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   BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06   

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BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 (https://dejure.org/2007,2690)
BAG, Entscheidung vom 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 (https://dejure.org/2007,2690)
BAG, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 1 ABR 59/06 (https://dejure.org/2007,2690)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens auf Erstattung der außergerichtlichen Verfahrenskosten von dem Arbeitgeber; Verfahrenskosten als ein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden; Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Beschlussverfahren Arbeitsgericht - Kostenerstattung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verfahrenskosten (außergerichtliche) - Erstattung vom Arbeitgeber

  • Betriebs-Berater

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren

  • Judicialis

    GKG § 2 Abs. 2; ; ArbGG § 12a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BetrVG § 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Kostenerstattung im Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung - Beschlussverfahren: Es besteht kein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 175
  • MDR 2008, 532
  • NZA 2008, 372
  • DB 2008, 646
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

    Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .
  • LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18

    Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs

    Eine gesonderte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nicht zu treffen (BAG, Beschluss vom 02. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 -, juris Rn. 11).
  • BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 41/17

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

    Davon nicht erfasste Kosten sind regelmäßig kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 12, BAGE 124, 175) .

    Das folgt aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang und dem Fehlen prozessualer Vorschriften über die Kostentragung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 14, aaO) .

    Anders als bei den zwischen Parteien ergehenden Urteilen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten geht es in Beschlussverfahren typischerweise nicht um eine Entscheidung für oder gegen eine von zwei sich wechselseitig ausschließenden Vermögenspositionen, sondern um die ggf. im gemeinsamen Interesse liegende Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten, die häufig nicht nur die unmittelbar am Verfahren Beteiligten, sondern auch Dritte, insbesondere die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betrifft (vgl. ausführlich BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 16, BAGE 124, 175) .

    Vielmehr ist das Fehlen einer § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entsprechenden Vorschrift Ausdruck des Umstands, dass in dieser Verfahrensart grundsätzlich eine Kostenerstattung überhaupt nicht vorgesehen ist (vgl. ausführlich BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 17, BAGE 124, 175) .

    Nach § 40 Abs. 1 BetrVG können zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit auch Rechtsanwaltskosten gehören, die durch die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats entstehen (vgl. etwa BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 11; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16 ff.; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, BAGE 124, 175; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 311) .

    Aus der in § 40 Abs. 1 BetrVG normierten materiell-rechtlichen Kostentragungspflicht kann daher nicht der Schluss gezogen werden, die für das Beschlussverfahren grundsätzlich nicht vorgesehene prozessuale Kostenerstattung könne als Schadensersatz über § 280 ZPO stattfinden (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, aaO) .

    Dadurch würde die gesetzliche Konzeption, wonach in einem Beschlussverfahren grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, unterlaufen (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, aaO) .

    Aus der Entscheidung folgt nur, dass der Arbeitgeber mit der Erfüllung der Honoraransprüche eines Einigungsstellenbeisitzers nach § 76a BetrVG gemäß § 286 BGB in Verzug geraten und der Einigungsstellenbeisitzer in einem solchen Fall die ihm durch die gerichtliche Geltendmachung seines Honorars entstehenden Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden verlangen kann (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 23, BAGE 124, 175) .

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2017 - 12 TaBV 110/16

    Haftung des Arbeitgebers für im Auftrag des Betriebsrats entstandene

    Die Verfahrenskosten seien kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden (BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06, NZA 2008, 372).

    Es ließe sich nicht plausibel begründen, warum weitergehend als im Urteilsverfahren der Beteiligte eines Beschlussverfahrens im ersten Rechtszug einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch haben soll (BAG 02.10.2007 a.a.O. Rn. 22).

    Es trete außerdem eine Doppelung von Verfahren ein, wenn die im Ausgangsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten als Schaden in einem Folgeverfahren geltend gemacht werden könnten oder aber die Ausgangsverfahren würden erheblich belastet (BAG 02.10.2007 a. a. O. Rn. 19).

    Der Beschluss enthalte jedoch keine generelle Aussage, außergerichtliche Kosten eines Beschlussverfahrens könnten in allen Fällen auf Grund der materiell-rechtlichen Regelungen des BGB als Schadensersatz in einem gesonderten Beschlussverfahren geltend gemacht werden (BAG 02.10.2007 a. a. O. Rn. 23).

    In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 02.10.2007 (a. a. O.) ging es um die Frage, ob ein Verfahrensbevollmächtigter der Gewerkschaft seine außergerichtlichen Kosten von der Arbeitgeberin erstattet verlangen kann, weil diese gegen betriebsverfassungsrechtliche Rechte verstoßen habe.

    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von demjenigen, den das Bundesarbeitsgericht am 02.10.2007 (a.a.O.) zu entscheiden hatte.

    Dort hatte die Gewerkschaft den Verfahrensbevollmächtigten beauftragt und auch bezahlt (vgl. BAG 02.10.2007 a.a.O. Rn. 4 der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - 17 TaBV 6/15

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Zulässigkeit eines

    (b) Nach anderer Auffassung hingegen schließt der Umstand, dass im Beschlussverfahren kein Raum für eine Kostenentscheidung, sowohl im Hinblick auf die Gerichtskosten als auch im Hinblick auf die Erstattung außergerichtlicher Kosten, ist (vgl. dazu BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11; 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - Rn. 35), es nicht aus, dass der Antragsteller oder ein anderer Beteiligter gleichzeitig die Feststellung beantragt, dass der Arbeitgeber materiell, etwa nach § 40 Abs. 1 BetrVG, verpflichtet ist, seine außergerichtlichen Kosten, insbesondere seine Rechtsanwaltskosten, zu tragen (vgl. GMP/Matthes/Spinner ArbGG 8. Aufl. § 84 Rn. 33).

    Die einzige Ausnahme bildet § 126 Abs. 3 Satz 2 InsO, der in Beschlussverfahren nach § 126 Abs. 1 Satz 1 InsO für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Erstattung der Kosten des Rechtsstreits für entsprechend anwendbar erklärt; nur in diesem Fall muss eine Kostenentscheidung ergehen (vgl. etwa BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11).

    Dem Umstand, dass der Gesetzgeber von einer Regelung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten abgesehen hat, liegt die gesetzgeberische Entscheidung zugrunde, dass jeder Beteiligte eines Beschlussverfahrens seine außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat (vgl. etwa BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 15).

    Es handelt sich dabei um Bestimmungen, in denen der Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden Betriebsverfassung ausdrücklich die Kostentragung des Arbeitgebers bestimmt hat (vgl. etwa BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21).

    Dieses kann - jedenfalls hier - auch nicht mit dem Argument verneint werden, dass Gegenstand des Ausgangsverfahrens bei Bejahung des Feststellungsinteresses nicht mehr nur der betriebsverfassungsrechtliche Streit selbst wäre, und dass der Streit über die Kostenerstattung bereits im laufenden Verfahren dieses zusätzlich belastete (vgl. dazu BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 20).

  • LAG Hamburg, 14.06.2016 - 2 TaBV 2/16

    Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

    Eine gesonderte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nicht zu treffen (vgl. BAG, Beschluss vom 02. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 -, Rn. 11, juris).
  • LAG Hamburg, 22.05.2020 - 5 TaBV 15/18

    Fehlende Tariffähigkeit der "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21.

    Eine gesonderte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nicht zu treffen (BAG, Beschluss vom 02. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 -, Rn. 11, juris).
  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

    (2) Zwischen den an einem Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG Beteiligten entsteht, anders als zwischen den Parteien des Zivilprozesses, kein kontradiktorisches Prozessrechtsverhältnis (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 16, NZA 2008, 372).

    Zum anderen ergeht im Beschlussverfahren eine Kostenentscheidung nicht (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11, NZA 2008, 372 mwN).

    Soweit ein Beteiligter von einem anderen nach materiellem Recht - etwa nach § 20 Abs. 3 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVG - die Erstattung seiner Kosten verlangen kann, ist auch dieser Anspruch im Regelfall nicht davon abhängig, wie erfolgversprechend sein ursprüngliches Sachbegehren war (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, aaO mwN; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105, zu B I 4 a der Gründe).

  • BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18

    Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von

    Die für das Urteilsverfahren - mit den sich aus § 12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (BAG 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 11; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11, BAGE 124, 175) .

    Anders als bei den zwischen Parteien ergehenden Urteilen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten geht es in Beschlussverfahren typischerweise nicht um eine Entscheidung für oder gegen eine von zwei sich wechselseitig ausschließenden Vermögenspositionen, sondern um die ggf. durchaus im gemeinsamen Interesse liegende Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten, die häufig nicht nur die unmittelbar am Verfahren Beteiligten, sondern auch Dritte, insbesondere die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betrifft (mit ausf. Begründung BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 16, BAGE 124, 175) .

    Es handelt sich dabei um eine Bestimmung, in der der Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden Betriebsverfassung ausdrücklich die Kostentragung des Arbeitgebers bestimmt hat (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 124, 175) .

  • LAG Hamburg, 26.04.2017 - 6 TaBV 13/16

    Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung -

    Die für das Urteilsverfahren - mit den sich aus § 12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (vgl. BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - juris Rn. 11).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in einem Beschlussverfahren grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat (BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - juris Rn. 21).

    Ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten kommt nur dann in Betracht, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt - beispielsweise § 40 Abs. 1 oder § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (vgl. BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - juris Rn. 21).

    Die schlichte Behauptung, die Kosten für ein Beschlussverfahren wie das vorliegende, mit dem ein Rechtsanwalt aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Kostenerstattung verfolge, habe der Arbeitgeber zu tragen, entbehrt einer rechtlichen Grundlage (siehe hierzu BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - juris Rn. 16 ff.) und ist als Anspruchsbegründung nicht geeignet.

  • BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 26/14

    Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

  • ArbG Hamburg, 07.06.2017 - 13 BV 13/16

    Nichtigkeit einer Online-Betriebsratswahl

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2015 - 4 BVL 1/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

  • BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

  • LAG München, 16.12.2019 - 3 TaBV 90/19

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung, Rechtsverhältnis,

  • LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08

    ERA Hamburg - Zeitpunkt des Inkrafttretens - Nachwirkung bei Verbandsaustritt -

  • LAG Hamburg, 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19

    Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - schlichtes "Nein"

  • LAG Niedersachsen, 30.11.2017 - 6 TaBV 44/17

    Mitbestimmung bei der Urlaubsplanung

  • LAG Düsseldorf, 25.09.2015 - 6 TaBV 62/15

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten

  • BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

  • LAG Hamburg, 28.06.2017 - 5 TaBV 4/17

    Zuständigkeit der Einigungsstelle - Ausgestaltung der überbetrieblichen

  • LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Anwaltskosten; ordnungsgemäße

  • LAG München, 17.10.2012 - 11 TaBV 86/10

    Kostenentscheidung Beschlussverfahren

  • LAG Hamburg, 07.03.2016 - 8 TaBV 4/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • LAG Hamburg, 14.10.2015 - 8 TaBV 12/15

    Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle

  • VGH Bayern, 06.04.2009 - 17 P 09.166
  • LAG Hamburg, 10.12.2015 - 2 TaBV 14/14

    Eingruppierung: Anforderungen an einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist für

  • LAG Hamburg, 12.01.2015 - 8 TaBV 14/14

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle wegen Überschneidung mit

  • VGH Bayern, 13.03.2012 - 17 C 12.500

    Wahlanfechtung; Gegenstandswertfestsetzung auf 4.000,- Euro nicht zu beanstanden;

  • VGH Bayern, 13.03.2012 - 17 C 12.499

    Wahlanfechtung; Gegenstandswertfestsetzung auf 4.000,- Euro nicht zu beanstanden;

  • VGH Bayern, 13.03.2012 - 17 C 12.489

    Wahlanfechtung; Gegenstandswertfestsetzung auf 4.000,- Euro nicht zu beanstanden;

  • VG Ansbach, 24.11.2008 - AN 8 V 08.01578

    Prozessgericht als Vollstreckungsgericht; Freistellungs- oder Zahlungsanspruch;

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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 9 Ta 270/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4441
LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 9 Ta 270/07 (https://dejure.org/2007,4441)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.12.2007 - 9 Ta 270/07 (https://dejure.org/2007,4441)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 9 Ta 270/07 (https://dejure.org/2007,4441)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 55 Abs 1 RVG, § 11a Abs 1 S 1 ArbGG, § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO
    Festsetzung der PKH-Vergütung - Verpflichtung zur kostengünstigen Rechtsverfolgung

  • Judicialis

    RVG § 33 Abs. 3 Satz 1; ; RVG § 33 Abs. 3 Satz 3; ; RVG § 46; ; RVG § 46 Abs. 1; ; RVG § 54; ; RVG § 55; ; RVG § 55 Abs. 1; ; RVG § 56 Abs. 2; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    RVG § 55 Abs. 1
    Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren - Verpflichtung zu kostengünstiger Rechtsverfolgung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen vernünftiger Gründe als Voraussetzung für die Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren durch einen beigeordneten Rechtsanwalt; Wahrnehmung einer kostengünstigen Rechtsverfolgung als Pflicht eines beigeordneten Rechtsanwalts; Möglichkeit der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 532
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 17.02.2011 - 6 AZB 3/11

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    aa) Allerdings wird die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigen Rechtsverfolgung Mutwilligkeit iSv. § 114 Satz 1 ZPO begründet (vgl. LAG Baden-Württemberg 27. November 2009 - 1 Ta 19/09 -; LAG Schleswig-Holstein 3. Februar 2010 - 2 Ta 206/09 -; LAG Köln 11. Juli 2008 - 11 Ta 185/08 -) oder dieser Verstoß erst im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 19. Dezember 2007 - 9 Ta 270/07 - MDR 2008, 532; LAG Schleswig-Holstein 16. März 1999 - 4 Ta 147/98 -; LAG München 15. Juli 2009 - 10 Ta 386/08 - JurBüro 2010, 26) in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.
  • LAG München, 15.07.2009 - 10 Ta 386/08

    Prozesskostenhilfe - Pflicht zur kostensparenden Prozessführung auch bei mehreren

    Welche Kosten zu erstatten sind, wird nicht im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532; LAG Berlin MDR 2006, 1438; OLG Stuttgart MDR 2002, 117).

    Er hätte daher die Verfahrensgestaltung wählen müssen, bei der die geringsten Kosten angefallen wären, es sei denn, es hätten vernünftige Gründe vorgelegen, die eine andere Verfahrensgestaltung gerechtfertigt hätten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532; OLG Hamburg MDR 2003, 1381; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 482).

  • LAG München, 08.01.2010 - 10 Ta 349/08

    Keine Kostenerstattung aus der Staatskasse bei Auftei-lung von Anträgen auf

    Welche Kosten zu erstatten sind, wird nicht im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532; LAG Berlin MDR 2006, 1438; OLG Stuttgart MDR 2002, 117).

    Er hätte daher die Verfahrensgestaltung wählen müssen, bei der die geringsten Kosten angefallen wären, es sei denn, es hätten vernünftige Gründe vorgelegen, die eine andere Verfahrensgestaltung gerechtfertigt hätten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532; OLG Hamburg MDR 2003, 1381; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 482).

  • SG Berlin, 27.01.2011 - S 127 SF 9411/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der Gebühr bei

    Er hätte daher die Verfahrensgestaltung wählen müssen, bei der die geringsten Kosten angefallen wären, es sei denn, es hätten vernünftige Gründe vorgelegen, die eine andere Verfahrensgestaltung gerechtfertigt hätten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532; OLG Hamburg MDR 2003, 1381; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 482).
  • LAG München, 23.07.2012 - 10 Ta 284/11

    Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Pflicht zur subjektiven Klagehäufung -

    Welche Kosten zu erstatten sind, wird nicht im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532 ; LAG Berlin MDR 2006, 1438 ; OLG Stuttgart MDR 2002, 117).

    Er hätte daher die Verfahrensgestaltung wählen müssen, bei der die geringsten Kosten angefallen wären, es sei denn, es hätten vernünftige Gründe vorgelegen, die eine andere Verfahrensgestaltung gerechtfertigt hätten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532 ; OLG Hamburg MDR 2003, 1381 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 482).

  • LAG München, 17.07.2012 - 10 Ta 281/11

    Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Pflicht zur subjektiven Klagehäufung -

    Welche Kosten zu erstatten sind, wird nicht im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532 ; LAG Berlin MDR 2006, 1438 ; OLG Stuttgart MDR 2002, 117).

    Er hätte daher die Verfahrensgestaltung wählen müssen, bei der die geringsten Kosten angefallen wären, es sei denn, es hätten vernünftige Gründe vorgelegen, die eine andere Verfahrensgestaltung gerechtfertigt hätten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532 ; OLG Hamburg MDR 2003, 1381 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 482).

  • LAG Sachsen, 15.04.2010 - 4 Ta 55/10

    Korrektur rechtsmissbräuchlicher Kostensteigerung im Prozesskostenhilfeverfahren;

    Welche Kosten zu erstatten sind, wird nicht im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst im Kostensetzungsverfahren entschieden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532 ; LAG Berlin MDR 2006, 1438 ; OLG Stuttgart MDR 2002, 117).

    Er hätte daher die Verfahrensgestaltung wählen müssen, bei der die geringsten Kosten angefallen wären, es sei denn, es hätten vernünftige Gründe vorgelegen, die eine andere Verfahrensgestaltung gerechtfertigt hätten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532 ; OLG Hamburg MDR 2003, 1381 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 482).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2010 - 9 Ta 218/10

    Prozesskostenhilfe - Ablehnung wegen Mutwilligkeit

    Für die Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren müssen vernünftige Gründe bestehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.12.2007, 9 Ta 270/07).

    Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein weitergehender Anspruch auf Vergütungsfestsetzung der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht in Betracht gekommen wäre, da die Verpflichtung zur kostensparenden Prozessführung jedenfalls im Vergütungsfestsetzungsverfahren hätte berücksichtigt werden müssen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.12.2007, 9 Ta 270/07-, vgl. auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.03.1999, 4 Ta 147/98).

  • LAG Hamm, 07.02.2011 - 14 Ta 510/10

    Mutwillige Rechtsverfolgung durch Zahlungsklage bei unterlassener

    Ob im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Landeskasse gemäß § 49, § 55 RVG im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Verfahrensführung Berücksichtigung finden kann, d.h. ob die Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigt und deshalb nicht erforderlich war und deswegen eine Vergütung nur auf der Grundlage der addierten Gegenstandswerte beider Verfahren erfolgen kann, ist vorliegend nicht zu entscheiden, sondern bleibt dem Festsetzungsverfahren vorbehalten (vgl. dazu im Einzelnen LAG Rheinland-Pfalz, 19.Dezember 2007, 9 Ta 270/07, MDR 2008, 532; LAG München, 9. Februar2007, 10 Ta 193/05, AGS 2009, 36; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 727 a).
  • SG Berlin, 17.12.2013 - S 180 SF 7504/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in

    Er hätte daher die Verfahrensgestaltung wählen müssen, bei der die geringsten Kosten angefallen wären, es sei denn, es hätten vernünftige Gründe vorgelegen, die eine andere Verfahrensgestaltung gerechtfertigt hätten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532; OLG Hamburg MDR 2003, 1381; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 482).
  • OLG Koblenz, 17.07.2014 - 7 WF 355/14

    Verfahrenskostenhilfe: Umfang der Bewilligung; Einwand der unnötigen

  • LAG Hessen, 14.11.2011 - 13 Ta 372/11

    Kostenerstattung - Mutwilligkeit - Prozesskostenhilfe

  • LAG Hessen, 15.10.2012 - 13 Ta 303/12

    Kostenfestsetzung - Mutwilligkeit - Prozesskostenhilfe; Kostenfestsetzung -

  • SG Berlin, 09.02.2011 - S 127 SF 4101/10

    Streit um Höhe der Kostenerstattung im Erinnerungsverfahren

  • LAG Hessen, 02.11.2011 - 13 Ta 369/11

    Kostenerstattung - Mutwilligkeit - Prozesskostenhilfe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2010 - 10 Ta 247/10

    Prozesskostenhilfe - Ratenzahlung - Vierratengrenze

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 5 W 8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5758
OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 5 W 8/08 (https://dejure.org/2008,5758)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.02.2008 - 5 W 8/08 (https://dejure.org/2008,5758)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - 5 W 8/08 (https://dejure.org/2008,5758)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2
    Erstattung der Reisekosten eines nicht erforderlichen Unterbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten des Unterbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Prozessbevollmächtigten bei Nichtzulassung des Bevollmächtigten an dem fraglichen Gericht und fehlender Ansässigkeit am Gerichtsort; Notwendigkeit und Erstattungsfähigkeit von zusätzlichen Kosten für die Beauftragung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 532
  • AnwBl 2008, 381
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14

    Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des

    Im Regelfall sind Kosten der Unterbevollmächtigung bis zur Höhe von 110% der ersparten Reisekosten zu erstatten (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 33, 34; KG, VersR 2008, 271; OLG Hamburg, Beschluss vom 2. November 2011 - 8 W 71/11, juris; OLG Celle, JurBüro 2014, 368, 369; aA OLG Oldenburg, MDR 2008, 532).
  • OLG Hamburg, 02.11.2011 - 8 W 71/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

    In einer jüngeren Entscheidung hat das OLG Oldenburg allerdings eine gegenteilige Auffassung vertreten und - wie vorliegend das Landgericht - lediglich 100 % der fiktiven Reisekosten anerkannt (Beschluss vom 18.02.2008 zum Aktz. 5 W 8/08, Rn. 7, zitiert nach juris).
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