. 10 und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228, 2229 Tz. 7 m.w. Nachw.).
• LG München I, 06.04.2020 - 3 O 909/19

  Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer …

  Ein Anlagevermittlungs- bzw. Auskunftsvertrag kommt zustande, wenn ein Anleger deutlich macht, dass er in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen möchte und der Vermittler die gewünschte Tätigkeit aufnimmt (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 MüKo/Emmerich, BGB, 8. Auflage 2019, § 311, Rn. 130 m. weiteren Nachweisen).

 
• BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …

  Soweit die Revision meint, die Parteien hätten lediglich einen "Anlagevermittlungsvertrag" geschlossen, verkennt sie, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsvertrag (nicht Anlagevermittlungsvertrag) konkludent nur dann zustande kommt, wenn ein reiner Anlagevermittler (zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt) ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427; vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220; vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585 Rn. 10 …und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228 Rn. 7;… Senatsurteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 11).
• OLG München, 30.01.2009 - 25 U 3097/07

  Örtliche Zuständigkeit: Umfangs des Gerichtsstands für Haustürgeschäfte; …

  Bei Vermittlung einer Anlage kommt ein Anlageberatungsvertrag oder Auskunftsvertrag dann zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er bei der Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler daraufhin tätig wird (BGH NJW 2007, 1362).
• OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09

  Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines …

  41 aa) Im Rahmen einer Anlagevermittlung kommt zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (…so schon BGH Urteil vom 13.05.1993 - III ZR 25/92 - Rn. 10; BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - Rn.10;… BGH Urteil vom 19.06.2008 - III ZR 159/07 - Rn. 6;… ebenso BGH Urteil vom 07.10.2008 - XI ZR 89/07 - Rn. 11).

  Diese werden geprägt durch die regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kapitalanleger und eines zugleich auf seiner Seite ebenso regelmäßig bestehenden Aufklärungsbedarfes, der in der großen Mehrzahl der Fälle nur durch den Vermittler befriedigt werden kann, und zudem umgekehrt durch die von dem Vermittler im Allgemeinen zu erwartende und auch nach eigenem Verständnis bestehende Sachkunde (BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - Rn. 10).

  Für die Annahme eines unmittelbar zwischen dem Anlagevermittler und dem Anlageinteressenten zustande gekommenen Auskunftsvertrages bedarf es derartiger besonderer Merkmale indes nicht (BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - Rn. 10).

• BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …

  Im Falle einer - vom Landgericht angenommenen - Anlagevermittlung, die das Berufungsgericht mit der Formulierung "Kapitalanlage- oder Kapitalberatungsvertrag" gemeint haben dürfte, wäre zwischen den Parteien zumindest stillschweigend ein auf Auskunftserteilung gerichteter Vertrag zustande gekommen, der die Beklagte zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet hätte, die für den Anlageentschluss des Klägers von besonderer Bedeutung waren (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 110, 116 ;vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05 - NJW 2007, 1362, 1363 Rn. 10;… vom 22. März 2007 - III ZR 218/06 - NJW-RR 2007, 925 Rn. 4;… vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06 - NZG 2008, 117, 118 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11

  Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …

  Diese Pflicht besteht hingegen nicht bei einem Auskunftsvertrag, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stillschweigend zustande kommt, wenn ein Anlagevermittler ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt, der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und dieser die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427, vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116, vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220, vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585 Rn. 10 …und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228 Rn. 7 mwN).
• OLG München, 22.05.2012 - 5 U 1725/11

  Kapitalanlagevermittlung und -beratung: Verletzung der Informationspflicht bei …

  Auch im Rahmen der Anlagevermittlung kommt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585).
• OLG Hamm, 23.10.2007 - 19 U 8/07

  Schadensersatz, Falschberatung, Naturalrestitution

  Die Gesamtumstände müssen unter Berücksichtigung der Auffassungen und der Bedürfnisse des Rechtsverkehrs den Rückschluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (vgl. BGH NJW 2007, 1362; OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.10.2004, - 15 U 11/04 - juris;… Bamberger/Roth-Czub, BGB, § 675 Rn. 83).
• OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 1 U 97/15

  Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter: Persönliche Haftung des …
• LG Hamburg, 19.02.2021 - 325 O 100/19

  Verletzung der Aufklärungspflicht aus einem Anlagevermittlungsvertrag
• LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  PIM Gold-Anleger erhalten Geld zurück
• BGH, 02.02.2007 - II ZR 153/05
• OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
• LG Frankfurt/Main, 17.10.2014 - 21 O 339/13

  Fehlerhafte Anlageberatung bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung über Risiken
• OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 17 U 153/11

  Anlageberatung: Haftung wegen fehlenden Hinweises auf verdeckte …
• OLG Hamm, 05.03.2012 - 8 U 256/11

  Abweisung der Klage eines geschädigten Kapitalanlegers gegen einen …
• OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11

  Pflichten des Anlageberaters bei Angabe der Sicherung der Altersversorgung als …
• OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 13 U 110/09

  Kapitalanlagevermittlung: Anforderungen an die Auskunfts- und …
• LG Krefeld, 04.06.2020 - 3 O 88/19

  Anlagevermittlerhaftung - Zustandekommen Auskunftsvertrag
• OLG Köln, 20.12.2011 - 20 U 10/11

  Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 18 U 22/07

  Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer …
• OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG München, 19.05.2008 - 17 U 4828/07

  Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Haftung der mit dem Vertrieb eines …
• OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 23 U 33/14

  Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Auskunftsvertrag ohne …
• OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09

  Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
• OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
• OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13

  Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener …
• OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09

  Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
• OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13

  Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
• LG Aurich, 06.06.2014 - 2 O 330/11

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht aus dem Auskunftsvertrag bzgl. der …
• OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09

  Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
• OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
• OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10

  Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
• LG Köln, 22.03.2011 - 21 O 681/10

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
• OLG Karlsruhe, 28.08.2007 - 8 U 57/07

  Anlageberatung: Schadensersatz bei Auskunftsvertrag ?
• OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einer …
• LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15

  Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige …
• OLG Köln, 23.08.2011 - 9 U 158/10

  Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung eines zum Zwecke der …
• OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
• LG Köln, 02.06.2015 - 21 O 295/13

  Anforderungen an die Übertragung eines Anteils an einer als GbR ausgestalteten …
• LG Köln, 16.09.2014 - 21 O 2/11

  Klage eines Anlegers gegen Sal. Oppenheim größtenteils stattgegeben
• OLG Hamm, 12.10.2017 - 34 U 97/16

  Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Hamburg, 12.04.2017 - 12 U 2/16

  Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer …
• OLG Frankfurt, 26.05.2014 - 23 U 168/13

  Anlageberatung: Erforderlichkeit einer schlüssigen Darlegung des Zustandekommen …
• LG Köln, 08.05.2018 - 21 O 164/17

  Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …
• LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13

  Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
• OLG Frankfurt, 03.02.2014 - 23 U 78/12

  Anlagebratung. Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft
• OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17

  Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Falschberatung
• LG Köln, 02.10.2012 - 21 O 40/12

  Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung wegen Investment in risikobehaftete …
• LG Heidelberg, 11.07.2013 - 2 O 42/13

  Dienstvertragsrecht: Schadenersatzpflicht wegen fehlerhafter Beratung über die …
• OLG Frankfurt, 26.05.2010 - 23 U 331/09

  Anlageberatungsvertrag, Anlagevermittlungsvertrag, anlegergerechte Beratung, …
• LG Fulda, 29.04.2010 - 2 O 606/08

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Fehlende Aufklärung über mangelnde …
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 27 O 273/17
• LG Landshut, 14.10.2011 - 24 O 1496/11

  Anlagevermittlung: Abschluss eines Anlagevermittlungsvertrages; Pflichtverletzung …
• LG Köln, 12.05.2011 - 2 O 423/09

  Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater wegen nicht ordnungsgemäßer …
• LG Hamburg, 16.09.2009 - 318 O 196/08

  Kapitalanlage: Haftung des Anlagevermittlers wegen Verletzung der …
• LG Köln, 25.11.2015 - 18 O 140/14

  Anlageberatungsvertrag; anlegergerechte Beratung; Prospekthaltung Verlustrisiko; …
• LG Köln, 04.06.2012 - 21 O 61/12

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung und arglistiger …
• LG Berlin, 27.11.2009 - 38 O 632/08
• LG Siegen, 08.03.2019 - 2 O 211/18
• LG Berlin, 12.11.2008 - 23 O 151/06
• LG Dortmund, 20.10.2020 - 3 O 562/19
• LG Köln, 20.09.2011 - 21 O 853/10

  Anforderungen an die Geltendmachhung von Schadensersatzansprüchen wegen …