Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beruhen der Einräumung der Mitnutzung der gemeinsam genutzten Wohnung an den anderen Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft im Zweifel auf tatsächlicher Grundlage bei Alleineigentum eines der Partner an dieser; Möglichkeit des Abschlusses eines Leihvertrages über den gemeinsam genutzten Wohnraum zwischen den Partnern; Rechtlich bindende Regelung der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung und Herausnahme dieser aus ihrem wechselseitigen tatsächlichen Leistungsgefüge; Verflechtung der Lebensbereiche i.S.e. Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft

  • nwb

    BGB § 985, § 986, § 987, § 1896, § 1901, § 1902, § 1903

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mitnutzung der einen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allein gehörenden Wohnung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    (Kein) Rechtsverhältnis bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Mitbenutzung der Wohnung eines Partners; Voraussetzung des Abschluß eines Leihvertrages im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 985 § 986 § 987 § 1896 § 1901 § 1902 § 1903
    Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unterbringung des anderen Partners in einem Pflegeheim; Anspruch auf Herausgabe der dem pflegebedürftigen Partner gehörenden, von beiden gemeinsam genutzten Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitbenutzung einer Eigentumswohnung durch den Lebenspartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wohnrecht des nicht ehelichen Partners

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Demenzkranke Hausbesitzerin wohnt im Pflegeheim - Betreuerin klagt ihren Lebensgefährten aus dem Haus

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    (Kein) Rechtsverhältnis bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Mitbenutzung der Wohnung eines Partners; Voraussetzung des Abschluß eines Leihvertrages im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbenutzung einer Eigentumswohnung durch den nichtehelichen Lebenspartner (IMR 2008, 315)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 30.04.2008, Az.: XII ZR 110/06 (§§ 985 ff., 1896, 1901 ff. BGB: Herausgabe einer Wohnung nach Beendigung der ne. Lebensgemeinschaft - Nutzungsentschädigung)" von Not. Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2008, 1408 - 1409.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 262
  • NJW 2008, 2333
  • MDR 2008, 1162
  • NZM 2009, 373 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 1404



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07  

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen

    Dieses Verständnis der eheähnlichen Gemeinschaft hat sich durchgesetzt (vgl. etwa BGHZ 121, 116, 124 ; BVerwGE 98, 195; BSGE 72, 125, 127) , in neuerer Zeit allerdings unter der Bezeichnung "nichtehelich geführte Lebensgemeinschaft" (BGHZ 176, 262 Tz. 25; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - NJW 2008, 443 Tz. 14).
  • BFH, 15.06.2010 - VIII R 10/09  

    Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus

    Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl. BGH-Urteile vom 9. Januar 2008 VIII ZR 12/07, FamRZ 2008, 680; vom 30. April 2008 XII ZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 2333; BGH-Beschluss in FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123).
  • BFH, 15.06.2010 - VIII R 14/09  

    Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern

    Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl. BGH-Urteile vom 9. Januar 2008 VIII ZR 12/07, FamRZ 2008, 680; vom 30. April 2008 XII ZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 2333; BGH-Beschluss in FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123).
  • BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14  

    Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung

    Diese Bindung des Betreuers gilt aber nur im Innenverhältnis zum Betreuten; die Rechtsmacht des Betreuers, für den Betreuten zu handeln, wird durch sie nicht beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - XII ZR 110/06, BGHZ 176, 262, 271; Palandt/ Götz, BGB, 73. Aufl., § 1901 Rn. 2 und § 1902 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Schwab aaO § 1901 Rn. 20; vgl. zur Ausnahme bei Missbrauch der Vertretungsmacht: MünchKomm-BGB/Schwab aaO, § 1902 Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 13 W 67/09  

    Streitwertfestsetzung für einen Anspruch auf Herausgabe und Räumung eines

    Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist schon ihrer Definition nach auf Dauer angelegt; diese Dauerhaftigkeit lässt deshalb - für sich genommen - noch keine Rückschlüsse auf einen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der von den Partnern im gemeinsamen Interesse zu erbringenden Leistungen zu (vgl. BGH FamRZ 2008, 1404 ff. m. w. N.).
  • LG Köln, 21.07.2016 - 39 T 21/16  

    Streitwert, einstweilige Verfügung, Besitzrecht Wohnung

    Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 176, 262; Brandenburgisches OLG, NZM 2011, 135) lässt sich hieraus allein ein Recht zum Besitz nicht herleiten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 64/07  

    Verkündung von Ortsrecht durch Aushang an einer amtlichen Bekanntmachungstafel

    Straße 27 berufen, vgl. hierzu BGH, Urteile vom 30. April 2008 - XII ZR 110/06 -, NJW 2008, 2333, vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 -, BGHZ 71, 216, und vom 26. Februar 1954 - V ZR 135/52 -, BGHZ 12, 380 (399 f.), die hier bei der Beurteilung der Antragsbefugnis der auf einem Mietverhältnis gründenden Nutzungsberechtigung gleichgestellt werden kann.
  • BFH, 28.07.2011 - VIII B 18/11  

    NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte

    Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Januar 2008 VIII ZR 12/07, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2008, 680; vom 30. April 2008 XII ZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2333; BGH-Beschluss vom 21. Oktober 2009 XII ZB 66/08, FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123).
  • AG Menden, 16.02.2011 - 4 C 447/10  

    Bei Fehlen eines Mietvertrages bzgl. Wohnraum bei nahen Angehörigen kann in der

    Zu seiner Annahme bedarf es nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 30.4.2008 (BGHZ 176, 262 ff.) jedoch besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte, die erkennbar werden lassen, dass die Parteien gerade die Gebrauchsüberlassung aus dem wechselseitigen tatsächlichen Gefüge ausnehmen und einer besonderen und für beide Seiten rechtlich bindenden Regelung zuführen wollten.
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