Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 23.05.2006

Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb
    Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines aus einem Verkehrsunfall resultierenden KFZ-Totalschadens gegen die Haftpflichtversicherung; Berechnung der Höhe eines anzurechnenden Restwertes eines unfallbeschädigten Fahrzeugs; Anspruch auf Ersatz der angefallenen Kosten (Telefonkosten, Internetkosten und Überführungskosten) für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges; Bedeutung der Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens; Ausschluss des Ersatzanspruchs von durch eine Ersatzbeschaffung entstandenen Nebenkosten auf Grund einer gewählten fiktiven Schadensabrechnung; Bedeutung des Grundsatzes der "subjektbezogenen Schadensbetrachtung"

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum geringeren Erlös des Restwertes als im Gutachten geschätzt / Zur fiktiven Schadensabrechnung; § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • online-und-recht.de
  • RA Kotz

    Restwertanrechung bei Schadensabrechnung nach PKW-Unfall - Wiederbeschaffungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Kosten konkreter Ersatzbeschaffung, fiktive Schadensabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wahlrecht des Geschädigten zwischen abstrakter und konkreter Schadensabrechnung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Abrechnung von Unfallschäden - Abgerechnet wird entweder nach konkreten Kosten oder "fiktiv" nach Gutachten

  • captain-huk.de (Auszüge)

    BGH erteilt Internet Restwerbörsen eine weitere Absage:

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Versicherung verliert Rechtsstreit - BGH-Urteil über 40 Euro Restwertdifferenz

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.05.2006, Az.: VI ZR 174/05 (Keine Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung)" von RA Hermann Lemcke, VorsRiOLG a. D., original erschienen in: r+s 2006, 474.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.05.2006, Az.: VI ZR 174/05 (Fiktive Schadensberechnung nach Sachverständigengutachten bei konkreter Ersatzbeschaffung und Restwerterzielung)" von Dr. Ulrich Staab, original erschienen in: VersR 2007, 925 - 927.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2320
  • MDR 2007, 86
  • NZV 2006, 461
  • VersR 2006, 1088
  • VersR 2007, 925



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom

    Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Anschluss Senat, Urteil vom 30. Mai 2006, VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088 Rn. 11).

    An dieser Art der Schadensabrechnung muss er sich jedenfalls dann festhalten lassen, wenn - wie hier - die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Senatsurteil vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320, 2321 Rn. 11; vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).

  • BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16

    Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

    Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175; vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320, 2321 Rn. 11; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15; vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, MDR 2017, 27 Rn. 17).
  • BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

    Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz

    Diese Abrechnungsarten dürfen zwar nicht miteinander vermengt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 170, 175; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - VersR 2004, 1575, 1576 und vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05 - VersR 2006, 1088, 1089), sind aber alternativ möglich.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.05.2006 - 14 U 240/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Architektenvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Architektenvertrag - für das Zustandekommen ist Bindungswille notwendig

  • ra-vddecken.de PDF
  • rechtsportal.de

    BGB § 631 § 632 Abs. 1; ZPO § 286
    Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Architektenvertrages

  • ibr-online

    Zustandekommen des Architektenvertrages: Beweislage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweislastpflicht für das Zustandekommen eines Architektenvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neue Urteile zu einem alten Thema - Wie kommt ein Planungsvertrag zu Stande?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Architekt kämpft um Honorar - Unverbindliches Aquisegespräch oder Abschluss eines Architektenvertrags?

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Architekten sind keine Kaufleute

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Für Zustandekommen eines Architektenvertrags ist stets der Architekt beweispflichtig

Besprechungen u.ä. (2)

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Honoraranspruch: Architekt muss den Abschluss eines Vertrags beweisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt muss Zustandekommen des Vertrages beweisen! (IBR 2006, 399)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 86
  • MDR 2008, 487
  • BauR 2007, 902



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Wird zitiert von ... (10)  

  • AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

    Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

    Darlegungs- und Beweispflichtig für den Abschluss dieser jeweiligen Werkverträge war zwar hier die Beklagte, die mit ihrem Anspruch auf Vergütung hierfür (BGH, NJW 1997, Seite 3017; OLG Celle, MDR 2007, Seite 86; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.; OLG Düsseldorf, BauR 2002, Seite 1726; OLG Koblenz, NZBau 2001, Seite 510) die Aufrechnung gegenüber dem Zahlungsanspruch des Klägers erklärt hat, da nach den allgemeinen Regeln - die für den Vertragsschluss im Bereich des Schuldrechts gelten - auch ein Friseur-Werkvertrag nur dann zu Stande kommt, wenn sich die Parteien über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs auch einig waren.

    Diese Vermutungsregelung des § 632 BGB erstreckt sich zwar nur auf die Entgeltlichkeit eines bewiesenen bzw. unstreitigen Werkvertrags und nicht auch auf den Vertragsabschluss selbst, so dass die Anwendung dieser Vorschrift immer voraussetzt, dass es überhaupt zu einer schuldrechtlichen Bindung der Prozessparteien gekommen war (BGH, NJW 1999, Seiten 3554 f.; KG Berlin, BauR 1988, Seite 621; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2002, Seiten 119 ff.; OLG Düsseldorf, NZBau 2003, Seiten 442 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 890 f.; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2005, Seiten 629 ff.; OLG Celle, MDR 2007, Seite 86; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2006, Az.: 2 S 176/05).

    Die Vermutung des § 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werks den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, bezieht sich nämlich nur auf die Entgeltlichkeit eines erteilten Auftrags, nicht aber auf die Auftragserteilung selbst (OLG Düsseldorf, NZBau 2003, Seite 442; OLG Celle, MDR 2007, Seite 86).

    Entscheidend ist dementsprechend, ob auf das Zustandekommen eines derartigen Werkvertrags gerichtete übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien mit den entsprechenden Bindungswillen hier festzustellen sind (BGH, BauR 1999, Seite 1319; OLG Celle, MDR 2007, Seite 86).

  • OLG Celle, 02.03.2011 - 14 U 140/10

    Urheberrechtlicher Schutz von Entwurfsplänen für ein Bauwerk

    a) Für den Abschluss des Architektenvertrags ist der Kläger beweispflichtig (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 5. Juni 1997, VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; OLG München, Urteil vom 15. April 2008, 9 U 4609/07, BauR 2009, 1461 mit Anm. Bröker, IBR 2009, 394 - nachgehend BGH, Beschluss vom 16. April 2009, VII ZR 197/08 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007, 5 U 113/06, BauR 2008, 142 mit Anm. Götte, IBR 2008, 31 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007, VII ZR 83/07 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen], je auch abrufbar bei juris; Senat, Urteil vom 23. Mai 2006, 14 U 240/05, BauR 2007, 902, insb.
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

    Abgrenzung der rein akquisitorischen Tätigkeit des Architekten zum Vorliegen

    Beweispflichtig für das Zustandekommen eines Architektenvertrages ist der Kläger (BGH, Urteil vom 05.06.1997, VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; OLG Celle, Urteil vom 23.05.2006 - 14 U 240/05, MDR 2007, 86; Senat, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 214/00, BauR 2002, 1726; OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2001 - 13 U 641/00, NZBau 2001, 510).
  • OLG Celle, 17.02.2010 - 14 U 138/09

    Architektenleistung: Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und

    17 Für den Abschluss des Architektenvertrags ist der Kläger beweispflichtig (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; OLG München, Urteil vom 15. April 2008 - 9 U 4609/07, BauR 2009, 1461 mit Anm. Bröker, IBR 2009, 394 - nachgehend BGH, Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZR 197/08 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 5 U 113/06, BauR 2008, 142 mit Anm. Götte, IBR 2008, 31 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 83/07 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen], je auch abrufbar bei juris; Senat, Urteil vom 23. Mai 2006 - 14 U 240/05, BauR 2007, 902, insb.
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - 23 U 85/07

    Akquisitionsleistungen des Architekten in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen

    Darlegungs- und beweispflichtig für das Zustandekommen eines Architektenvertrages ist der Kläger (BGH, Urteil vom 05.06.1997, VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; OLG Celle, Urteil vom 23.05.2006 - 14 U 240/05, MDR 2007, 86; Senat, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 214/00, BauR 2002, 1726; OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2001 - 13 U 641/00, NZBau 2001, 510).
  • AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17

    Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten

    Nach der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 04.04.2006, Az.: X ZR 122/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2472 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 13 U 110/13, u.a. in: IBR 2018, 432 f. = "juris"; OLG Celle, Urteil vom 24.09.2014, Az.: 14 U 114/13, u.a. in: BauR 2016, Seiten 1202 ff.; OLG Celle, Urteil vom 23.05.2006, Az.: 14 U 240/05, u.a. in: MDR 2007, Seite 86; AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 08.12.2016, Az.: 11 C 165/15, u.a. in: NJW-Spezial 2017, Seite 109) ist somit zunächst für die Bemessung der Vergütung der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB - in dieser Reihenfolge - ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen.

    Darlegungs- und Beweispflichtig für den Inhalt des vom Kläger erteilten Auftrags hinsichtlich der streitigen Kfz-Reparatur - mithin auch für die Höhe des vereinbarten Werklohns - ist grundsätzlich aber zunächst die beklagte Kfz-Werkstatt gewesen, da sie eine konkrete Vergütung für die von ihr erbrachten Leistungen von dem Kläger eingefordert hat (BGH, Urteil vom 05.06.1997, Az.: VII ZR 124/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 3017 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011, Az.: I-21 U 41/10, u.a. in: IBR 2013, 155 = "juris"; OLG Celle, Urteil vom 23.05.2006, Az.: 14 U 240/05, u.a. in: MDR 2007, Seite 86; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.; OLG Düsseldorf, BauR 2002, Seite 1726; OLG Koblenz, NZBau 2001, Seite 510).

  • OLG Celle, 07.03.2011 - 14 U 7/11

    Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und

    Für den Abschluss des Architektenvertrags ist die Klägerin beweispflichtig (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; OLG München, Urteil vom 15. April 2008 - 9 U 4609/07, BauR 2009, 1461 mit Anm. Bröker, IBR 2009, 394 - nachgehend BGH, Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZR 197/08 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 5 U 113/06, BauR 2008, 142 mit Anm. Götte, IBR 2008, 31 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 83/07 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen], je auch abrufbar bei juris; Senat, Urteil vom 23. Mai 2006 - 14 U 240/05, BauR 2007, 902, insb.
  • OLG Celle, 04.05.2011 - 14 U 167/10

    Verfahrensrecht; Architektenvertrag: Zulässigkeit eines Grundurteils; Beweislast

    a) Für den Abschluss des Architektenvertrags ist der Architekt, also der Kläger beweispflichtig (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; OLG München, Urteil vom 15. April 2008 - 9 U 4609/07, BauR 2009, 1461 mit Anm. Bröker, IBR 2009, 394 - nachgehend BGH, Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZR 197/08 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 5 U 113/06, BauR 2008, 142 mit Anm. Götte, IBR 2008, 31 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 83/07 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen], je auch abrufbar bei juris; Senat, Urteil vom 23. Mai 2006 - 14 U 240/05, BauR 2007, 902, insb.
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2018 - 24 U 159/17

    Planervertrag mit Kirchengemeinde: Schriftform und Siegelung erforderlich!

    Darlegungs- und beweisbelastet für den Vertragsschluss ist die Klägerin als Anspruchstellerin (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997, aaO; OLG Celle, Urteil vom 23. Mai 2006 - 14 U 240/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2001 - 23 U 214/00 und vom 29. Februar 2008, aaO, Rz. 17).
  • LG Hannover, 07.11.2012 - 14 O 11/12

    Beweispflicht über den Abschluss eines Architektenvertrages bzgl. Ausgleichs

    Für den Abschluss des Architektenvertrags ist der Kläger beweispflichtig (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017 ; OLG Celle, Urteil vom 17.02.2010 - 14 U 138/09, BauR 2010, 926 m. Anm. Fischer, jurisPR-PrivBauR 5/2010 Anm. 4; OLG München, Urteil vom 15. April 2008 - 9 U 4609/07, BauR 2009, 1461 mit Anm. Bröker, IBR 2009, 394 - nachgehend BGH, Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZR 197/08 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 5 U 113/06, BauR 2008, 142 mit Anm. Götte, IBR 2008, 31 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 83/07 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]; OLG Celle, Urteil vom 23. Mai 2006 - 14 U 240/05, BauR 2007, 902 ; je auch abrufbar bei [...]).
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