Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 20.12.2006

Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 286 (B), § 373, § 416, ZPO § 286 (C), StVO § 9 III
    Verwertung der Angaben, die ein Zeuge gebgenüber der Haftpflichtversicherung gemacht hat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwertung der Schilderung eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines der Unfallbeteiligten im Haftpflichtprozess im Wege des Urkundenbeweises; Sprechen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des Abbiegenden beim Zusammenstoß zwischen einem nach links abbiegenden und einem in Gegenrichtung geradeaus fahrenden Kraftfahrzeug

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Zeugenschilderung über Hergang - im Wege des Urkundsbeweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 § 373 § 416; StVO § 9 Abs. 3
    Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer; Nachweis des Verschuldens bei einem Zusammenstoß beim Linksabbiegen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwertung einer Zeugenaussage gegenüber Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Der Anscheinsbeweis und seine Erschütterung

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftung - Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.2.2007, Az.: IV ZR 150/06 (Verwertung der Angaben eines Zeugen über Unfallhergang gegenüber der Haftpflichtversicherung)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2007, 439 - 442.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1077
  • MDR 2007, 884
  • NZV 2007, 294
  • VersR 2007, 681



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Der Anscheinsbeweis ist entkräftet (erschüttert), wenn der Gegner die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs beweist (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06, NJW-RR 2007, 1077 Rn. 10; Urteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 200/11, NJW 2013, 1092 Rn. 28).
  • BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11

    Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die

    Ein Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06, VersR 2007, 681 Rn. 10 mwN).
  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Dafür, dass die Betriebsgefahr eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs durch die - ggf. schuldhafte - Fahrweise des Fahrers gegenüber der dem anderen Fahrzeug wesentlich erhöht war und dass den Fahrer eines Fahrzeugs an dem Unfall ein Verschulden trifft, ist jedoch grundsätzlich die insofern behauptende Prozesspartei auch darlegungs- und beweispflichtig (BGH, VersR 2007, Seiten 681 ff. = NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 259/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 17 Abs. 3 StVG, 35 Abs. 1 u. 8, 38 Abs. 1 StVO
    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsabwägung bei einem Unfall eines bei Rot mit Blaulicht und Martinshorn in eine Kreuzung einfahrenden Feuerwehreinsatzfahrzeugs

  • Judicialis

    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

  • RA Kotz

    Einsatzfahrzeug und Sonderfahrrecht - Beachtung der Sicherheit und Ordnung

  • rechtsportal.de

    StVO § 35; StVO § 38
    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35 , 38 StVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung eines Schadens im Rahmen eines Unfalls beim Betrieb eines Feuerwehrwagens; Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO); Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei einer Sonderrechtsfahrt; Pflicht zur Verschaffung einer "freien Bahn" für das Einsatzfahrzeug durch die übrigen Verkehrsteilnehmer; Pflicht des Fahrers eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Fahrzeugs zur Überzeugung der Wahrnehmung seines Fahrzeugs durch die übrigen Verkehrsteilnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mithaftung - Mithaftung trotz Blaulicht und Martinshorn

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    §§ 17 Abs. 3 StVG, 35 Abs. 1 u. 8, 38 Abs. 1 StVO
    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vorfahrtsrecht und Sonderrechte eines Einsatzfahrzeugs

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Feuerwehrwagen mit Martinshorn hat nicht immer Vorfahrt

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    "Schockstarre" ist die schlechteste Variante - Blaulicht und Martinshorn - wie verhalte ich mich richtig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einsatzfahrer der Feuerwehr trägt Mitschuld an Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung trotz Sonderrechte - Sonderrechte erlauben kein rücksichtloses Fahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 884



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 2 U 13/09

    Amtshaftung: Haftungsverteilung bei einer Kreuzungskollision zwischen einem bei

    Die allgemeinen Maßstäbe werden aber dahingehend abgewandelt, dass die andern Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben.Das nach § 38 StVO mit Sonderrechten ausgestattete Fahrzeug darf daher nur dann bei rotem Ampellicht in die Kreuzung einfahren, wenn sich sein Fahrer vergewissert hat, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug wahrgenommen und sich auf die Absicht, die Kreuzung zu überqueren, eingestellt haben (vgl. BGH NJW 1975, 648; Thüringer OLG MDR 2007, 884 m. w. N.).
  • AG Landstuhl, 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13

    Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen

    Vielmehr ist § 35 Abs. 1 StVO im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen (anderer Verkehrsteilnehmer) eng auszulegen und als Ausnahmevorschrift zu bezeichnen (OLG Jena, SVR 2007, 299; LG Bonn, Urt. v. 09.01.2012 - Az.: 1 O 276/11 - juris; OLG Celle, NJW-RR 2011, 1323; OLG Stuttgart, NZV 2002, 410).
  • LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

    Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr

    Sind Meldekosten indes tatsächlich angefallen, sind diese grundsätzlich ersatzfähig und - bei fehlendem Kostennachweis - gem. § 287 ZPO zu schätzen (so wohl hM: OLG Stuttgart DAR 2000, 35; KG DAR 2004, 352; OLG Thüringen MDR 2007, 884; zum Ganzen auch Wenker in jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 5 mit Nachweisen zur Gegenansicht).
  • LG Itzehoe, 11.02.2011 - 9 S 107/10

    Restwertangebote sind ohne Nennung im Gutachten durch Mitteilung an den

    Auch soweit die Möglichkeit einer pauschalen Abrechnung bzw. einer entsprechenden pauschalen Schätzung nach § 287 ZPO (so Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 20.12.2006 - 4 U 259/05, zit. nach [...]) vertreten wird, setzt dies voraus, dass überhaupt ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 107/10

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pauschale Abrechnung von An- und

    Auch soweit die Möglichkeit einer pauschalen Abrechnung bzw. einer entsprechenden pauschalen Schätzung nach § 287 ZPO (so Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 20.12.2006 - 4 U 259/05, zit. nach juris) vertreten wird, setzt dies voraus, dass überhaupt ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
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