Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.07.2008

Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2008 - I ZB 20/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung durch den Schuldner oder seinen Vertreter bei Fehlen eines Einwilligungsvorbehalts; Geltung der Bestimmung des § 53 Zivilprozessordnung (ZPO) im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • nwb

    ZPO § 807; BGB § 1902

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Vertreter (Betreuer) oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat, wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 807; BGB § 1902
    Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei Bestellung eines Vertreters für die Vermögenssorge des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14. August 2008, Az.: 1 ZB 20/08 (Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung)" von RAin Dagmar Brosey, original erschienen in: BtPrax 2008, 258.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1
  • MDR 2008, 1357
  • FamRZ 2008, 2109
  • WM 2008, 2264
  • Rpfleger 2009, 37
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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2008 - VII ZB 34/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Abzugsfähigkeit der Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer bei der Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbstständigen Architekten; Berücksichtigung der Möglichkeit einer Beitragsfreistellung zum Versorgungswerk der Architektenkammer bei der Ermittlung der pfändbaren Einkünfte

  • nwb

    ZPO § 850 i Abs. 1

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändungsschutz für die vom Schuldner an das Versorgungswerk der Architekten zu leistenden Pflichtbeiträge

  • rechtsportal.de

    ZPO § 850i Abs. 1
    Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten; Berücksichtigung der Bauträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer

  • ibr-online

    Versorgungswerk-Beiträge pfändbares Einkommen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 410
  • MDR 2008, 1357
  • MDR 2010, 491
  • NZBau 2008, 720
  • FamRZ 2008, 2021
  • VersR 2009, 1246
  • Rpfleger 2008, 650



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13  

    Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente

    Hiermit verweist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZB 34/08, FamRZ 2008, 2021 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Smid, 4. Aufl., § 850i Rn. 5; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850i Rn. 35; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1239; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 850i Rn. 5), insbesondere auch auf § 850a ZPO (Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, aaO; vgl. zu § 850a Nr. 3 ZPO auch BGH, Beschluss vom 20. März 2003, aaO).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.10.2008 - 22 Sa 63/07  

    Pfändbarkeit der an die VBL abgeführten Arbeitnehmerbeiträge

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.07.2008 (VII ZB 34/08, recherchiert nach JURIS) jedoch lediglich festgestellt, dass der Rechtsgedanke des § 850 e Nr. 1 ZPO auch bei der Pfändung der unter § 850 i ZPO fallenden Vergütungen insoweit herangezogen werden muss, als dass vom Schuldner geleistete Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk jedenfalls in der Höhe zu berücksichtigen sind, in der für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bezogen auf ein entsprechendes Einkommen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten wären.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10  

    Masseverbindlichkeiten und Pfändbarkeit von Beiträgen zum berufsständischen

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZB 34/08 -, NJW-RR 2009, 410 f., auf die sich der Kläger beruft.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 65/13  

    Rentenversicherung - Ausübung einer versicherungspflichtigen selbstständigen

    Dieser Rechtsgedanke ist auch bei der Pfändung der unter § 850 i ZPO fallenden Vergütungen heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZB 34/08 -, FamRZ 2008, 2021).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 5 A 3363/07  
    vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZB 34/08 -, juris, Rn. 9 ff.
  • VG Sigmaringen, 16.10.2013 - 1 K 4293/12  

    Zum Ausschluss eines in einem Insolvenzverfahren befindlichen Rechtsanwalts aus

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24.07.2008 - VII ZB 34/08 - juris Rdnr. 10, 11) sind Pflichtbeiträge für ein Versorgungswerk (dort das Versorgungswerk der Architekten) jedenfalls in der Höhe den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gleichzustellen, in der für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bezogen auf ein entsprechendes Einkommen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten wäre.
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