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Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1243
BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07 (https://dejure.org/2008,1243)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 (https://dejure.org/2008,1243)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - I ZB 20/07 (https://dejure.org/2008,1243)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Kosten der Schutzschrift III

    RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3100

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der ...

  • markenmagazin:recht

    § 2 RVG
    Kosten der Schutzschrift

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anwaltliche Vergütung für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag bei späterer Rücknahme des zuvor bei Gericht eingegangenen Verfügungsantrags; Möglichkeit einer Gebührenermäßigung bei Einreichung einer nicht nur ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Gebühr für die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Verfügungsantrags

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 184

  • Anwaltsblatt

    § 2 RVG
    1,3-fache Verfahrensgebühr für Schutzschrift

  • Judicialis

    RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3100

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 3100
    "Kosten der Schutzschrift III" bei Einreichung und späterer Rücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrags

  • rechtsportal.de

    RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 3100
    "Kosten der Schutzschrift III" bei Einreichung und späterer Rücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrags

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten der Schutzschrift III

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten der Schutzschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3100 VV RVG
    Für die Einreichung einer Schutzschrift entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 2 RVG
    1,3-fache Verfahrensgebühr für Schutzschrift

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensgebühr - Volle Verfahrensgebühr für Schutzschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1093
  • MDR 2008, 1126
  • GRUR 2008, 640
  • MIR 2008, Dok. 348
  • AnwBl 2008, 550
  • AnwBl Online 2008, 102
  • Rpfleger 2008, 535
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

    Über die Notwendigkeit der Kosten der Schutzschrift, die als Kosten des Rechtsstreits erster Instanz anzusehen sind (BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 20/07, juris Rn. 10), ist im Festsetzungsverfahren zu entscheiden (Retzer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Kommentar zum UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 UWG Rn. 628).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift;

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats sind die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zumindest dann anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde (BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - I ZB 20/07 - juris-Tz 10 - Kosten der Schutzschrift III; Senat, Beschl. v. 28.11.1995 - 6 W 110/95 - GRUR 1996, 229).
  • KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der

    Wie ausgeführt, sind die Gebühren ungeachtet einer bei Abrechnung vorzunehmenden Anrechnung in voller Höhe entstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 - Kosten der Schutzschrift III= AGS 08, 274).

    Die Einreichung einer Schutzschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 - a.a.O.) stellt keinen Ausweg dar, da sie die Anrechnung der durch das Abwehrschreiben entstandenen Geschäftsgebühr nicht hindert.

  • LAG Hessen, 30.07.2009 - 13 Ta 360/09

    Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung - Mehrvertretungszuschlag

    Der Auftrag, eines Schutzschrift bei Gericht einzureichen, ist aber immer ein Auftrag, in einem Gerichtsverfahren tätig zu werden und löst keine Geschäftsgebühr aus sondern die Gebühren gemäß Nr. 3100 ff. VV RVG oder Nr. 3403 VV RVG (BGH vom 13. März 2008, JurBüro 2008, 428; OLG Frankfurt vom 20. August 2008, - 6 W 61/08 -, zitiert nach juris; Gerold/Schmidt/..., RVG, 18. Aufl. 2008, Anhang II, Randziffer 124).
  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

    Unlauter wird das Verhalten, wenn es nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern - ohne Rücksicht auf subjektive Erfordernisse auf Grund einer Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände (BGH, WRP 2008, 951 = GRUR 2007, 800 [Rn. 22] - Außendienstmitarbeiter) - zielgerichtet auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (BGH, WRP 2005, 881 = GRUR 2005, 581 [582] - "The Colour of Elégance"), so dass der Mitbewerber auf Grund der Behinderung seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1 [5] = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] - Vanity-Nummern; GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker; Senat, NJOZ 2008, 179 [180 f.] - Switch & Profit).
  • OLG Rostock, 21.10.2010 - 5 W 117/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer bei einem unzuständigen Gericht

    Die Kostenerstattung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn ein Verfügungsantrag eingereicht und damit ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird, gleichgültig, ob die Schutzschrift vor oder nach ihm bei Gericht eingeht (Zöller/Herget, ZPO , 28. Aufl., Rdn. 13 zu § 91 unter "Schutzschrift"; BGH vom 23.11.2006, GRUR 2007, 727 und vom 13.03.2008, NJW-RR 2008, 1093 = GRUR 2008, 640 ).

    Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1, 3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG -VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird (BGH GRUR 2008, 640 ).

  • BGH, 05.11.2008 - I ZB 16/08

    Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift und Zurücknahme des Antrags

    Wie der Senat mit Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 20/07, GRUR 2008, 640 = WRP 2008, 951 - Kosten der Schutzschrift III entschieden hat, erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag die 1, 3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.
  • LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
    Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens von der unterliegenden Partei grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht (BGH GRUR 2008, 640, Rn. 10 - Kosten der Schutzschrift III , m.w.N.).
  • OLG Dresden, 16.11.2017 - 3 W 904/17
    Der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung kann dann die Verfahrensgebühr erstattet verlangen, wenn tatsächlich eine einstweilige Verfügung beantragt wird (BGH, Beschluss vom 13.03.2008, I ZB 20/07, juris Rn. 10 und Beschluss vom 23.11.2006, I ZB 39/06, juris Rn.15; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.10.2012, 14 W 591/12, juris Rn.6).
  • OLG Stuttgart, 30.06.2008 - 4 U 25/08
    Nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die Verfügungsklägerin trägt diese die Kosten des Rechtsstreits einschließlich etwa dem Verfügungsbeklagten für die eingereichte Schutzschrift vom 02.10.2007 entstandener Kosten gem. §§ 269 111, 91 ZPO ( zu den Kosten der Schutzschrift s. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rn. 13 »Schutzschrift«; BGH, I ZB 20/07, B. v. 13.03.2008)).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1621
BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06 (https://dejure.org/2008,1621)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2008 - X ZB 12/06 (https://dejure.org/2008,1621)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2008 - X ZB 12/06 (https://dejure.org/2008,1621)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Gegenstandsgleichheit des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Anzahl der Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit bei Geltendmachung inhaltsgleicher Unterlassungsansprüche gegen ...

  • Anwaltsblatt

    § 6 BRAGebO
    Verschiedene Gegenstände auch bei gleichen Unterlassungsanträgen

  • Anwaltsblatt

    § 6 BRAGebO
    Verschiedene Gegenstände auch bei gleichen Unterlassungsanträgen

  • Judicialis

    BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1
    Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten Patentnichtigkeitsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    "inhaltsgleiches Unterlassungsbegehren"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Unterlassungsbegehren gg. mehrere Beklagte: Derselbe Gegenstand?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    GmbH-Geschäftsführer haftet persönlich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1126
  • GRUR-RR 2008, 460
  • AnwBl 2008, 638
  • AnwBl Online 2008, 125
  • NZG 2008, 514
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

    Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in

    Insofern mag es sich um verschiedene Gegenstände handeln (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04 - NJW 2005, 3786, 3787; vom 15. April 2008 - X ZB 12/06 - AnwBl. 2008, 638; OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 302 f.).
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    V. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 100 ZPO (vgl. zur Kostenquotelung Sen.Beschl. v. 15.04.2008 - X ZB 12/06, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

    Die von der Klägerin gegenüber den Beklagten geltend gemachte Haftung auf Unterlassen besteht für jeden von mehreren Schuldnern selbständig und unabhängig voneinander (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - X ZB 12/06, GRUR-RR 2008, 460 Rn. 8 = WRP 2008, 952).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2008 - XII ZB 11/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1569
BGH, 11.06.2008 - XII ZB 11/06 (https://dejure.org/2008,1569)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2008 - XII ZB 11/06 (https://dejure.org/2008,1569)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06 (https://dejure.org/2008,1569)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inansatzbringen einer durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren bei unstreitigem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 280

  • Judicialis

    RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3202

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 3202
    Festsetzung der durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Teminsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Terminsgebühr durch außergerichtliche Verhandlungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG, §§ 91, 103, 104,138, 288 ZPO
    Kostenfestsetzung der außergerichtliche Terminsgebühr, Anforderungen an den Nachweis des Entstehens der Terminsgebühr, "Schweigen" gilt als Zugeständnis nach § 138 Abs. 3 ZPO

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Festsetzung der Besprechungs- und Terminsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2993
  • MDR 2008, 1126
  • FamRZ 2008, 1610
  • Rpfleger 2008, 597
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung;

    Zwar kann auch eine solche für eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und demnach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig oder glaubhaft gemacht sind (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993 Rn. 7; vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 9; vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6; vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787 Rn. 8; vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 6).
  • BGH, 09.10.2008 - VII ZB 43/08

    Berücksichtigung nicht rechtshängiger Gegenstände bei der Kostenfestsetzung

    c) Aus den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2006 (II ZB 6/06, aaO), vom 14. Dezember 2006 (V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787) und 11. Juni 2008 (XII ZB 11/06, in Juris dokumentiert) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • LG Rostock, 25.07.2016 - 1 T 204/16

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Teilnahme an einer

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine durch eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr müssen allerdings unstreitig oder gem. §§ 188 Abs. 3, 288 ZPO zugestanden sein (vgl. BGH NJW 2008, 2993 (2994)); hilfsweise können sie gem. §§ 104 Abs. 2 Satz 1 glaubhaft gemacht werden (vgl. BGH NJW 2007, 2493).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 24.07.2008 - 12 W 1464/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10645
OLG Nürnberg, 24.07.2008 - 12 W 1464/08 (https://dejure.org/2008,10645)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.07.2008 - 12 W 1464/08 (https://dejure.org/2008,10645)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 12 W 1464/08 (https://dejure.org/2008,10645)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten für die Terminswahrnehmung bei Wiederabsetzung des Termins

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Unterbevollmächtigten bei Absetzung des Termins

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten bei Absetzung des Termins

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 91 ZPO, Nr. 3401 VV RVG
    Wird der Terminsvertreter bestellt und findet der geplante Termin später nicht statt, so sind dessen Kosten dennoch erstattungsfähig.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1126
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 6 W 39/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch unter besonderer

    Das ist regelmäßig auch dann der Fall, wenn ein Termin abgesagt wird, nachdem die Partei die Reise zum Termin angetreten hat und der Reiseantritt aus Sicht einer vernünftig denkenden Partei nicht verfrüht oder sonst unsachgemäß erfolgt ist (vgl. Senat, RVGreport 2009, 437; OLG Nürnberg, MDR 2008, 1126).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 6 W 52/09

    Erstattungsfähigkeit von Parteireisekosten: Anreise zum Gerichtsort am Vortag des

    Dies gilt ebenso wie für den Fall, dass unnütze Kosten dadurch entstehen, dass ein Unterbevollmächtigter beauftragt wird und der Termin zur mündlichen Verhandlung, den der Unterbevollmächtigte für den Prozessbevollmächtigten wahrnehmen soll, aufgehoben wird (OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.7.2008, 12 W 1464/08, MDR 2008, 1126, zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 31.07.2013 - 2 W 163/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des vor

    Zwar hat, worauf das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend hingewiesen hat, das OLG Nürnberg ausgeführt, entscheidendes Kriterium für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten sei lediglich, ob zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt gewesen sei (OLGR Nürnberg 2008, 700, 701).
  • OLG Koblenz, 21.05.2012 - 14 W 262/12
    Dass für die Hauptbevollmächtigten im vorliegenden Fall tatsächlich keine Reisekosten entstanden wären, weil der Rechtsstreit ohne eine mündliche Verhandlung abgeschlossen werden konnte, fällt nicht in den Risikobereich der Klägerin und kann sich daher nicht zu ihren Ungunsten auswirken (OLG Celle OLGR Nord 13/2012 Anm. 7; OLGR Nürnberg 2008, 700; OLGR Schleswig 2003, 175): Denn das Landgericht hatte am 13.10.2011 Termin auf den 22.12.2011 bestimmt, und im Hinblick darauf waren die Unterbevollmächtigten mit Schreiben vom 8.12.2011 gebührenträchtig mandatiert worden.
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