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   OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - I-24 W 40/08   

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https://dejure.org/2008,5288
OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - I-24 W 40/08 (https://dejure.org/2008,5288)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.06.2008 - I-24 W 40/08 (https://dejure.org/2008,5288)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - I-24 W 40/08 (https://dejure.org/2008,5288)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    GKG § 68; ; GKG § 63

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68; GKG § 63
    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 9 (Leitsatz und Zusammenfassung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1120
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 23.02.2012 - 17 W 5/12

    Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    1 Die Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung der Kammer vom 6. Januar 2012 ist nicht statthaft, da sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2008, Az. 24 W 40/08, BeckRS 2008, 14697; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 2006, Az. 1 W 49/06, BeckRS 2006, 12753; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, § 63 Rn. 14; Binz, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Auflage 2009, § 63 Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12

    Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes

    Gegen eine vorläufige Festsetzung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren gemäß § 63 Abs. 1 GKG können nach dem klaren Wortlaut des § 63 Abs. 1 S. 2 GKG Einwände nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 153; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. GKG § 63 Rn. 14; Senat, Beschl. v. 15.01.2010 - 19 W 1/10 - und vom 22.07.2010 - 19 W 37/10 -, jeweils unveröffentlicht; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1120; OLG Hamm, MDR 2005, 1309; Brandenburgisches OLG, FamRZ 2008, 1207 und MDR 2000, 174; OLG Köln, MDR 2000, 174, a.A. KG Berlin, NJW-RR 2004, 864 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zu der alten Fassung des GKG).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 15 W 8/16

    Streitwert bei Klagerücknahme

    Weil aber die Streitwertbeschwerde gegen die bloß vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG unzulässig ist (vgl. OLG Köln OLG Report Hamm 2008, 678; OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120; OLG Koblenz MDR 2008, 1368; OLG Dresden OLG-Report KG 2008, 593; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; OLG Köln OLG-Report 2005, 38; OLG Bremen MDR 2006, 418; Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. A. 2014, § 68 GKG Rn 1) und im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung längst die endgültige Streitwertfestsetzung des Landgerichts erfolgt war, ist die Beschwerde vom 29. Oktober 2015 so zu verstehen, dass sie sich gegen die endgültige Festsetzung des Streitwerts richtet.
  • OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12

    Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und der vorläufigen

    2 1. Als Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 GKG, nicht jedoch gegen die, wie im vorliegenden Fall (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120 unter I.; OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 68 Rdnr. 4) Der Charakter als vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt daraus, dass die Festsetzung auf die Vorlage des Kostenbeamten unmittelbar nach Eingang und vor Zustellung der Klage erfolgt ist.
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2009 - 24 W 34/09

    Verfahrensrecht - Zur vorläufigen Wertfestsetzung

    Eine solche ist gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts zulässig (§ 63 Abs. 2 GKG), nicht indes gegen die hier auch ausdrücklich so vom Landgericht im angefochtenen Beschluss gemäß § 63 Abs. 1 GKG als vorläufig bezeichnete Festsetzung (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2008, Az. I-24 W 40/08, MDR 2008, 1120 = OLGR Düsseldorf 2008, 686 f.; OLG Hamm FamRZ 2008, 1208 f.; FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, § 3 Rn. 9 m.w.N.; Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 63 GKG Rn. 14 und § 68 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   KG, 10.07.2008 - 2 AR 35/08   

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https://dejure.org/2008,9815
KG, 10.07.2008 - 2 AR 35/08 (https://dejure.org/2008,9815)
KG, Entscheidung vom 10.07.2008 - 2 AR 35/08 (https://dejure.org/2008,9815)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 2 AR 35/08 (https://dejure.org/2008,9815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO §§ 12 f.; ; ZPO § 29; ; ZPO § 29 Abs. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 281; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 3; ; BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 269 Abs. 1 a.E.

  • rechtsportal.de

    Zur örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts - Zur Verweisung an ein anderes Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wegfall der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Willkürlichkeit der Verweisung; Möglichkeit der Heilung einer willkürlichen Verweisung durch Verweisung im parteilichen Einvernehmen; Örtliche Zuständigkeit bei der Geltendmachung des sog. kleinen ...

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1120
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 12.11.2010 - 10 W 32/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem

    Schadensersatzansprüche, die sich als sog. großer Schadensersatz auf die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache richten, sind an dem Ort zu erfüllen, an dem sich der Kaufgegenstand nach dem Vertrag befindet (vgl. BayObLG MDR 2004, 646 - 647 zitiert nach juris; KG Berlin KGR 2008, 849; OLG Hamm MDR 1989, 63; Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 29 ZPO Rdn. 25 Stichwort: “Kaufvertrag“), hier mithin am Wohnsitz des Antragstellers.

    Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln sind bei Geltendmachung des sog. kleinen Schadenersatzes ohne Rückgängigmachung des Kaufs am Ort der Primärverletzung, deren Nichterfüllung den Schadensersatzanspruch auslöst, zu erfüllen (vgl. BGHZ 98, 272; KG Berlin KGR 2008, 849; Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 29 ZPO Rdn. 23, Rdn. 25 Stichwort: „Kaufvertrag“).

  • LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 12 O 74/13

    Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung

    Bei einer Klage, die - wie hier - auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten gestützt wird, ist „streitige Verpflichtung“ im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO diejenige Vertragspflicht, wegen deren Nicht- oder Schlechterfüllung Ersatz begehrt wird (Saarl. OLG, Beschl. v. 6. August 2003 - 8 W 111/03-16, juris; BayObLG, NJW 2002, 2888; KG, MDR 2008, 1120; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 29 Rn. 25 Stichwort „Schadensersatz“).
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