Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05   

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https://dejure.org/2007,8
BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05 (https://dejure.org/2007,8)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05 (https://dejure.org/2007,8)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05 (https://dejure.org/2007,8)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB §§ 633 a. F., 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Rechten wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Erwerbers von Wohnungseigentum auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum und am Sondereigentum durch die Gemeinschaft im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft; Voraussetzung eines schutzwürdigen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum nach Mehrheitsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Durchsetzung von Mängelansprüchen mit Mehrheitsbeschluß; Prozeßführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsrechte am Gemeinschaftseigentum geltend machen; §§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F., 633 a. F. BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung sowohl des Gemeinschaftseigentums als auch des Sondereigentums gerichteten Rechts der Erwerber von Wohnungseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Judicialis

    WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; BGB § 633 a.F.

  • RA Kotz

    WEG-Beschluss - ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Unterbrechung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragsrecht - Mangel muss einzeln bezeichnet und beziffert werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften im Zivilprozess

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB §§ 633 a. F., 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Rechten wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungseigentümergemeinschaften im Zivilprozess

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    WEG zuständig für Mängel am Gemeinschaftseigentum

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung - Es war die Pflicht der Eigentümerin

Besprechungen u.ä. (8)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB a. F. § 633
    Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum nach Mehrheitsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • raun-wagner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fragwürdiges zur neuen Rechtsprechung des Ansichziehens von Gewährleistungsansprüchen durch WEG-Gemeinschaften beim Bauträgervertrag im Geschosswohnungsbau (RA und Notar Dr. Klaus-R. Wagner)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung von Mängelansprüchen? (IBR 2007, 302)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wer ist für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum zuständig? (IBR 2007, 318)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wer ist für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum zuständig? (IMR 2007, 195)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Immer wieder Probleme mit der Abtretung von Mängelansprüchen! (IBR 2007, 374)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel am Sondereigentum: Kann Wohnungseigentümergemeinschaft klagen? (IBR 2007, 373)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel am Sondereigentum: Kann Wohnungseigentümergemeinschaft klagen? (IMR 2007, 232)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 42
  • NJW 2007, 1952
  • ZIP 2007, 1014
  • MDR 2007, 1006
  • MDR 2008, 485
  • DNotZ 2007, 939
  • NZBau 2007, 445 (Ls.)
  • NZM 2007, 403
  • ZMR 2007, 627
  • WM 2007, 1084
  • BauR 2007, 1221
  • ZfBR 2007, 548
 
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Wird zitiert von ... (198)

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432).

    Nichts anderes folgt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung und Durchsetzung von Mängelansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19 f.).

    Nach dieser Rechtsprechung ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte allein zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen; das betrifft die gemeinschaftsbezogenen Rechte auf Minderung und kleinen Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 19 m.w.N.).

    Außerdem ist die Wohnungseigentümergemeinschaft befugt, durch Mehrheitsbeschluss die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Erwerbsverträgen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 20).

    Anders als die Geltendmachung und Durchsetzung der vorstehend genannten Mängelansprüche, die der Verwaltungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG unterfallen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 16, Rn. 20), betrifft die Abnahme eine Verpflichtung des Erwerbers aus dem Erwerbsvertrag, die keinen unmittelbaren Bezug zu einer Aufgabe der gemeinschaftlichen Verwaltung aufweist (vgl. Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl. Rn. 604).

  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Das gilt auch dann, wenn es sich um anfängliche Mängel des Gemeinschaftseigentums handelt; denn die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums ist der Instandhaltung und Instandsetzung im Sinne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG zuzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 16).
  • BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer

    Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).

    Zieht der Verband die Durchsetzung solcher Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet er damit seine alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 21; Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 9).

    Unzutreffend ist die Annahme der Revision, dem Urteil des VII. Zivilsenats vom 12. April 2007 (VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20) lasse sich eine Aussage des Inhalts entnehmen, dass unter Umständen eine konkurrierende Rechtsverfolgung sowohl durch den Verband als auch durch einzelne Wohnungseigentümer zulässig sei.

    Die in Bezug genommenen Ausführungen, wonach ein Ausschluss des einzelnen Erwerbers von der Verfolgung seiner Rechte zu bejahen sei, soweit die ordnungsmäßige Verwaltung ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordere, beziehen sich allein auf die Frage nach der Beschlusskompetenz, also darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft die individualvertraglichen Ansprüche an sich ziehen darf (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20; vgl. auch die dort in Bezug genommene Literatur, die sich nur mit dieser Frage befasst).

    Dass bejahendenfalls ein Mehrheitsbeschluss die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, hat der VII. Zivilsenat eindeutig ausgesprochen (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 21); hiervon unberührt bleibt im Grundsatz die Befugnis des Erwerbers, die Voraussetzungen für die Rückabwicklung seines Individualvertrags zu schaffen (näher BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.; Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.).

    In der Gesetzesbegründung zu § 10 WEG wird zwar ausgeführt, dass "die nach geltendem Recht zulässige Konkurrenz der Verfolgung von Individual- und gemeinschaftlichen Ansprüchen" unberührt bleibe (BT-Drucks. 16/887, S. 62); dem kommt aber keine maßgebliche Bedeutung zu, weil der Bundesgerichtshof nach dem damals geltenden Recht, das erklärtermaßen nicht geändert werden sollte, eine solche Konkurrenz jedenfalls im Bereich der gemeinschaftsbezogenen Sachmängelansprüche gerade nicht anerkannt hat und damit der überwiegenden Auffassung in der damaligen Rechtsliteratur gefolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20 f. mwN; so auch Wenzel, NZM 2008, 74, 76).

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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,232
BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05 (https://dejure.org/2006,232)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - VII ZR 194/05 (https://dejure.org/2006,232)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - VII ZR 194/05 (https://dejure.org/2006,232)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen mangelhafter Architektenleistungen; Verjährungshemmung im Fall der Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über einen Anspruch oder die einen Anspruch begründenden Umstände; Auslegung des Begriffs "Verhandlungen"; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Architektenleistungen - Verhandlungen über Schadensersatz

  • kkh.de PDF

    Hemmung der Verjährung durch Verhandeln

  • Judicialis

    BGB § 203 Satz 1

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Hemmung der Verjährung nach § 203 S. 1 BGB während "Verhandlungen": Begriff der Verhandlungen; Ablaufhemmung nach Ende der Verhandlungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 203 S. 1
    Begriff des Verhandelns

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Wann liegt verjährungshemmendes Verhandeln vor?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hoai.de (Leitsatz)

    § 203 Satz 1 BGB

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch Verhandeln

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 203, 209; BGB a. F. § 639 Abs. 2, § 852 Abs. 2
    Verjährungshemmung durch Verhandlungen bei jedem Meinungsaustausch über Schadensfall ohne sofortige und eindeutige Ersatzablehnung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Hemmung der Verjährung nach § 203 S. 1 BGB während "Verhandlungen": Begriff der Verhandlungen; Ablaufhemmung nach Ende der Verhandlungen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    In welchen Fällen ist die Verjährung durch ein "Verhandeln" gehemmt? (IBR 2007, 32)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 587
  • MDR 2007, 331
  • MDR 2008, 485
  • NZBau 2007, 184
  • VersR 2007, 705
  • BauR 2007, 380
  • ZfBR 2007, 142
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

    Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654 , vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587, Tz. 10 und vom 1. Februar 2007 - IX ZR 180/04, NJW-RR 2007, 1358, Tz. 32).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 10 U 9/09

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten;

    Sie verhandeln im Sinn von § 203 Satz 1 BGB (BGH ZfBR 2008, 261, Juris RN 13; 2007, 142, Juris RN 10 und 12).
  • BGH, 30.10.2007 - X ZR 101/06

    Anforderungen an die Substantiierung der Mängelrüge beim Werkmangel;

    Sie verhandeln i.S. von § 203 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 26.10.2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2007 - VII ZR 152/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,992
BGH, 26.04.2007 - VII ZR 152/06 (https://dejure.org/2007,992)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2007 - VII ZR 152/06 (https://dejure.org/2007,992)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2007 - VII ZR 152/06 (https://dejure.org/2007,992)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 633, 631; VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4
    Von öffentlich-rechtlicher Körperschaft beherrschte juristische Person des Privatrechts ist kein "öffentlicher Auftraggeber" i. S. d. § 17 VOB/B und kann daher Sicherheitseinbehalt bei Werkvertrag nicht auf eigenes Verwahrungsgeldkonto nehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Einordnung einer juristischen Person des Privatrechts als öffentlicher Auftraggeber i.S.d. Verdingungsordnung Teil B (VOB/B); Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Differenzierung zwischen der vergaberechtlichen Bestimmung des § 98 Gesetz gegen ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Juristische Person des Privatrechts kein öffentlicher Auftraggeber; Sicherheitseinbehalt und kommunale Wohnungsbaugesellschaften

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage, ob eine juristische Person des Privatrechts dann öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B ist, wenn ihre sämtlichen Anteile einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören

  • Judicialis

    VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4
    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Juristische Person des Privatrechts als öffentlicher Auftraggeber?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Juristische Person des Privatrechts ist kein öffentlicher Auftraggeber

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Sicherheitsleistung nach § 17 Nr. 6 VOB

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Juristische Person des Privatrechts ist kein öffentlicher Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Juristische Person des Privatrechts als öffentlicher Auftraggeber? (IBR 2007, 366)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3277
  • MDR 2007, 946
  • MDR 2008, 485
  • NZBau 2007, 435
  • WM 2007, 1388
  • WM 2007, 1389
  • BauR 2007, 1284
  • BauR 2007, 1402
  • ZfBR 2007, 560
  • ZfBR 2008, 11
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Rechtsprechung
   KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2329
KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06 (https://dejure.org/2007,2329)
KG, Entscheidung vom 26.01.2007 - 6 U 128/06 (https://dejure.org/2007,2329)
KG, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - 6 U 128/06 (https://dejure.org/2007,2329)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 10; ; MaBV § 7

  • rechtsportal.de

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 10; MaBV § 7
    Ende der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB aufgrund der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren - Bereicherungsrechtlicher Rückgewährungsanspruch und Schutzzweck der Bürgschaft gemäß § 7 MaBV

  • ibr-online

    Umfasst Bankbürgschaft bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruch?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ende des Insolvenzverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für das Ende der Verjährungshemmung; Erfassung des bereicherungsrechtlichen Rückgewährungsanspruchs vom Schutzzweck der Bürgschaft gemäß § 7 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehns- und ...

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Bürgschaftsforderungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerbrenner: Sicherungsumfang einer MaBV-Bürgschaft! (IBR 2007, 321)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung nach Insolvenzanmeldung? Wann verjähren Bürgschaftsforderungen? (IBR 2007, 310)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 485
  • BauR 2007, 1896
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    Dem entsprechen sowohl die überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 2003, 2325 f. zu vorprozessual erklärter Aufrechnung; OLG Nürnberg OLGR 2003, 351; OLG Oldenburg OLGR 2004, 54, 55; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020; OLG Schleswig OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 558, 560 und OLGR 2007, 448, 449; OLG Rostock OLGR 2006, 916, 917; KG Berlin KGR 2007, 502, 503; a.A. OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 19 U 2327/06, juris Tz. 43 ff., insoweit in ZIP 2006, 2122 ff. nicht abgedruckt) als auch die herrschende Meinung in der Literatur (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 531 Rdn. 13; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. § 531 Rdn. 28; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 531 Rdn. 16; Saenger/Wöstmann, ZPO 2. Aufl. § 531 Rdn. 5; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 1; Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 6; Gummer/Heßler, in: Zöller, ZPO 26. Aufl. § 531 Rdn. 21; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 137 Rdn. 59; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen 7. Aufl. Rdn. 475; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/2005 Anm. 1 und AnwBl 2006, 609, 611; Heinrich WuB VII A. § 531 ZPO 1.05; Noethen MDR 2006, 1024, 1025 f.; Rixecker NJW 2004, 705, 707; Roth JZ 2005, 174, 175 und JZ 2006, 9, 15; Schmidt NJW 2007, 1172, 1173; Schultz BGHReport 2005, 320; Schwenker IBR 2005, 180; s. auch Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 8, § 533 Rdn. 10; Crückeberg MDR 2003, 10, 11; Rimmelspacher, in: Festschrift für Schlosser 2005 S. 747 ff.; a.A. Burgermeister BGHReport 2005, 455 f.; Drossart BrBp 2004, 4, 8; Ostermeier ZZP 120 (2007), 219, 220 ff.; Stackmann NJW 2007, 9, 10).
  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    Dem entspricht auch die überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 2003, 2325 f. zu vorprozessual erklärter Aufrechnung; OLG Nürnberg OLGR 2003, 351; OLG Oldenburg OLGR 2004, 54, 55; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020; OLG Schleswig OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 558, 560; OLG Rostock OLGR 2006, 916, 917; KG, Urteil vom 26. Januar 2007 - 6 U 128/06, juris Tz. 36; a.A. OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 19 U 2327/06, juris Tz. 43 ff., insoweit in ZIP 2006, 2122 ff. und OLGR 2007, 356 f. nicht abgedruckt) und die herrschende Meinung in der Literatur (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 531 Rdn. 13; MünchKommZPO Aktualisierungsband/Rimmelspacher, 2. Aufl. § 531 Rdn. 14, 33; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 531 Rdn. 16; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 1; Saenger/Wöstmann, ZPO 2. Aufl. § 531 Rdn. 5; Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 6; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 26. Aufl. § 531 Rdn. 21; Schultz, BGHReport 2005, 320; s. auch Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 8 aE).
  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08

    Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine

    Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene Ansicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung auf die Beendigung des Insolvenzverfahrens ankommt (Braun/Specovius, InsO, 3. Aufl., § 174 Rn. 37; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 48; Henrich in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn. 66; MünchKommBGB/ Grothe, 5. Aufl., § 204 Rn. 100; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 204 Rn. 42; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 17; Uhlenbruck in Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 174 Rn. 28; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2653; ebenso KG Berlin, BauR 2007, 1896, 1897 f.) und nicht auf das Ende des "Verfahrens der Forderungsanmeldung", das mit dem endgültigen Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzverwalter bzw. dessen Bekanntgabe gegenüber den Gläubigern eintrete (so Vogel, BauR 2004, 1365, 1367; im Ergebnis wohl ebenso Staudinger/Peters, BGB (2004), § 204 Rn. 140).
  • OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 198/09

    Insolvenzverfahren: Feststellung einer streitigen Forderung durch Aufnahme eines

    Unter dem "eingeleiteten Verfahren" im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 1 BGB, welcher für § 204 Abs. 1 Ziff. 10 BGB entsprechend gilt (Palandt-Ellenberger aaO § 204 Rn 46; 51), ist nicht das Ende des "Forderungsanmeldungsverfahrens" durch Bekanntgabe des endgültigen Bestreitens einer Forderung, sondern das Ende des Insolvenzverfahrens zu verstehen (BGH ZIP 2010, 264 m.w.N.; KG BauR 2007, 1896; Palandt-Ellenberger aaO § 204 Rn 42).
  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

    Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung von Haupt- und Bürgschaftsansprüchen nach

    Der Senat folgt der Ansicht, derzufolge Bürgschaftsansprüche mit der Fälligkeit des Hauptanspruchs entstehen (ebenso: KG, Urteil v. 26.01.2007, 6 U 128/06; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 199 Rn. 3; Habersack in: MüKo, 4. Aufl., § 765 BGB Rn. 82; Schmitz/Vogel, Die Sicherung von bauvertraglichen Ansprüchen durch Bürgschaft nach der Schuldrechtsreform, ZfIR 2002, 509, 519; Hohmann, Verjährung und Kreditsicherung, WM 2004, 757, 760; Lubojanski, IBR 2004, 420; a.A. Joussen in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 17 Nr. 4 VOB/B Rn. 103; Gay, Der Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderungen, NJW 2005, 2585; Thode, Anm. zu OLG Köln, a.a.O., in: WuB I E 4.-3.06).

    Soweit darauf hingewiesen wird, dass der spätere Zeitpunkt der Inanspruchnahme auch im Interesse des Bürgen liege, weil er sonst möglicherweise nur deshalb in Anspruch genommen werde, um eine drohende Verjährung zu verhindern, womit sich sein Haftungsrisiko erhöhe (Thode, a.a.O.), rechtfertigt dies auch keine ergänzende Auslegung von Gewährleistungsbürgschaften gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend, dass die Fälligkeit erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen eintreten soll (angedeutet in KG, Urteil v. 26.01.2007, 6 U 128/06).

  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08

    Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine

    Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene Ansicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung auf die Beendigung des Insolvenzverfahrens ankommt (Braun/Specovius, InsO, 3. Aufl., § 174 Rn. 37; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 48; Henrich in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn. 66; Münch-KommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 204 Rn. 100; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 204 Rn. 42; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 17; Uhlenbruck in Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 174 Rn. 28; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2653; ebenso KG Berlin, BauR 2007, 1896, 1897 f.) und nicht auf das Ende des "Verfahrens der Forderungsanmeldung", das mit dem endgültigen Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzverwalter bzw. dessen Bekanntgabe gegenüber den Gläubigern eintrete (so Vogel, BauR 2004, 1365, 1367; im Ergebnis wohl ebenso Staudinger/Peters, BGB (2004), § 204 Rn. 140).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2007 - 11 W 23/07

    Kein Herausgabeanspruch einer Bürgschaftsurkunde bei verjährter

    Nach heute wohl überwiegender Auffassung ist dagegen für den Verjährungsbeginn bei Bürgschaftsforderung auf die Fälligkeit der Hauptforderung abzustellen (BGH, NJW-RR 2004, 1190, 1191; OLG Hamm, OLGR Hamm 2007, 510, 511; KG, KGR Berlin 2007, 502, 506; OLG Düsseldorf - 24. ZS -, OLGR 2006, 745ff.; Münchener Komm./Habersack, aaO, § 765 BGB, Rn. 82; Palandt/Heinrichs, aaO, § 199, Rn. 3; Jauernig/Stadler, BGB, 12. Aufl., § 768, Rn. 4).
  • OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07

    Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG

    Für den Anspruch aus der Bürgschaft entsprach es lange herrschender Meinung, dass der Anspruch in Anlehnung an die Regeln für verhaltene Ansprüche erst mit Inanspruchnahme des Bürgen fällig wird oder doch im Ergebnis die Verjährung des Bürgschaftsanspruches erst mit seiner Geltendmachung durch den Gläubiger beginnt (zum Meinungsstand ausführlich: BGH, Urt. v. 11.03.2008 - XI ZR 81/07 -, juris; Horn, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl. 2007, § 765 Rn. 112), während nach der im Vordringen befindlichen Gegenmeinung eine Bürgschaftsforderung gemeinsam mit der gesicherten Hauptforderung, nicht erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen, entsteht und zu verjähren beginnt (OLG Hamm, Urt. v. 14.12.2006 - 23 U 16/06 -, OLGR 2007, 510; KG, Urt. v. 26.01.2007 - 6 U 128/06 -, BauR 2007, 1897; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.12.2007 - 10 U 154/06 -, juris).
  • LG Berlin, 30.07.2014 - 65 S 12/14

    Heizenergieverbrauch zu hoch: Vermieter muss die Außenwände nicht dämmen

    Hierzu gehört nicht nur die Kenntnis der Rechtslage, die nach der Rechtsprechung in den einschlägigen Kreisen von Mietern und Vermietern im Rahmen eines Anscheinsbeweises als bekannt vorauszusetzen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2012, 8 U 286/11), sondern auch die positive Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen, aus denen die fehlende Verpflichtung folgt (vgl. insoweit BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 13.02.2008, VIII ZR 208/07; Anm. Reinelt, juris-RR-BGH ZivilR 9/2008; KG Berlin, Urteil vom 26.01.2007, 6 U 128/06; Martinek, in: juris PK-BGB Bd. 2, 6. Aufl. 2012, § 814).
  • LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung des Erstattungsanspruchs eines

    Durch das Vertrauen auf die bloßen Angaben der Verwalterin ohne eigene, ggfs. fachkundige Verifizierung ist die Klägerin ein unkontrollierbares Risiko eingegangen, in dem die Unkenntnis von den eigene Ansprüche begründenden Tatsachen bereits vorprogrammiert war (vgl. KG BauR 2007, 1896-1902, zitiert nach juris, Rz. 33).
  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08

    Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - I-23 U 163/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1616
OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - I-23 U 163/06 (https://dejure.org/2007,1616)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2007 - I-23 U 163/06 (https://dejure.org/2007,1616)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - I-23 U 163/06 (https://dejure.org/2007,1616)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EGBGB Art. 229 § 5; ; EGBGB Art. ... 229 § 6; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 166; ; BGB § 194; ; BGB § 195; ; BGB § 199; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 271; ; BGB § 286; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 289 Satz 1; ; BGB § 289 Satz 2; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; ; BGB § 818 Abs. 1; ; ZPO § 513; ; ZPO § 529

  • rechtsportal.de

    Zum Verjährungsbeginn nach § 199 BGB : Übergang vom alten Verjährungsrecht - Zurechnung der Kenntnis beauftragter Personen

  • ibr-online

    Zahlungsanweisung kein deklaratorisches Anerkenntnis!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus einem abgerechneten und bezahlten Bauvertrag über die Durchführung von Bodenaushubarbeiten und Abbrucharbeiten; Rückzahlung eines Überschusses aus Akontozahlungen; Prüfung des Bestehens eines schuldbestätigenden oder ...

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • shgt.de PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    Überzahlung:Wann sind Rückforderungsansprüche öffentlicher Auftraggeber nach neuem Recht verjährt?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt die Regelverjährung in Überleitungsfällen? (IBR 2007, 1240)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 485
  • MDR 2008, 486
  • NZBau 2007, 648
  • BauR 2007, 1283
  • BauR 2007, 1753
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2008 - 23 U 128/07

    Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung

    Diese neue Verjährungsfrist begann mit dem Schluss des Jahres, in dem für die Klägerin (auch) die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorlagen (BGH, Beschluss vom 19.3.2008, III ZR 220/07; BGH, Urteil vom 23.1.2007, XI ZR 44/06, NJW 2007, 1585; Senat, Urteil vom 8.5.2007, 23 U 163/06, BauR 2007, 1753).
  • OLG Köln, 17.01.2018 - 16 U 60/17

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer für Mehraufwand des

    Überzahlungen, die auf der Grundlage der Schlussrechnung erfolgt sind, sind bereicherungsrechtlich auszugleichen, mit der Folge, dass der Auftraggeber eine Überzahlung darlegen und beweisen muss (s. BGH NJW 2008, 2427 = BauR 2008, 1303 und Vorinstanz OLG Düsseldorf BauR 2007, 1753 = NZBau 2007, 648; OLG München BauR 2013, 985; OLG Schleswig BauR 2011, 1661; BeckOGK-Mundt, Stand 1.10.2017, § 632 a Rz. 42, 111; Beck'scher VOB-Kommentar-Kandel, 3. Aufl., vor § 16 VOB/B Rz. 56; Ingenstau/Korbion-Locher, a.a.O., § 16 Abs. 3 Rz. 43; Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, 5. Aufl., § 16 VOB/B Rz. 76 f; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 12.
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 7 U 247/12

    Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn

    Der Anspruchsteller könnte auf diese Weise nämlich den Beginn der Verjährungsfrist durch Einschaltung eines Wissensvertreters willkürlich hinauszögern, vgl. BGH MDR 2014, 330 m.w.N. Deshalb müssen sich juristische Personen in entsprechender Anwendung des § 166 BGB für die Frage der Verjährung grundsätzlich nicht nur das Wissen ihrer Organe, sondern auch das Wissen der Mitarbeiter anrechnen lassen, die mit dem Aufgabenbereich, dem der Anspruch unterfällt, betraut sind; vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2007 zu Aktenzeichen I-23 U 163/06 m.w.N.; BGH NJW 1996, 1339; Heinrich/Spindler in Beck"scher OK, BGB, Stand 01.08.2013, § 199 Rdnr. 34.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - I-22 U 83/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3152
OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - I-22 U 83/06 (https://dejure.org/2006,3152)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2006 - I-22 U 83/06 (https://dejure.org/2006,3152)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 (https://dejure.org/2006,3152)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  • ibr-online

    Eintragung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach einer Kündigung des Architektenvertrages; Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung; Zulässigkeit ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungshypothek trotz fehlender Wertsteigerung des Grundstückes?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungshypothek bei einem gekündigten Architektenvertrag? (IBR 2007, 624)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 485
  • BauR 2007, 1601
  • BauR 2007, 1784
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 06.02.2020 - 14 U 160/19

    Ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650 e BGB für den planenden Architekten ist,

    Die Vorschrift des § 650 e BGB gleicht im Wesentlichen § 648 BGB a.F. Die zu § 648 BGB a.F. entwickelte Rechtsprechung ist daher auch weiterhin maßgeblich (vgl. Hildebrandt, in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Aufl. 2018, § 650 e, Rn. 27 und Rn. 44 m.w.N.; Schmitz, in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Aufl. 2018, § 650e, Rn. 6; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 650 e, Rn. 1, 2; Sprau, in: Palandt, BGB, 78 Aufl. 2019, § 650 e, Rn. 1; KG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 -, Rn. 14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, Rn. 50, beide zitiert nach juris).

    Eine Wertsteigerung liegt dann vor, wenn mit der Bauausführung begonnen wurde (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24. November 1995 - 4 U 218/94 -, Rn. 10; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. März 2009 - 14 W 24/09 -, Rn. 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. März 2005 - 6 W 124/05 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 12 U 107/99 -, Rn. 3, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, Rn. 50, alle zitiert nach juris; Schmitz, in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Aufl. 2018, § 650e, Rn. 4; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 650 e, Rn. 16, 20 m.w.N.).

    Solange mit der Errichtung des Bauwerks noch nicht begonnen ist, fehlt es hieran (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, Rn. 50, juris).

  • KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20

    Sicherungshypothek setzt keine Wertsteigerung voraus!

    Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Architektenvertrages (hier durch berechtigte Kündigung seitens des AN) ist der Sicherungsanspruch jedoch der Höhe nach gemäß §§ 650q, 650e Abs. 1 S. 2 BGB auf den Honoraranspruch für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen begrenzt; ein Anspruch auf Sicherung des „großen Kündigungsschadens“ insgesamt, mithin auch des Honoraranspruchs wegen der nicht erbrachten Leistungen besteht nicht (vgl. Kammergericht, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 , zitiert nach juris, dort Rdz. 14; entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2006 - 22 U 83/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 51).

    Auf der Grundlage der hierzu entwickelten Rechtsprechung bestand dieser Anspruch jedoch nur, wenn und soweit sich die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, bereits werterhöhend auf das Haftungsgrundstück ausgewirkt hatte (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 zu 22 U 83/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 50; KG, Urteil vom 24.07.2018 zu 7 U 134/17 , zitiert nach juris, dort Rdz. 14; vgl. auch Nachweise bei Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 21. Auflage Anhand 1 Rdnr. 17).

    Zugleich hat der Bundesgerichtshof (a.a.O. Rdz. 16) unter Klarstellung seiner Ausführungen in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 10.03.1977 zu VII ZR 77/76) darauf hingewiesen, dass der Unternehmer eine Bauwerkssicherung für seinen Werklohn jeweils nur in der Höhe erhalten sollte, in der seine bereits geleistete Arbeit dem Wert der vereinbarten Vergütung entspricht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 a.a.O. Rdz. 51; vgl. auch Schwenker, Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 06.02.2020 zu 14 U 160/19, NJW 2020, 1077).

    Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 30.11.2006 zu 22 U 83/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 51; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2003 zu 5 W 17/03, zitiert nach juris, dort Rdz. 8) ihren Anspruch auf Sicherung dennoch aus § 650e S. 1 BGB herleiten will, folgt der Senat ihr nicht.

  • KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17

    Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn

    Soweit ersichtlich, hat lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem von der Verfügungsklägerin zitierten Beschluss vom 14. August 2003, der auch von Teilen der Kommentarliteratur angeführt wird, und in einer weiteren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, juris Rn. 51) die Ansicht vertreten, dass nach einer Kündigung des Werkvertrags das Werk nicht als "unvollendet" im Sinne des Satzes 2 anzusehen sei, weil infolge der Kündigung des Bauherrn gemäß § 649 Satz 1 BGB sich die Leistungspflicht der Verfügungsklägerin auf das beschränke, was sie als "Werk" bis zum Zeitpunkt der Kündigung hergestellt hatte, und dass die Kündigung diesen Zustand zum "vollendeten" Werk macht, für das der Auftragnehmer die nach § 649 BGB zu berechnende Vergütung verdient habe (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. August 2003 - 5 W 17/03 -, juris Rn. 8).
  • LG Flensburg, 05.10.2018 - 2 O 38/18

    Einräumung einer Sicherungshypothek erst nach Beginn der Bauarbeiten!

    Selbst wenn man im Falle der Kündigung auch die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen für sicherungsfähig hält, so kann dies jedoch nicht dazu führen, auf das sich aus dem Schutzzweck ergebende Erfordernis einer zumindest minimalen Verkörperung der Arbeiten des Unternehmers in dem Bauwerk zu verzichten (so aber OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 4907; dem folgend LG Baden-Baden, Urteil vom 27.92018, Az. 3 O 40/18, S. 4, das allerdings nicht zwischen dem Umfang der sicherbaren Ansprüche nach Kündigung und dem Erfordernis der Verkörperung differenziert).
  • LG Hamburg, 13.03.2009 - 313 O 71/09

    Architektenvertrag: Anspruch des planenden Architekten auf

    Teilweise wird in Literatur und Rechtsprechung allerdings die Auffassung vertreten, die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für Architektenleistungen sei nicht von dem Beginn der Bauarbeiten abhängig (LG Traunstein NJW 1971, 1460, Maser BauR 1975, 91) bzw. sie sei sogar von einer Wertsteigerung des Grundstücks unabhängig (OLG Düsseldorf, IBR 2007, 624).
  • LG Baden-Baden, 27.09.2018 - 3 O 40/18

    Sicherungsrechtlich ist der Architekt ein Bauunternehmer!

    Diese Vorschrift ist vorliegend nicht anwendbar, insoweit folgt die Kammer der vom Kläger zitierten zutreffenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.11.2008, Baurecht 2007, 1601 (vgl. auch Palandt-Sprau, 77. Auflage, § 650f BGB, Rn. 23).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.04.2007 - 5 W 309/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4871
OLG Koblenz, 27.04.2007 - 5 W 309/07 (https://dejure.org/2007,4871)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.04.2007 - 5 W 309/07 (https://dejure.org/2007,4871)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. April 2007 - 5 W 309/07 (https://dejure.org/2007,4871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes i.F.e. die Eintragung einer Vormerkung anordnenden einstweiligen Verfügung; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung der Eintragung einer Sicherungshypothek im Sinne des § 648 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • rechtsportal.de

    BGB § 648 § 885; ZPO § 935 § 940
    Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek aufgrund einstweiliger Verfügung

  • ibr-online

    Bauhandwerkersicherungshypothek aufgrund einstweiliger Verfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 648 BGB: Dringlichkeitsvermutung wird nicht zwingend durch Zeitablauf widerlegt! (IBR 2007, 554)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1307
  • MDR 2008, 485
  • BauR 2007, 1619
  • ZfBR 2007, 787 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung

    Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

    Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

    Eine zwischenzeitlich eingetretene nachteilige Veränderung in den Vermögensverhältnissen der Verfügungsbeklagten ist genauso wenig belegt, wie ein Zuwarten der Verfügungsklägerin aufgrund eines ernsthaft wirkenden Zahlungsversprechens der Verfügungsbeklagten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968), zumal der Inhalt der von den Verfügungsbeklagten zu erbringenden Sicherheitsleistung zwischen den Parteien streitig war.

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 21 U 123/12

    Keine Bauhandwerkersicherungshypothek ohne Eilbedürfnis!

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob es sich bei der Bestimmung des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich um eine widerlegliche Vermutung für die Gefährdung des Verfügungsanspruchs handelt (vgl. OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, Urteil vom 10.12.1999, 22 U 170/99, NJW-RR 2000, 825; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2003, 21 U 44/03, NZBau 2004, 330 = BauR 2004, 872 = IBR 2004, 71 m. A. Turner; OLG Celle, Urteil vom 27.02.2003, 14 U 116/02, BauR 204, 1439; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2002, 25 W 88/02, IBR-online 2003, 1091; offenlassend OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007, 5 W 309/07, BauR 2007, 1619, IBR 2007, 553 m.A. Hildebrandt; Werner-Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. 2011, Rn 277; Joussen a.a.O., Rz. 82; Drescher in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012 , Rz. 37 zu § 935; Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl.
  • KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und

    Die einhellige Rechtsprechung zu § 885 Abs. 1 BGB lässt schon seit geraumer Zeit eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Einzelfall zu ( OLG Koblenz , Beschluss vom 27.04.2007 - 5 W 309/07; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.2.2005 - 4 U 129/04; OLG Hamm , Urteil vom 4.11.2003 - 21 U 44/03; OLG Celle , Urteil vom 15.1.2003 - 7 U 64/00; OLG Düsseldorf , Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99; KG , Urteil vom 26.4.1994 - 7 U 414/94; zustimmend: Pastor in Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rdnr. 277; dagegen freilich: Gursky in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2008, § 885 Rdnr. 29, m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.03.2013 - 19 U 157/12
    Dieser kann insbesondere durch Zeitablauf geführt werden, also dadurch, dass der Bauunternehmer/Architekt einen erheblichen Zeitraum vergehen lässt, bis er nach Stellung der Schlussrechnung die einstweilige Verfügung beantragt (OLG Hamm, Urt. v. 04.11.2003, -21 U 44/03-; OLG Frankfurt a.a.O., beide zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.1999, -22 U 170/99-, zitiert nach beck-online), wenn nicht gute Gründe (z.B. Zahlungsvertröstung) den Unternehmer abgehalten haben, durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung tätig zu werden (OLG Koblenz, Beschl. v. 27.04.2007, -5 W 309/07-, zitiert nach juris).
  • OLG Nürnberg, 26.02.2015 - 13 U 2061/14

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung ist nach 20 Monaten nicht

    Soweit in einem Einzelfall das OLG Koblenz das Warten über einen längeren Zeitraum als nicht ausreichend für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung angesehen hat, lag dies ersichtlich darin begründet, dass über den bloßen Zeitablauf hinausgehend der Auftraggeber durch ernsthaft wirkende Zahlungsversprechen beim Unternehmer ein Vertrauen in die Begleichung der Werklohnforderung hervorgerufen hat und ihn hierdurch zu dem langen Warten veranlasst hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. April 2007 - 5 W 309/07).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.03.2006 - 21 W 7/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3933
OLG Hamm, 07.03.2006 - 21 W 7/06 (https://dejure.org/2006,3933)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.03.2006 - 21 W 7/06 (https://dejure.org/2006,3933)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. März 2006 - 21 W 7/06 (https://dejure.org/2006,3933)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 § 648 Abs. 1 § 648a
    Einräumung einer Handwerkersicherungshypothek bei fehlender Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer

  • ibr-online

    § 648 BGB: Identität zwischen Eigentümer u. Besteller erforderlich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung; Verlangen eines Unternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek ; Rechtliche Identität von Besteller und Grundstückseigentümer; Regeln der Durchgriffshaftung; Kenntnis und Billigung ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Besteller und Eigentümer sind nicht identisch: Keine Sicherheit nach § 648 BGB! (IBR 2007, 1339)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 485
  • BauR 2007, 721
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 23 W 27/12

    Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gegen den Grundstückseigentümer, der nicht

    Das LG hat zutreffend festgestellt, dass die von der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 22.10.1987, VII ZR 12/87, NJW 1988, 255; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2006, I-21 U 49/06, BauR 2007, 1590, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 10.05.2007, VII ZR 195/06; OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2006, 21 W 77/06, BauR 2007, 721; OLG Celle, Beschluss vom 26.10.2000, 13 W 75/00, BauR 2001, 834; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.05.2000, 16 U 103/98, BauR 2001, 129; vgl. auch: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage 2011, Rn 258-260 mwN; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 10.

    Schließlich hat das Landgericht eine ausnahmsweise Anwendung von § 242 BGB mit dem zutreffenden Argument abgelehnt, dass die Antragstellerin im Hinblick auf die - als solchen unstreitigen - Umstände von Anbahnung bzw. Abschluss des Werkvertrages nicht schutzwürdig ist, da sie sich - obgleich die Antragsgegnerin (M GmbH) bereits seit dem 18.06.2009 als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen war, auf dem die Werkleistungen von der Antragstellerin zu erbringen waren (vgl. 14 GA), nach einem an die Fa. D I AG gerichteten Angebot vom 15.09.2009 (21 ff. GA) sodann am 16.11.2009 auf einen Bauvertrag mit der Fa. D GmbH (52 ff. GA) eingelassen hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2006, 21 W 77/06, BauR 2007, 721, dort Rn 22/23 mwN; OLG Schleswig, Urteil vom 23.12.1999, 7 U 99/99, BauR 2000, 1377, dort Rn 4).

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Rechtsprechung
   KG, 24.10.2006 - 7 U 6/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2149
KG, 24.10.2006 - 7 U 6/06 (https://dejure.org/2006,2149)
KG, Entscheidung vom 24.10.2006 - 7 U 6/06 (https://dejure.org/2006,2149)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 7 U 6/06 (https://dejure.org/2006,2149)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EGBGB § 5; ; EGBGB § ... 6; ; EGBGB § 6 Abs. 1 S. 2; ; EGBGB § 6 Abs. 2; ; BGB § 765; ; BGB § 634; ; BGB § 635; ; BGB § 639; ; BGB § 478; ; BGB § 639 Abs. 2; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB n.F. § 212 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB n.F. § 204 Abs. 1 Nr. 7; ; BGB n.F. § 215; ; BGB n.F. § 195; ; ZPO § 411a

  • rechtsportal.de

    Bürgschaftsverjährung bei Mängelrügung in Verjährungsfrist und Inansruchnahme der Bürgschaft in verjährter Zeit

  • ibr-online

    Bürgschaft - Bei Mängelrüge in unverjährter Zeit keine Berufung auf Verjährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung einer Verjährung der Hauptschuld bei Rüge des Mangels in unverjährter Zeit und Inanspruchnahme der Bürgschaft in verjährter Zeit; Verjährungsfrist bei einer Forderung aus der Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährungsfrist bei der Umwandlung eines ...

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Bürgschaften

  • loh.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mangel rechtzeitig gerügt: Bürge kann sich auch nach neuem Recht nicht auf Verjährung berufen! (IBR 2007, 76)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 485
  • BauR 2007, 1058
  • BauR 2007, 157 (Ls.)
  • BauR 2007, 547
  • ZfBR 2007, 49 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 19 U 18/13

    17 Nr. 8 VOB/B wirksam oder unwirksam?

    Ist eine solche erfolgt, so ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hieraus einerseits, dass der Auftraggeber trotz Verjährungseintritts nicht nur zur Zurückhaltung der Sicherheit, sondern auch zu ihrer Verwertung im Sicherungsfall berechtigt ist (vgl. BGHZ 121, 168), und andererseits, dass sich der Bürge, der den Auftraggeber auch wegen solcher Ansprüche sichert, nicht auf die an sich nach § 768 BGB zulässige Einrede berufen kann, der Gewährleistungsanspruch sei verjährt (vgl. BGHZ 121, 173; KG BauR 2007, 547; OLG München OLGR 2008, 436; OLG Frankfurt IBR 2008, 447; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl, 10. Teil Rn. 158; Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 14. Aufl., § 17 Nr. 8 Rn. 193).
  • OLG Frankfurt, 04.01.2011 - 8 U 47/10

    Gewährleistungsbürgschaft: Entstehen des gesicherten Anspruchs bei Fristsetzung

    Diese Grundsätze gelten sowohl für den - hier vorliegenden - VOB/B Vertrag als auch für den BGB-Vertrag nach neuem Recht (Thode, WuB I E 4.-3.06; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.12.2009 - 13 U 106/09 - zit. nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007 - 12 U 1498/07 - zit. nach juris; KG Berlin, Urteil vom 24.10.2006 - 7 U 6/06 - BauR 2007, 1058; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005 - 11 U 109/05 - WM 2006, 1248; a.A. - allerdings für den hier nicht gegebenen Fall, dass der Bauunternehmer eine Nachbesserung endgültig verweigert - OLG Schleswig, Urteil vom 11.6.2009 - 5 U 148/08 - zit. nach juris).
  • LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09

    Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft

    Erforderlich ist vielmehr, dass anstelle oder neben dem Mangelbeseitigungsanspruch ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht (vgl. KG Berlin BauR 2007, 547 ff.).

    Nach einer Auffassung ist es für die Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches erforderlich, dass der Gläubiger sein Wahlrecht ausübt und den Zahlungsanspruch beziffert geltend macht (OLG Köln ZiP 2006, 750 ff.; KG Berlin BauR 2007, 547 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 03.12.2009 - 13 U 106/09

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft;

    Diese Frage ist mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche das Landgericht zutreffend, aber ohne Ausführungen zum Vorschussanspruch zitiert hat, dahin zu beantworten, dass ein Vorschussanspruch nicht schon dann entsteht, wenn der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug ist, sondern erst dann, wenn der Besteller sich entschließt, die Mängel selbst zu beseitigen und er einen entsprechenden Vorschussanspruch geltend macht (KG, Urteil vom 24.10.2006, BauR 2007, 547 ; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005, BauR 2006, 719 ; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007, IBR 2008, 94).
  • OLG Celle, 12.07.2007 - 13 U 191/06

    Rechtsfolgen der Verjährung der Hauptschuld hinsichtlich einer

    Entgegen der Klägerin im Schriftsatz vom 9. Juli 2007 vertretenen Auffassung ist nicht im Hinblick auf das Urteil des Kammergerichts vom 24. Oktober 2006 - 7 U 6/06 - ein Fall des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben.
  • OLG Koblenz, 12.07.2012 - 8 U 1480/11

    Bürgschaft: Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen

    Der Gläubiger muss ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit beider Ansprüche sowohl im Verhältnis zum Hauptschuldner als auch zum Bürgen darauf achten, dass verjährungshemmende oder verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen werden (jurisPR-PrivBauR 2/2007 Anm. 5 Motzke Ziff. C. Abs. 3 zu KG, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 7 U 6/06).
  • OLG München, 06.11.2007 - 9 U 2387/07

    Bürgenhaftung bei Mangelrüge in nicht verjährter Zeit?

    Das in den Senatshinweisen bereits genannte Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 24.10.2006 (BauR 2007, 547 und 1058) liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung.
  • LG Berlin, 22.04.2009 - 23 O 412/07

    Neue Verjährungsfristen durch Bürgschaftenaustausch?

    Der Anspruch aus Gewährleistungsbürgschaft setzt hierbei voraus, dass gegen den Unternehmer ein auf Zahlung von Geld gerichteter Anspruch entstanden ist (vgl. u. a. Kammergericht, BauR 2007, 547).
  • LG Itzehoe, 18.11.2008 - 3 O 208/08

    Keine Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren

    Sie werden daher erst dann fällig, wenn neben oder anstelle des Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Hauptschuldner ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht (KG v. 24. Oktober 2006, 7 U 6/06, BauR 2007, 157; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. Rn. 1252).
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