Volltextveröffentlichungen (5)

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anlage eines Dachgartens ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums - kein Sondernutzungsrecht

• Judicialis

  WEG § 22 Abs. 1

• rechtsportal.de

  WEG § 22 Abs. 1
  Dachgarten als bauliche Veränderung

• ibr-online

  Dachgarten als bauliche Veränderung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dachgarten - Bauliche Veränderung?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Anlegen eines Dachgartens als bauliche Veränderung eines Gemeinschaftseigentums; Gegenstand des Sondereigentums gegenüber dem Gemeinschaftseigentum; Voraussetzungen eines Sondernutzungsrechts

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Jahrelange Nutzung der Dachfläche als Terrasse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Anlegen eines Dachgartens ist zustimmungspflichtig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie wird ein Sondernutzungsrecht begründet? (IMR 2007, 224)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 827
• BauR 2007, 1288

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78

  Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

  Auszug aus OLG München, 28.03.2007 - 34 Wx 119/06

  e) Der baulichen Veränderung hätten alle Miteigentümer zustimmen müssen, damit sie zulässig gewesen wäre, denn es werden alle übrigen Wohnungseigentümer über das nach § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt (vgl. BGHZ 73, 196/202).

  Deren Zustimmung wäre daher erforderlich (vgl. BGHZ 73, 196/202), liegt aber nicht vor.

• OLG München, 22.02.2006 - 34 Wx 133/05

  Gestattung des Zutritts zur Eigentumswohnung bei notwendigen Prüfungen zur …

  Auszug aus OLG München, 28.03.2007 - 34 Wx 119/06

  Auch wenn eine im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Fläche nur über ein Sondereigentum erreicht werden kann, besteht im Zweifel kein Sondernutzungsrecht des betreffenden Sondereigentümers an dieser Fläche (vgl. Senat v. 22.2.2006, 34 Wx 133/05 = NJW-RR 2006, 1022).
• OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05

  Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?

  Auszug aus OLG München, 28.03.2007 - 34 Wx 119/06

  Dies entspricht der Auffassung des 32. Senats des Oberlandesgerichts München, der die Eigentümergemeinschaft für Abwehransprüche, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen, als beteiligungsfähig ansieht (Beschluss vom 17.11.2005, 32 Wx 77/05 = ZWE 2006, 135), so dass die Eigentümergemeinschaft selbst den Beseitigungsanspruch geltend machen kann und durch ihr dazu ermächtigtes Organ, den Verwalter, auch gerichtlich durchsetzen kann.
• OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 83/05

  Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in …

  Auszug aus OLG München, 28.03.2007 - 34 Wx 119/06

  Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden ergibt sich auch nach der Rechtsprechung dieses Senats die Berechtigung der Antragstellerin, nämlich, dass die Eigentümer mit ihrem Beschluss vom 12.5.2005 in Verbindung mit der sich aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung vom 7.4.2006 ergebenden Besprechung die Gemeinschaft mit der Durchsetzung der dafür notwendigen Voraussetzungen beauftragt haben (vgl. Senat vom 12.12.2005, 34 Wx 83/05 = ZMR 2006, 304 m. Anm. Demharter).

• OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

  Wohnungsgrundbuchsache: Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren gegen …

  9 3. Der maßgebliche Zweite Nachtrag betraf Änderungen im Bereich von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, nämlich - soweit hier von Interesse - eine Veränderung der im Gemeinschafteigentum (§ 5 Abs. 2 WEG; siehe BGH NJW-RR 2001, 800) stehenden Dachhaut zugunsten von "ausgeschnittenen" Terrassen bzw. die teilweise Schließung von Terrassenflächen im Bereich der Wohnung Nr. 17. Die neugebildeten Terrassen sind sondereigentumsfähig (OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 178;… Bärmann/Armbrüster WEG 11. Aufl. § 5 Rn. 63; OLG München MDR 2007, 827;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 41;… unklar Jennißen/Grziwotz WEG 2. Aufl. § 5 Rn. 72; a. A. OLG Köln OLGZ 1982, 413;… Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 5 Rn. 10).

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VermG § 7 Abs. 7 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  VermG § 7 Abs. 7 Satz 2; ErbbauVO §§ 27, 28
  Herausgabe der gezogenen Mieten bei Restitution eines Erbbaurechtes auch bei Erlöschen des Erbbaurechtes vor der Restitution

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Herausgabeverlangen des aufgrund der Rückübertragung eines Erbbaurechts Berechtigten gegenüber dem Verfügungsberechtigten hinsichtlich der gezogenen Nutzungen aus einer Vermietung des Bauwerks; Folge des Zeitablaufs für die Bestellung des Erbbaurechts während des ...

• grundeigentum-verlag.de

  Erbbauberechtigter; Erbbaurechtsinvestition; Nutzungsherausgabe

• Judicialis

  VermG § 7 Abs. 7 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  VermG § 7 Abs. 7 S. 2
  Rechtsfolgen der Restitution eines Erbbaurechts; Herausgabe von Nutzungen aus Vermietung des Bauwerks

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Vermögensrecht - Herausgabe der durch Vermietung gezogenen Nutzungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 827
• NJ 2007, 379
• Rpfleger 2007, 386

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98

  Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder …

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Das folgt aus dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, den Berechtigten hinsichtlich der Nutzungen so zu stellen, wie er bei zügiger Abwicklung des Restitutionsverfahrens stünde (vgl. Senat, BGHZ 142, 111, 115).

  a) Die Revision weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG die Rückübertragung des Vermögenswerts, dessen Nutzungen der Verfügungsberechtigte herausgeben soll, auf den Berechtigten voraussetzt (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG sowie Senat, BGHZ 142, 111, 113;… Urt. v. 25. Februar 2005, V ZR 105/04, ZOV 2005, 88).

  Das bedeutet eine in sich geschlossene, mit der Grundregel von § 7 Abs. 7 Satz 1 VermG in Einklang stehende Regelung (Senat, BGHZ 142, 111, 114).

  Das folgt daraus, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG die Wirkungen der Restitution teilweise vorwegnimmt und den Berechtigten in Bezug auf die anfallenden Entgelte aus Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen so stellt, als sei es bereits am 1. Juli 1994 zu einer Rückübertragung des Vermögenswerts gekommen (vgl. Senat, BGHZ 142, 111, 115).

• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96

  DDR-Erbbaurecht

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Denn das Erbbaurecht zeichnet sich durch einen eigentumsähnlichen Charakter aus und wird deshalb weitgehend wie Grundeigentum behandelt (vgl. BVerfGE 99, 129, 140 f.; Senat, BGHZ 62, 179, 180 f.).

  Eine unterschiedliche Behandlung der von dem Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden Nutzungen, je nachdem, ob dem Berechtigten das Eigentum oder ein Erbbaurecht an dem Grundstück zurückübertragen worden ist, käme deshalb im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur in Betracht, wenn hierfür ein sachlicher, die Differenzierung rechtfertigender Grund bestünde (vgl. BVerfGE 99, 129, 141).

• BGH, 25.02.2005 - V ZR 105/04

  Rechtsfolgen der Rückübertragung eines Grundstücks auf einen berechtigten …

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Zugleich sollte ein Beitrag zur zügigen Rückübereignung der zu restituierenden Immobilien geleistet werden, indem finanzielle und betriebliche Interessen der Verfügungsberechtigten an der Aufrechterhaltung der Verwaltung und damit an einer Verzögerung der Restitutionsverfahren entfielen (vgl. Senat, BGHZ 141, 232, 235; Urt. v. 25. Februar 2005, V ZR 105/04, ZOV 2005, 88;… Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 39/02, WM 2004, 889, 890;… BGH, Urt. v. 19. März 1998, III ZR 145/97, WM 1998, 1348, 1349).

  a) Die Revision weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG die Rückübertragung des Vermögenswerts, dessen Nutzungen der Verfügungsberechtigte herausgeben soll, auf den Berechtigten voraussetzt (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG sowie Senat, BGHZ 142, 111, 113; Urt. v. 25. Februar 2005, V ZR 105/04, ZOV 2005, 88).

 
• BGH, 28.10.2005 - V ZR 70/05

  Ansprüche des Berechtigten bei Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten …

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Da der Anspruch des Berechtigten auf Rückübertragung in diesem Fall erlischt, kann der Berechtigte auch nicht die Herausgabe der von dem Verfügungsberechtigten gezogenen Nutzungen verlangen (vgl. Senat, Urt. v. 28. Oktober 2005, V ZR 70/05, NJW-RR 2006, 160, 161).
• BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98

  Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Zugleich sollte ein Beitrag zur zügigen Rückübereignung der zu restituierenden Immobilien geleistet werden, indem finanzielle und betriebliche Interessen der Verfügungsberechtigten an der Aufrechterhaltung der Verwaltung und damit an einer Verzögerung der Restitutionsverfahren entfielen (vgl. Senat, BGHZ 141, 232, 235;… Urt. v. 25. Februar 2005, V ZR 105/04, ZOV 2005, 88;… Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 39/02, WM 2004, 889, 890;… BGH, Urt. v. 19. März 1998, III ZR 145/97, WM 1998, 1348, 1349).
• BGH, 10.10.2003 - V ZR 39/02

  Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Zugleich sollte ein Beitrag zur zügigen Rückübereignung der zu restituierenden Immobilien geleistet werden, indem finanzielle und betriebliche Interessen der Verfügungsberechtigten an der Aufrechterhaltung der Verwaltung und damit an einer Verzögerung der Restitutionsverfahren entfielen (vgl. Senat, BGHZ 141, 232, 235;… Urt. v. 25. Februar 2005, V ZR 105/04, ZOV 2005, 88; Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 39/02, WM 2004, 889, 890;… BGH, Urt. v. 19. März 1998, III ZR 145/97, WM 1998, 1348, 1349).
• BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 45.98

  Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Erbbaurecht; Laufzeit; Erlöschen; …

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Der Entschädigungsanspruch nach § 27 ErbbauVO und das dazugehörige dingliche Recht nach § 28 ErbbauVO gehören zum originären Inhalt des Erbbaurechts und sind daher von dem Anspruch auf Restitution dieses Rechts von vornherein umfasst (vgl. BVerwG VIZ 2000, 405, 407).
• BGH, 22.02.1974 - V ZR 67/72

  Nichtigkeit eines Vertrages wegen Wuchers - Voraussetzungen für das Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Denn das Erbbaurecht zeichnet sich durch einen eigentumsähnlichen Charakter aus und wird deshalb weitgehend wie Grundeigentum behandelt (vgl. BVerfGE 99, 129, 140 f.; Senat, BGHZ 62, 179, 180 f.).
• BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97

  Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Zugleich sollte ein Beitrag zur zügigen Rückübereignung der zu restituierenden Immobilien geleistet werden, indem finanzielle und betriebliche Interessen der Verfügungsberechtigten an der Aufrechterhaltung der Verwaltung und damit an einer Verzögerung der Restitutionsverfahren entfielen (vgl. Senat, BGHZ 141, 232, 235;… Urt. v. 25. Februar 2005, V ZR 105/04, ZOV 2005, 88;… Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 39/02, WM 2004, 889, 890; BGH, Urt. v. 19. März 1998, III ZR 145/97, WM 1998, 1348, 1349).
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Hierzu zählt auch das Erbbaurecht (vgl. BVerfGE 79, 174, 191).