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Rechtsprechung
   OLG München, 12.09.2007 - 11 WF 1346/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21528
OLG München, 12.09.2007 - 11 WF 1346/07 (https://dejure.org/2007,21528)
OLG München, Entscheidung vom 12.09.2007 - 11 WF 1346/07 (https://dejure.org/2007,21528)
OLG München, Entscheidung vom 12. September 2007 - 11 WF 1346/07 (https://dejure.org/2007,21528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Rechtsanwaltvergütung bei einem Vergleichsschluss im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

  • Anwaltsblatt

    § 48 RVG, § 55 RVG
    Verfahrensgebühr bei Beiordnung zur Einigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3337 VV RVG, Nr. 3335 VV RVG
    0,5 Verfahrensgebühr bei Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 173
  • FamRZ 2008, 628
  • AnwBl 2008, 74
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Oldenburg, 25.05.2009 - 13 WF 87/09

    Erfallen der Verfahrens und der Terminsgebühr bei Bewilligung von

    Dagegen soll nach Auffassung sowohl des 11. Zivilsenats des OLG München als auch des 6. Familiensenats des OLG Hamm auch bei einer auf den Vergleich beschränkten Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Verfahrensgebühr aus der Staatskasse zu erstatten sein, wobei allerdings die Höhe der Verfahrensgebühr unterschiedlich gesehen wird (OLG München, FamRZ 2008, 628: 0,5 Verfahrensgebühr gemäß VV 3337, 3335.

    Begründet wird dies in beiden Entscheidungen damit, dass die Einigungsgebühr als reine Erfolgsgebühr ohne die zugehörige Gebühr für das Betreiben des Geschäfts nicht anfallen könne (OLG München, FamRZ 2008, 628.

  • OLG Hamm, 15.09.2008 - 6 WF 149/08

    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im

    Das gilt zum einen hinsichtlich der Auffassung des Beteiligten zu 3), dass dem Beteiligten zu 1) deshalb eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV RVG aus der Landeskasse zusteht, weil eine - dem Beteiligten zu 1) unstreitig aus der Landeskasse zu erstattende - Einigungsgebühr als reine Erfolgsgebühr ohne zugehörige Gebühr für das Betreiben des Geschäfts nicht anfallen kann (so auch: OLG München AnwBl 2008, 74; Gerold/Schmidt-von Eicken/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., Rdn. 29 zu VV 3335).
  • OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 7 WF 1773/10

    Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen: Gebührentatbestände bei

    Der Abschluss eines Vergleiches setzt stets ein Tätigwerden voraus, sodass eine Einigungsgebühr nicht ohne eine Verhandlungsgebühr anfallen kann (OLG München FamRZ 2009, 1779; FamRZ 2008, 628; OLGR München 2009, 530; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 48 Rn 121, 120, 117, 116; VV 3335, Rn 30ff.).
  • OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17

    Verfahrenskostenhilfe: Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für Abschluss

    Die gegenteilige Ansicht, die der Senat in seiner Entscheidung vom 05.07.2010 - 8 WF 21/10 in Übereinstimmung mit dem OLG München (Beschluss vom 12.09.2007 - 11 WF 1346/07) vertreten hat, wird aufgegeben.
  • OLG Braunschweig, 16.04.2008 - 3 WF 36/08

    Anwaltsgebühren im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

    Die Gegenauffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 12.09.2007 - 11 WF 1346/07 - unter Hinweis auf Gerold/Schmidt, RVG, 17. Aufl., VV 1000 Rn. 83), das wegen der Bindung der Verfahrensgebühr an die Einigungsgebühr eine notwendige Erstreckung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Verfahrensgebühr annimmt, überzeugt nicht.
  • OLG Braunschweig, 21.04.2008 - 3 WF 36/08

    Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt; Entstehung einer

    Die Gegenauffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 12.09.2007 - 11 WF 1346/07 - unter Hinweis auf Gerold/Schmidt, RVG, 17. Aufl., VV 1000 Rn. 83), das wegen der Bindung der Verfahrensgebühr an die Einigungsgebühr eine notwendige Erstreckung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Verfahrensgebühr annimmt, überzeugt nicht.
  • OLG Oldenburg, 19.12.2008 - 13 WF 226/08
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde macht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 12.09.2007 - 11 WF 1346/07 -) geltend, dass eine Einigungsgebühr niemals ohne eine Tätigkeitsgebühr anfallen könne und wegen dieser notwendigen Bindung die Prozesskostenhilfebewilligung auch die Verfahrensgebühr umfasse.
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Rechtsprechung
   KG, 27.08.2007 - 8 W 53/07   

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https://dejure.org/2007,10845
KG, 27.08.2007 - 8 W 53/07 (https://dejure.org/2007,10845)
KG, Entscheidung vom 27.08.2007 - 8 W 53/07 (https://dejure.org/2007,10845)
KG, Entscheidung vom 27. August 2007 - 8 W 53/07 (https://dejure.org/2007,10845)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Anwaltsgebühren bei Ausscheiden eines Klagegegegenstands durch teilweise Erledigung oder Rücknahme während der Tätigkeit des Rechtsanwalts und nachfolgender Einführung eines anderen Gegenstands

  • Judicialis

    GKG § 68 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68 Abs. 1
    Berechnung der Anwaltsgebühren nach zusammengerechneten Werten während der Tätigkeit ausgeschiedener und eingeführter Gegenstände

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 173
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 09.10.2006 - 8 W 58/06

    Gerichtskosten: Anfall und Höhe der Verfahrensgebühr bei teilweiser

    Auszug aus KG, 27.08.2007 - 8 W 53/07
    Ohne Auswirkung auf die Höhe der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist daher eine nachträglich im Lauf des Verfahrens erfolgte teilweise Klagerücknahme (Josef Dörndorfer, der Streitwert für Anfänger, 4. Auflage, Teil I, Rdnr. 45; KG, KGR 2007, 162).
  • OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16

    Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer

    Nach der Gegenansicht sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2005 - 5 W 829/05, WuM 2006, 45; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05, NJOZ 2005, 3149, 3151 unter II.2., juris Rn. 5; vom 25. Januar 2007 - 21 W 50/06, AGS 2007, 516 mit Anm. N. Schneider; KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2007 - 8 W 53/07, MDR 2008, 173; OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 W 108/08, AGS 2008, 466; vom 9. Juni 2015 - 2 W 132/15, AGS 2015, 453 = FD-RVG 2015, 371833; ausführlich LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2014 - 5 Ta 125/14, AGS 2014, 562 = FD-RVG 2014, 363921; LAG Sachsen, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 4 Ta 168/16, FD-RVG 2016, 383971; FD-RVG jeweils mit zust. Anm. Hans-Jochem Mayer; eingehend Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Anh. VI Rn. 335 ff; Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., Streitwertkommentierung Abschn. I Rn. 69; Liebheit, JuS 2001, 687, 690 f; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 5 Rn. 3; Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 3118 ff, 5203 ff; vgl. auch N. Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., § 22 Rn. 12; N. Schneider, AnwBl 2007, 773, 773).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10

    Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche

    Nach einer Auffassung hat in diesen Fällen eine Zusammenrechnung stattzufinden (OLG Celle AGS 2008, 466; OLG Hamm AGS 2007, 517; ebenso JurBüro 2005, 556; KG MDR 2008, 173; OLG Koblenz AGS 2007, 151; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 3118; Liebheit JuS 2001, 688, 690 f; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 5 Rn. 3 für § 39 GKG; Prütting/Helms/Klüsener, FamGKG, § 33 Rn. 4; N. Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, § 33 Rn. 22; N. Schneider AnwBl. 2007, 773; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe/Mayer, RVG 19. Aufl. Teil G "Gegenstandswert" Rn. 243; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 2 Rn. 14; Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., § 22 Rn. 11; Hartung/Römermann, RVG, 2. Aufl., § 22 Rn. 18; Mayer/Kroiß, RVG, 3. Aufl., § 22 Rn. 11; widersprüchlich Meyer GKG 9. Aufl., § 3 Rn. 15, anders § 39 Rn. 1):.

    Hinzu komme, dass nach überwiegender Meinung Klagerweiterungsbeträge auch dann dem Wert des ursprünglichen Streitgegenstandes hinzuzurechnen seien, wenn dieser ganz oder teilweise bereits vorher seine Erledigung gefunden habe (vgl. OLG Celle JurBüro 1986, 741; OLG Koblenz AGS 2007, 151; OLG Hamm AGS 2007, 517; KG AGS 2008, 188; a.A.; OLG Dresden AGS 2007, 517).

  • OLG Celle, 20.05.2008 - 2 W 108/08

    Auswirkung der Änderung der Klage auf den Streitwert; Auswirkung der

    Hinzu kommt, dass nach inzwischen überwiegender Ansicht in der - neueren - Rechtsprechung bei der Berechnung des Streitwertes Klagerweiterungsbeträge auch dann dem Wert des ursprünglichen Streitgegenstandes hinzuzurechnen sind, wenn dieser ganz oder teilweise bereits vorher seine Erledigung gefunden hat (vgl. OLG Celle JurBüro 1986, 741. OLG Koblenz AGS 2007, 151. OLG Hamm AGS 2007, 517. KG AGS 2008, 188. a.A.. OLG Dresden AGS 2007, 517).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2009 - 3 W 3/09

    Gebührenstreitwert bei Ersetzung eines Anspruchs durch einen anderen

    Entgegen der Ansicht des Klägers, der sich insoweit durchaus auf eine in Literatur (Zöller/Herget, § 5 Rn. 3; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12, Aufl. 2007, Rn. 3118 f.; Schneider AnwBl 2007, 773) und Rechtsprechung (KG MDR 2008, 173; OLG Celle NJOZ 2008, 2277) vertretene Auffassung stützen kann, können die zeitlich nacheinander geltend gemachten Ansprüche nicht addiert werden.
  • OLG Schleswig, 07.03.2022 - 3 W 3/22

    Gebührenwertfestsetzung für eine Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und

    Nach der Gegenauffassung kommt es auf eine zeitliche Überschneidung nicht an (OLG München v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, MDR 2017, 243f = NJW-RR 2017, 700, 701 Rn. 13ff; OLG Rostock v. 08.01.2020 - 4 W 25/19, MDR 2020, 374f; KG v. 27.08.2007 - 8 W 53/07, MDR 2008, 173; OLG Celle v. 28.11.1985 - 14 W 6/85, JurBüro 1986, 741f; OLG Celle v. 09.06.2015 - 2 W 132/15, MDR 2015, 912f; OLG Hamm v. 12.05.2005 - 24 U 7/05, JurBüro 20005, 598 (Ls) = NJOZ 2005, 3149, 3151; OLG Hamm v. 25.01.2007 - 21 W 50/06, AGS 2007, 516f; OLG Koblenz v. 28.12.2005 - 5 W 829/05, WuM 1986, 45; LAG Baden-Württemberg v. 04.11.2014 - 5 Ta 125/14, BeckRS 2014, 73563; LAG Sachsen v. 21.10.2016 - 4 Ta 168/16, BeckRS 2016, 73950 Rn. 12ff; OVG Lüneburg v. 14.11.2019 - 7 OA 35/19, NVwZ-RR 2020, 567f Rn. 4; NK-GK/Norbert Schneider § 39 GKG Rn. 16f; Gerold/Schmidt/Mayer RVG § 2 Rn. 23f; Musielak/Voit/Heinrich § 5 ZPO Rn. 2; Binz/Dörndorfer/Zimmermann § 39 GKG Rn. 2; Toussaint/Elzer GKG § 39 Rn. 13; Schneider-Kurpat/Kurpat Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Rn. 2.2549f; BeckOK KostR/Schindler GKG § 39 Rn. 27: aus Gründen der Rechtssicherheit, weil überwiegende Meinung).
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2019 - 7 OA 35/19

    Streitgegenstand; Streitwert; Verfahrensgebühr

    3 Ob die Addition mehrerer Streitgegenstände nach § 39 Abs. 1 GKG voraussetzt, dass diese kumulativ und zeitgleich anhängig gemacht werden, oder es genügen kann, wenn mehrere Streitgegenstände zeitlich nacheinander geltend gemacht werden, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilt (vgl. das Erfordernis einer zeitgleichen Geltendmachung annehmend: OLG Dresden, Beschluss vom 29.12.2006 - 5 W 1517/06 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.03.2009 - 3 W 3/09 -, NJW-RR 2009, 1078; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2010 - I-24 W 9/10 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.02.2012 - 17 W 1/12 -, juris; Müller in: Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, 1. Aufl., § 39 GKG Rn. 3; Schindler in: Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, BeckOK Kostenrecht, 27. Edition, Stand: 01.09.2019, § 39 GKG Rn. 26; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 39 GKG Rn. 3; a. A. demgegenüber: OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2005 - 24 U 7/05 -, juris; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2007 - 8 W 53/07 -, MDR 2008, 173; OLG Celle, Beschluss vom 09.06.2015 - 2 W 132/15 -, juris; OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, NJW-RR 2017, 700; Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 39 GKG Rn. 2; Thiel in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 39 GKG Rn. 16; Trenkle in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, Stand: Sept. 2019, Teil 6.5 "Mehrheit von Ansprüchen" Rn. 10).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 4 W 74/11

    Streitwertfestsetzung nach Klagerücknahme: Zusammenrechnung der Werte mehrerer

    Dem Landgericht ist zuzugestehen, dass es sich mit seiner Entscheidung im Einklang befindet mit Entscheidungen des OLG Koblenz vom 28.12.2005, 5 W 829/05 (WuM 2006, 45), OLG Celle vom 28.11.1985, 14 W 6/85 (JurBüro 1986, 741 f), OLG Hamm vom 25.1.2007, 21 W 50/06 (OLGR Hamm 2007, 324) und des Kammergerichts vom 27.8.2007, 8 W 53/07 (JurBüro 2008, 148) sowie mit einem Teil der Kommentarliteratur, wie sie in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.9.2010, I-24 W 9/10 (JurBüro 2010, 648) zitiert wird, u.a. auch der Kommentierung von Herget in Zöller (aaO).
  • LG Stendal, 14.07.2021 - 25 T 86/21

    Streitwertfestsetzung bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen

    Nachdem in der obergerichtlichen Rechtsprechung zunächst überwiegend die Ansicht vertreten worden war, dass eine Addition gemäß § 39 GKG voraussetze, dass die Streitgegenstände gleichzeitig verfolgt werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 17 W 1/12, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 W 74/11, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. September 2010 - 8 W 1685/10, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2010 - I-24 W 9/10 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. März 2009 - 3 W 3/09, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 5 W 1517/06 -, juris), wird in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung nunmehr mehrheitlich vertreten, dass eine Addition gemäß § 39 GKG auch bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen zu erfolgen habe (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 08. Januar 2020 - 4 W 25/19, juris; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16, juris; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 4 Ta 168/16 (5), juris; OLG Celle, Beschluss vom 09. Juni 2015 - 2 W 132/15, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. November 2014 - 5 Ta 125/14, juris; KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2007 - 8 W 53/07, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2005 - 5 W 829/05, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05, juris).
  • OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 8 W 1685/10

    Streitwertbemessung: Zusammenrechnung der Werte mehrerer unterschiedlicher

    Der Gegenansicht des Kammergerichts Berlin im Beschluss vom 27.08.2007, Az.: 8 W 53/07, wird nicht zugestimmt.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.11.2007 - 14 W 798/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7867
OLG Koblenz, 21.11.2007 - 14 W 798/07 (https://dejure.org/2007,7867)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 (https://dejure.org/2007,7867)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. November 2007 - 14 W 798/07 (https://dejure.org/2007,7867)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erlöschen des Anspruchs eines Sachverständigen auf Vergütung seiner Leistung bei nicht rechtzeitigem Einreichen der Abrechnung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung der Entschädigung des Sachverständigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 173
  • FamRZ 2008, 1101 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Bayern, 16.09.2008 - L 15 SF 144/08

    Verjährung des Vergütungsanspruchs hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens

    Auch das Oberlandesgericht Koblenz hat mit aktuellem Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 - dem dortigen Sachverständigen die Vergütung für dessen Gutachten vom 13.08.2006 versagt, weil dieser seine Vergütung erst mit Rechnung vom 08.08.2007 geltend gemacht hat, also wie hier nach etwa einem Jahr.

    Sollte der Antragsteller rechtsirrig davon ausgegangen seien, seine Ankündigung vom 23.07.2007, ein Vergütungsantrag folge in zweifacher Ausführung, genüge, rechtfertigt ein derartiger Rechtsirrtum auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 JVEG (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 -).

  • OLG Bremen, 21.03.2013 - 5 W 4/13

    Berechnung der Frist für die Geltendmachung der Vergütung des Sachverständigen

    Dieser Beendigungstatbestand gilt zwar für jeden Auftragsteil gesondert, d.h. für das zunächst erstattete schriftliche Gutachten unabhängig von seiner späteren mündlichen Erläuterung (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. vom 29.04.2010, Az. 6 W 47/10 = Nds.Rpfl. 2010, 384; OLG Koblenz, MDR 2008, 173 ).
  • OLG Oldenburg, 29.04.2010 - 6 W 47/10

    Erlöschen des Anspruchs des gerichtlichen Sachverständigen auf Vergütung seiner

    Mit Eingang des schriftlichen Gutachtens begann die in § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bestimmte Frist zur Geltendmachung der Vergütung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009 - 1 Ws 472/09, in juris Rn 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2007, 14 W 798/07 - MDR 2008, 173 in juris Rn 4).
  • LSG Bayern, 02.02.2009 - L 15 SF 16/08

    Kostenerstattungsanspruch wegen anlässlich der Begutachtung in einem

    Gleiches gilt zum Beispiel auch für gerichtlich bestellte Sachverständige, die Kläger im Rahmen einer ergänzenden Stellungnahme nochmals zu einer Untersuchung einbestellen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 -).
  • LSG Bayern, 21.11.2008 - L 15 SF 206/08

    Anspruch eines Sachverständigen auf Bezahlung der Rechnung wegen eines Gutachtens

    Wenn der Antragsteller nochmals gebeten worden ist, zu seinem Gutachten Stellung zu nehmen und seine Stellungnahme vom 01.08.2008 am 06.08.2008 beim BayLSG eingegangen ist, bedingt dies keine Verlängerung der gesetzlich normierten Fristen bzw. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschluss des BayLSG vom 16.09.2008 - L 15 SF 144/08 - unter Hinweis auf OLG Koblenz mit Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 -).
  • OLG Koblenz, 27.02.2012 - 14 W 107/12

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Dreimonatsfrist

    Die von der Bezirksrevisorin angeführte Senatsentscheidung 14 W 798/07 (OLGR Koblenz 2008, 279 = JurBüro 2008, 265 = MDR 2008, 173) ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.
  • OLG Bremen, 21.03.2013 - 5 W 4/113
    Dieser Beendigungstatbestand gilt zwar für jeden Auftragsteil gesondert, d.h. für das zunächst erstattete schriftliche Gutachten unabhängig von seiner späteren mündlichen Erläuterung (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. vom 29.04.2010, Az. 6 W 47/10 = Nds.Rpfl. 2010, 384; OLG Koblenz, MDR 2008, 173).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - L 12 R 5472/09 KO-A
    Eine mögliche Zuziehung zu weiteren Untersuchungsterminen, die ursprünglich nicht geplant waren, würde nur eine weitere Frist für die zu dem weiteren Termin anfallende Vergütung in Lauf setzen, eine noch nicht abgeschlossene Inanspruchnahme liegt im Hinblick auf eine mögliche spätere Heranziehung indes nicht vor (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 21. November 2007 - 14 W 798/07 - (juris); Schneider, JVEG, § 2 Rdnr. 23).
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