Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 30.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.2008 - 16 Wx 305/07   

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https://dejure.org/2008,6060
OLG Köln, 26.05.2008 - 16 Wx 305/07 (https://dejure.org/2008,6060)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2008 - 16 Wx 305/07 (https://dejure.org/2008,6060)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - 16 Wx 305/07 (https://dejure.org/2008,6060)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 185 Nr. 2
    Keine öffentliche Zustellung bei durchführbarer Auslandszustellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Öffentliche Zustellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtshilfeersuchen nach Thailand mit Begehren der Zahlung von Wohngeld im Wohnungseigentumsverfahren; Zahlung von Wohngeld aufgrund eines mit Mehrheit gefassten Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft; Öffentliche Zustellung eines Zahlungsantrages in Thailand im Wohnungseigentumsverfahren; Öffentliche Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung im Ausland; Erledigungsdauer von Rechtshilfeersuchen nach Thailand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1061



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08

    Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen

    Für die Entscheidung der Frage, ob die Dauer einer Zustellung im Wege der Rechtshilfe nicht mehr zumutbar ist, bedarf es daher einer Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. OLG Köln, MDR 2008, 1061; OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 456 f.; OLG Hamburg, NJWE-WettbR 1997, 284; MünchKommZPO/Häublein, aaO, § 185 Rdnr. 9; Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 185 Rdnr. 6; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 3. Aufl., § 185 Rdnr. 2, 28 ff.; Fischer, ZZP 107 (1994), 163, 171; Geimer, NJW 1989, 2204).
  • OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

    Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen

    Dies ist der Fall, wenn ein Rechtshilfeabkommen mit dem betreffenden Staat nicht besteht und auch vertraglos nicht stattfindet (OLG Köln, MDR 2008, 1061) oder wenn Rechtshilfe tatsächlich oder erfahrungsgemäß - etwa aus politischen Gründen - verweigert wird (vgl. hierzu Zöller-Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 185 Rn. 7; Wittschier in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 185 Rn. 5, jew. m.w.N.).

    Angesichts der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wird daher überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine informelle Information des Zustelladressaten - sei es durch einfachen Brief, durch Übermittlung per Kurier, per Telefax oder per Email - neben der öffentlichen Zustellung zwingend erforderlich ist, wenn - wie vorliegend - die Anschrift oder sonstige Kontaktmöglichkeiten bekannt sind (OLG Köln, Beschluss vom 26.5.2008 - 16 Wx 305/07, Rn. 6 - juris; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683, 1684; AG Bonn, NJW 1991, 1430, 1431; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 185 Rn. 12; Wieczorek/Schütze/Rohe, a.a.O., § 185 Rn. 35; Zöller-Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 183 Rn. 9, 10).

  • OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 95/17

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung an juristische

    Diese Motive des Gesetzgebers, die öffentliche Zustellung von Schriftstücken an juristische Personen zu erleichtern, rechtfertigen es jedoch nicht, von der Übersendung einer Information über die öffentliche Zustellung durch einfachen Brief oder E-Mail an eine bekannte Anschrift im Ausland abzusehen (vgl. zum alten Recht OLG Köln MDR 2008, 1061 [OLG Köln 26.05.2008 - 16 Wx 305/07] ; auch für das neue Recht befürwortend: Stein/Jonas-Roth, ZPO, § 185 Rdn. 8; verneinend: ZPO-Münchener Kommentar - Häublein § 185 Rdn. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8739
OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08 (https://dejure.org/2008,8739)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.04.2008 - 1 U 4/08 (https://dejure.org/2008,8739)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. April 2008 - 1 U 4/08 (https://dejure.org/2008,8739)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 252, 249, 839 BGB; Art. 34 GG; §§ 11, 9 BremLStrG

  • Jurion

    Umkehr der Beweislast bei bewusster Beweisvereitelung; Haftung wegen Amtspflichtverletzung bei Schäden am Kfz durch herunterfallende Äste eines auf öffentlichem Grund stehenden Baums; Bemessung eines Nutzungsausfallschadens bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verhinderung der Beweisführung bei Schaden durch Gemeindebaum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1061



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

    Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer

    Zwar kann in der Sanierung der vom Geschädigten als unfallursächlich behaupteten Gefahrenstelle unter Umständen ein Fall der Beweisvereitelung liegen (etwa OLG Köln OLGR 1992, 50, 51 = VersR 1992, 355; OLG Bremen OLGR 2008, 488, 489 = MDR 2008, 1061) mit der Folge, dass es Beweiserleichterungen für die beweisbelastete Partei bis hin zur Beweislastumkehr gibt (allgemein BGH NJW 1986, 59, 61).
  • OLG Naumburg, 24.03.2010 - 1 U 124/09

    Schadenersatz aus einem Unfall: Ursachenzusammenhang zwischen dem Sturz eines

    Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind zwar bei der Kostenquote, nicht aber beim Streitwert zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 4.6.2009 - 1 U 4/08 -).
  • OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 108/09

    Architektenhonorarprozess: Fälligkeit eines Honorars beim Einwand mangelnder

    Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind zwar bei der Kostenquote, nicht aber beim Streitwert zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 4.6.2009 - 1 U 4/08 -).
  • AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen

    Vielmehr solle sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Ersatzfahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemessen, der jeweils konkret darzulegen und nachzuweisen sei (so auch OLG Bremen, Urteil vom Urteil vom 30.04.2008, Az. 1 U 4/08).
  • AG Gummersbach, 24.05.2013 - 19 C 50/12

    Bestimmung des Nutzungsausfallschadens bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

    Denn bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gilt hinsichtlich der Frage der Nutzungsentschädigung, dass in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Ersatzfahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemessen ist, wobei der jeweilige Betrag konkret darzulegen und nachzuweisen ist (zu vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2001, 165; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472; OLG Bremen, Urteil vom Urteil vom 30.04.2008, Az. 1 U 4/08), und dies ist vorliegend - ungeachtet des Umstandes, dass einziger "Werbeaufdruck" am Fahrzeug der auf der Heckscheibe angebrachte Schriftzug "m-t-p.de" (wohl für: "M.- T.- P"), der eher klein und unauffällig gehalten, zudem (als Hinweis auf eine www.-Adresse) codiert und damit nicht unmittelbar umsatzfördernd ist - und die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung erforderliche Darlegung bzw. der erforderliche Nachweis sind vorliegend nicht erfolgt bzw. erbracht.
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