Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.01.2008

Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2007 - VI ZR 269/06   

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https://dejure.org/2007,346
BGH, 13.11.2007 - VI ZR 269/06 (https://dejure.org/2007,346)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2007 - VI ZR 269/06 (https://dejure.org/2007,346)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2007 - VI ZR 269/06 (https://dejure.org/2007,346)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vorbeugende Unterlassungsklage? - Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden.

  • markenmagazin:recht

    § 823 BGB; § 1004 BGB; § 22 KunstUrhG; § 23 KunstUrhG
    Keine "vorbeugende” Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Grundsatzurteil: im Presserecht keine Art "vorbeugende Unterlassungsklage" über die konkrete Verletzungsform hinaus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfassendes Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung von heimlich und unter Zuhilfenahme von Teleobjektiven aus großer Entfernung erstellten privater Fotos von einem früheren Leistungssportler; Möglichkeit des Verbots einer ähnlichen oder "kerngleichen " Bildberichterstattung für die Zukunft über eine konkrete Verletzungsform hinaus mit Hilfe einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Feststellung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung durch eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre

  • debier datenbank

    Van Almsinck

    §§ 823, 1004 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Verbots einer Bildberichterstattung für die Zukunft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "kerngleiche" Bildberichterstattung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Verbot einer ähnlichen Bildberichterstattung für die Zukunft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen Fotoveröffentlichungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH lehnt vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen künftige Bildveröffentlichungen ab

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine »vorbeugende« Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Recht am eigenen Bild: Absoluter Unterlassungsanspruch gegen Bildveröffentlichungen?

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine «vorbeugende» Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.11.2007)

    Franziska van Almsick scheitert mit Klage // Kein vorbeugender Persönlichkeitsschutz für Prominente

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Unterlassungsklage gegen künftige ähnliche Bildveröffentlichungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2007, Az.: VI ZR 269/06 (Kein Anspruch auf Unterlassung "kerngleicher" Berichterstattung in anderem Kontext)" von RA Dr. Endress Wanckel, original erschienen in: NJW 2008, 1594 - 1595.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1593
  • MDR 2008, 506
  • GRUR 2008, 446
  • MIR 2008, Dok. 099
  • ZUM 2008, 437
  • afp 2008, 187
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

    Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

    Wie der erkennende Senat zwischenzeitlich entschieden hat, lässt sich die im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" auf das Recht der Bildberichterstattung nicht übertragen (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06 - VersR 2008, 552 und - VI ZR 269/06 - NJW 2008, 1593).
  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

    Ein solches generelles Verbot stelle im vorliegenden Fall keine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit dar, wie dies der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. November 2007 (VI ZR 269/06) im Falle einer erwachsenen bekannten Sportlerin angenommen habe.

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses - sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird - generell verboten werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 218, 225 f.; 174, 262, 266; 177, 119, 131; vom 13. November 2007 - VI ZR 269/06 - NJW 2008, 1593, 1594; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08 - VersR 2009, 841; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08 - NJW 2009, 2823).

  • BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

    Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

    Kommt es mithin für die Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, kann, wenn - wie im Streitfall - die beanstandeten Abbildungen im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden sind, bei der Beurteilung die zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG, NJW 2008, 1793, 1796; so auch EGMR, NJW 2004, 2647, 2650 von Hannover gegen Deutschland; Senat, BGHZ 158, 218, 223; Urteile vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83; vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697, 699 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 959; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283, 1284; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06 -, - VI ZR 272/06 -, - VI ZR 256/06 - und - VI ZR 269/06 -, sämtlich z.V.b.).

    Ihr Informationsgehalt ist vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Zusammenschau mit der sie begleitenden Wortberichterstattung, die der Kläger nicht beanstandet, zu bewerten (vgl. BGHZ 158, 218, 223; Urteile vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83; vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697, 699 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 959; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283, 1284; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06 -, - VI ZR 272/06 -, - VI ZR 256/06 - und - VI ZR 269/06 -, sämtlich z.V.b.).

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Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2008 - III ZR 186/06   

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https://dejure.org/2008,1782
BGH, 31.01.2008 - III ZR 186/06 (https://dejure.org/2008,1782)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2008 - III ZR 186/06 (https://dejure.org/2008,1782)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - III ZR 186/06 (https://dejure.org/2008,1782)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung von Rechtsbeziehungen zwischen einer Versicherten und dem beklagten Land als Träger des Landeskrankenhauses als öffentlich-rechtlich; Verwahrung und Heilbehandlung von Geisteskranken und Gemütskranken und Schutz der Außenwelt vor ihnen als Aufgabe eines Landeskrankenhauses; Rechtswidrigkeit einer mit Freiheitsbeschränkungen verbundenen Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses; Haftung für eine Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung von Patienten in einer von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenen offenen psychiatrischen Klinik

  • rechtsportal.de

    BGB § 839
    Haftung des Trägers eines psychiatrischen Landeskrankenhauses für Behandlungsfehler bei freiwilliger Unterbringung des Patienten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Behandlung in geschlossener Abteilung öffentlich-rechtlich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 839 BGB
    Amtshaftung bei Behandlung in geschlossener Abteilung in einem Landeskrankenhaus; Arzthaftungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1444
  • MDR 2008, 506
  • FamRZ 2008, 782 (Ls.)
  • VersR 2008, 778
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.11.2012 - III ZR 150/12

    Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

    Maßnahmen der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Unterbringung und der ärztlichen Zwangsbehandlung aufgrund der Unterbringungsgesetze - hier: Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (BayUnterbrG) - sind stets öffentlich-rechtlicher Natur (Senat, Urteile vom 24. September 1962 - III ZR 201/61, BGHZ 38, 49, 50 ff und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678; Beschluss vom 31. Januar 2008 - III ZR 186/06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; MünchKommBGB/Papier, 5. Aufl., § 839 Rn. 165).

    aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) eine genuin staatliche Aufgabe ist (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2008 - III ZR 186/06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; vgl. Zimmermann, BayUnterbrG, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 2).

  • OLG Naumburg, 12.01.2010 - 1 U 77/09

    Haftung für Behandlungsfehler im Rahmen einer Zwangsbehandlung; Haftung bei

    Dies hat die Rechtsprechung insbesondere bei der Verwahrung und Behandlung von Insassen in geschlossenen Anstalten, die sich dort auf Grund einer Einweisung nach den Unterbringungsgesetzen befinden, angenommen (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 1962, III ZR 201/61 - BGHZ 38, 49 = NJW 1963, 40; BGH, Urteil v. 19. Januar 1984, III ZR 172/82 - NJW 1985, 677, 678; BGH, Beschluss v. 31. Januar 2008, III ZR 186/06 - MDR 2008, 506 ; ebenso für die psychiatrische Abteilung eines Kreiskrankenhauses OLG Oldenburg, Urteil v. 1. März 1994, 5 U 127/93 - NJW-RR 1996, 666 ).
  • OLG Dresden, 02.01.2017 - 4 W 1155/16

    Schadensersatzansprüche eines Patienten wegen Unterbringung in der geschlossenen

    Die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses ist auch dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie im Einverständnis des Patienten und seines Betreuers und nicht etwa aufgrund einer hoheitlichen Unterbringung erfolgt (BGH, Beschluss vom 31.01.2008 - III ZR 186/06).
  • VG Aachen, 12.10.2018 - 7 K 556/18

    Kosten der Unterbringung nach PsychKG, Geschäftsführung ohne Auftrag

    vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1962 - III ZR 201/61 -, juris, bestätigt durch Beschluss vom 31.01.2008 - III ZR 186/06 -, juris Rn. 3 ff.
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