Rechtsprechung
   KG, 06.12.2007 - 2 W 185/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6571
KG, 06.12.2007 - 2 W 185/07 (https://dejure.org/2007,6571)
KG, Entscheidung vom 06.12.2007 - 2 W 185/07 (https://dejure.org/2007,6571)
KG, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 2 W 185/07 (https://dejure.org/2007,6571)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Festsetzung eines Zwangsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen den Tenor eines Anerkenntnisurteils; Anspruch auf Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen den Tenor eines Urteils; Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888 Abs. 1
    Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 349
  • FamRZ 2008, 1094
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.12.2014 - IX ZB 42/14

    Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren:

    Holt der Treuhänder nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgeldes die verlangte Handlung nach, kann er sich auf den Erfüllungseinwand berufen, der sowohl bei Vornahme einer vertretbaren Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, BGHZ 161, 67, 71 f) als auch einer nicht vertretbaren Handlung (vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 Rn. 8 ff; KG, MDR 2008, 349; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 584, 586; MünchKomm-ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 888 Rn. 11; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 888 Rn. 11; Hk-ZPO/Pukall, 5. Aufl., § 888 Rn. 9a; Prütting/Gehrlein/Olzen, ZPO, 6. Aufl., § 888 Rn. 8) zu berücksichtigen ist.
  • OLG Köln, 02.11.2017 - 24 W 54/17

    Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses i.S. von

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, ist im Rahmen der Handlungsvollstreckung nach den §§ 887 ff. ZPO der Einwand des Schuldners zu beachten, er habe die geschuldete Leistung erbracht; dies gilt sowohl im Fall der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung vertretbarer Handlungen gemäß § 887 ZPO (BGHZ 161, 61, 72) als auch für den hier gegebenen Fall der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 ZPO (BGH, NJW-RR 2013, 1336; KG, FamRZ 2008, 1094; Zöller/Stöber, a.a.O., § 888 Rdn. 11).
  • OLG Hamm, 15.12.2010 - 5 WF 157/10

    Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen

    Der Einwand der Erfüllung ist im Fall der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung zu beachten (KG, KGReport 2008, 167; OLG Köln, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 W 66/08, zitiert nach juris; Zöller/Stöber, a.a.o., § 888 Rn. 11).
  • OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12

    Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines

    Für den hier gegebenen Fall der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 ZPO gilt nichts anderes (vgl. KG, KG-Report 2008, 167; Zöller/Stöber, a.a.O., § 888, Rdn. 11).
  • OLG Köln, 29.08.2008 - 2 W 66/08

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

    Für den hier gegebenen Fall der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 ZPO gilt nichts anderes (vgl. KG, KG-Report 2008, 167; Zöller/Stöber, a.a.O., § 888, Rdn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2009 - 24 W 21/09

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsgeldanordnung wegen

    Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass die Nichterfüllung der geschuldeten Handlung tatbestandliche Voraussetzung für den Erlass des Beschlusses gemäß § 887 ZPO (und auch gemäß § 888 ZPO; vgl. hierzu KG MDR 2008, 349 f. = FamRZ 2008, 1094 f.) sei.
  • OLG Hamm, 07.06.2010 - 7 W 13/10

    Vollstreckung einer Auskunftspflicht; Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes

    Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Jena, OLGR 2002, 373; OLG Celle OLGR 2003, 370; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23.11.2007 - 7 W 68/07; KG Berlin, MDR 2008, 349; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.08.2009 - 12 W 1364/09, BeckRS 2009, 27573; so auch Zöller/Stöber, aaO, § 888 RN 11) an, wonach die vom BGH angestellten Erwägungen zur Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwandes auch auf das Verfahren nach § 888 ZPO zu übertragen sind.
  • LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 196/10

    Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsfähigkeit; Zeugnis; Vorschlagsrecht zur

    Die Schuldnerin ist nicht auf die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO angewiesen (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 888 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Aufl., § 888 Rn. 8; KG 06.12.2007 - MDR 2008, 349; zu § 887 ZPO: BGH 05.11.2004 - NJW 2005, 367, 369; einschränkend: Germelmann in GMPM-G, ArbGG, 7. Aufl., § 62 Rn. 61).
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