Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden; Interesse des Geschädigten an der gerichtlichen Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz sämtlicher künftiger materieller und immaterieller Schäden; Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden; Anforderungen an das Feststellungsinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallhaftpflichtprozess - Geringe Anforderungen an Feststellungsklagen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Feststellungsinteresse

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden; Anforderungen an das Feststellungsinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 601
  • MDR 2007, 792
  • NZV 2007, 237 (Ls.)
  • VersR 2007, 708



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Wird zitiert von ... (174)  

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16  

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Ob dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hatte er offen gelassen (BGH 16.1.01 - VI ZR 381/99 - BGH 9.1.07 - VI ZR 133/06 -).
  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15  

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Ein Feststellungsinteresse ist insoweit nämlich nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung seines Vortrags kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines weiteren materiellen Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, Rn. 5, juris).

    Ein entsprechender Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, Rn. 6, juris).

    Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit des Feststellungsbegehrens eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner abschließenden Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 a.a.O., juris), weil eine solche Wahrscheinlichkeit hier zu bejahen ist.

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 19/13  

    Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen

    Selbst wenn man für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die bloße Möglichkeit eines durch die Pflichtverletzungen verursachten Schadenseintritts genügen lassen wollte (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2001- VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431 unter II 2; vom 20. Januar 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414 unter II 3; Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601 Rn. 5), ist die Zulässigkeit der Klage im Streitfall zu verneinen.

    Denn bei verständiger Würdigung besteht aus der Sicht der Kläger auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Sachverständigengutachtens kein Grund, mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, aaO mwN).

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