Rechtsprechung
BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Verringerung der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens durch die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anteilige Anrechnung einer wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Verminderung der in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallenden Verfahrensgebühr
- rabüro.de
Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- Anwaltsblatt
RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Anwaltsblatt
RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Judicialis
RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
RVG § 2 Abs. 2 S. 1; RVG-Vergütungsverzeichnis Nr. 3100
Bei der anteiligen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 RVG-Vergütungsverzeichnis vermindert sich nur die Verfahrensgebühr. Mit Anmerkung: Christian Tomson - BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vergütung - Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr
- brak-mitteilungen.de , S. 46 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV
Vergütung - Anrechnung der Geschäftsgebühr - bld.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (RA Christian Tomson; VersR 2007, 1098)
- RA Kotz
Geschäftsgebühr - Anrechnung auf Verfahrensgebühr - Verminderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebühren bei Kündigung und anschließender Räumungsstreit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Bei der anteiligen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 vermindert sich nur die Verfahrensgebühr
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
VB 3 Abs. 4 VV RVG
Geschäftsgebühr / Anrechnung:
Besprechungen u.ä. (10)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsschutzversicherung - Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Anrechnung der Geschäftsgebühr
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Im Brennpunkt - Geschäftsgebühr: Anwalt muss sofort prozessual reagieren
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebührenanrechnung - BGH: Geltendmachung der vollen Geschäftsgebühr im Prozess sinnvoll
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vergütung - Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr
- brak-mitteilungen.de , S. 46 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV
Vergütung - Anrechnung der Geschäftsgebühr - bld.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (RA Christian Tomson; VersR 2007, 1098)
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Anrechnung der Geschäftsgebühr - Fragen über Fragen
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 21.5.2007)
Neue Berechnung der Verfahrensgebühr Auswirkungen auf die Praxis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Gebührenfalle" Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG! (IMR 2007, 1127)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 16.11.2005 - 117 C 201/05
- LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 279/05
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2049
- MDR 2007, 984
- NZM 2007, 397
- ZMR 2007, 439
- FamRZ 2007, 1013 (Ls.)
- VersR 2007, 1098
- AnwBl 2007, 630
- AnwBl Online 2007, 32
- Rpfleger 2007, 505
Wird zitiert von ... (320) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05
Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Nach dem Gesetzeswortlaut ist die gerichtliche Verfahrensgebühr zu mindern, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr (so auch BayVGH NJW 2006, 1990; Schultze-Rhonhof, RVGreport 2005, 374; Hansens, RVGreport 2005, 392).Soweit in der Rechtsprechung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und stattdessen eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr befürwortet wird (z.B. KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991, wobei übersehen wird, dass der Kostenschuldner durch die gegenteilige Auffassung nicht begünstigt wird, weil er einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist), mögen dafür prozessökonomische Gründe sprechen.
- BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97
Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ZPO soll eine Berufungsbegründung aus sich heraus verständlich sein und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126, unter 1).Es genügt den an eine Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen nicht, wenn der Rechtsmittelführer - wie hier - lediglich pauschal ausführt, er wolle sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgen (BGH, Urteil vom 18. Juni 1998, aaO, unter 2 b).
- LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 279/05
Gebühren für Kündigung eines Mietverhältnisses und Räumungsklage
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Das Berufungsgericht (LG Bonn NZM 2006, 658) hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, ausgeführt:. - VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268
Rechtmäßigkeit der Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Nach dem Gesetzeswortlaut ist die gerichtliche Verfahrensgebühr zu mindern, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr (so auch BayVGH NJW 2006, 1990; Schultze-Rhonhof, RVGreport 2005, 374; Hansens, RVGreport 2005, 392). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06
Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Soweit in der Rechtsprechung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und stattdessen eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr befürwortet wird (z.B. KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991, wobei übersehen wird, dass der Kostenschuldner durch die gegenteilige Auffassung nicht begünstigt wird, weil er einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist), mögen dafür prozessökonomische Gründe sprechen.
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung erfolgt die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens, so dass sich die letztgenannte Gebühr, nicht dagegen die Geschäftsgebühr, im Umfang der Anrechnung reduziert (BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II a). - OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermindert die notwendige Anrechnung aber nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (BGH MDR 2007, 984 sowie BGH MDR 2007, 982). - BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
a) Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert (Senatsurteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500).Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049, unter II 2 a; Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2 d; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500, unter II 2) so zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist.
Dass die sonst unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie angeführten Erwägungen nicht geeignet sind, ein vom klaren Wortlaut dieser Anrechnungsbestimmung abweichendes Auslegungsergebnis zu rechtfertigen, hat der Senat bereits früher hervorgehoben (Urteil vom 7. März 2007, aaO, unter II 2 a;… Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007, aaO, unter II 2).
- OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07
Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …
Folglich bleibt die bereits entstandene Geschäftsgebühr unangetastet und durch die hälftige Anrechnung verringert sich allein die später nach Nr. 3100 VV RVG entstehende Verfahrensgebühr (BGH Urteil vom 7. März 2007, Az.: VIII ZR 86/06, veröffentlicht in zfs 2007, 344 mit Anmerkung Hansens; NJW 2007, 2049). - OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15
Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt
Diese Geschäftsgebühr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2007, 2049 f., Rn.11 f) vollständig beansprucht werden. - BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08
Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
a) Die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 Tz. 12). - BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06
Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …
Dies gilt unabhängig davon, ob man die Höhe der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten wie die Beschwerdeführerin so berechnet, dass die Anrechnung den Betrag der Gebühr vermindert, die anzurechnen ist (vgl. Lutje, RVG von A - Z Stichwort "Anrechnung"), oder annimmt, dass sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr vermindert, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050). - LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17 Der Freistellungsanspruch besteht vor dem Hintergrund der Entscheidung BGH VIII ZR 86/06 in der geltend gemachten Höhe; auf den durch die Beklagten bestrittenen Umstand einer Zahlung durch die Klägerin kommt es angesichts des eben nur als Freistellung geltend gemachten Anspruchs nicht an.
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
Gemäß Anlage 1 Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist die Gebühr nach Nr. 2400 ist die Gebühr aber nur zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0, 75, auf die wegen desselben Gegenstandes angefallene Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ( BGH , Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 310/06, u.a. in: WuM 2007, Seiten 633 f.; BGH , NJW 2007, Seiten 2049 ff. = WuM 2007, Seiten 330 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 05.07.2017, Az.: 7 S 146/16 ).Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung erfolgt die Anrechnung nämlich auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens, so dass sich die letztgenannte Gebühr, nicht dagegen die Geschäftsgebühr, im Umfang der Anrechnung reduziert ( BGH , WuM 2007, Seiten 633 f. = Grundeigentum 2007, Seiten 1480 f.; BGH , NJW 2007, Seiten 2049 f. = WuM 2007, Seiten 329 f.; BGH , NJW 2007, Seiten 2050 f. = WuM 2007, Seiten 330 ff.; OVG Münster , NJW 2006, Seiten 1991 f.; LG Baden-Baden , JurBüro 2007, Seiten 205 f.; AG Nürtingen , JurBüro 2007, Seite 206; N. Schneider , NJW 2007, Seiten 2001 ff. ).
Diese Anrechnung ist somit hier erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen ( BGH , WuM 2007, Seiten 329 f. = AGS 2007, Seiten 283 f.; BGH , WuM 2007, Seiten 330 ff. = AGS 2007, Seiten 289 ff.; LG Baden-Baden , JurBüro 2007, Seiten 205 f.; AG Nürtingen , JurBüro 2007, Seite 206; Hansens , ZfSch 2007, Seiten 344 und RVGreport 2007, Seiten 121 ff.; Schneider , NJW 2007, Seiten 201 ff.; Mayer , RVG-Letter 2007, Seite 53 ).
Nur am Rande soll zudem darauf hingewiesen werden, dass diese Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für ein Mahnschreiben - anders als die Verfahrensgebühr - auch nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zählt und somit auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG - quasi nachträglich - berücksichtigt werden kann ( BGH , WuM 2007, Seiten 329 f.; BGH , NJW 2006, 2560 f.; BGH , NJW 2006, Seite 1065; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).
3 IV der Anlage 1 zu § 2 II RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV dieser Anlage für eine Abmahnung zählt somit nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO und kann dementsprechend auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 I 1 RVG festgesetzt werden ( BGH , WuM 2007, Seiten 329 f.; BGH , NJW-RR 2006, Seiten 501 f. = MDR 2006, Seiten 776 f. = Rpfleger 2006, Seite 165; OLG Frankfurt/Main , NJW 2005, Seite 759 = JurBüro 2005, Seite 202; BayVerwGH , Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 4 C 06.1129; LAG Hamburg , AGS 2006, Seite 449) und regelmäßig auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden ( OLG Oldenburg , NdsRpfl 2006, Seite 132; BayVerwGH , Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 4 C 06.1129; LAG Hamburg , AGS 2006, Seite 449; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).
- BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Durch diese Anrechnung verringere sich die erst später nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr, während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung unangetastet bleibe (vgl. BGH Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050, 2052 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 f. sowie BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - FamRZ 2008, 878, 879; zustimmend Peter NJW 2007, 2298, 2299; Streppel MDR 2007, 929, 930 f.; a. A. noch BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502, vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114 und vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102). - BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
- AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 12 O 416/06
Unberechtigte Nutzung von Fotografien bei eBay
- OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17
Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber …
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- BGH, 30.04.2008 - III ZB 8/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
- BGH, 25.09.2008 - IX ZR 133/07
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2008 - 6 U 180/06
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Nutzung unlizenzierter …
- OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 204/07
Neuberechnung der Kosten bei korrigiertem Gegenstandswert- Durchsetzbarkeit einer …
- OLG Frankfurt, 18.03.2010 - 14 U 74/08
Verkehrsunfall - Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO
- BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 310/06
Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr
- AG Düsseldorf, 06.04.2016 - 42 C 73/15
Freistellung von der Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren i.R.e. …
- BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im …
- OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07
- BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07
Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07
Keine Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühren zugunsten des …
- OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 90/08
Maklerprovision: Stillschweigender Vertragsschluss bei Mitteilung der Adresse …
- KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Celle, 26.05.2010 - 15 UF 272/09
Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt bei fehlendem Kontakt zwischen Eltern und …
- OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 8 WF 5/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berufung der Staatskasse im …
- VGH Hessen, 08.06.2007 - 3 TJ 966/07
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
- BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07
Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten
- OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 13 W 83/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 1 U 232/07
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei durch …
- OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 342/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen …
- OVG Hamburg, 05.11.2008 - 4 So 134/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren bei einem im …
- OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07
Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Saarbrücken, 10.12.2007 - 2 W 259/07
Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz …
- BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- KG, 17.07.2007 - 1 W 256/05
Gebührenanrechnung - Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
- OLG Celle, 19.06.2007 - 16 U 2/07
Haftung der Strafverfolger für Internetforum - "Virtueller Pranger"
- OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 18 W 282/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …
- BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere …
- OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 8 W 442/07
Kostenfestsetzung: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr …
- BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10
Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
- OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08
Verdacht auf bestehende Altlasten als Sachmangel des verkauften Grundstücks nach …
- OLG Frankfurt, 29.10.2007 - 18 W 275/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …
- OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07
Kostenfestsetzung: Anrechnung einer nicht eingeklagten Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift; …
- BGH, 25.09.2008 - VII ZB 93/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG München, 27.05.2010 - 10 U 3379/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Abbiegers …
- OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 41/14
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 86/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 22 U 110/07
Zur Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
- VG Minden, 20.11.2007 - 10 L 394/07
Anrechenbarkeit der entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- VG Minden, 26.10.2007 - 4 K 2978/05
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Kostenerstattung, Geschäftsgebühr, …
- OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …
- BGH, 25.07.2008 - IV ZB 16/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben …
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2007 - 11 Sa 8/07
Drittschuldnerklage - Anforderungen an die Annahme eines verschleierten …
- OLG Stuttgart, 31.03.2008 - 5 U 199/07
Mischmietverhältnis: Schwerpunkt des Mietverhältnisses bei Vermietung eines …
- LG Düsseldorf, 19.11.2007 - 12 O 18/07
Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts beim Handel mit Hunden zu Sport- und …
- BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
- LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08
Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!
- OLG Oldenburg, 27.05.2008 - 2 WF 81/08
Automatische Kürzung der Verfahrensgebühr bei der Entstehung der Geschäftsgebühr; …
- OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08
Insolvenzantragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei …
- OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08
Berücksichtigung der teilweisen Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen …
- OLG Frankfurt, 14.11.2007 - 18 W 283/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …
- OLG Frankfurt, 28.02.2008 - 18 W 62/08
Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im …
- OLG Stuttgart, 31.10.2007 - 3 U 92/07
Möglichkeit einer Rückkehr zu den ursprünglichen Klageanträgen bei einer …
- OLG Celle, 25.10.2007 - 13 U 146/07
- BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10
Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2007 - 1 O 215/07
Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr
- OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 296/07
Gebühr des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG München, 07.08.2007 - 11 W 1999/07
Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Koblenz, 04.12.2008 - 2 U 131/08
Rechtsfolgen der unterbliebenen Identitätsfeststellung und Legitimationsprüfung …
- OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter …
- BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 3/08
Festsetzung der Verfahrensgebühr ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07
Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen …
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
- OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 94/08
Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 103/07
Festsetzung der Geschäftsgebühr zur Abwehr einer vorgerichtlichen Abmahnung
- OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 2 W 188/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im …
- BGH, 24.09.2008 - IV ZB 26/07
Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren und Höhe der …
- OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4156/07
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Oldenburg, 12.06.2008 - 13 WF 111/08
Verminderte Verfahrensgebühr bei Tätigkeit eines Anwalts im vorgerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 6 W 170/07
Rechtsanwaltsgebühr: Verminderung der Verfahrensgebühr bei Anrechnung einer …
- OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 7 U 129/08
Forderungsübergang von zur Tabelle im Insolvenzverfahren angemeldeten …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der …
- OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr
- BGH, 07.02.2011 - I ZB 95/09
Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 317/06
Tintentankpatrone
- OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08
Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …
- KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
- OLG Hamm, 13.08.2008 - 20 U 25/08
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Veränderung der Schadensstelle
- LG Fulda, 19.03.2008 - 2 O 21/06
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Grundstücksausfahrt in …
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2008 - 22 U 16/07
Pflichten des Herstellers einer Anlage zur Entsorgung von Deponiegas
- AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08
Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
- VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 39.07
Rechtsanwaltsvergütung: keine Minderung des Anspruchs auf Erstattung der …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2007 - 13 Ta 181/07
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer …
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 8 W 264/08
Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen …
- LG Wuppertal, 12.12.2007 - 6 T 813/07
Teilweise Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden …
- LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12
Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
- LAG Hessen, 30.07.2009 - 13 Ta 360/09
Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung - Mehrvertretungszuschlag
- VG Oldenburg, 22.07.2009 - 3 A 4771/05
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
- AG Erkelenz, 10.03.2009 - 6 C 93/07
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne …
- OLG Köln, 10.02.2009 - 24 U 165/08
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
- OLG Nürnberg, 08.04.2016 - 6 W 618/16
Umgekehrte Anrechnung der Verfahrensgebühr bei Nachliquidation der für ein …
- VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13
Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- OLG München, 14.04.2010 - 27 U 31/09
Gewährleistung des Architekten: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 10 W 109/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der …
- OLG Stuttgart, 17.07.2008 - 8 W 287/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der Gebühren bei einer mehrfachen Anrechnung
- AG Bad Iburg, 18.01.2008 - 4 C 561/07
Anrechnung der Gebühr nach Nr. 2300 des Gesetzes über die Vergütung der …
- AG Bad Iburg, 04.01.2008 - 5 F 382/07
Ausgestaltung der Berechnung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch …
- AG Ingolstadt, 05.11.2007 - 15 C 2648/06
Beschädigung des Autos durch Zapfhahn
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 20 W 139/07
Geschäftsgebühr für wettbewerbsrechtliche Abmahnung als erstattungsfähige …
- LG Gießen, 13.10.2009 - 1 S 71/09
Großvermieter: Erstattung der Anwaltskosten für Kündigung?
- BGH, 25.09.2008 - VII ZB 23/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 6 E 11203/07
Kosten; Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Hamm, 25.07.2007 - 30 U 8/07
Auswirkungen der "Linneweber-Entscheidung" für private Spielhallenbetreiber
- OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 3 U 76/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksame Einbeziehung Allgemeiner …
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 111/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 24 U 186/06
Notarrecht - Haftung wegen schuldhaften Gebrauchs eines Vollstreckungstitels
- OLG Nürnberg, 24.01.2008 - 11 U 1017/07
Binnenschifffahrt: Auslegung einer mit "Gerichtsstand" überschriebenen …
- VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07
Rechtsanwaltsvergütung: Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Schleswig, 26.10.2007 - 9 W 114/07
- OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07
Geltendmachung von im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen anwaltlichen …
- AG Berlin-Wedding, 21.06.2007 - 19 C 396/06
Nachbarrecht in Berlin: Beseitigung eines Schilfmattenzauns an der Grenze; …
- LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- OLG Köln, 27.02.2009 - 3 U 204/07
Anspruch des Schiffsführers auf Zahlung der vereinbarten Fracht bei vorzeitiger …
- BGH, 27.10.2008 - VI ZB 40/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08
Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Titulierung der …
- VGH Bayern, 09.10.2007 - 3 C 07.1903
Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, …
- OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 18 W 179/07
Rechtsanwaltsgebühren: Halbierung der Verfahrensgebühr bei vorheriger Entstehung …
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09
Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr
- LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08
Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache
- OLG Celle, 13.11.2008 - 10 WF 312/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Vergütung des beigeordneten …
- OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 31/08
Grundwassererhebung zentrale Planungsaufgabe!
- LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07
Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 2 OA 128/08
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in einem …
- OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 6 W 167/07
Kostenfestsetzung: Verminderung der Verfahrensgebühr um die hälftige …
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10
Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
- OLG Bamberg, 22.02.2010 - 5 W 14/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OLG Hamm, 04.09.2009 - 12 U 129/09
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag; Rechtliche Einordnung einer …
- LG Arnsberg, 02.12.2008 - 5 S 70/08
Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Geeignetheit …
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2008 - 3 O 291/08
Denic - Domainrecht - Markenrecht - Unterlassung
- OLG Saarbrücken, 13.10.2008 - 9 WF 85/08
Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen …
- LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
- OLG Hamm, 27.09.2007 - 23 W 182/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 18 W 47/10
Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 2 U 128/07
Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais
- OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 WF 211/08
Vergütungsfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- LG Stuttgart, 25.07.2008 - 26 O 168/08
Restwert - Überangebot nach Verkauf wirkungslos
- KG, 17.03.2008 - 26 U 37/07
Prospekthaftung: Hinweispflicht bei der Möglichkeit, dass die BaFin ein …
- KG, 17.03.2008 - 26 U 33/07
Prospekthaftung trotz möglicher Rufschädigung der Prospektverantwortlichen und …
- OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 94/07
Haftung des zu einer Immobilienfondsgesellschaft beigetretenen Kapitalanlegers …
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10
Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
- FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10
Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse …
- KG, 17.03.2008 - 26 U 34/07
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung wegen falscher oder …
- OLG Stuttgart, 11.12.2007 - 8 WF 161/07
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts im Sorgerechtstreit: Anrechnung der …
- OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei …
- OLG Karlsruhe, 04.07.2019 - 7 U 159/16
Haftung des Durchgangsarztes: Ausübung eines öffentlichen Amtes bei …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2009 - 20 W 62/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …
- LG Zweibrücken, 11.04.2008 - 1 O 64/07
Angemessenheit einer 2,5-Geschäftsgebühr bei komplizierteren Unfallsachen
- OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
Anwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 zum Rechtsanwaltvergütungsgesetz …
- LG Stuttgart, 22.08.2007 - 5 S 64/07
Anspruch auf vollständige Bezahlung der Gebührenrechnung für einen …
- LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10
Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei …
- LG Hannover, 09.09.2010 - 14 O 38/09
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich des …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Koblenz, 08.11.2007 - 14 W 740/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LG Saarbrücken, 23.03.2023 - 10 O 15/21
Geschwindigkeitsüberschreitung verursacht schweren Verkehrsunfall
- LG Berlin, 11.06.2013 - 7 S 41/12
Berufsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine formularmäßige separate …
- LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10
Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr
- OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 18 W 4/10
Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 146/08
Rolladen II
- OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 258/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 22 W 43/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
- AG Dresden, 02.10.2008 - 145 C 5372/08
Modernisierende Mängelbeseitigung durch Vermieter - Laminatfußboden statt …
- LG München I, 24.01.2008 - 7 O 24247/05
Urheberrechtsverletzung: Schadensberechnung nach Lizenzanalogie für Übersetzer
- VGH Bayern, 16.01.2008 - 14 C 07.1808
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- OLG Stuttgart, 02.10.2007 - 8 W 375/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen für die Anrechnung der anwaltlichen …
- OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 8 W 380/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf …
- LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07
Internationale Zuständigkeit eines Gerichts bei Beteiligung eines Beklagten an …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2008 - 2 W 30/08
Festsetzung der Vergütung des Patentanwalts
- LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07
Mehrfachkollision - mittlerer Fahrer - Haftung
- LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen …
- OLG Hamburg, 02.06.2007 - 8 W 107/07
Anrechnung der vorangegangenen Kosten der Abmahnung auf die Verfahrensgebühr im …
- VG Minden, 08.05.2007 - 4 K 3328/06
- OLG Düsseldorf, 20.01.2009 - 10 W 120/08
- OLG Bamberg, 01.07.2008 - 2 WF 92/08
Prozesskostenhilfe: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 10 W 27/11
Notwendigkeit der Beachtung des zum 05.08.2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei …
- LG Köln, 21.04.2009 - 37 O 151/08
Umfang des im Zusammenhang mit einer Sicherungsabtretung erfolgten Widerrufs des …
- LG Halle, 20.11.2008 - 1 S 48/08
Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung erhöhter …
- LG München I, 25.02.2008 - 28 O 9366/05
- LG Duisburg, 20.12.2007 - 12 S 69/07
Anspruch eines Reisenden auf Rückzahlung des Reisepreises und Erstattung …
- OLG Köln, 19.12.2007 - 17 W 194/07
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anrechnungsgebots bei Geltendmachung einer …
- LG Berlin, 27.09.2007 - 9 O 141/07
Fälligkeit des Maklerprovisionsanspruchs: Rücktrittsrecht des Käufers im …
- VG Minden, 07.05.2007 - 4 K 3328/06
Kosten, Kostenrecht, Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- OLG München, 13.01.2017 - 10 U 771/15
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Frankfurt, 21.02.2011 - 18 W 27/11
Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG
- AG Magdeburg, 14.04.2010 - 180 C 2545/09
Beschädigung eines Leasing-Lkw in einer Autowaschanlage und zur Reparaturfreigabe …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OLG Jena, 28.10.2009 - 4 U 141/07
Prüfungspflicht verletzt: Haftungsquote AN 10%, AG/Statiker 90%!
- LG Wiesbaden, 18.09.2009 - 2 S 38/09
Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Mieters zur …
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 8 W 265/08
Selbständiges Beweisverfahren & Hauptsacheverfahren: Gebühren?
- AG Hamburg, 04.02.2008 - 51A C 247/07
- OLG München, 24.01.2008 - 29 U 2073/07
Markenschutz im Internet: Verletzungshandlung durch Verwendung der Topleveldomain …
- VG Minden, 03.08.2007 - 9 K 1968/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, Anrechnung, …
- LG Magdeburg, 19.11.2015 - 9 O 451/14
Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung des vertraglich vereinbarten …
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 81/08
DVD-Standard
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08
Leuchtring
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 7/07
Anspruch auf Maklerlohn: Erbringung der geschuldeten Nachweistätigkeit
- LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
Berufsunfähigkeitsversicherung: Beamtenklausel - Vermutung der Berufsunfähigkeit
- VG Minden, 12.09.2007 - 10 K 1944/06
Kosten, Kostenrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Geschäftsgebühr, …
- LG Düsseldorf, 08.08.2007 - 8 O 191/06
Beweis der Verabredung zum Unfall zwischen den Unfallbeteiligten; Für das …
- VG Minden, 01.08.2007 - 8 K 3544/06
- LG Berlin, 22.11.2011 - 7 O 286/10
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz einer …
- AG Ulm, 23.07.2009 - 7 C 2140/08
Erstattungspflicht auch für die Kosten eines fehlerhaften …
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08
Ölsaatpresskuchen
- KG, 23.10.2008 - 1 W 375/07
Anwaltskosten: Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
- VG Minden, 06.10.2008 - 7 K 797/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …
- LG Aurich, 10.01.2008 - 2 O 1345/05
Schadenersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls: …
- AG München, 31.08.2007 - 163 C 11066/07
Gebührenpraxis - 1,3-Geschäftsgebühr als außergerichtliche Inkassokosten
- FG Niedersachsen, 05.08.2010 - 2 KO 2/10
Verminderung einer angefallenen gerichtlichen Verfahrensgebühr durch hälftige …
- LG Rostock, 22.06.2010 - 10 O 199/08
- OLG Köln, 03.09.2009 - 12 U 99/07
Ersatz notwendiger Verwendungen nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd …
- LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 164/08
Ostomiekupplung
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 122/08
Korkleder-Teppich
- VG Minden, 05.06.2008 - 7 K 797/06
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachfestsetzungsantrags; Anrechnung der …
- OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 U 150/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung im Zusammenhang mit einer …
- KG, 21.02.2008 - 10 U 185/07
- AG Hoyerswerda, 13.12.2007 - 1 C 265/07
Tierhalterhaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem …
- OLG Hamburg, 14.11.2007 - 8 W 196/07
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Vakuumtiefziehmaschine
- OLG Bamberg, 19.10.2007 - 6 U 20/07
Gebührenfalle § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO!
- LG Münster, 05.10.2007 - 10 O 175/07
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- AG Bruchsal, 27.07.2007 - 6 C 45/07
Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
- LG Itzehoe, 28.06.2007 - 3 O 32/07
- AG Lübeck, 25.04.2016 - 26 C 2975/15
Sachverständigengutachten - sehr geringer Restwert
- OLG München, 11.01.2010 - Verg 9/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anwaltliche Geschäftsgebühr im Verfahren vor der …
- KG, 22.12.2008 - 10 U 117/08
- VG Minden, 06.02.2008 - 7 K 2953/05
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- LG Hannover, 06.02.2008 - 6 T 68/07
Wohnungseigentumsrecht: Kostentragungspflicht bei Veräußerung des …
- LG Augsburg, 29.01.2008 - 4 S 2240/07
Beweiswürdigung bei einer HWS-Distorsion
- LG Düsseldorf, 09.05.2019 - 4b O 92/17
Aufprallschutzvorrichtung für Schienenfahrzeuge
- AG Hamburg, 13.07.2018 - 23a C 437/17
Verkehrsunfall Grundstücksausfahrt mit querendem Fußgänger
- OLG Köln, 20.11.2009 - 17 W 185/09
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Ölwannenschaden - Haftung Vollkaskoversicherung
- VG Minden, 09.01.2009 - 6 K 1199/08
- LG Bielefeld, 08.08.2008 - 19 O 52/07
Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrages über ein Turnierpferd und …
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 14 M 08.30264
- VG Minden, 24.04.2008 - 1 K 2628/05
Anrechnung der Geschäftsgebühr teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des …
- VGH Bayern, 15.01.2008 - 22 M 07.40053
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des …
- LG Kaiserslautern, 09.10.2007 - 1 S 62/07
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Beweislast bei einem …
- VG Minden, 02.10.2007 - 9 K 1968/06
Festsetzung der von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der …
- VG Minden, 06.09.2007 - 10 K 657/05
Kosten, Kostenrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Geschäftsgebühr, …
- LG Mannheim, 26.07.2007 - 10 S 5/07
Mitverschuldensanteil eines gestürzten Radfahrers gegenüber einem das …
- LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2010 - 17 C 16/10
Beendetes Wohnraummietverhältnis: Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Abwehr …
- VG Minden, 27.10.2008 - 9 K 504/08
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten
- AG Saarbrücken, 04.04.2008 - 37 C 1209/06
Anwaltswechsel schützt vor Kürzung der Verfahrensgebühr
- VG Minden, 18.03.2008 - 4 K 3050/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- AG Duisburg-Hamborn, 14.12.2007 - 8 C 427/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
- VG Hannover, 07.12.2007 - 6 A 1117/07
Anrechnung; Auftraggeber; Auslage; Erstattung; Erstattungsanspruch; Gebühr; …
- AG Köln, 11.09.2007 - 134 C 394/06
Anteilige Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 1 U 86/10
- AG Bad Iburg, 22.01.2009 - 5 F 412/08
Anrechnung einer anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen …
- LG Dresden, 15.10.2008 - 4 O 486/08
Vertretungsmacht des Bauleiters
- VG Hannover, 14.02.2008 - 13 A 1396/07
Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr
- AG Berlin-Hohenschönhausen, 25.10.2007 - 14 C 16/06
Vergütung des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
- LG Bonn, 30.05.2007 - 7 O 225/06
- LG Düsseldorf, 13.10.2010 - 4b O 268/09
Patentanwaltskosten
- OLG Hamm, 19.01.2010 - 25 W 16/10
Hinweisbeschluss zur Anwendung von § 15 a RVG
- AG München, 17.09.2008 - 161 C 4777/08
Abmahnkosten: Bestreiten des alten Anspruchs nach Abgabe einer …
- VG Saarlouis, 27.03.2008 - 5 K 803/07
Zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nummern 2300 bis 2303 auf die …
- LG Baden-Baden, 29.02.2008 - 2 O 257/06
Schadensersatzansprüche aus einem Auffahrunfall im Straßenverkehr; Mitverschulden …
- LG Nürnberg-Fürth, 12.02.2008 - 17 O 3447/07
- KG, 29.01.2008 - 9 U 77/07
- AG München, 16.10.2007 - 342 C 26.049/07
- AG St. Goar, 15.09.2007 - 3 C 276/05
- LG Osnabrück, 14.08.2007 - 8 O 2431/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
- LG Duisburg, 29.11.2013 - 6 O 393/12
Das Auslaufen eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses stellt keine …
- VG Ansbach, 26.08.2009 - AN 1 M 09.01358
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LG Berlin, 09.04.2009 - 27 O 1169/08
- LG Hamburg, 22.02.2008 - 324 O 827/07
- LG Düsseldorf, 23.10.2007 - 4b O 5/07
Rankgitter
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.07.2007 - 218 C 626/06
Streikendes Bodenpersonal befreit nicht von Betreuungspflichten!
- AG Langenfeld, 13.06.2007 - 33 C 280/05
Haftungsverteilung nach Kollision im Begegnungsverkehr bei Ausscheren eines …
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 10 K 11.00775
Zufahrt zu einem Feld- und Waldweg; öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag; …
- LG Hannover, 13.08.2009 - 23 O 137/09
- LG Neubrandenburg, 14.03.2008 - 2 O 40/07
- AG Flensburg, 21.02.2008 - 63 C 12/07
- LG Amberg, 21.06.2007 - 21 O 159/07
Weitere Urteile - 130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist
- AG Ingolstadt, 06.06.2007 - 15 C 121/07
- AG Hamburg-St. Georg, 14.11.2012 - 921 C 523/11
Rechtsprechung
BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Erstattung von Gebühren eines Anwalts mit weit entfernter Kanzlei
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten infolge der Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts für die im eigenen Gerichtsstand klagende Partei; Berechtigung zur Einschaltung eines Rechtsanwalts des persönlichen Vertrauens; Notwendigkeit der Einschaltung eines auswärtigen ...
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
Reisekosten des auswärtigen Anwalts - Judicialis
ZPO § 91 Abs. 2
- RA Kotz
Rechtsanwalt (auswärtiger) - Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch dessen Einschaltung
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 2
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Reisekostenerstattung für weit auswärtigen beauftragten "Anwalt des Vertrauens" kann nur in besonderen Fällen gerechtfertigt sein
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1071
- MDR 2007, 984
- NZBau 2007, 306
- FamRZ 2007, 718
- AnwBl 2007, 465
- Rpfleger 2007, 429
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858) führt sie aus, allein dadurch werde der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den gesetzgeberischen Vorstellungen zur Änderung des Lokalitätsprinzips Rechnung getragen.b) Der Senat hat mit Beschluss vom 11. März 2004 (VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858) ausgeführt, dass ebenso gewichtig wie ein persönliches Gespräch das Interesse der Partei sein kann, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens vertreten zu lassen.
- BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06
a) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 (I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, 901) entschieden, dass die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar bei dem Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, grundsätzlich nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig angesehen werden kann, wenn die Partei in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird.Insoweit wird eine vernünftige und kostenorientierte Partei einen in ihrer Nähe oder am Gerichtsort tätigen Rechtsanwalt einschalten (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, 901).
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06
Gleiches gilt für den Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 13. Dezember 2000 (1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 16) im Rahmen des Streits um die Singular- oder Simultanzulassung von Rechtsanwälten das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant als einen rechtlich anzuerkennenden Vorteil aus der Sicht des Mandanten gewürdigt hat.
- BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz der Partei andererseits entstehen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 11 und BGH…, Beschluss vom 22. April 2008, XI ZB 20/07, juris Rn. 8).a) Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei - wie hier - in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902, vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff. …und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 7 mwN).
Vielmehr ist allein der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte auswärtige Rechtsanwalt für die Partei in derselben Angelegenheit bereits vorprozessual tätig war, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht geeignet, die kostenträchtige Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu rechtfertigen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072).
Vielmehr empfiehlt es sich aus der Sicht der vernünftigen und kostenorientierten Partei, schon vorprozessual einen in ihrer Nähe befindlichen Rechtsanwalt einzuschalten (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1073).
dd) Schließlich rechtfertigt auch die Tatsache, dass die inzwischen weit verbreitete Spezialisierung zu den Umständen zählt, derentwegen das Bundesverfassungsgericht die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97, BVerfGE 103, 1, 17 f.), - entgegen der Rechtsansicht der Beschwerde - keine andere Beurteilung (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 …und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 8 mwN) .
Erstattungsfähig sind deshalb auch hier nur diejenigen Kosten eines Prozessbevollmächtigten, die aus einem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz einer Partei andererseits entstehen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 14).
- BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
In denjenigen Fällen, in denen die Partei an ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird, kann die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der vor dem Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, grundsätzlich nicht mehr als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden, es sei denn, besondere Umstände lassen die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, unter II 2 b bb; vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, Tz. 10).Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, aaO, Tz. 11 und 13 f.).
- BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16
Zur Frage, ob die zusätzlichen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines …
bb) Die geltend gemachten Kosten liegen nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts auch unter den fiktiven Kosten, die im Falle der Beauftragung eines am Geschäftssitz des Klägers ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 13/11,NJW-RR 2012, 697 Rn. 11; Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 14).
- BGH, 22.04.2008 - XI ZB 20/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei - wie hier - in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 Tz. 10;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 91 Rdn. 139;… MünchKomm/Giebel, ZPO 3. Aufl. § 91 Rdn. 54 f.;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 91 Rdn. 22; Karczewski MDR 2005, 481, 484 f.).Erstattungsfähig sind grundsätzlich nur die Kosten eines Prozessbevollmächtigten, die aus einem - im vorliegenden Fall nicht gegebenen - Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz einer Partei andererseits entstehen (BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858, 859 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 Tz. 11).
Die Bedeutung, die das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant für die Regelung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten hatte (vgl. BVerfGE 103, 1, 16), rechtfertigt ebenso wenig eine andere Beurteilung wie der Umstand, dass eine Partei sich gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor dem Landgericht durch jeden bei einem Amtsgericht oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 Tz. 12).
Allein ihre ständige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den beauftragten Rechtsanwälten, ihren Hausanwälten, reicht nicht aus, deren kostenträchtige Mandatierung als notwendig erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902 f. und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 Tz. 13).
- OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …
b) Unter diesem Gesichtspunkt ist die Partei im Regelfall gehalten, einen in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes (oder am Gerichtsort) ansässigen Prozessbevollmächtigten zu mandatieren (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschluss vom 21.01.2004 - IV ZB 32/03, RuS 2005, 91; Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521; Beschluss vom 25.10.2011 - VIII ZB 93/10, NJW-RR 2012, 695; Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697; Beschluss vom 21.12.2011 - I ZB 47/09, NJW-RR 2012, 381 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort), so dass nur auf dessen Reisekosten abzustellen wäre.Ausnahmen hiervon hat die Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn besondere Umstände die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII), etwa wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, oder in Fällen, in denen im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen bestimmte Rechtsanwälte, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, mit der rechtlichen Besorgung von Angelegenheiten der Partei betraut sind ("Hausanwälte") und in denen Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2004 - IV ZB 32/03, RuS 2005, 91; Beschluss vom 28.06.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII; Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521; Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697).
- OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen …
Dagegen rechtfertigen langjährige Zusammenarbeit (BGH MDR 2008, 946) oder ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt die Hinzuziehung in der Regel nicht (BGH, Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07 - n. v.; NJW-RR 2007, 1071). - BGH, 20.12.2011 - XI ZB 12/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten …
a) Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei - wie hier - im eigenen Gerichtsstand klagt (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902, vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff. …und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 7 mwN).Vielmehr ist der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte auswärtige Rechtsanwalt für die Partei in derselben Angelegenheit bereits vorprozessual tätig war, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht geeignet, die kostenträchtige Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu rechtfertigen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072).
Vielmehr empfiehlt es sich aus der Sicht der vernünftigen und kostenorientierten Partei, schon vorprozessual einen in ihrer Nähe befindlichen Rechtsanwalt einzuschalten (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1073).
dd) Schließlich rechtfertigt auch die Tatsache, dass die inzwischen weit verbreitete Spezialisierung zu den Umständen zählt, derentwegen das Bundesverfassungsgericht die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97, BVerfGE 103, 1, 17 ff.), - entgegen der Rechtsansicht der Beschwerde - keine andere Beurteilung (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 …und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 8 mwN).
Erstattungsfähig sind deshalb auch hier nur diejenigen Kosten eines Prozessbevollmächtigten, die aus einem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz einer Partei andererseits entstehen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 14).
- BGH, 20.12.2011 - XI ZB 11/11
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Falle …
a) Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei wie hier - im eigenen Gerichtsstand klagt (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902, vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff. …und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 7 mwN).Vielmehr ist der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte auswärtige Rechtsanwalt für die Partei in derselben Angelegenheit bereits vorprozessual tätig war, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht geeignet, die kostenträchtige Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu rechtfertigen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072).
Vielmehr empfiehlt es sich aus der Sicht der vernünftigen und kostenorientierten Partei, schon vorprozessual einen in ihrer Nähe befindlichen Rechtsanwalt einzuschalten (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1073).
cc) Auch die Tatsache, dass die inzwischen weit verbreitete Spezialisierung zu den Umständen zählt, derentwegen das Bundesverfassungsgericht die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97, BVerfGE 103, 1, 17 f.), rechtfertigt - entgegen der Rechtsansicht der Beschwerde - keine andere Beurteilung (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 …und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 8 mwN).
Erstattungsfähig sind deshalb auch hier nur diejenigen Kosten eines Prozessbevollmächtigten, die aus einem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz einer Partei andererseits entstehen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 14).
- BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08
Auswärtiger Rechtsanwalt VIII
a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02 = NJW 2003, 901, 902 f. = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 22.2. 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 10; Beschl. v. 20.5.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Tz. 6 = WRP 2008, 1120).Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071 Tz. 11, 13 f.; NJW-RR 2009, 283 Tz. 8).
- OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17
Kostenerstattung im Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …
Grundsätzlich macht allein weder das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu einem auswärtigen Rechtsanwalt noch die ständige Zusammenarbeit mit diesem dessen Hinzuziehung notwendig (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, VII ZB 93/06, juris Rn. 14;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O.). - AG Bad Segeberg, 05.01.2015 - 17 C 271/13
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes
- AG Bad Segeberg, 23.02.2015 - 17 C 271/13
Kostenfestsetzung nach Klagerücknahme im Prozess wegen Urheberrechtsverletzung …
- OLG München, 09.11.2020 - 11 W 1187/20
Kostenerstattung - Rechtsanwalt am dritten Ort
- OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
Rechtsanwaltskosten eines Nebenbeteiligten im Strafverfahren: Ersatzfähige Gebühr …
- OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08
Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr
- OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
- OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09
Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
- LG Bonn, 08.11.2011 - 8 T 111/11
Festsetzung und Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines …
- OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09
Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 8 W 324/21
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- OLG Nürnberg, 03.04.2014 - 5 W 262/14
Reisekostenerstattung des am Drittort ansässigen Rechtsanwalts: Spezialkenntnisse …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2021 - 2 Ta 28/21
Kostenfestsetzung - erstattungsfähige Reisekosten - außerhalb des Sitzes der …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 W 92/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Umfang …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2010 - 24 W 66/10
Erstattung der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts
- LG Mannheim, 21.09.2007 - 1 T 61/07
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten …
- LG Köln, 24.02.2012 - 11 T 152/11
Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten der Beauftragung eines …
- OLG Naumburg, 30.07.2010 - 2 W 61/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …
- OLG Köln, 22.04.2013 - 17 W 49/13
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 6 W 188/11
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
- OLG München, 11.11.2020 - 11 W 1430/20
Beschwerde, Telekommunikation, Kostenfestsetzungsbeschluss, Widerspruch, …
- OLG Stuttgart, 23.06.2008 - 8 W 255/08
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von durch eine Gerichtsstandswahl …
- OLG Köln, 10.12.2012 - 17 W 109/12
Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Berücksichtigung eines …
- OLG München, 29.06.2021 - 11 W 905/21
Keine volle Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwaltes am dritten …
- OLG Jena, 06.09.2012 - 9 W 405/12
Reisekosten eines Rechtsanwalts
- OLG München, 12.06.2012 - 11 W 58/12
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen …
- OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 3 W 1228/07
"Spezialanwalt" des Vertrauens
- OLG Koblenz, 05.06.2007 - 7 WF 348/07
Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk …
- OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen …
- OLG Bamberg, 27.05.2014 - 1 W 10/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines …
- OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 18 W 78/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 W 121/07
Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Rechtsanwalts am sog. dritten Ort
- OLG Frankfurt, 14.05.2014 - 18 W 79/14
Reisekosten des auswärtigen Anwalts als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung
- OLG Zweibrücken, 03.03.2009 - 4 W 9/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts
- OLG Celle, 03.06.2013 - 17 WF 107/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten bei …
- OLG Köln, 19.12.2008 - 17 W 302/08
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits
- OLG Schleswig, 02.04.2015 - 9 W 124/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren nicht am Geschäftssitz der Partei …
- OLG Dresden, 08.02.2010 - 3 W 139/10
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts in Haftpflichtfällen
- FG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 11 KO 840/15
Eingeschränkte Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten …
- LG Landshut, 09.10.2015 - 33 T 2522/15
Festsetzung von Kosten eines auswärtigen Anwalts
- OLG Jena, 17.10.2011 - 9 W 488/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Anwalts
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 10 Ta 81/11
Kostenerstattung - Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 18 W 98/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts
- OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 8 W 270/10
Zu der Erstattung von Reisekosten, wenn auswärtiger Rechtsanwalt routinemäßig mit …
- KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 - 17 Ta 6009/13
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 6 W 21/12
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- OLG Dresden, 27.01.2009 - 3 W 75/09
- OLG Brandenburg, 28.09.2023 - 6 W 94/23
Sind Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort" erstattungsfähig?
- OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 6 W 55/18
Rechtsanwaltskosten: Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2012 - 10 W 3/12
- KG, 10.01.2013 - 25 WF 120/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter: Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 W 26/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder am Gerichts- noch am Wohnort der …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 6 W 183/11
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 133/18
- LG Ellwangen/Jagst, 06.11.2008 - 3 O 245/07
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; …
- AG Offenbach, 04.02.2011 - 330 C 84/09
Reisekosten des auswärtigen Anwalts der WEG zu erstatten?