Rechtsprechung
BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- verkehrslexikon.de
Zum Leistungsort für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- webshoprecht.de
Erfüllungsort für die Gewährleistung für Sachmängel (Nacherfüllung)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Nachbesserung einer Sache im Zweifel an dem Ort, wo sie sich vertragsgemäß befindet
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ort der Nachbesserung wegen des Mangels eines Werkes bei Fehlen von Absprachen durch die Parteien; Kostentragung der Nachbesserung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nachbesserungsarbeiten Yacht - Nachbesserungsort
- Judicialis
BGB § 269
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 269
Ort der Nachbesserung ist im Zweifel der vertragsgemäße Lageort des nachzubessernden Werks - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 269
Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schiffsbau: Wo ist Nachbesserung zu erbringen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- beck-blog (Kurzinformation)
Der Leistungsort der Nacherfüllung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ort der Nachbesserung bei Mangel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neue Yacht mit Macken - Wo muss der Verkäufer die Mängel ausbessern?
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Ort der Nachbesserung bei fehlender Absprache
- ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nachbesserungsort einer mangelhaften Yacht
- wgk.eu (Kurzinformation)
Ort der Nachbesserung
- rechtvoraus.de (Kurzinformation)
Yachtrecht - Leistungsort für die Nachbesserung einer mangelhaften Yacht
- 123recht.net (Kurzinformation)
Gewährleistungsrecht/Erfüllungsort: Verkäufer muss bei der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache die Transport- und Fahrtkosten tragen
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Autokauf und Kfz-Reparatur - BGH zum Nacherfüllungsort
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Die Nachbesserung ist im Zweifel dort zu erbringen, wo sich die Sache vertragsgemäß befindet
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Nachbesserung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werkvertrag: Wo ist Nachbesserung zu erbringen? (IBR 2008, 380)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 30.03.2004 - 6 O 444/02
- OLG Schleswig, 09.06.2005 - 11 U 74/04
- BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 724
- MDR 2008, 552
- VersR 2008, 933
- BauR 2008, 723
- BauR 2008, 829
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 12.10.2005 - 15 U 2190/05
Zur Frage nach dem Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch nach dem …
Auszug aus BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05
Nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertung ist vor diesem Hintergrund als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (so auch für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, OLG München NJW 2006, 449), hier also am Liegeplatz der Yacht.
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
b) Da die Frage des Erfüllungsorts bei der Nacherfüllung im Kaufrecht keine eigenständige Regelung erfahren hat, ist für dessen Bestimmung die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB maßgebend (…OLG Köln, aaO;… Ball, aaO;… Haas, aaO; vgl. im Ansatz auch OLG München, NJW 2006, 449, 450;… AnwK/Büdenbender, aaO;… Erman/Grunewald, aaO;… Unberath/Cziupka, aaO S. 872; Skamel, DAR 2004, 565, 568; für das Werkvertragsrecht vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/95, NJW-RR 2008, 724 Rn. 11).Umgekehrt kann der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf - anders als der Bundesgerichtshof dies für das Werkvertragsrecht entschieden hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, aaO Rn. 13) - nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden.
- BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
Zwar hat der Bundesgerichtshof zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724, Tz. 13, unter Bezugnahme auf OLG München, NJW 2006, 449 zum kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch). - OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15
Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …
An der Bestimmung des Erfüllungsorts hat das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 nichts geändert (BGH, Urteil vom 08.01.2008 - X ZR 97/05, juris Rz. 13).
- OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 32/09
Wohnsitz eines Käufers als Erfüllungsort für die Durchführung einer Nacherfüllung …
Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJW-RR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).Der Bundesgerichtshof ist der letztgenannten Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München ausdrücklich gefolgt (BGH NJW-RR 2008, 724 = MDR 2008, 552).
Der Bundesgerichtshof hat sich dabei ausdrücklich auf die erstgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW 2006, 449) gestützt (BGH NJW-RR 2008, 724).
- OLG Koblenz, 16.07.2010 - 8 U 812/09
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln …
Zwar hat der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724, Teilziffer 13). - LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
(aa) Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit geben, das Kaufobjekt an dessen Niederlassung zu untersuchen (BGH…, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 = NJW 2013, S. 1074 (S. 1076);… Reinking/Eggert, Der Autokauf, a.a.O. Rn. 899; für die Nacherfüllung: BGH…, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 = BGHZ 189, S. 196 Rn. 29; a.A. noch BGH, Urteil vom 08.01.2008 - X ZR 97/05, juris Rn. 13). - OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12
Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung
Insbesondere kann der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf - anders als der Bundesgerichtshof dies zuvor für das Werkvertragsrecht entschieden hatte (BGH, Urteil vom 08.01.2008, X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724 f. Rn. 13) - nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden.Der BGH setzt sich auch entgegen der Meinung des Klägers nicht in Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung vom 08.01.2008 (a.a.O.), denn jene betraf das Werkvertragsrecht.
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem …
Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache (OLG München NJW 2006, 449, 450; OLG Celle NJOZ 2010, 612, 613: Wohnsitz des Käufers; bezüglich des Werkvertragsrechts: BGH NJW-RR 2008, 724 Rn. 13). - OLG München, 10.08.2016 - 20 U 1332/16
Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich hieran nichts geändert (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2008, X ZR 97/05, juris Rn. 13 m. w. N.; OLG München…, Urteil vom 14.10.2009, 20 U 2948/09, juris Rn. 33). - OLG Zweibrücken, 07.02.2013 - 4 U 78/12
Wo muss der ausländische Auftragnehmer seinen Vertrag erfüllen?
Hier hätten nach der Ablieferung grundsätzlich evtl. erforderliche Nachbesserungsarbeiten durchgeführt werden müssen (vgl. BGH Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05 -), sofern das technisch möglich war. - LG Saarbrücken, 30.11.2010 - 5 T 517/10
Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer …
- OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines …
- OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12
Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag
- OLG München, 14.10.2009 - 20 U 2948/09
Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen einer Vielzahl von Mängeln im …
- LG Aachen, 02.11.2015 - 1 O 249/14
- AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07
Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des …
- LG Magdeburg, 29.03.2011 - 11 O 1081/08
Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der …
- OLG Köln, 20.09.2022 - 4 U 222/21
Anspruch auf Kostenvorschuss zum Zwecke der Selbstvornahme im Sinne des § 637 …
- OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 SV 32/19
Gescheiterte Nacherfüllung nach Kauf eines Motorrades
Rechtsprechung
BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 814 BGB bei Bestehen einer Anfechtbarkeit eines zur Erfüllung geleisteten Rechtsgeschäftes nur durch den Empfänger der Leistung ohne Ausübung dieses Anfechtungsrechtes zum Zeitpunkt der Leistung; § 814 BGB als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu ...
- Judicialis
BGB § 814
- VersR (via Owlit)
BGB § 814
Kein Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB bei Anfechtungsmöglichkeit nur des Empfängers der Leistung - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Kondiktionssausschluß für den Anfechtungsgegner nach § 814 BGB bei anfechtbarem Rechtsgeschäft; Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen
- rechtsportal.de
BGB § 814
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Kenntnis der Nichtschuld und Anfechtbarkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltzentrale.de (Zusammenfassung)
Handel mit Gnadenbrottieren
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 814 BGB greift nicht ein, wenn nur der Empfänger der Leistung anfechten kann
- reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Umsatzsteuer bei Vergütungs-, Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen des Unternehmers gegen den Bauherrn (RA Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 09/2008 Anm. 3)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Kondiktionssausschluß für den Anfechtungsgegner nach § 814 BGB bei anfechtbarem Rechtsgeschäft; Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen
Verfahrensgang
- AG Bernau, 19.12.2006 - 14 C 98/06
- LG Frankfurt/Oder, 28.06.2007 - 15 S 4/07
- BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1878
- MDR 2008, 552
- VersR 2008, 834
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 97/62
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07
a) Die Beklagte ist trotz der von ihr begangenen arglistigen Täuschung grundsätzlich berechtigt, den Rückübereignungsanspruch im Wege der Zug-um-Zug-Einrede gegenüber dem von der Klägerin verfolgten Bereicherungsanspruch geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 97/62, WM 1963, 1252, unter III).Denn ihr - dem Arglisteinwand zugrunde liegender, von der Erstverkäuferin erworbener - bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe des Pferdes ist inhaltlich beschränkt durch das Erfordernis eines Angebotes der Rückgewähr der von der Erstverkäuferin dafür empfangenen Gegenleistung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1963, aaO; Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 unter II 2 a).
- BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97
Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07
Denn ihr - dem Arglisteinwand zugrunde liegender, von der Erstverkäuferin erworbener - bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe des Pferdes ist inhaltlich beschränkt durch das Erfordernis eines Angebotes der Rückgewähr der von der Erstverkäuferin dafür empfangenen Gegenleistung (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Oktober 1963, aaO; Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 unter II 2 a). - BGH, 14.07.1967 - V ZR 112/64
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07
Hinsichtlich des Hauptantrags ist die Revision der Beklagten ungeachtet der Säumnis der Klägerin durch kontradiktorisches Schlussurteil zurückzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64, NJW 1967, 2162).
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). - BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78
Rückforderung fehlgeleiteter Renten
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07
§ 814 BGB ist insofern eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGHZ 73, 202, 205). - RG, 23.06.1936 - II 296/35
1. Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers. 2. Setzt bei anfechtbaren …
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07
Deshalb hat schon das Reichsgericht (RGZ 151, 361, 376) angenommen, § 814 BGB greife in diesem Fall nicht ein.
- BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R
Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …
b) Auch gesetzessystematische Erwägungen sprechen gegen eine Anwendung des § 814 Alt 1 BGB im Rahmen des § 26 Abs. 2 SGB IV. Der Einwand der Kenntnis der Nichtschuld ist Ausdruck des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") und damit des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH Urteil vom 13.2.2008 - VIII ZR 208/07 - Juris RdNr 16 mwN) . - LG Berlin, 03.08.2018 - 66 S 26/18
Wohnraummiete: Gesamtschuldnerische Haftung des früheren Vermieters/Rechtsträgers …
Hierzu gehört nicht nur die Kenntnis der Rechtslage, die nach der Rechtsprechung in den einschlägigen Kreisen von Mietern und Vermietern im Rahmen eines Anscheinsbeweises als bekannt vorauszusetzen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2012 - 8 U 286/11, zit. nach juris), sondern auch die positive Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen, aus denen das Fehlen einer Verpflichtung folgt (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07; LG Berlin, Urteil vom 30.07.2014 - 65 S 12/14, zit. nach juris). - OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, NJW 2008, 1878, Rn. 15 f) ist § 814 BGB nicht anwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleistet worden ist, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser sein Anfechtungsrecht zum Zeitpunkt der Leistung (noch) nicht ausgeübt hat.Das entspricht auch der einhelligen Auffassung im Schrifttum (siehe Nachweise in BGH, Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, NJW 2008, 1878 Rn. 17).
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 208/07, NJW 2008, 1878, Rdnr. 15 f) ist § 814 BGB nicht anwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleistet worden ist, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser sein Anfechtungsrecht zum Zeitpunkt der Leistung (noch) nicht ausgeübt hat.Das entspricht auch der einhelligen Auffassung im Schrifttum (siehe Nachweise in BGH, Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 208/07, NJW 2008, 1878 Rdnr. 17).
- OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 208/07, NJW 2008, 1878, Rdnr. 15 f) ist § 814 BGB nicht anwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleistet worden ist, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser sein Anfechtungsrecht zum Zeitpunkt der Leistung (noch) nicht ausgeübt hat.
Das entspricht auch der einhelligen Auffassung im Schrifttum (siehe Nachweise in BGH, Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 208/07, NJW 2008, 1878 Rdnr. 17).
- OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 4 U 153/15
Rückforderung von Prämienzahlungen auf Versicherungsverträge von fiktiven …
Sie seien erst "ex nunc" nichtig geworden und jedenfalls für die Kenntnis im Rahmen von § 814 BGB sei erst auf die später erfolgte Anfechtung abzustellen (BGH VIII ZR 208/07). - KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
Gewerberaummiete: Rückforderung der durch Mangel geminderten Miete; Kenntnis der …
Der Ausschluss der Rückforderung setzt neben dem objektiven Nichtbestehen der Leistungspflicht im Zeitpunkt der Leistung (BGH NJW 2008, 1878, 1879 Tz 15) Kenntnis des Leistenden nicht nur der Tatumstände voraus, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch dass er weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH NJW 1997, 2381, 2382 unter II.4.a; WM 1973, 146, bei Juris Tz 33). - OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
Sie ist nicht anwendbar, wenn sich nur der Gegner eines arglistig Täuschenden von dem Vertrag lösen kann (BGH NJW 2008, 1878, 1879, Tz. 15). - LG Berlin, 28.03.2018 - 65 S 245/17
Wohnraummiete: Kondiktionsausschluss bei Mietminderung und späterem Wegfall des …
Die vom Gesetz geforderte Kenntnis bezieht sich auf das Fehlen eines Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung, nicht hingegen auf einen möglichen späteren Wegfall (vgl. BGH, Urt. vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, in NJW 2008, 1878, [1879];… Schwab in MüKoBGB, 7. Aufl. 2017, § 814 Rn. 3., beck-online; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, WuM 2016, 348, juris;… Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, Grundeigentum 2014, 1203 = MietRB 2014, 286).Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich des § 814 Alt. 1 BGB auf den Fall der condictio indebiti nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB beschränkt ist, die an das Fehlen des Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung anknüpft, während der spätere Wegfall der Leistung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB - die condictio ob causam finitam - nicht erfasst wird (…vgl. Schwab, a.a.O., Rn. 3;… Sprau in Palandt, BGB, 77. Aufl., 2018, § 814 Rn.2; vgl. auch: BGH, Urt. v. 13.02.2008, a.a.O.; Lögering in NZM 2010, 113, [114f.];… LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, a.a.O;… Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, a.a.O.).
Hinzu kommt, dass die Kläger den Umfang der sie im Mai treffenden Leistungspflicht auch nicht selbst beeinflussen konnten; er hing vielmehr vom (künftigen) Verhalten der Beklagten nach Zugang der Mängelanzeige ab (vgl. BGH, Urt. v. 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, a.a.O.).
- LG Berlin, 04.04.2016 - 65 S 45/16
Wohnraummiete: Mietminderung nach Beseitigung eines Wasserschadens; Ausschluss …
Die vom Gesetz geforderte Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund bezieht sich dabei auf den Zeitpunkt der Leistung, nicht hingegen auf einen möglichen späteren Wegfall (vgl. BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, in NJW 2008, 1878, [1879];… Schwab in MüKoBGB, 6. Aufl. 2013, § 814 Rn. 1ff., beck-online).Daraus ergibt sich, dass der Anwendungsbereich des § 814 Alt. 1 BGB auf den Fall der Leistungskondiktion - der condictio indebiti - beschränkt ist, während der spätere Wegfall der Leistung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB - die condictio ob causam finitam - nicht erfasst wird (…vgl. Schwab, a.a.O., Rn. 3;… Sprau in Palandt, BGB, 75. Aufl., 2016, § 814 Rn.1; vgl. auch: BGH, Urt. v. 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, juris Rn. 15).
Die Beklagten hatten damit nicht nur positive Kenntnis von ihrem Recht zur Herabsetzung der Miete, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten Kreise zudem angenommen werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2003 - VIII ZR 274/02, in WuM 2003, 440, juris Rn. 21), sondern auch positive Kenntnis in Bezug auf die tatsächlichen (bereits entstandenen) Grundlagen, aus denen die fehlende Verpflichtung folgte (…vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2002, III ZR 58/02, juris.; Urt. v. 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, zitiert nach juris; Anm. Reinelt, juris-RR-BGHZivilR 9/2008, Anm. 3, zitiert nach juris;… Martinek, in: juris PK-BGB Bd. 2, 6. Aufl. 2012, § 814 Rn. 6ff. zitiert nach juris).
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen …
- OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
- KG, 21.11.2016 - 8 U 121/15
Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum: …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Berlin, 30.07.2014 - 65 S 12/14
Heizenergieverbrauch zu hoch: Vermieter muss die Außenwände nicht dämmen
- OLG Köln, 07.05.2010 - 19 U 106/09
- VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2298/15
Abgetreten; Altvertragler; Anspruch; Betriebsordnung; Entreicherung; …