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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.02.2008 - 6 W 207/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2881
OLG Frankfurt, 11.02.2008 - 6 W 207/07 (https://dejure.org/2008,2881)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.02.2008 - 6 W 207/07 (https://dejure.org/2008,2881)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - 6 W 207/07 (https://dejure.org/2008,2881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Flugreisekosten; Hotelkosten; Rechtsanwalt; Anwalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten für einen Flug in der Economy Class bei Bestehen einer Verhältnismäßigkeit zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Klasse); Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine erforderliche Übernachtung in ...

  • reise-recht-wiki.de

    Anreisekosten für Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten und Hotelkosten des Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flugreisekosten des Rechtsanwalts erstattungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 7004 VV RVG, § 91 ZPO
    Flugreisekosten sind erstattungsfähig, solange die Mehrkosten nicht außerhalb des Verhältnisses zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen.

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Reisekosten für Anwälte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1005
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Stuttgart, 10.03.2010 - 8 W 121/10

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem

    Zu Recht hat sich die Rechtspflegerin auf den Standpunkt gestellt, dass bei den notwendigen Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Grundsatz der Kostengeringhaltung zu beachten ist und bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug die Kosten der "Business Class" nicht erstattungsfähig sind, sondern lediglich die der "Economy Class" (N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar, RVG, 5. Aufl. 2010, Nr. 7003-7006 RVG-VV Rdnr. 27; Madert/Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7003-7004 RVG-VV Rdnr. 31; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1422; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423; je m. w. N.).

    Vielmehr sind ihm zumindest die bei Benutzung der 1. Klasse der Bahn anfallenden Kosten zu erstatten, nachdem er nicht schlechter zu stellen ist als die Partei selbst, für die gem. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 5 Abs. 1 JVEG Reisekosten in dieser Höhe zu ersetzen sind, sofern nicht höhere Fahrtkosten gem. § 5 Abs. 3 JVEG wegen besonderer Umstände notwendig waren (Madert/Müller-Rabe, a. a. O., Rdnr. 28 bis 30; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; je m. w. N.; BGH NJW-RR 2008, 654, der bei der Vergleichsrechnung auf die Kosten für eine Bahnfahrt abstellt, allerdings ohne Differenzierung zwischen 1. und 2. Klasse).

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08

    Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

    Die Entfernung zwischen München und Frankfurt am Main soll die Benutzung eines Flugzeuges rechtfertigen (OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005).

    Umstritten ist, ob die Flugkosten nur bis zur Höhe des Betrages erstattungsfähig sind, der bei der Benutzung der Economy-Class angefallen wäre (so OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005), oder ob auch die Kosten der Business-Class erstattungsfähig sind (so OLG Hamburg, Rpfleger 2008, 445).

  • OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und

    Mit der etwa vom OLG Frankfurt (AGS 2008, 409 f.) vertretenen Auffassung ist der Senat der Ansicht, dass Flugreisekosten, die bei Nutzung der Business Class anfielen, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehen, die auf eine Anreise mit der Bahn entfielen, denn die Partei ist - soweit es um die Bemessung erstattungsfähiger Reisekosten geht - gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen, so dass die Kosten einer Flugreise nur dann erstattungsfähig sind, wenn sie nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Klasse) stehen (BGH RPfleger 2008, 279 ff.).
  • OLG Frankfurt, 01.09.2017 - 2 Ws 16/17

    Pflichtverteidigergebühren: Erstattungsobergrenze für Übernachtungen des

    Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 6 W 207/07, meint, bereits im Jahr 2008 sei ein Hotelpreis für ein Hotelzimmer in Frankfurt am Main in Höhe von EUR 170 als angemessen angesehen worden, so wurde der im dortigen, zivilrechtlichen Verfahren veranschlagte Hotelpreis ohne Begründung auf EUR 170 geschätzt.
  • OLG Köln, 28.04.2010 - 17 W 60/10

    Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Prozessbevollmächtigten

    Unter mehreren gleichartigen Maßnahmen ist die kostengünstigste auszuwählen (BGH BGHReport 2008, 410, 411; OLG Düsseldorf OLGR 2009, 305 = JB 2009, 199; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005 = AGS 2008, 409).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2009 - 6 W 63/09

    Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Flugreisekosten eines

    Dies hat der erkennende Senat in Anwendung der bei Kostenfestsetzungsfragen grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BGH, WRP 2008, 363, Tz. 8 m.w.N.) bereits mehrfach entschieden (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 06.11.2003 - 6 W 179/03, 19.02.2004 - 6 W 136/03, 11.01.2006 - 6 W 201/05, 08.05.2006 - 6 W 54/06 - und 11.02.2008 - 6 W 207/07).
  • KG, 29.04.2010 - 2 W 207/09

    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen

    Auch sind die für eine angemessen komfortable Übernachtung aufgewendeten Kosten in Höhe von (netto) 113, 45 EUR erstattungsfähig, denn in Anbetracht des in Berlin bestehenden Preisniveaus muss mit Kosten in dieser Höhe für ein Hotel gerechnet werden, dass von Vornherein die Gewähr für einen adäquaten Qualitätsstandard bietet (vergleiche hierzu: OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005, Tz. 7, das außerhalb der Messezeit die Kosten für eine Übernachtung auf 170, 00 EUR geschätzt hat).
  • OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 18 W 166/16

    Erstattungsfähigkeit von Flugkosten für Prozessbevollmächtigten

    Insoweit sind auch Flugkosten als erforderlicher Aufwand der Prozessführung anzusehen, wenn die dabei entstehenden Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise (1. Wagenklasse) stehen, wobei nicht nur das Verhältnis der Kosten sowie der Zeitgewinn zu beachten sind, sondern unter anderem auch die Bedeutung des Rechtsstreits (vgl. BGH, Beschluss v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.2.2008 - 6 W 207/07, MDR 2008, 1005).
  • OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 6 W 77/13
    Der Senat folgt insoweit der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass nach dem Gebot der Kostengeringhaltung regelmäßig nur die Kosten für einen Flug der Economy-Class vom Gegner erstattet verlangt werden können (vgl. OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1422; OLG Stuttgart Rechtspfleger 2010, 548; OLG Hamburg AGS 2011, 463; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 20. Aufl., VV 7003 bis 7006 Rn. 50).
  • OLG Celle, 13.08.2013 - 2 W 176/13

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen

    Die erheblich höheren Kosten der Business-Class können nicht dem Prozessgegner aufgebürdet werden (OLG Düsseldorf AGS 2009, 141, 142; OLG Köln, AGS 2010, 566, 567; OLG Stuttgart MDR 2010, 898; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423; OLG Hamburg NJOZ 2011, 804, a. A. noch OLG Hamburg JurBüro 2008, 432).
  • OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09

    Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines

  • OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 W 103/19

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen

  • OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 Ws 249/09

    Flugreisekosten, Übernachtungskosten, Erstattungsfähigkeit

  • OLG Köln, 02.04.2009 - 5 W 58/08
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.06.2008 - 6 W 139/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7217
OLG Dresden, 03.06.2008 - 6 W 139/08 (https://dejure.org/2008,7217)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.06.2008 - 6 W 139/08 (https://dejure.org/2008,7217)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 6 W 139/08 (https://dejure.org/2008,7217)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bestimmen des Gläubigerrechts bei einer Sicherungshypothek nach der Forderung oder nach der Eintragung; Berechnung des Streitwerts für die Klage auf Löschung einer Sicherungshypothek

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwert für Klage auf Löschung einer Sicherungshypothek

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1005
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.05.2008 - 13 WF 391/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3567
OLG Koblenz, 21.05.2008 - 13 WF 391/08 (https://dejure.org/2008,3567)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.05.2008 - 13 WF 391/08 (https://dejure.org/2008,3567)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 13 WF 391/08 (https://dejure.org/2008,3567)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Festsetzung einer Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 3104
    Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1005
  • FGPrax 2008, 178
  • FamRZ 2008, 1971
  • Rpfleger 2008, 599
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 WF 31/08

    Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

    Wird eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt, entsteht auch keine Terminsgebühr (ebenso: OLG Koblenz 21.05.2008, 13 WF 391/08, MDR 2008, 1005; OLG Köln 24.04.2008, 21 WF 103/08, AGS 2008, 593; OLG Köln 21.06.2007, 4 WF 82/07 (JURIS); OLG Stuttgart 14.07.2006, 8 WF 96/06, AGS 2007, 503).
  • OLG Oldenburg, 31.03.2009 - 13 WF 63/09

    Kostenfestsetzung: Anspruch auf eine Terminsgebühr bei einem Sorgerechtsverfahren

    Denn es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Verfahren im FGG, auf die sich die Regelungen im Teil 3 des VV-RVG erstrecken, an dieser Stelle übersehen und deshalb nicht in die Ausnahmevorschrift des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG nicht aufgenommen hat (ebenso OLG Düsseldorf, NJW-Spezial 2009, 156. OLG Koblenz, FamRZ 2008, 1971. OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 233, 234. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 17. Aufl., VV 3104, Rn. 29 und 30. a.A. OLG Schleswig, OLGR 2007, 475).
  • OLG Braunschweig, 27.01.2009 - 3 WF 4/09

    Erfordernis einer mündlichen Anhörung von Eltern i.R.e. Sorgerechtsverfahrens im

    Zu folgen ist vielmehr der ganz herrschenden Meinung, wonach die Regelung in Ziff. 3104 Abs. 1 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die elterliche Sorge nicht zur Anwendung gelangt (so OLG Köln, Beschl. v. 21.06.2007 4 WF 32/07, zitiert nach Juris, Rn. 5 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 24 04.2008 21 WF 103/08, zitiert nach Juris, dort Rn. 3; OLG Koblenz, Beschl. v. 21.05.2008 13 WF 391/08, zitiert nach Juris, Rn. 6 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.07.2006 8 WF 96/06 zitiert nach Juris, Rn. 3, 4; Gerold/Schmid/Müller-Rabe, RVG , 32. Aufl., Rn. 32 zu VV Nr. 3104; Hartmann, Kostengesetze 2008, Rn. 18 zu § 3104 VV; Schneider/Wolf RVG 3. Aufl. Rn. 19 zu § 3104 VV).
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