Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 27.03.2007

Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Aus dem Berufungsurteil ersichtliches Parteivorbringen als Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz; Entkräftung des Beweises durch das Sitzungsprotokoll; Vorrang des Tatbestandes bei einem Widerspruch zwischen ausdrücklichen tatbestandlichen Feststellungen und in Bezug genommenem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze; Behebung von etwaigen Unrichtigkeiten tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil im Berichtigungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unrichtiger Tatbestand im Berufungsurteil: Ernst nehmen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Einlagezahlung: Verbotenes "Her- und Hinzahlen"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unrichtiger Tatbestand im Berufungsurteil: Ernst nehmen! (IBR 2007, 1158)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1434
  • MDR 2007, 853
  • FamRZ 2007, 721 (Ls.)
  • BB 2007, 742
  • NZG 2007, 428



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10

    Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks;

    Der Einwand ist im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen, weil nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO allein das aus dem Berufungsurteil und aus dem Sitzungsprotokoll ersichtliche Parteivorbringen der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt und die tatrichterlichen Feststellungen nach § 314 Satz 1 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen erbringen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434, 1435 Rn. 11).

    Eine etwaige Unrichtigkeit der tatbestandlichen Darstellungen hätte die Klägerin in einem Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend machen müssen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, aaO; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, Rn. 9, juris).

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    Seine Feststellung hätte nur mit einem erfolgreichen Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO beseitigt werden können (vgl. BAG 13. März 1964 - 1 AZR 100/63 - zu II 1 der Gründe; BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11) .
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO oder - wie hier - eine entsprechende verfahrensrechtliche Gegenrüge des Revisionsbeklagten, die auf ein im Berufungsurteil nur allgemein in Bezug genommenes schriftsätzliches Vorbringen gestützt wird, kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11; vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, NJW 2011, 1513 Rn. 12 mwN; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 559 Rn. 16; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 559 Rn. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.03.2007 - 14 W 9/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Befangenheit: Zuständigkeit bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; Bekanntgabe einer Schutzschrift an den Antragsteller

  • Justiz Baden-Württemberg

    Befangenheit: Zuständigkeit bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; Bekanntgabe einer Schutzschrift an den Antragsteller

  • Judicialis

    Ablehnung eines Richters; Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch; Bekanntgabe einer Schutzschrift an den Antragsteller

  • rechtsportal.de

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO § 42 § 45 Abs. 1
    Ablehnung eines Richters - Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Bekanntgabe einer Schutzschrift an den Antragsteller

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anweisung, keine telefonischen Auskünfte an Gegner zu erteilen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterbliebene "formelle" Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Verweigerung einer Akteneinsicht seitens eines Geschäftsstellenbeamten; Unterbliebene Zustellung bzw. Bekanntmachung einer Schutzschrift; Übertragbarkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch auf einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts; Maßgeblichkeit der gerichtsinternen Geschäftsverteilung für die Bestimmung des gesetzlichen Richters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 853



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07

    Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund

    Die Zuweisung an einen anderen Spruchkörper im Geschäftsverteilungsplan stellt folglich nicht nur eine zulässige anderweitige Regelung zur Ergänzung der gesetzlichen Bestimmung des § 45 Abs. 1 ZPO dar, sondern steht auch in Einklang mit dem Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2007, Az. 14 W 9/07; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Auflage, § 45 Rdnr. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Auflage, § 45 Rdnr. 4).
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