Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91 ZPO
  Kostenerstattung: Erstattungsfähige Flugreise- und Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

• reise-recht-wiki.de

  Anreisekosten für Rechtsanwalt

 
• Judicialis

  ZPO § 91

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91
  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten und Hotelkosten des Rechtsanwalts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Flugreisekosten des Rechtsanwalts erstattungsfähig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten für einen Flug in der Economy Class bei Bestehen einer Verhältnismäßigkeit zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Klasse); Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine erforderliche Übernachtung in ...

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 7004 VV RVG, § 91 ZPO
  Flugreisekosten sind erstattungsfähig, solange die Mehrkosten nicht außerhalb des Verhältnisses zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen.

Besprechungen u.ä.

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Reisekosten für Anwälte

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1005

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Jena, 28.04.2003 - 6 W 136/03

  Beschwerdebefugnis bei Betreuerbestellung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2008 - 6 W 207/07

  Der erkennende Senat hat, in Anwendung der bei Kostenfestsetzungsfragen grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.12.2007 - X ZB 21/07 - Juris-Ausdruck, Rdn. 8 m.w.N.), bereits mehrfach entschieden, dass die Kosten für eine Flugreise des Prozessbevollmächtigten bei einer Entfernung wie derjenigen zwischen München und Frankfurt am Main erstattungsfähig sind, dies jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der bei Benutzung der Economy Class anfällt bzw. angefallen wäre (vgl. z.B. die Beschlüsse des Senats vom 19.02.2004 - 6 W 136/03, vom 06.11.2003 - 6 W 179/03, vom 18.01.2005 - 6 W 15/04, vom 11.01.2006 - 6 W 201/05 und vom 08.05.2006 - 6 W 54/06).
• BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05

  Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2008 - 6 W 207/07

  Danach können die Partei oder ihr Bevollmächtigter die Kosten einer Flugreise zum Gerichtsort in der Regel nur dann beanspruchen, wenn die Mehrkosten der Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Wagenklasse) stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - IX ZB 112/05 - Juris-Ausdruck, Rdn. 13 m.w.N.).
• BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2008 - 6 W 207/07

  Der erkennende Senat hat, in Anwendung der bei Kostenfestsetzungsfragen grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2007 - X ZB 21/07 - Juris-Ausdruck, Rdn. 8 m.w.N.), bereits mehrfach entschieden, dass die Kosten für eine Flugreise des Prozessbevollmächtigten bei einer Entfernung wie derjenigen zwischen München und Frankfurt am Main erstattungsfähig sind, dies jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der bei Benutzung der Economy Class anfällt bzw. angefallen wäre (vgl. z.B. die Beschlüsse des Senats vom 19.02.2004 - 6 W 136/03, vom 06.11.2003 - 6 W 179/03, vom 18.01.2005 - 6 W 15/04, vom 11.01.2006 - 6 W 201/05 und vom 08.05.2006 - 6 W 54/06).

• OLG Stuttgart, 10.03.2010 - 8 W 121/10

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …

  Zu Recht hat sich die Rechtspflegerin auf den Standpunkt gestellt, dass bei den notwendigen Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Grundsatz der Kostengeringhaltung zu beachten ist und bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug die Kosten der "Business Class" nicht erstattungsfähig sind, sondern lediglich die der "Economy Class" (…N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar, RVG, 5. Aufl. 2010, Nr. 7003-7006 RVG-VV Rdnr. 27;… Madert/Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7003-7004 RVG-VV Rdnr. 31; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1422; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423; je m. w. N.).

  Vielmehr sind ihm zumindest die bei Benutzung der 1. Klasse der Bahn anfallenden Kosten zu erstatten, nachdem er nicht schlechter zu stellen ist als die Partei selbst, für die gem. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 5 Abs. 1 JVEG Reisekosten in dieser Höhe zu ersetzen sind, sofern nicht höhere Fahrtkosten gem. § 5 Abs. 3 JVEG wegen besonderer Umstände notwendig waren (…Madert/Müller-Rabe, a. a. O., Rdnr. 28 bis 30; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; je m. w. N.; BGH NJW-RR 2008, 654, der bei der Vergleichsrechnung auf die Kosten für eine Bahnfahrt abstellt, allerdings ohne Differenzierung zwischen 1. und 2. Klasse).

• OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  Die Entfernung zwischen München und Frankfurt am Main soll die Benutzung eines Flugzeuges rechtfertigen (OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005).

  Umstritten ist, ob die Flugkosten nur bis zur Höhe des Betrages erstattungsfähig sind, der bei der Benutzung der Economy-Class angefallen wäre (so OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005), oder ob auch die Kosten der Business-Class erstattungsfähig sind (so OLG Hamburg, Rpfleger 2008, 445).

• OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und …

  Mit der etwa vom OLG Frankfurt (AGS 2008, 409 f.) vertretenen Auffassung ist der Senat der Ansicht, dass Flugreisekosten, die bei Nutzung der Business Class anfielen, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehen, die auf eine Anreise mit der Bahn entfielen, denn die Partei ist - soweit es um die Bemessung erstattungsfähiger Reisekosten geht - gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen, so dass die Kosten einer Flugreise nur dann erstattungsfähig sind, wenn sie nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Klasse) stehen (BGH RPfleger 2008, 279 ff.).

 
• OLG Frankfurt, 01.09.2017 - 2 Ws 16/17

  Pflichtverteidigergebühren: Erstattungsobergrenze für Übernachtungen des …

  Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 6 W 207/07, meint, bereits im Jahr 2008 sei ein Hotelpreis für ein Hotelzimmer in Frankfurt am Main in Höhe von EUR 170 als angemessen angesehen worden, so wurde der im dortigen, zivilrechtlichen Verfahren veranschlagte Hotelpreis ohne Begründung auf EUR 170 geschätzt.
• OLG Köln, 28.04.2010 - 17 W 60/10

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Prozessbevollmächtigten

  Unter mehreren gleichartigen Maßnahmen ist die kostengünstigste auszuwählen (…BGH BGHReport 2008, 410, 411; OLG Düsseldorf OLGR 2009, 305 = JB 2009, 199; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005 = AGS 2008, 409).
• KG, 29.04.2010 - 2 W 207/09

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen …

  Auch sind die für eine angemessen komfortable Übernachtung aufgewendeten Kosten in Höhe von (netto) 113, 45 ? erstattungsfähig, denn in Anbetracht des in Berlin bestehenden Preisniveaus muss mit Kosten in dieser Höhe für ein Hotel gerechnet werden, dass von Vornherein die Gewähr für einen adäquaten Qualitätsstandard bietet (vergleiche hierzu: OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005, Tz. 7, das außerhalb der Messezeit die Kosten für eine Übernachtung auf 170, 00 ? geschätzt hat).
• OLG Frankfurt, 27.07.2009 - 6 W 63/09

  Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Flugreisekosten eines …

  Dies hat der erkennende Senat in Anwendung der bei Kostenfestsetzungsfragen grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BGH, WRP 2008, 363, Tz. 8 m.w.N.) bereits mehrfach entschieden (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 06.11.2003 - 6 W 179/03, 19.02.2004 - 6 W 136/03, 11.01.2006 - 6 W 201/05, 08.05.2006 - 6 W 54/06 - und 11.02.2008 - 6 W 207/07).
• OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 6 W 77/13
  Der Senat folgt insoweit der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass nach dem Gebot der Kostengeringhaltung regelmäßig nur die Kosten für einen Flug der Economy-Class vom Gegner erstattet verlangt werden können (…vgl. OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1422; OLG Stuttgart Rechtspfleger 2010, 548; OLG Hamburg AGS 2011, 463;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 20. Aufl., VV 7003 bis 7006 Rn. 50).
• OLG Celle, 13.08.2013 - 2 W 176/13

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Rechtsanwalts

  Die erheblich höheren Kosten der Business-Class können nicht dem Prozessgegner aufgebürdet werden (OLG Düsseldorf AGS 2009, 141, 142; OLG Köln, AGS 2010, 566, 567; OLG Stuttgart MDR 2010, 898; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423; OLG Hamburg NJOZ 2011, 804, a. A. noch OLG Hamburg JurBüro 2008, 432).
• OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09

  Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines …

  Der Senat schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung des OLG Hamburg an (MDR 2008, 1428; a. A. OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf, AGS 2009, 141).
• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 W 103/19

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen
• OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 18 W 166/16

  Erstattungsfähigkeit von Flugkosten für Prozessbevollmächtigten
• OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 Ws 249/09

  Flugreisekosten, Übernachtungskosten, Erstattungsfähigkeit