Rechtsprechung
| KG, 26.04.2007 - 12 W 34/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Bewertung eines Auskunftserteilungsanspruchs in einem Stufenklageverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 44; GKG § 68 Abs. 1; GKG § 68 Abs. 3
Streitwert für Stufenklage bei Klagewabweisung bereits in der ersten Stufe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.02.2007 - 27 O 54/06
- KG, 26.04.2007 - 12 W 34/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 45
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91
Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
- KG, 18.09.1995 - 12 W 5217/95
Streitwert; Auskunftsklage; Leistungsanspruch
Auszug aus KG, 26.04.2007 - 12 W 34/07
Die Kommentierung bei Baumbach, ZPO, 65. Aufl., 2007, Rn 24, der Wert der Auskunftserteilung sei mit etwa 10% des zu schätzenden Leistungsanspruchs anzusetzen, bezieht sich nur auf eine isolierte Auskunftsklage (vgl. Senat VersR 1997, 470 = FamRZ 1996, 600).
- OLG Celle, 09.03.2009 - 6 W 28/09
Streitwert einer Stufenklage
Der Streitwert wird nicht geringer, wenn bereits mit der Entscheidung zur Auskunftsstufe die weitergehende Klage abgewiesen wird (KG MDR 2008, 45. OLG Stuttgart - 8. Zivilsenat - FamRZ 2008, 533. OLG Brandenburg FamRZ 2007, 71. OLG Köln AGS 2005, 451. OLG Nürnberg FamRZ 2004, 962. OLG Celle FamRZ 1997, 99. Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage 2008, § 48 Anh. I (§ 3 ZPO) Rz. 110 m.w.N.). - OLG Schleswig, 27.11.2013 - 5 U 22/13
Stufenklage: Streitwert im Berufungsrechtszug nach voller Klageabweisung im …
Damit ist Gegenstand des Berufungsverfahrens die gesamte Stufenklage und nicht etwa - wie Klägerin meint - nur die Auskunftsstufe (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 1992, NJW-RR 1992, 1021; KG MDR 2008, 45 - 46). - OLG Brandenburg, 28.07.2008 - 9 WF 188/08 Es ist nicht gerechtfertigt, bei den sogenannten steckengebliebenen Stufenklagen mangels Bezifferung des Leistungsantrags auf den Wert des Auskunftsverlangen abzustellen ( OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 71; nunmehr h.M.: OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1205, 1206; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 534; OLG Koblenz, OLGR 2008, 490; KG Berlin, KGR 2007, 888).
Rechtsprechung
| KG, 21.06.2007 - 12 W 44/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Begründungspflicht der Nebenentscheidungen (Kostenentscheidung) eines Urteils; Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Folge des Fehlens einer Begründung der Nebenentscheidungen in einem Urteil
- Judicialis
- rechtsportal.de
Begründungspflicht einer anfechtbaren Kostenentscheidung durch das Gericht - Zurückverweisung analog § 544 Abs. 7 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.05.2007 - 32 O 564/06
- KG, 21.06.2007 - 12 W 44/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 45
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bremen, 02.02.1971 - 1 W 79/70
Auszug aus KG, 21.06.2007 - 12 W 44/07
Jedenfalls soweit eine in einem Urteil enthaltene Entscheidung über die Kosten gemäß § 269 Abs. 5 ZPO bzw. gemäß § 99 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, bedarf diese stets einer Begründung, da anderenfalls dem Beschwerdegericht keine Grundlage dafür gegeben wird, diese Entscheidung sachlich nachzuprüfen (Hans. OLG Bremen NJW 1971, 1185;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 313 b Rz. 3;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1998, § 313 b Rz. 7;… Musielak in MünchKomm/ZPO, 1993, § 313 b Rz. 4;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007).
- KG, 30.11.2020 - 5 W 1120/20
fehlender Vollmachtsnachweis - Klageveranlassung im Zusammenhang mit der …
Vor diesem Hintergrund hat ein Gericht, welches in einem Endurteil eine Kostenentscheidung getroffen hat, keine Befugnis, einer nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaften isolierten Beschwerde gegen diese Kostenentscheidung abzuhelfen (…so auch Heßler in Zöller, ZPO, 33. Aufl., 2020, § 572 Rdnr. 3; vgl. auch KG, Beschluss vom 21.06.2007 - 12 W 44/07 - MDR 2008, 45, Rdnr. 3 nach juris). - LG Rottweil, 24.10.2016 - 1 T 185/16
Anerkenntnisurteil: Aufhebung der Kostenentscheidung wegen fehlender Begründung
Diese für das Revisionsverfahren geltende Vorschrift ist im vorliegenden Fall analog anwendbar, da das hinsichtlich der Kostenentscheidung angefochtene Anerkenntnisurteil keinerlei tragbare Entscheidungsgründe enthält, sondern sich auf eine bloße Bezugnahme der vom Erstgericht als zutreffend erachteten Rechtsauffassung des Klägers beschränkt (vgl. KG, Beschl. v. 21.06.2007 - 12 W 44/07, juris Rn. 1).